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Treberhilfe soll zum Bauernopfer werden

geschrieben von: Redaktion am 16.10.2010, 07:27 Uhr
paperpress584 
Stellungnahme der Treberhilfe zur Aufkündigung der Zusammenarbeit durch die Senatssozialverwaltung. „Die zuwendungsfinanzierten Projekte der Treberhilfe Berlin sollen nicht fortgeführt werden, eine Transparenzdatenbank soll Klarheit und Kontrolle simulieren. Der Treberhilfe Berlin war und ist es wichtig, welche Hilfe beim Bedürftigen ankommt und ob diese Hilfe nachhaltig dazu geeignet ist, die Betroffenen in die Mitte der Gesellschaft zurück zu führen. Dies ist die Definition für Erfolg, den die Treberhilfe meint. Die Treberhilfe Berlin hat die ersten Konzepte zur Straßensozialarbeit an den Brennpunkten Berlins vor rund 20 Jahren entwickelt. Es wurde vielen tausend Menschen geholfen.

1991 eröffnete die erste Beratungsstelle für Wohnungslose. Die Beratungsprojekte würden im kommenden Jahr 20 Jahre alt und haben sich einen sachlich und fachlich tadellosen Ruf erworben. Es gibt weder einen inhaltlichen noch rechtlichen Grund, die Existenz dieser Einrichtungen bei der Treberhilfe Berlin in Frage zu stellen. Im Übrigen haben auch die Bezirke im Rahmen der Sozialausschusssitzung des Abgeordnetenhauses explizit erklärt, dass keinerlei Leistungsmängel bei der Aufgabenerledigung, weder im entgelt- noch im zuwendungsfinanzierten Bereich, aufgetreten seien.

Die Treberhilfe Berlin hat sich in Bezug auf Offenheit und Transparenz gerade jetzt in einer Weise geöffnet, wie sie im Rahmen der bestehenden Kontrollsysteme überhaupt nicht vorgesehen war. Auf diese Weise setzt sie durchaus Standards. Allerdings wird hierdurch auch deutlich, dass in der Vergangenheit im Hinblick auf Kontrollen im Sozialbereich signifikante Versäumnisse durch unklare oder kaum vorhandene Regelungen erkennbar wurden, die auch von Senatorin Bluhm zu verantworten sind. Um hiervon abzulenken, soll jetzt hier in verantwortungslosem Aktionismus ein Bauernopfer gesucht und gefunden werden: die Treberhilfe Berlin mit ihren zuwendungsfinanzierten Projekten Straßensozialarbeit und Beratungsstellen.“

Anmerkungen:

Senatorin Bluhm und ihr Staatssekretär Fritsch reden viel über Transparenz, aber meiden sie. Angeblich habe die Treberhilfe ihre Versprechungen, freiwillig für mehr Transparenz zu sorgen, nicht eingehalten. Es wird Zeit, dass Bluhm & Co. ihre Behauptungen belegen, und zwar sofort. Darüber hinaus muss umgehend ein Weiterführungskonzept der Treberhilfe-Projekte auf den Tisch. Es ist fraglich, ob der Senat einen anderen, gleichwertigen Träger für die Straßensozialarbeit mit obdachlosen Jugendlichen aus dem Ärmel schütteln kann. Diese wichtigen Projekte müssen qualifiziert fortgeführt werden. Dafür tragen Bluhm und Fritsch die Verantwortung. Es ist wirklich eine Schande, wie zwei verirrte Linkspolitiker einen anerkannten Träger vom Markt drängen wollen. Für dieses Vorgehen immer wieder den Dienstwagen und das Gehalt des Ex-Geschäftsführers als Begründung anzuführen, ist langsam peinlich. Inzwischen weiß doch jeder, dass dies nur ein Vorwand war, endlich den erfolgreichen, wenn auch zu übermütigen – siehe SocialProfit – Träger ans Zeug zu flicken.

Bluhm und Fritsch ziehen Konsequenzen aus einem Vorgang, der weder staatsanwaltschaftlich, noch steuerrechtlich zu Ende geprüft ist, ganz abgesehen von eigenen Prüfungen der Senatsverwaltung. Wo ist der Prüfbericht der „Kommission 75“? Es wird Zeit, dass eine parlamentarische Prüfkommission ins Leben gerufen wird, die das Vorgehen von Bluhm und Fritsch beleuchtet. Welche anderen als die vorgegebenen Interessen stecken dahinter? Vor allem müsste das Zusammenwirken von Fritsch und der Diakonie überprüft werden. Die strengen Transparenzkriterien gelten für Bluhm und Fritsch nur bei anderen.

Übrigens: Es hat sich noch niemand bereit erklärt, mein Wettangebot von gestern anzunehmen, nämlich, dass die Treberhilfe nach den Wahlen 2011 immer noch existieren wird, Bluhm und Fritsch aber ihre Posten verloren haben werden.

Ed Koch

  
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