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CDU fordert Bekenntnis zum EUREF

geschrieben von: Redaktion am 15.11.2011, 13:49 Uhr
paperpress597 
Gegenüber paperpress äußerte sich erstmals der Kreisvorsitzende der CDU Tempelhof-Schöneberg, Dr. Florian Graf, zu den Zählgemeinschaftsverhandlungen von Rot-Grün im Bezirk. Anfang November war öffentlich bekannt geworden, dass sich SPD und Grüne auf eine Zählgemeinschaft im Bezirk verständigt hatten. Die Wahl des Bezirksamtes ist für den 23. November 2011 geplant.
„Bis heute (fast zwei Monate nach der Wahl) gibt es noch keine veröffentlichte Vereinbarung darüber, welche inhaltlichen Vorhaben dieses Bündnis in den nächsten Jahren für Tempelhof-Schöneberg anstrebt. Offenbar ist Rot-Grün über den gemeinsamen Nenner der Postenverteilung noch nicht hinaus gekommen", so Graf.

Im Hinblick auf die Ressortverteilung war ebenfalls bekannt geworden, dass die Grünen künftig für den Bereich der Stadtplanung zuständig sein sollen. In diesem Zusammenhang forderte der CDU-Chef die designierte rot-grüne Zählgemeinschaft auf, sich im Zählgemeinschafts-Vertrag „ohne Wenn und Aber" zum EUREF-Projekt auf dem Gasometergelände in Schöneberg zu bekennen. Es sei zu befürchten, dass dieses Vorhaben durch den Einfluss der Grünen nicht mit der notwendigen Unterstützung weiter vorangetrieben werde. „Hier darf es keine Rückschritte oder kein Wackeln geben. Das kann sich der Bezirk nicht leisten. Allerdings habe ich erhebliche Zweifel, wenn ich mir die bisherige Haltung der Grünen zum EUREF anschaue".

Zu dem ebenfalls aus bisheriger Zuständigkeit der CDU in den Verantwortungsbereich der Grünen wechselnden Bereich der Seniorenpolitik, warnte Graf davor, die Seniorenbetreuung zu reduzieren oder gar zu zerschlagen. Die Seniorenpolitik unter Führung der CDU sei in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren eine „Erfolgsgeschichte" gewesen. Daher warnte Graf: „Sollten sich die Gerüchte bestätigen, wonach eine Zerschlagung dieses Bereiches geplant ist, so wird dies auf den entschiedenen Widerstand der Bezirks-CDU stoßen. Angesichts der demographischen Entwicklung muss dieser Bereich eher aufgewertet werden."

  
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