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Finanzierung von freien Trägern ohne wirksame Kontrolle

geschrieben von: Redaktion am 03.03.2010, 15:16 Uhr
paperpress577 
„Die überaus unübersichtliche staatliche Finanzierung von Sozialprojekten in Berlin bedarf einer vollständigen Neuordnung“, fordern der stellvertretende Landesvorsit-zende der CDU Berlin, Thomas Heilmann, und der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Gregor Hoffmann.
In einer Pressemitteilung erklären die beiden Unionspolitiker: „Man könnte dem lang-jährigen SPD-Funktionär und Maserati-Dienstwagen-Fahrer Harald Ehlert ja fast dankbar sein, dass er die öffentliche Aufmerksamkeit auf den Milliarden-Missstand der staatlichen Finanzierung von Sozialprojekten gelenkt hat.

Heute werden in Berlin Hunderte von gemeinnützigen und Gewinn orientierten Ver-einen, Unternehmen und andere Organisationen staatlich finanziert. Schon die Zahl der Projekte kann nur geschätzt werden, genannt werden 3.000. Es gibt Mittel aus unterschiedlichsten Töpfen, Mittel des Senats und vor allem Gelder aus Bezirken, die diese vorher in einem undurchschaubaren System per Globalzuweisungen aus der Landeskasse erhalten haben. Nicht einmal die Gesamtsumme der Mittel ist zuverläs-sig ermittelt. Der Senat ist mit dem von ihm selbst angerichteten Wildwuchs so über-fordert, dass er nicht einmal sagen kann, wie viel Geld an wen geht.

Das Ausmaß der Intransparenz führt dazu, dass das Parlament sein Haushaltsrecht und die Kontrolle der Verwaltung nicht wirksam ausüben kann. Rot-Rot hat auf die-sem Gebiet vollständig versagt und zieht auch jetzt nicht die richtigen Konsequenzen. Der Senat weiß spätestens seit 2008 von dem absurden Sozial-Dienstwagen der Marke Maserati, trennt sich aber erst nach wochenlangem öffentlichen Druck von seinem Parteikollegen Ehlert und leitet eine Restrukturierung der Treberhilfe ein. Zu dem Missstand, dass der enorme Profit dieser Organisation im Wesentlichen auf einer Ausnutzung von Mitarbeitern beruht, schweigt er. Mitarbeiter der Treberhilfe erhielten nur ein halbes Gehalt. Volle Anstellung mit voller Bezahlung gab es nur, wenn die Mitarbeiter vorher genug Fälle für das sog. betreute Einzelwohnen gefun-den und von einem Bezirk per Bescheid finanziert bekommen haben (nennt sich im Amtsdeutsch: Befürwortung). Zu diesem Drückerkolonnen-System, geschaffen von einem langjährig hofierten SPD-Funktionär, schweigt der Senat.

Wir brauchen dafür nicht mehr Bürokratie und Einzelauflistungen. Wir brauchen ein System, in dem wir über faire Wettbewerbe, transparent und langfristig Aufgaben an Träger per Ausschreibung vergeben. Und wir brauchen ein einheitliches Kontrollsys-tem, aus dem sich ergibt, wer erfolgreich was für die Menschen erreicht. Heute wer-den ständig Evaluierungen zwar angekündigt, sie führen aber so gut wie nie zu Er-gebnissen, geschweige denn zur Beendigung von mangelhaften Projekten.

Fazit: Das System ist außer Kontrolle. Es regieren Bürokratie und Beziehungsge-flechte. Transparente Verwaltungs- und Finanzierungsstrukturen müssen geschaffen werden. Dafür brauchen wir eine Generaldebatte und anschließend einen mehrjähri-gen Umbau.“



  
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