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Topic: Ausgabe Nr. 565 - Mai 2019

In diesem Topic sind folgende Beiträge:

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Der zügellose Hass gegenüber Autofahrern

geschrieben von: Redaktion am Freitag, 31. Mai 2019, 10:14 Uhr
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Es ist doch völlig unstrittig, dass in einer wachsen-den Stadt über Konzepte nachgedacht werden muss, wie alle Menschen am besten von A nach B kommen können. In der Grünen Verkehrspolitik sind die Autofahrer Hassobjekte und die Fahrradfahrer eine schützenswerte Spezies, die ohne geprüfte Befähigung und Anerkennung von Regeln kreuz und quer über die Straßen düsen darf und selbst dort nicht den Radweg benutzen muss, wo er vorhanden ist. Lieber fährt man auf der Straße und behindert den Fahrzeugverkehr.





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Es geht voran

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 30. Mai 2019, 09:17 Uhr
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Es ist eines der großen Probleme in der Politik. Alles dauert viel zu lange. Von einer Idee bis zur Umsetzung vergehen Jahre und Monate. Ja, es gehört zum Wesen der Demokratie, dass über alle Vorhaben ausführlich diskutiert wird. Irgendwann müssen dann aber auch mal Entscheidungen getroffen wer-den. Durch die Europa-Wahl hat das Thema Klima-schutz eine neue Dynamik erfahren, weil die Grünen damit unerwartet hoch punkteten. Und YouTuber Rezo hat Union und SPD zu Recht angezählt. Was lernen sie daraus? Wenig. Die Grünen haben es natürlich einfach, weil sie an der Bundes-Regierung nicht beteiligt sind und fordern können, was sie wol-len. Auch ohne Regierungsbeteiligung im Bund, wohl aber in den Ländern, haben die Grünen die Möglichkeit, Einfluss zu nehmen und Union und SPD vor sich her zu treiben. Das sollte mit Blick auf die Wahlergebnisse ernst genommen werden.





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Kopftausch

geschrieben von: Redaktion am Dienstag, 28. Mai 2019, 08:34 Uhr
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Es ist reflexartig. Wenn eine Wahl verlorengeht oder die Verluste erheblich sind, wird der Kopf desjenigen gefordert, der an der Spitze der Partei steht. In früheren Zeiten trat man einfach zurück. Um aber mal die Kirche im Dorf zu lassen, weder Andrea Nahles noch Annegret Kramp-Karrenbauer und auch nicht Michael Müller standen zur Wahl. Und Müller hat recht, wenn er darauf hinweist, dass es in der SPD sehr viele Personalwechsel in den letzten Jahren gab, die alle nichts zur Verbesserung der Beliebtheitswerte beigetragen haben. Es müsse also andere Ursachen haben, vermutet Müller. Aber welche?





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Klimawandel

geschrieben von: Redaktion am Montag, 27. Mai 2019, 09:00 Uhr
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Abgesehen von schwarzen Flecken im Nordwesten und dunkelroten im Osten, ist Berlin jetzt eine überwiegend grüne Stadt. Der politische Klimawandel in Berlin setzt sich fort. Jetzt muss es nur noch Neuwahlen geben, damit es richtig losgehen kann. Insgesamt erreichen die Grünen 27,8% und hängen damit alle anderen, vor allem die Volksparteien CDU (15,2%) und SPD (14%), aber auch Linke (11,9%), FDP (4,7%) und die AfD (9,9%) ab. „Die Partei“ kommt auf stolze 4,8% und liegt damit knapp vor der FDP. Eine Spaßpartei löst also die andere ab.





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Junge Generation im Nachteil

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 25. Mai 2019, 07:19 Uhr
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Die Brexitabstimmung in Großbritannien hat deutlich das Problem der jungen Generation vor Augen geführt. 64% der 18- bis 24-jährigen war nach einer Umfrage für den Verbleib in der EU. Problem: viele der jungen Wahlberechtigten haben an der Abstimmung gar nicht teilgenommen, und diese entscheidende Frage – gerade für ihre Generation – den Alten überlassen. Waren noch bei den 25- bis 49-jährigen 45% für den EU-Verbleib und 39% dagegen, so kippt die Zustimmung ab 50. Von den 50- bis 64-jährigen waren 49% für den Austritt aus der EU, 35% für den Verbleib und von der 65+ Generation 58% für den Austritt und nur 33% für den Ver-bleib. Schlicht gesagt: die Alten versauen den Jungen die Zukunft.




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Tief getroffen

geschrieben von: Redaktion am Freitag, 24. Mai 2019, 06:37 Uhr
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Was die „heute-show“, „extra3“, „Die Anstalt“ oder Dieter Nuhr, Rundfunk, Fernsehen und Zeitungen ständig machen, nämlich die Politik der Regierenden auseinanderzunehmen, Fehler aufzuzeigen und diese mit Expertenmeinungen und Studien zu belegen, findet kaum eine große Aufmerksamkeit über die erreichte Zielgruppe hinaus. Dem YouTuber Rezo ist es gelungen, mit einem knapp einstündigen Video über Fehler und Ver-säumnisse, vornehmlich der CDU, aber auch CSU und SPD, eine bislang kaum erreichte Resonanz bis hin in die Flaggschiffe von ARD und ZDF, „tagesthemen“ und „heute journal“, zu verbuchen. Je mehr über sein Video berichtet wird, desto größer wird die Kreis derer, die es gesehen haben. Stand heute 6:30 Uhr = 7.054.955 Aufrufe. Das ist rekordverdächtig.






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Der Leitfaden

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 23. Mai 2019, 07:45 Uhr
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Kaum etwas hat sich in 70 Jahren so bewährt wie unser Grundgesetz. Auch wenn heute kein offizieller Feiertag ist, wird die Verfassung überall im Lande gewürdigt. Dass der 23. Mai kein gesetzlicher Feier-tag ist, ist eine Schande. Mehr als der 3. Oktober ist der 23. Mai der wichtigste Tag Deutschlands in sei-ner tausendjährigen Geschichte. Bevor der geographische Fleck auf dem Globus das Deutschland wur-de, in dem wir heute leben, verschoben sich die Grenzen hin und her und sorgten Kriege für ständig neue Landkarten. Diese unruhigen und vor allem undemokratischen Zeiten sind vorbei. Und seit dem 3. Oktober 1990 ist aus zwei kriegsbedingt getrennten Landeshälften wieder ein Land geworden. Ohne das Grundgesetz wäre die Wiedervereinigung so nicht möglich gewesen. 17 Millionen DDR-Bürger mussten nicht eingebürgert werden, sie waren und sind Deutsche so wie die der Teilrepublik BRD. Der letzte Satz in der Präambel lautet: „Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“





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Die Spitze des Eisberges

geschrieben von: Redaktion am Montag, 20. Mai 2019, 08:34 Uhr
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Es ist nicht davon auszugehen, dass sich die Affäre um ein heimlich aufgezeichnetes Video mit Vertretern der rechtspopulistischen österreichischen FPÖ, negativ auf das Abstimmungsverhalten am kommenden Sonntag bei der Europa-Wahl auswirken wird. Warum auch? Diejenigen, die derartige Parteien wählen, finden es doch ganz toll, wenn – mit welchen Mitteln und wessen Geld auch immer – Medien zum Zwecke der Gleichschaltung aufgekauft werden. In Ungarn und Polen läuft diese Gleich-schaltung schon von Staats wegen, so stark ist die FPÖ in Österreich allerdings nicht und wird sie hoffentlich nie werden.





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Gemeinsam, aber auch stark?

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 19. Mai 2019, 07:06 Uhr
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Es ist immer das gleiche. Parteitagsdelegierte denken mehr an ihr eigenes Wohlbefinden als an das Bild, das von so einer Veranstaltung nach draußen transportiert werden muss. Damit meine ich die Wahlergebnisse derjenigen, die in der Öffentlichkeit die Partei und ihr Programm vertreten sollen.





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Solidarisches Grundverständnis

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 16. Mai 2019, 13:17 Uhr
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In seiner Antrittsrede als Bundesratspräsident Anfang November 2017 stellte Michael Müller, Berlins SPD-Regierender Bürgermeister, ein neues Arbeitsmarktprojekt, das „Solidarische Grundeinkommen“, vor, das sich an in Arbeitslosigkeit geratene Menschen wenden soll, die noch nicht ALG II(Hartz IV)-Bezieher sind. Bevor also jemand zum Langzeitarbeitslosen wird, sollte ihm dauerhaft eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten werden. Eineinhalb Jahre wird dieses Vorhaben diskutiert und vorbereitet. Auf den letzten Metern vor der geplanten Realisierung zum 1. Juli kommen nun die üblichen Bedenkenträger mit vielen Fragen um die Ecke, die ihnen vorher offenbar nicht eingefallen sind.




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