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Vom Umgang mit dem Volkseigentum

geschrieben von: Redaktion am 28.02.2010, 09:35 Uhr
paperpress577 
Wie in dieser Stadt mit dem Eigentum der Bürger umgegangen wird, zeigt sich exemplarisch an einer Kleingartenkolonie in der Marienfelder Säntisstraße. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gibt es allein 2,5 Millionen Quadratmeter Kleingartenfläche, auf der sich über sieben Tausend Parzellen befinden. Kleingärtner sind etwas Besonderes, ja Typisches für unsere Stadt. Die Kolonien sind grüne Lungen, die dringend benötigt werden.
Zu den Zeiten, als West-Berlin eingemauert war, hielt man viele Flächen für Gewerbe vor, weil man ja nie wusste, ob diese dafür gebraucht würden. Nach der Wiedervereinigung war die Lage plötzlich ganz anders. Für Gewerbeansiedlung wurden die Flächen kaum noch benötigt. Dennoch scheiterten Versuche, diese Flächen umzubenennen, von Gewerbe in Dauerkleingärten.

Einen sehr großen Teil der Flächen, auf denen sich heute Kleingärten befinden, gehört(e) der Bahn (Deutsche Reichsbahn, Deutsche Bundesbahn, Deutsche Bahn). Der Privatisierungs- und Börsengangversuch der Deutschen Bahn durch deren Ex-Chef Hartmut Mehdorn hat ein unübersichtliches Gestrüpp an Tochterunternehmen geschaffen. Niemand blick da mehr durch. Für die Betreuung der Bahngelände war die „Bahn-Landwirtschaft“, „eine anerkannte Sozialeinrichtung des Bundeseisenbahnvermögens und der Deutschen Bahn AG“ zuständig. Wer ist diese „Bahn-Landwirtschaft“?

„Als einstmals größter Grundeigentümer war die Deutsche Bundesbahn und sind jetzt die Deutsche Bahn AG und das Bundeseisenbahnvermögen als deren Nachfolgeorganisationen im Besitz vieler Flächen, die sie selbst nicht benötigen, die sich aber auch nicht oder nur schlecht für andere Zwecke eignen. So sind wir durch entsprechende vertragliche Regelungen in der Lage, Grundstücke zur überwiegend kleingärtnerischen Nutzung an Interessierte zu verpachten.

Wie sich das gehört, haben sich hierzu richtige Kleingartenkolonien gebildet, die als kleine ‚Vereine im Verein’ die ganze erforderliche Verwaltung bis hin zur Gartenvergabe in ehrenamtlicher Arbeit regeln. Wenn Sie unsere ‚Organisation’ näher interessiert, besuchen Sie doch einfach unsere entsprechende Seite. Unersetzliches kleingärtnerisches Know-how hat sich da im Laufe der vielen Jahre unseres Bestehens angesammelt. Eine unserer Zielsetzungen ist es daher auch, dieses nahezu unerschöpfliche Fachwissen zu vermitteln und insbesondere der Jugend weiterzugeben.

Obwohl ursprünglich als Sozialeinrichtung der Bahn gegründet und bis heute fortgeführt, gibt es für eine Mitgliedschaft bei uns keinerlei Einschränkungen.
Interessieren Sie sich für eine Kleingartenparzelle oder einfach nur für fachlichen Rat? Möchten Sie sich vielleicht als privater Kleingartenverein einer Dachorganisation anschließen? Sie sind bei uns immer herzlich willkommen. Für Ihren Jahresmitgliedsbeitrag erhalten Sie auf Wunsch jeden Monat eine der kompetentesten Gartenfachzeitschriften, unseren ‚Eisenbahn-Landwirt’, frei Haus geliefert. Auf unserer Seite www.blw-aktuell.de können Sie kostenlos und unverbindlich gerne ein Probeexemplar anfordern.“

Die Gartenfachzeitschrift hat offenbar vergessen, den Pächtern der Kolonie in der Säntisstraße mitzuteilen, dass sich die Eigentumsverhältnisse im Laufe der Zeit dramatisch verändert haben. Wie jetzt bekannt wurde, hat bereits im September 2009 das Unternehmen CS-Immobilien das Gelände zum 1.1.2010 gekauft. Erst Ende Januar erfuhren die Kleingärtner davon, dass es einen neuen Eigentümer gibt. Gekauft hat das Gelände nicht irgendein Unternehmen, denn CS-Immobilien ist mit der Bahn eng verbunden. Auf ihrer Internetseite wirbt sie mit dem Satz: „Unter anderem arbeiten wir als Geschäftsbesorger zur Veräußerung von Liegenschaften für die Deutsche Bahn Services Immobiliengesellschaft.“ Auch bei den angegebenen Referenzen des Unternehmens nimmt die Bahn gleich die ersten beiden Stellen ein, ebenso bei den angegebenen Links zu den Partnern.

Das Kuddelmuddel der Eigentumsverhältnisse wird in einem Beitrag von Christoph Villinger im MieterEcho vom Juni 2008 deutlich:

„Am Beispiel der stillgelegten Bahngelände lässt sich wunderbar verfolgen, wie innerhalb weniger Jahre Allgemeingüter in privaten Immobilienbesitz verwandelt werden.

Warum befinden sich seit Anfang des Jahres etwa die Hälfte der Filet-Grundstücke rund um den Berliner Hauptbahnhof im Besitz eines börsennotierten österreichischen Immobilienfonds? Anfang der 90er Jahre gliederte die Deutsche Bahn AG ‚nicht mehr betriebsnotwendige’ Bahngelände in den deutschen Innenstädten aus ihrem Besitz aus und überführte sie im Laufe der Jahre in eine Verwertungsgesellschaft. Diese, genannt Vivico Real Estate, bekam 2001 den Auftrag, diese Liegenschaften mit maximalen Gewinnen zu vermarkten. Vor wenigen Monaten verkaufte die Bundesrepublik als Eigentümerin das ganze Paket an den österreichischen Immobilienfonds CA Immo. Und so gehört nun ein Teil des Geländes rund um den Berliner Hauptbahnhof einem privaten Investor, ebenso wie Grundstücke entlang der Heidestraße, am Gleisdreieck und an der Warschauer Brücke.

Natürlich lief dieser Prozess der Umwandlung von öffentlichem Eigentum in Privatbesitz nicht ganz so bruchlos ab, wie es in der Rückschau aussieht. Ab Anfang der 90er Jahre legte die Bahn immer mehr Post- und Güterbahnhöfe in den Innenstädten still. Dieser Prozess fand nicht nur in Berlin, am Gleisdreieck und am Ostbahnhof, sondern ebenso in Frankfurt/ Main oder München statt. Gleichzeitig tat sich die Bahn als bürokratischer Apparat unglaublich schwer, diese Gelände für eine alternative Nutzung freizugeben. Erst im Rahmen der Bahnreform 1993/94, als die Bundesbahn der BRD und die Reichsbahn der DDR in der Deutschen Bahn AG zusammengeführt wurden, übertrug die Bahn AG dem Bund eine Vielzahl von Liegenschaften, die für den eigentlichen Bahnbetrieb nicht mehr notwendig waren. Dafür übernahm der Bund im Gegenzug einen Großteil der Schulden und beteiligte sich zum Beispiel am Ausbau der ICE-Strecken.



Das CA IMMO Hauptquartier in der Wiener Mechelgasse 1. Über drei Etagen erstreckt sich die Verwaltung der CA IMMO, selbst eine Tochter von weit verzweigten Finanzdienstleistern. Foto: Reiner Hanke paperpress.

Die Vivico Real Estate ging 2001 aus der Grundstücksgesellschaft für Eisenbahnimmobilien hervor und befand sich vor dem Verkauf zu 100% im Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Von den insgesamt 6,9 Millionen Quadratmetern Grundstücksfläche der Vivico liegen 40% in Berlin. Am 4. Dezember 2007 wurde die Vivico nach einem Bieterverfahren für 1,03 Milliarden Euro an die österreichische Immobilien-AG CA Immo verkauft. Die CA Immo wurde 1987 gegründet und besitzt derzeit ein Immobilienvermögen von 3,8 Milliarden Euro, überwiegend in Österreich und Deutschland sowie in Ost- und Südosteuropa.

Rund 3.000 ehemalige Immobilien der Bahn wurden ab 1996 in der Eisenbahnimmobilien Management GmbH (EIM) zusammengeführt. Deren Auftrag war es, diese innerhalb der nächsten 15 Jahre zu verkaufen, was den Managern der EIM bei rund 1000 Grundstücken auch gelang. Doch dann stockte das Geschäft, unter anderem ‚weil der Verkauf größerer Flächen die Aufnahmefähigkeit lokaler Märkte überfordern’ könnte. Sprich, wenn genügend Flächen für Neubauten da sind, könnten die Grundstückspreise ja sinken und da nimmt der Bund gerne Rücksicht auf die Stabilität der Preise. Da selbst bei einem Neubau rund die Hälfte der Kosten durch den Grundstückserwerb entsteht, könnten fallende Grundstückspreise deutlich sinkende Mieten zur Folge haben.

Im März 2001 wurde dann das EIM in die Vivico Real Estate umgewandelt. Eigentümer der Vivico waren nun mit 94,99% das Bundeseisenbahnvermögen und mit 5,01% die Bundesrepublik Deutschland. Ihren neuen Auftrag sah die Vivico nun nicht mehr im Verkauf einzelner Liegenschaften, sondern sich mit den verbliebenen rund 2.000 Grundstücken als ‚Entwickler,
Vermarkter und Investor mit einem Portfolio, das konsequent auf innerstädtische Premium-Lagen zugeschnitten ist’ zu betätigen. Dabei will man sich auf die ‚wichtigsten deutschen Wachstumszentren konzentrieren’. Insgesamt besitzt die Vivico eine Grundstücksfläche von rund sieben Millionen Quadratmetern sowie bundesweit zahlreiche Büro- und Gewerbekomplexe. Ende 2007 beschäftigte die Vivico etwa 135 Mitarbeiter/innen und verfügt über Niederlassungen in Berlin,
Frankfurt/Main, Köln sowie in München.

In sämtlichen Städten konzentriert sich die Vivico auf die Entwicklung von hochwertigen ‚Premium-Quartieren’. In Berlin plant die Vivico vor allem das ‚Lehrter Stadtquartier’ entlang der Heidestraße in unmittelbarer Nachbarschaft des Berliner Hauptbahnhofs. Hier gehört mit 20 Hektar rund die Hälfte der Grundstücke der Vivico, die anderen Eigentümer sind unter anderem noch die Bahn AG, das Land Berlin, die Post AG und die Aurelis Immobiliengruppe. Die Vivico kündigte bereits an, etwa die Hälfte ihrer Grundstücke selbst bebauen zu wollen. Der Vivico gehören aber auch die Grundstücke, auf denen am nördlichen Bahnhofsvorplatz ein Hochhaus sowie auf dem südlichen Bahnhofsvorplatz ein freistehender ‚Kubus’ gebaut werden sollen. Dazu kommen noch fünf weitere Baublöcke südlich der Bahntrasse, auf denen ‚neben hochwertiger Büronutzung, Hotels sowie Läden, Gastronomie und ergänzende Dienstleistungsangebote" entstehen sollen.

Zum Jahreswechsel verkaufte nun der Bund die Vivico nach zweijähriger Vorbereitung für 1,03 Milliarden Euro an den österreichischen Immobilienfonds CA Immo, der sich zu 90% in Streubesitz befindet. Im vergangenen Jahr hatte die CA Immo dem Land Hessen bereits Behörden, Gerichtsgebäude und Polizeistationen für 800 Millionen Euro abgekauft. Zusammen mit weiteren Liegenschaften im Gesamtwert von etwa 1,5 bis 2 Milliarden Euro will die CA Immo diese bis zum Herbst dieses Jahres am Frankfurter Aktienmarkt platzieren und dabei den steuerbegünstigten Status eines Real Estate Investment Trusts (REIT) anstreben.

Gefragt, welche stadtpolitische Bedeutung diese Privatisierung habe, gibt sich Franziska Eichstädt-Bohlig, (damals) Fraktionsvorsitzende der Grünen im Abgeordnetenhaus gelassen. ‚Die Vertreter der Vivico schauten schon seit Jahren nur auf die maximale Ver- wertung’, sagt sie als Mitglied des Ausschusses für Stadtentwicklung, ‚daher ist es für uns nichts Neues, wenn die Vivico nun in privater Hand ist.’ Doch immerhin habe die Vivico in den letzten Jahren gelernt, dass Stadtentwicklung nicht von allein funktioniere. Sie befürchtet nun, dass mit den neuen Herren im Hause Vivico die Diskussionen noch einmal von vorne beginnen.“

Die Verflechtungen sind zahllos, auch im Personellen, zum Beispiel Bernhard H. Hansen. „Seine ersten Immobilienprojekte übernahm Bernhard H. Hansen u. a. bei der Strabag Bau AG und als Leiter der Bauabteilung der European Space Agency. 1992 ging Hansen zur Deutschen Bank AG und leitete dort die Projektentwicklung einer Tochtergesellschaft. 1996 wurde er in die Geschäftsführung der Deutsche Interhotel Holding GmbH & Co. KG berufen. Danach war Hansen u.a. Geschäftsführer der DB Immobilien. Seit dem Jahr 2000 gehörte er dem Vorstand der DB Station & Service AG an. Zum 1. Januar 2006 wechselte Bernhard H. Hansen als Vorsitzender der Geschäftsführung zu Vivico. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2009 wurde er zudem in den Vorstand der CA Immo Anlagen AG und CA Immo International als CTO berufen.“

Von all dem haben die Kleingärtner in Marienfelde nichts geahnt und schon gar nichts gewusst. Lassen wir mal alle weiteren Verflechtungen von Personen und Unternehmen beiseite und konzentrieren wir uns auf das Volksvermögen. Alles, was der Bahn „gehört(e)“, ist letztlich aus Steuermitteln entstanden. Mit Mehdorns Privatisierungsorgien wurde das Volksvermögen regelrecht verscherbelt. Besonders perfide ist jetzt der Vorgang in der Säntisstraße.

Parzellen zum Kauf angeboten

Das ist Peer Mock Stümer, der neue Eigentümer der Kleingartenkolonie. Als bekannt wurde, dass der Eigentümerwechsel von der ehemaligen Bahngeländeverwertung an den „Geschäftsbesorger“ zum 1.1.2010 erfolgt war, gab es verständlicher Weise eine helle Aufregung in der Kolonie. Der Stadtplanungsausschuss des Bezirks beschäftigte sich mit dem Vorgang ebenso wie die Bezirksverordnetenversammlung. Bei Enthaltung der FDP-Bezirksverordneten stimmten alle anderen Fraktionen dafür, dass sich das Bezirksamt für den Erhalt der Kleingartenkolonie einsetzen soll.

Nun, das kann sogar geschehen, allerdings etwas anders, als sich das die Kleingärtner vorstellten. Am 26. Februar fand die turnusmäßige Jahresversammlung der Kleingartenkolonie statt. Neben Peer Mock Stümer und einem Vertreter der „Bahn-Land-wirtschaft“, Wolfgang Garbrecht, nahmen auch Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) und die Mitglieder des Stadtplanungsausschusses Dr. Martin Müller-Follert (SPD), Peter Rimmler (CDU) und Ralf Kühne (Grüne) teil. In der hitzigen Diskussion machte Peer Mock Stümer dann ein unerwartetes Angebot. Zwar habe er schon viele Investoren und auch schon Bauvorbescheide beantragt, aber die Kleingärtner hätten die Möglichkeit, ihre Parzellen im Schnitt für 20.000 Euro zu kaufen. Da fiel einigen die Kinnlade herunter, denn die meisten haben im Laufe der Jahre tausende von Euro in ihre Parzellen investiert. Die Taktik ist ganz einfach. Vielleicht wird es einige Kleingärtner geben, die sich zum Kauf eines Grundstücks entschließen, das sie schon einmal aus Steuergeldern finanziert haben. Es wird aber auch Leute geben, die darauf verzichten und ihre Parzelle verlassen. Was soll’s? In einer Stadt wie Berlin sind neue Kleingartenfreunde leicht zu finden, wenn sie das Grundstück kaufen und dadurch dauerhaft die Gewähr der Nutzung haben.

Wenn fristgerecht gekündigt wird, müssten die jetzigen Kleingärtner zum November 2011 die Parzellen räumen. Bis dahin werden erst einmal durch den neuen Eigentümer die Gebühren angezogen. Die Kosten für die weit verzweigten Wege, für die die Kleingärtner bislang keine Pacht zahlen mussten, sollen nun auch auf alle umgelegt werden. Der neue Eigentümer muss natürlich Geld verdienen.

„Arglistige Täuschung“

Es gibt aber noch weitere Aufreger. Die Bahn-Landwirtschaft, jene „Sozialeinrichtung der Bahn“, hat entweder aus Unkenntnis oder arglistiger Täuschung die Kleingärtner im Glauben gelassen, sie können für noch mindestens zehn Jahre auf dem Gelände sicher sein. Zu einem Zeitpunkt, als der Vertrag zwischen CA IMMO und dem Unternehmen von Mock Stümer bereits unterschrieben war, hat die Bahn-Landwirtschaft noch neue Verträge mit Kleingärtnern abgeschlossen. Der Vertreter der Bahn-Landwirtschaft, der am 26.2. an der Versammlung teilnahm, versuchte es in der Diskussion mit einer Lüge, indem er behauptete, auf Jahresvollversammlungen schon immer gesagt zu haben, dass die Kolonie jederzeit einer anderen Nutzung zugeführt werden könne. Erst als ein Kleingärtner ihn dieser Lüge bezichtigte, ruderte er zurück und schob seine Äußerungen auf irgendein anderes Gremium, in dem er das gesagt haben wollte.

Die Bahn-Landwirtschaft könnte sich demnächst vor Gericht wieder finden. Noch am 1.12.2009 wurde mit einer Familie ein Pachtvertrag abgeschlossen, obwohl bereits am 17.9.2009 der Verkauf an die CS-Immobilien unter Dach und Fach war. Nach Ansicht der Kleingärtner ist das „schlicht und einfach kriminell“. Fortsetzung folgt….

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