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Neue Ämterstruktur in den Bezirken: Es wäre so schön gewesen

geschrieben von: Redaktion am 11.11.2011, 11:34 Uhr
paperpress597 
Es geht nicht um Gleichmacherei. Es geht um Überblick und Durchblick in einer Großstadt mit zwölf Bezirken, die alle im Vergleich zu anderen mittelgroßen Städten in Deutschland von der Einwohnerzahl her gut mithalten können. Ich weiß nicht, wie oft ein Bürger in seinem Leben innerhalb von Berlin umzieht, von einem Bezirk in den anderen. Oder, wie viele Investoren sich in verschiedenen Bezirken gleichzeitig um eine Ansiedlung bemühen. Da wäre es gut, wenn die Verwaltungsstrukturen in den Bezirken nicht nur gleich sind, sondern auch die gleichen Bezeichnungen tragen.
Das dachten sich auch die Bezirksbürgermeister und haben am 31. Mai 2007 eine einheitliche Ämterstruktur vorgeschlagen. „Der Senat ist diesem Beschluss gefolgt und hat am 12. Februar 2008 zur Verankerung der Ämterstruktur einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes in das Abgeordnetenhaus eingebracht. Das Abgeordnetenhaus hat das Achte Gesetz zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes mit geringen Änderungen gegenüber der Vorlage des Senats am 16. Oktober 2008 beschlossen.“

Eine epochale Leistung. Damit sollte ab dem Beginn dieser Wahlperiode eine neue Ämterstruktur gelten. Zehn Ämter wurden benannt, die wir hier noch einmal in der Reihenfolge des Beschlusses nennen wollen:

1. Amt für Bürgerdienste mit folgenden Aufgabenstellungen:
Bürgeramt, Standesamt, Staatsangehörigkeitangelegenheiten, Wohngeld, Wahlen (wozu auch die Volksentscheide gehören)

2. Jugendamt mit folgenden Aufgabenstellungen:
Aufgaben des Jugendamtes (Fachberatung, allgemeine Förderung von jungen Menschen und ihren Familien, Familien unterstützende Hilfen, fachbereichsübergreifende Jugendhilfe), Kindertagesbetreuung (einschließlich Kita-Eigenbetrieb)

3. Amt für Soziales mit folgenden Aufgabenstellungen:
Betreuungsbehörde und soziale Dienste, Materielle Hilfen, Durchführung der Leistungen des kommunalen Trägers gemäß SGB II und AG-SGB II (Job Center)

4. Amt für Weiterbildung und Kultur mit folgenden Aufgabenstellungen:
Volkshochschule, Musikhochschule, Bibliotheken, Kultur, Heimatmuseum

5.Stadtentwicklungsamt mit folgenden Aufgabenstellungen:
Stadtplanung, Bau- und Wohnungsaufsicht, Vermessung (einschließlich Liegenschaftskataster und Wertermittlung), Denkmalschutz, Quartiersmanagement

6. Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt mit folgenden Aufgabenstellungen:
Tiefbau (Straßenplanung, Straßenbau, Straßenunterhaltung, Straßenaufsicht), Straßenverwaltung (ohne straßenverkehrsbehördliche Aufgaben), Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen (einschließlich Friedhöfe und Kleingärten), Landschaftsplanung

7. Ordnungsamt mit folgenden Aufgabenstellungen:
Ordnung im öffentlichen Raum (einschließlich verhaltensbedingtem Lärm und Parkraumbewirtschaftung und -überwachung), Gewerbe (Wirtschaftsordnung, einschließlich Märkte), Straßenverkehrsbehörde, Veterinär- und Lebensmittelaufsicht, Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle nach § 37 Abs. 4

8. Gesundheitsamt mit folgenden Aufgabenstellungen:
Gesundheitsschutz und –aufsicht, Gesundheitsschutz und -förderung für Erwachsene, Gesundheitsschutz und -förderung für Kinder, Spezielle gesundheitliche Hilfen für Menschen mit Behinderungen

9. Umwelt- und Naturschutzamt mit folgenden Aufgabenstellungen:
Umweltplanung, -beratung und –information, Umweltordnungsaufgaben (ohne verhaltensbedingtem Lärm). Natur- und Artenschutz

10. Schul- und Sportamt mit folgenden Aufgabenstellungen:
Schulträgerschaft, Förderung des Sports

Warum die Ämter 6. und 9. nicht ein Amt sind, erschließt sich mir nicht, denn Landschaftsplanung, Natur und Umwelt gehören eigentlich zusammen. In Kenntnis der Tatsache, dass es nun nur noch vier statt fünf Stadträte plus Bürgermeister gibt, hätte man auch vier Ämter schaffen können. Diesen Schritt ist man aber nicht gegangen, weil sich die Bezirke ihre eigenwilligen Kombinationsmöglichkeiten nicht verbauen lassen wollten. So können sich die Zählgemeinschaften, aus welchen Parteien auch immer zusammengewürfelt, die attraktivsten Brocken untereinander aufteilen, währen die nicht an der Zählgemeinschaft beteiligten Parteien den nicht so publikumswirksamen Rest verwalten dürfen.

Der Vollständigkeit halber muss noch erwähnt werden, dass es so genannte Serviceeinheiten wie Finanzen, Personal und Facility Management, Organisationseinheiten wie Rechtsamt, Pressestelle oder Wirtschaftsförderung, und eine Reihe von Beauftragten, zum Beispiel für Integration, Frauen oder Schwerbehinderte gibt. Viele dieser Aufgaben sind beim Bürgermeister angesiedelt, vor allem aber die Wirtschaftsförderung wird gern als Verhandlungsmasse eingesetzt.

Warum, wenn nun alles so schön klar geregelt und benannt ist, findet man diese Bezeichnungen nicht immer in der gesetzlich verankerten Form auf den Internetseiten der Bezirke wider. Diese sind ohnehin nicht einheitlich, was auch ein Manko ist. Fast überall muss man sich anders durchklicken, um ans Ziel zu kommen.

Warum gibt es in den Bezirken Bauabteilungen, wo diese doch jetzt Stadtentwicklung heißen sollen? Oder Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerdienste? In Reinickendorf steht der Sport beim Bezirksbürgermeister, während eine Stadträtin für die Schule zuständig ist. Es ist nicht vorgesehen, dass ein Amt geteilt wird. Warum macht man es dennoch? In Spandau ist das Facility Management gleich bei zwei Bezirksamtsmitgliedern aufgeführt. Wie kann in Treptow-Köpenick eine Abteilung Personal, Finanzen, Wirtschaft und Immobilienwirtschaft heißen? Oder Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt? Der Betrachter sieht ein heilloses Durcheinander, fast so wie es bislang war. Die Bezirke sind nicht willens, sich an ihre eigenen Beschlüsse zu halten.

Besonders bemerkenswert sind die Kombinationen, die sich die Bezirke ausgedacht haben. Es gilt das alte Motte „Wünsch Dir was“, oder: ich bastele mir eine Abteilung. Hier einige schöne Beispiele: Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Hochbau und Immobilien. Die Abteilung des Bürgermeisters von Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, heißt wie folgt: Schule, Sport, Finanzen und Personal. Oder Verbraucherschutz, Kultur, Umwelt und Bürgerservice. Was ist denn das für ein Gebilde, das in Pankow der CDU-Stadtrat Dr. Torsten Kühne verwaltet? Gut zu tun dürfte auch Svend Simdorn (CDU) aus Treptow-Köpenick haben. Seine Abteilung heißt: Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Ordnungsangelegenheiten, Schule und Sport. Toll. Mit einer Viererämterstruktur hätte der Senat auch dafür sorgen können, dass die Stadträte gleichmäßig ausgelastet sind. In Neukölln beispielsweise hat man den Grünen das Sozialamt übrig gelassen. Irgendwann wird hier sicherlich auch ein Stadtrat, oder eine Stadträtin gewählt werden, noch ist der Posten offen.

Es hat keinen Sinn, sich aufzuregen. Die Bezirke sind so wie sie sind, kleine Fürstentümer, in denen jeder macht, was er will. Nicht immer ist in den Bezirksstrukturen eine Zuordnung leicht erkennbar. In Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick fehlt noch je ein Stadtrat, in Lichtenberg ist die neue Struktur noch nicht online, da wurde ja auch erst gestern gewählt.

In Steglitz-Zehlendorf, Tempelhof-Schöneberg und Friedrichshain-Kreuzberg sind die alten Bezirksamtsmitglieder so lange im Amt, bis endlich neue gewählt werden. Bis Ende des Monats soll es so weit sein.

Ed Koch



  
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