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Kita Gesetz heute beschlossen

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 14. Dezember 2017, 16:33 Uhr
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Künftig haben Kinder vom ersten Geburtstag an einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Teilzeitplatz mit bis zu sieben Stunden Betreuung. Außerdem werden Zuzahlungen neu geregelt, für Kita-Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der berufsbegleitenden Ausbildung werden deutlich mehr Anleitungsstunden finanziert und Kita-Leitungen werden ab dem 1. August 2019 bereits bei 90 Kindern für ihre Tätigkeit freigestellt. Das sieht das Gesetz zur Änderung des Kita-FöG (Kindertagesförderungsgesetz) und der Kindertagesförderungsverordnung vor, das heute vom Abgeordnetenhaus beschlossen wurde und am 1. Januar 2018 in Kraft tritt.




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Berlin leuchtet auch in den nächsten zehn Jahren

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 14. Dezember 2017, 14:45 Uhr
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Gerade zur Weihnachtszeit taucht die Stadtbeleuchtung Berlin in ein wunderschönes Licht. So wie hier am Gasometer auf dem Schöneberger EUREF-Campus, werden Berlins Straßen auch für die nächsten zehn Jahre leuchten. Berlin hat das europaweite Vergabeverfahren zum Betrieb der öffentlichen Beleuchtungsanlagen abgeschlossen und den Zuschlag für einen neuen Auftrag der Stromnetz Berlin GmbH erteilt. Das Unternehmen ist auch der bisherige Auftragnehmer. Der derzeit laufende Vertrag endet am 30. September 2018. Der neue Vertrag beginnt am 01.Oktober 2018 und hat eine Laufzeit von zehn Jahren.




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Neues von den Lebensmittelrettern

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 14. Dezember 2017, 14:17 Uhr
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Vor 100 Tagen eröffnete das auf dem EUREF-Campus gegründete Berliner Startup SirPlus Berlins ersten Food Outlet Store in der Wilmersdorfer Straße, um das Lebensmittelretten zum Mainstream zu machen. Seitdem wurden bereits über hunderttau-send zu kleine Kartoffeln, Kürbisse, abgelaufene Süßigkeiten, Getränke und unzählige andere Lebensmittel vor der Verschwendung bewahrt. Jeden Tag strömen bis zu 600 Kunden in den liebevoll ein-gerichteten Laden mitten in der Fußgängerzone in der Wilmersdorfer Straße in Berlin-Charlottenburg.




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Kein Weihnachtsmärchen

geschrieben von: Redaktion am Dienstag, 12. Dezember 2017, 11:58 Uhr
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Ihr Kinderlein kommet. Morgen findet bei Mutti keine Bescherung statt, wenn sich die Parteispitzen von Union und Sozialdemokraten zum ersten „ergebnisoffenen“ Gespräch mit – hoffentlich – Plätzchen und Glühwein treffen. Im Rucksack hat Angela Merkel keine Geschenke für die SPD, erst recht nicht die Bürgerversicherung. Dass diese Krankenversorgung für alle jemals Realität werden könnte, ist eine ebenso himmlische Geschichte wie alles, was man sich über die Jungfrau Maria erzählt. So wie die Deutsche Bahn niemals die Erste Klasse abschaffen wird, wird es niemals eine Krankenversorgung geben, die für alle die gleichen Leistungen bereithält. Das ist tragisch, unsolidarisch, aber Realität. Selbst der Gesundheitsexperte der SPD, Prof. Dr. Karl Lauterbach, hat errechnet, dass die Mehrkosten einer Bürgerversicherung für die Arbeitgeber fünf Milliarden Euro betragen. (Quelle: FOCUS) Damit hat Lauterbach selbst das Argument geliefert, warum die Union nicht mitmachen wird. Und wenn die SPD die Bürgerversicherung zur Bedingung macht, braucht sie sich erst gar nicht zu Angelas Weihnachtstreffen aufmachen.




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Spende für Suppenküche Lichtenrade

geschrieben von: Redaktion am Dienstag, 12. Dezember 2017, 09:04 Uhr
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Ach wäre doch immer Weihnachten. Die Herzen öffnen sich und alle sind in Geber-laune. Wenn Weihnachten einen Sinn hat, dann diesen. Die Suppenküche Lichtenrade erhielt dieser Tage eine Spende über stattliche 1.800 Euro.

Am 6. Dezember haben die Gewerbetreibenden aus der Bahnhofstraße in Lichten-rade nicht nur den Nikolaus eingeladen, sondern auch die Erlöse einer knapp einjährigen Sammelaktion an den Begünstigten übergeben. 1.829,34 € sind durch die Bürger von Lichternde zusammen gekommen.




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Impressionen vom SPD-Bundesparteitag

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 09. Dezember 2017, 07:40 Uhr
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Drei Minuten und 39,92 Sekunden lang applaudierten die Delegierten ihrem alten und neuen Parteivor-sitzenden Martin Schulz. Sie hatten ihn wider besseres Wissen erneut gewählt, obwohl sie leidvoll erfahren mussten, dass man mit ihm keine Wahlen gewinnen kann, nicht in den Bundesländern - Ausnahme Niedersachsen – und nicht im Bund. Was soll sich daran ändern, wenn es doch zu Neuwahlen kommt? Die Fortsetzung der GroKo ist keineswegs sicher, denn am Ende der Entscheidungskette stehen die 450.000 Mitglieder der SPD. Und wie die sich entscheiden werden, ist ungewiss. Käme es zu Neuwahlen, bräuchte die SPD wieder einen Kanzler-kandidaten oder eine Kandidatin. Dass Martin Schulz noch einmal Herausforderer von Angela Merkel sein würde, halte ich für ausgeschlossen, ganz abgesehen davon, dass ich nicht einmal bei einer Neuwahl Frau Merkel für gesetzt halte. Sie hat der Union immerhin ein Minus von neun Prozent beschert.




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Ein Jahr R2G

geschrieben von: Redaktion am Freitag, 08. Dezember 2017, 08:13 Uhr
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Heute vor einem Jahr trat der aus SPD, Linken und Grünen gebildete neue Berliner Senat an. Gefeiert und zerrissen wurde dieses Jubiläum, warum auch immer, schon am 27. November. Vielleicht wollte man nicht in den SPD-Bundesparteitag hineingrätschen, der gegenwärtig die Schlagzeilen bestimmt. Der Senat firmiert in der Öffentlichkeit unter dem Kürzel R2G, was wie ein beweglicher Computer aus einer fernen Galaxie klingen mag, sich jedoch im Hier und Heute befindet. Treffend beschreibt der Kommentator der Berliner Zeitung, Jan Thomsen, den Zustand der Koalition nach einem Jahr: „Politik ist kein Schönheitswettbewerb. Berlins rot-rot-grüner Senat mag, wie Umfragen immer wieder belegen, die unbeliebteste Landesregierung Deutschlands sein. Daran kann sich ergötzen und darüber kann sich ärgern, wer immer möchte. Richtig bleibt: Es geht gar nicht um Beliebtheit in der Politik.“




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Frontalangriff auf R2G

geschrieben von: Redaktion am Mittwoch, 06. Dezember 2017, 20:01 Uhr
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In den am Nikolaustag erschienenen Ausgaben der Berliner Woche, hat die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus dem Berliner Senat ein ganz besonderes Präsent in den Rot-Rot-Grünen Stiefel gesteckt. Die Berliner Woche erscheint mit 32 Lokalausgaben und erreicht rund 1,8 Mio. Leser. In allen Ausgaben, von Britz über Hellersdorf und Mitte bis Spandau und Zehlendorf können die Leserinnen und Leser erfahren, was für eine grauenvolle Truppe Berlin regiert. Auf vier vollen Seiten erfolgt pünktlich zum einjährigen Jubiläum der Koalition aus SPD, Linken und Grünen die Generalabrechnung. Verantwortlich für die Anzeige ist die CDU-Fraktion, was praktisch ist. Denn hätte die CDU-Partei diese Anzeige geschaltet, müssten die Kosten aus den Mitgliedsbeiträgen erbracht werden. So finanziert die Fraktion die Anzeige aus Steuermitteln. Das ist auch richtig so, denn der Steuerzahler soll gefälligst von seinem Geld durch die Opposition erfahren, was der Senat im letzten Jahr alles nicht auf die Reihe bekommen hat.




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Die SPD zerreißt sich

geschrieben von: Redaktion am Montag, 04. Dezember 2017, 14:41 Uhr
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Die SPD hat seit der Nacht des 19. auf den 20. November ein großes Problem. CDU/CSU, FDP und Grüne konnten sich auf kein Bündnis einigen. Und alle schauen nun auf die SPD, die gerade dabei war, sich in der Opposition einzurichten. Nun wird sie von allen Seiten gedrängt, nicht zuletzt vom Bundespräsidenten, wieder eine Große Koalition mit der Union einzugehen. In der Partei sind sich aber keineswegs alle einig, diesen Schritt erneut zu gehen. Die Partei droht an diesem Problem zu zerreißen. Wie geht es weiter? Darüber stritten sich Ex-Genosse Ed Koch (68) von 1968 bis 1998 SPD-Mitglied, und Philipp Mengel (34), seit zwei Jahren in der Partei.




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Horschtel und kein Ende

geschrieben von: Redaktion am Montag, 04. Dezember 2017, 10:31 Uhr
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Die bayerische Regionalpartei CSU, mit Anspruch auf Deutschland-, Europa- und Weltpolitik, lieferte in den letzten Wochen ein Volkstheaterstück der be-sonderen Art. Da können sich SPD, Grüne und Linke hinter verstecken, ausgenommen natürlich die AfD, bei der es noch lustiger zugeht.




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