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Topic: Ausgabe Nr. 478 - Februar 2012

In diesem Topic sind folgende Beiträge:

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Bundespräsident a.D. Christian Wulff erhält "Ehrensold"

geschrieben von: Redaktion am Mittwoch, 29. Februar 2012, 14:30 Uhr
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Die Meldung des Bundespräsidialamtes von heute Mittag, dass man „nach Prüfung zu dem Ergebnis gekommen“ sei, „dass die Voraussetzungen für den Ehrensold nach § 1 des Gesetzes erfüllt sind“ wird sicherlich zu großer Entrüstung und Wut bei der Mehrheit der deutschen Bevölkerung führen. Damit stehen Christian Wulff nach nur 20 Monaten im Amt fast 200.000 Euro jährlich bis an sein Lebensende zu, Dienstwagen und Büro inklusive. Das Vertrauen in das politische System in Deutschland wird dadurch nachhaltig gestört und erschüttert sein.



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Ein besonders hohes Maß an Inkompetenz

geschrieben von: Redaktion am Mittwoch, 29. Februar 2012, 06:53 Uhr
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Die Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg will die Kleingartenkolonie in der Marienfelder Säntisstraße erhalten, die Bahn plant einen Tunnel in der Säntisstraße und der Bezirk prüft Bauanträge für einen Schrottplatz oder einen Recyclinghof.



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Qualitätsmanagement Jugendfreizeiteinrichtungen: Neues Handbuch veröffentlicht

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 25. Februar 2012, 07:33 Uhr
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Die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft hat jetzt die 3. Auflage des Handbuchs Qualitätsmanagement der Berliner Jugendfreizeiteinrichtungen herausgegeben. Auf 181 Seiten werden die zentralen Aspekte der Jugendarbeit dargestellt. Außerdem bietet es zahlreiche Arbeitshilfen. In den über 400 Einrichtungen auf Bezirks- und Landesebene dient das Handbuch als Instrument der Selbstevaluierung und der Weiterentwicklung der pädagogischen Arbeit mit den Kindern und Jugendlichen.



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Liebe BVG,

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 25. Februar 2012, 05:10 Uhr
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seit weit über 50 Jahren nutze ich in Berlin Busse und Bahnen ihres Unternehmens. Ich habe nie einen Führerschein gemacht und demzufolge auch kein eigenes Fahrzeug. Natürlich habe ich es im Laufe von über fünf Jahrzehnten auch erlebt, dass ein Bus mal unpünktlich kam oder ausgefallen ist. Natürlich haben mich die Streiks, die es dann und wann gab, in meiner Mobilität eingeschränkt. Aber, der weitaus überwiegende Teil unserer langjährigen Beziehung verlief reibungslos. Berlin hat ein fast beispielloses Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln. In Berlin braucht man nicht wirklich ein eigenes Auto.



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Eine Straße für die Mama

geschrieben von: Redaktion am Freitag, 24. Februar 2012, 07:48 Uhr
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Spandau ist, wie wir Berliner wissen, speziell. Dort ticken die Uhren anders. Und manchmal hat man den Eindruck, sind auch die Einwohner etwas anders gestrickt als im restlichen Teil des Landes Berlins. Ein waschechter Spandauer ist Hans-Georg Lorenz. Der heute 68-jährige trat 1961 in die SPD. Um sich ein Bild über diesen Mann zu machen, ist ein Blick ins Archiv hilfreich. Karsten Hintzmann schrieb unter der Überschrift „Guten Morgen, Hans-Georg Lorenz“ über ihn am 11. Mai 2006 in der Berliner Morgenpost: „Die SPD-Spitze wird nach den Wahlen am 17. September (2006, Anm.d.Red.) vermutlich heimlich eine Flasche Sekt öffnen und darauf anstoßen, dass Sie nun nicht mehr dabei sind. Denn Sie, der letzte verbliebene Rebell am ganz linken Rand der Partei, haben dem Parteivorstand mit Ihren kritischen Einwürfen und Denkschriften mehr als einmal die Stimmung verhagelt. Jetzt ziehen Sie sich nach stolzen 27 Parlamentsjahren zurück. Das Mehr an Ruhe sei ihnen gegönnt. Leider ist jedoch kein halbwegs gleichwertiger Nachfolger in Sicht, der so temperamentvoll und rustikal wie Sie im Parlament für die kleinen Leute und gegen den Ausverkauf städtischen Tafelsilbers kämpfen könnte. Da Sie am kommenden Montag erst ihren 63. Geburtstag feiern und das Rentenalter noch längst nicht erreicht haben, ist damit zu rechnen, dass Sie künftig zumindest an der Spitze der außerparlamentarischen Opposition innerhalb der SPD stehen werden.“ Herr Hintzmann behielt Recht, Lorenz begnügte sich aber nicht damit, an der Spitze zu stehen, sondern feuerte seine Spitzen auf die Parteiführung und den Senat weiterhin ungebremst ab.



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Merkel ergibt sich

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 19. Februar 2012, 20:07 Uhr
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Ich habe mal eben den Ton von meinem Fernseher abgeschaltet. Unerträglich, welch verschrobene Gedankengänge Heiner Geisler bei Günther Jauch noch meint kundtun zu müssen, nachdem nun fest steht, dass sich Angela Merkel ergeben hat. Ich schwanke zwischen Bewunderung und Kopfschütteln ob dieser Tat. Letztlich ist es ein kluger Schachzug, weil es der einzig verbliebene war, nachdem ihr die FDP die Gefolgschaft verweigert hat. Auf Rache muss sie nicht lange warten, die kommenden Landtagswahlen im Saarland und Schleswig-Holstein und vor allem die Bundestagswahl 2013 werden der FDP vermutlich den Rest geben. Die jetzigen, immerhin fünf Bundesminister, werden im nächsten Jahr von Joachim Gauck ihre Entlassungsurkunden erhalten. Da nützt ihr die Unterstützung für ihn nichts. Selbst wenn es die FDP noch einmal schaffen sollte, im Hohen Haus zu verbleiben, ist es eher unwahrscheinlich, dass ein Liberaler eine neue Ernennungsurkunde erhalten wird. Das Eintreten für Gauck wird den Abwärtstrend der FDP nicht stoppen.



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Nehm se'n Alten

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 19. Februar 2012, 13:42 Uhr
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Hertha BSC kann sich freuen. Otto Rehagel soll das Debakel eines erneuten Abstiegs in die 2. Liga verhindern. Die jungschen Spunde haben nichts getaugt, jetzt muss ein Altmeister ran. Schon der Komiker Otto Reutter besang 1926 die Vorzüge von reiferen Herren. Und was für einen Fußballverein gut ist, kann für das ganze Land nicht schlecht sein. Mit dem – für das Amt des Bundespräsidenten – jungen Christian Wulff haben wir uns angeschmiert. Es sah anfangs alles so gut aus, er, seine Frau, ihr Tattoo, das ganze Drumherum. Das hätte etwas werden können, wenn, ja wenn er nicht zu der Spezies Politikern gehören würde, die alles, nur nicht gute Ratschläge annehmen. Letztlich ist Wulff an sich und vor allem seinen Freuden gescheitert. Un-glaublich, was dieser Mann für Freunde hat. Letzten Freitag trat bei Günther Jauch ein Herr Rossmann, auch ein Wulff-Freund, auf. Den gibt es tatsächlich, ich hielt solche Namen wie Schlecker und Rossmann für Kunstbegriffe wie ALDI, schließlich gibt es ja auch keinen Herrn Edeka.



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S-Bahn-Chaos bei SPD-Fraktion

geschrieben von: Redaktion am Mittwoch, 15. Februar 2012, 06:57 Uhr
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Als gäbe es nicht schon genug Ärger über das S-Bahn-Chaos, da verursacht der neue Fraktionsvorsitzende der SPD, Raed Saleh, sein ganz eigenes Chaos in dieser Frage. Von Saleh ist man seit Jahren nichts anderes gewohnt. Schon als „einfacher Abgeordneter“ ließ er keine Gelegenheit aus, sich gegen den Senat zu stellen. Das wurde in der Öffentlichkeit zwar zur Kenntnis aber nicht ernst genommen. Jetzt, da er Fraktionsvorsitzender ist, nimmt man ihn leider auch ernst. Und, wie sich herausstellt, zu Unrecht.



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Vorsitzwechsel bei den Tempelhof-Schöneberger Piraten

geschrieben von: Redaktion am Dienstag, 14. Februar 2012, 16:27 Uhr
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Auf der morgigen BVV-Sitzung wird Michael Ickes zum ersten Mal seine neue Funktion als Fraktionsvorsitzender wahrnehmen. Auf der Internetseite der Piraten fraktion.piraten-ts.de steht: „Michael Ickes ist Vorstandsmitglied, Fraktionsvorsitzende und grundsätzlich schuld.“



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Einerseits und andererseits - Volker Ratzmann verlässt Grünen-Fraktion

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 12. Februar 2012, 14:36 Uhr
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Da fährt er auf seinem grünen Fahrrad davon. Volker Ratzmann, seit über zehn Jahren Mitglied des Abgeordnetenhauses, davon sieben Jahre als einer von zwei Fraktionsvorsitzenden, verlässt die Fraktion. Man kann ihn gut verstehen, dass ihn nach den Flügelkämpfen in seiner Fraktion nichts mehr dort hält. Er hat, obwohl nach der Abgeordnetenhauswahl erneut, neben Ramona Pop, als Fraktionsvorsitzender bestätigt, sein Amt kurz danach niedergelegt, in der Hoffnung, dass sich die Lage beruhigt. Das passierte allerdings längst noch nicht hinreichend, obwohl sich inzwischen alle für alles Mögliche öffentlich entschuldigt haben. Ramona Pop ist nach wie vor alleinige Fraktionsvorsitzende und macht ihren Job immer besser. Man könnte fast sagen, sie ist als alleinige Fraktionschefin regelrecht aufgeblüht. Einerseits also zeigt sich, dass es bei den Grünen auch mit einer Chefin gut geht, andererseits ist der Weggang Volker Ratzmanns zum Monatsende ein herber Verlust für die Grüne Fraktion, den sie sich eigentlich nicht leisten kann.




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