Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 6 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Beihilfe Berlin - oder die Lethargie des Senats

geschrieben von: Redaktion am 16.10.2010, 12:42 Uhr
paperpress584 
Würde man die Beihilfestelle des Landesverwaltungsamtes Berlin in ein Dienstleistungsunternehmen umwandeln, würde das Unternehmen „Beihilfe Berlin“ in der freien Wirtschaft nicht lange überleben.
Mit Bearbeitungszeiten von derzeit 23 Arbeitstagen (fast fünf Wochen) für die Bescheidung und Zahlbarmachung von Beihilfeanträgen ist man einfach nicht konkurrenzfähig. Darüber hinaus muss ein Antragsteller knapp sechs Monate warten, bis eine Reaktion seitens der Beihilfestelle auf einen berechtigten Widerspruch erfolgt. Ganz zu schweigen davon, dass während der telefonischen Sprechzeiten entweder die Leitung dauerbesetzt oder ein Anrufbeantworter geschaltet ist, der dem entnervten Anrufer mitteilt, dass man außerhalb der Sprechzeiten anruft, obwohl man ja genau in der angebotenen Sprechzeit anruft. Das ist Kundenorientierung, die ihresgleichen sucht.

Die langen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfestelle sind schon seit längerem ein großes Ärgernis für die Beamtinnen und Beamten des Landes Berlin. Ganz besonders prekär ist diese Situation für Teilzeitbeschäftigte mit Kindern, die auf 80 Prozent der Leistungserstattung für medizinische Aufwendungen durch die Beihilfestelle angewiesen sind. Diese müssen aus der privaten Tasche teilweise mit mehreren Tausend Euro in Vorleistung gehen, ehe sie die entsprechende Erstattung durch die Beihilfe erhalten. Das ist für viele Betroffene finanziell kaum stemmbar.

Trotz vollmundiger Ankündigungen und Versprechen der zuständigen Senatsverwaltung für Inneres, entsprechende Maßnahmen zur Optimierung einzuleiten, hat sich an den langen Bearbeitungszeiten für Leistungsanträge nichts geändert. Es gab zu Beginn des Jahres 2010 für etwa zwei Monate eine kurzzeitige Verbesserung, dann hat sich das Blatt jedoch wieder zum Negativen gewendet.

Das Abgeordnetenhaus hat sich in den vergangenen zwei Jahren bereits 21-mal durch kleine Anfragen der Oppositionsparteien FDP und CDU mit dem „Sorgenkind Beihilfe“ beschäftigt.
Über die Antwort des Innensenators, Ehrhart Körting, im Rahmen einer kleinen Anfrage des parlamentarischen Geschäftsführers der FDP, Björn Jotzo, vom 12. August 2008, kann man aus heutiger Sicht nur laut lachen und mit dem Kopf schütteln: „..Der Senat hält Bearbeitungszei-ten, die den ursprünglichen Zielwert von 20 Arbeitstagen überschreiten, nicht für akzeptabel und nimmt diese nicht hin. […] Das Landesverwaltungsamt und die Senatsverwaltung für Inneres und Sport haben […] Maßnahmen ergriffen, um die Bearbeitungszeiten für Neuanträge zurückzuführen, die bestehenden Rückstände so schnell wie möglich abzuarbeiten und die Bearbeitungszeiten zukünftig dauerhaft auf einem akzeptablen - noch deutlich unter dem ursprünglichen o.g. Zielwert liegenden - Niveau zu halten.“

Die wiederholt angekündigten und sicherlich auch umgesetzten Maßnahmen der Senatsinnenverwaltung zur Verbesserung der Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe fruchten in der Realität nicht.

Ganz pragmatisch wäre es, die Bearbeitung von Beihilfeanträgen in Abhängigkeit von den Besoldungsgruppen durchzuführen. Es ist ja wohl zu unterscheiden, ob jemand mit A 15 Vollzeit oder mit A 10 Teilzeit (und mit Kind) arbeitet. Alle anderen Ideen wirken, wie zu sehen ist, nicht auf Dauer.

Auch wenn das Geschrei jetzt groß sein wird, wäre es aber am besten, wenn man die Beihilfe komplett abschafft und den Beamten die Möglichkeit gibt, sich zu 100 Prozent privat zu versichern; mit dem entsprechenden Arbeitgeberanteil statt einer Beihilfeerstattung.

Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl im Herbst nächsten Jahres ist es an der Zeit, dass der Senat nun endlich aus seiner Lethargie erwacht und fundierte organisatorische sowie personelle Veränderungen vollzieht, die die Situation in der Beihilfestelle des Landes Berlin nachhaltig verbessern.

Chris Landmann

  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.