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In dieser Kategorie sind folgende Beiträge:

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Beiträge: Pflüger stellt die Machtfrage

geschrieben von: Redaktion am Donnerstag, 04. September 2008, 11:58 Uhr
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Unter dem Vorwand, ein Positionspapier vorstellen zu wollen, lud der CDU-Fraktionsvor-sitzende Friedbert Pflüger heute Vormittag zu einer Pressekonferenz ein. Er stellte auch tatsächlich dieses Papier vor, das er offenbar allein geschrieben hat, ohne Rücksprache mit seiner Partei und seiner Fraktion. Das Papier selbst (siehe Anhang) ist wenig beeindruckend. „Wir stehen an der Seite derjenigen, die hart arbeiten und ehrlich Steuern zahlen“, schreibt Pflüger. Wer würde sich dieser Position verweigern? „Wir sind Gegner der Kriminellen, Korrupten, Schmarotzer und Faulen.“ Wer nicht?



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Beiträge: Die Linken haben eine Macke

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 31. August 2008, 13:48 Uhr
paperpress559 
Tom Schreiber, Mitglied der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und in Treptow-Köpenick zu Hause, ist es inzwischen gewohnt, nicht gewählt zu werden.



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Beiträge: CDU wirft Gesundheitssenatorin Lompscher Scheitern vor

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 31. August 2008, 13:42 Uhr
paperpress559 
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Mario CZAJA, äußert sich zum aktuellen Suchtbericht wie folgt: "Mit der Vorstellung des Suchtberichts stellt sich Gesundheitssenatorin Lompscher ein Armutszeugnis im Kampf gegen Alkoholmissbrauch und Cannabiskonsum aus.



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Beiträge: Gesündere Kinder durch Kitabesuch!

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 31. August 2008, 13:37 Uhr
paperpress559 
Die familienpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Elfi Jantzen, sagt zum Kindergesundheitsbericht: „Der Kindergesundheitsbericht bestätigt erneut, was wir seit Jahren wissen: Kitakinder sprechen besser deutsch und sind rundum gesünder.



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Beiträge: Typisch Wowereit

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 27. Juli 2008, 14:52 Uhr
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Klaus Wowereit, unser Landesvater, hat immer wieder Spaß daran, auch mal den einen oder anderen Freund vor das Schienbein zu treten. Das Verhältnis Gewerkschaften – SPD wird immer wieder hart auf die Probe gestellt. Darunter leiden weniger die SPD-Funktionäre, die auch in der Gewerkschaft sind, als vielmehr die Gewerkschaftsfunktionäre, die auch SPD-Mitglieder sind.




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Beiträge: Am Ende bleibt alles wie es ist....

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 22. Juni 2008, 14:39 Uhr
paperpress558 
Vor dem SPD-Parteitag am 21. Juni 2008 war Michael Müller Landesvorsitzender seiner Partei und danach ist er es auch noch, sogar mit einem besseren Wahlergebnis als beim letzten Mal. Vor dem Parteitag gab es nach dem Proporz der einzelnen Parteien zusammengesetzte Bezirksämter und danach gibt es sie immer noch. Neun Stunden wertvolle Lebenszeit in einem fensterlosen Saal verbracht zu haben, um herauszufinden, dass alles – so wie es ist - bleiben kann, ist eine bemerkenswerte Leistung.



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Beiträge: Es kann nur einen geben...CDU nominiert Bundestagskandidaten

geschrieben von: Redaktion am Sonntag, 15. Juni 2008, 10:49 Uhr
paperpress557 
Wenn am 4. Juli George Bush Senior die neue US-Botschaft einweiht und im Fußballstadion des Volksparks Mariendorf der 25. Rocktreff die Bäume zum Wackeln bringt, treffen sich 56 CDU-Mitglieder im Rathaus Schöneberg, um den Kandidaten des Kreisverbandes Tempelhof-Schönenberg für den nächsten Deutschen Bundestag zu nominieren. Die Bundestagswahlen finden (voraussichtlich) im September 2009 statt, die CDU Tempelhof-Schöneberg plant langfristig und will auf einen lang anhaltenden innerparteilichen Wahlkampf verzichten.



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Beiträge: Die Spandauer SPD wirbt für politisches Bezirksamt

geschrieben von: Redaktion am Montag, 02. Juni 2008, 11:20 Uhr
paperpress557 
Am 21. Juni 2008 beschäftigt sich die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag in einem Leitantrag mit dem „Politischen Bezirksamt“ – wir berichteten in unserer 434. Nummer – Mai 2008 – ausführlich.



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Beiträge: Die andere Perspektive

geschrieben von: Redaktion am Montag, 02. Juni 2008, 11:16 Uhr
paperpress557 
In diesen Wochen und Tagen gedenken wir ehrwürdig dem Jahr 1968. Warum eigentlich? Hat dieses Jahr unser Land wirklich nachhaltig verändert? Sind wir seitdem befreiter, weil uns eine Clique halbwüchsiger Studenten ihren nackten Arsch zeigte?



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Beiträge: Abseits

geschrieben von: Redaktion am Samstag, 24. Mai 2008, 11:00 Uhr
paperpress556 
Natürlich kann man für die Position der Linken zum EU-Erweiterungsvertrag Sympathie hegen. Die Bundes-Linke kann sich dazu äußern und Beschlüsse fassen so viel sie will, das ist ihre Sache. Wenn es aber darum geht, dass eine Landesregierung im Bundesrat über einen europaweit wichtigen Vertrag abzustimmen hat, sollten andere Regeln gelten.



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