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Geld stinkt nicht - Für Kleingärten kämpfen - Andere platt machen

geschrieben von: Redaktion am 03.06.2010, 06:28 Uhr
paperpress580 
Einen bemerkenswerten Artikel enthält das aktuelle CDU-Informationsblatt für Tempelhof-Schöneberg. Auf Seite 7 wird unter der Überschrift „Die Interessen der Kleingärtner sind bei uns gut aufgehoben!“, suggeriert, dass die CDU sich aktiv für die Kleingärtner in unserer Stadt einsetzt.
Interessant in diesem Zusammenhang sind die parteipolitischen Aktivitäten des neuen Eigentümers des Kleingartengeländes an der Marienfelder Säntisstraße, Peer Mock-Stümer. Er ist für die CDU in Wilmersdorf-Nord aktiv und dort stellvertretender Ortsgruppenvorsitzender.

Noch im Jahre 2004 hat sich die dortige CDU für 100 Kleingartenparzellen der Kolonie Eisenbahn-Landwirtschaft Tiefer Grund I und II eingesetzt. Oder: den kommunalpolitischen Wahlbausteinen der CDU Charlottenburg-Wilmersdorf von 2001 ist zu entnehmen: „Für Kleingartenanlagen ist durch Bebauungspläne Planungssicherheit herzustellen. Die CDU versteht und teilt den Wunsch der Kleingärtner, Kleingärten zu erhalten und zu sichern. Die CDU lehnt die Aufnahme von Kleingartenflächen in den Verwertungsplan zum Liegenschaftsfond nachdrücklich ab und fordert alle auf, sich hiergegen zur Wehr zu setzen.“

Kaum verlässt also der CDU-Mann Mock-Stümer die Bezirksgrenzen, interessiert ihn das, wofür er politisch eintritt, nicht mehr. Dann geht es ihm offensichtlich nur noch darum, Geld zu scheffeln.

Aber nicht nur das wird in dem Artikel verschwiegen. Dem Senat wird in dem Beitrag zur Last gelegt, dass er Anträge der CDU in den 80er Jahren, die die Fläche der Kleingartenkolonie in der Säntisstraße als Kolonie per Bebauungspläne sichern wollte, abgelehnt hat. Dabei wird natürlich nicht ausgeführt, dass sämtliche Senatoren in den Senatsverwaltungen für Wirtschaft und für Stadtentwicklung entweder von der CDU oder der FDP kamen (Wirtschaft: 1981: Guido Brunner, FDP, 1981–1989: Elmar Pieroth, CDU, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung 1981: Volker Hassemer, CDU, 1983–1986: Horst Vetter, FDP und 1986–1989: Jürgen Starnick, FDP). Das heißt im Klartext, dass die CDU für diese Entwicklung selbst Verantwortung trägt, denn nach eigenen Angaben, haben die zuständigen Senatsverwaltungen die Anträge der CDU abgelehnt.

Und auch ein Hinweis zur Abwicklung der Kleingartenkolonie in der Württembergischen Straße ist bemerkenswert. So kann man der Berliner Zeitung vom 19.12.2007 u.a. folgende Aussage von Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU) entnehmen: „Die Kämpfe werden sehr spät geführt", sagt Baustadtrat Klaus-Dieter Gröhler (CDU). Er verteidigt das Verfahren seiner Behörde als „rechtmäßig". Das Grundstück sei schon seit Jahren Bauland gewesen, es wurde nur nie so genutzt. Dass das 14.000 Quadratmeter große Areal nun bebaut werden soll, gehe auf den damaligen Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) zurück. Der hatte bereits 2001 dort eine Wohnbebauung angeregt. „Damals gab es aber keinen Aufschrei", sagt Gröhler. Seit 2005 sind die Parzellen nicht mehr als Kleingärten geschützt. Davon abgesehen, gehörte diese Kolonie dem Land Berlin und nicht wie die in der Säntisstraße der Eisenbahn-Landwirtschaft.
Auch der Hinweis, dass die Unterstützung zum Erhalt der Kleingartenkolonie in der Säntisstraße seitens der SPD eher zweifelhaft ist, ist nicht richtig. In der BVV haben die Fraktionen von SPD und CDU einen gemeinsamen Entschließungsantrag zum Erhalt der Kolonie eingebracht und auch beschlossen. An der Spitze der Bewegung standen Dr. Martin Müller-Follert (SPD) und Peter Rimmler (CDU). In der Frage des Erhalts der Kleingartenkolonie Säntisstraße hatte man bisher den Eindruck, dass SPD und CDU am gleichen Strang ziehen. Auch das Engagement von Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) ist lobend hervorzuheben. Und ein SPD-Mann aus Mariendorf, nämlich Andreas Schwager, hat gerade mit Gleichgesinnten einen Verein gegründet, der sich für den Erhalt der Kolonie einsetzt. Es ist wichtig, dass die CDU in ihrem Mitteilungsblatt dieses Thema aufgreift. Es eignet sich aber nicht für plumpe Polemik gegen die SPD. Die CDU hätte sich keinen Zacken aus der Krone gebrochen, die Gemeinsamkeit zwischen SPD und ihr in dieser Frage zu erwähnen. So ist daraus nur ein, in Parteiblättern oft zu findende, polemischer Angriff auf den politischen Gegner geworden. Es geht nicht um die Interessen der Kleingärtner, sondern nur darum aufzuzeigen, dass „die Interessen der Kleingärtner bei der CDU besser aufgehoben sind“, als bei der SPD. Und dies ist eben nicht die volle Wahrheit.
Leider ist der Beitrag in dem CDU Info nicht mit einem Autorennamen versehen, so dass man diesem nicht persönlich raten kann, beim nächsten Mal gründlicher zu recherchieren.

Ed Koch

  
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