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Neues vom Breslauer Platz

geschrieben von: Redaktion am 20.11.2011, 07:42 Uhr
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In unserem Newsletter vom 23.10.2011 und in unserer Druckausgabe Nr. 475 – November 2011 – haben wir über den Breslauer Platz in Friedenau berichtet und uns dabei vor allem mit dem Pavillon beschäftigt, in dessen linker Seite sich ein 24-Stunden-Zeitungskiosk befindet. Der rechte Teil, jahrzehntelang als Imbiss genutzt, steht seit Monaten leer. Auch die Toiletten unter dem Pavillon sind seit sehr langer Zeit geschlossen.
Interessierte Bürger haben sich zusammengeschlossen, um den nicht sehr attraktiven Platz zu verschönern. In ihrer Selbstbeschreibung heißt es: „Wir sind eine gut funktionierende und engagierte Gruppe Friedenauer Bürger, die sich zur Aufgabe macht, mit kompetenten und erfahrenen Mitstreitern einen realisierbaren und bürgerfreundlichen eigenen Entwurf zur Umgestaltung des Breslauer Platzes zu entwickeln.“ Auf der Internetseite der BI www.berlin-suedwest.de/breslauer-platz ist nicht erkennbar, welche Rechtsform diese BI hat. Von einem eingetragenen Verein ist ebenso wenig die Rede wie von einem Vorstand oder Sprecher. Lediglich für die Internetseite ist ein Verantwortlicher genannt, ansonsten lediglich Kontaktpersonen für verschiedene Arbeitsgruppen. Warum ist diese Frage von Bedeutung? Bürgerinitiativen werden von Politikern sehr ernst genommen, weil sie nie genau wissen, wie viele Menschen dahinter stehen. Und auch die Medien erwähnen gern die Ansichten der Bürgerinitiativen, vor allem wenn sie konträr zu dem stehen, was Politiker wollen. Da gibt es in Tempelhof-Schöneberg anschauliche Beispiele am Lassenpark und auf dem Gasometergelände. Welches Mandat haben jedoch diese Initiativen, wen und wie viele vertreten sie tatsächlich? Die BI Breslauer Platz befindet sich unter den Fittichen des Nachbarschaftsheims Schöneberg e.V., einem großen und bedeutenden Sozial- und Jugendhilfeträger im Bezirk, der vor allem seinem Vereinsnamen Ehre macht, sich nämlich um die Nachbarschaft zu kümmern. Das ist löblich. Ebenso wie das Engagement der BI, die sich viel Mühe gemacht hat, Pläne zur Attraktivitätssteigerung des Platzes auszuarbeiten.

Es würde an dieser Stelle zu weit führen, die Pläne zur Umgestaltung des Platzes im Detail zu besprechen. Interessenten verweisen wir auf die Internetseite der BI.

Uns geht es um drei andere Aspekte. Erstens: Das Mandat der BI. Zweitens: Um die aufgeregte Reaktion auf unsere Berichterstattung, und Drittens um Friedenauer Bürger, die nicht in der BI verankert sind, aber auch berechtigte Anliegen haben.

Dass sich Behördenvertreter mit denen von Bürgerinitiativen treffen, ist an der Tagesordnung. Bürger sind ernst zu nehmen, einzeln oder in Gruppen und egal in welcher Rechtsform. Eines sollte aber klar sein und müssen die Akteure wissen. Wir leben in einer repräsentativen Demokratie, das heißt, Entscheidungen treffen die gewählten Vertreter des Volkes, in diesem Falle das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und/oder die Bezirksverordnetenversammlung.

Auf der Internetseite der BI erfahren wir, dass am 16. November 2011 ein „erfreuliches Zusammentreffen mit Bezirksstadtrat Oliver Schworck (SPD), als dem politisch Verantwortlichen für die vorgesehene Baumaßnahme auf dem Breslauer Platz, und Herrn Terlinden, dem Leiter des Tiefbauamts,“ stattgefunden hat. Weiter heißt es: „Beide Herren erklärten ihre Zufriedenheit mit dem Verlauf der bisherigen Gespräche, stellten sich ausdrücklich hinter die Kernidee des von der BI vorgelegten Planentwurfs, und verabredeten mit der BI einen Zeitplan für die noch nötigen Abstimmungen bis zum Abschluss der Planung.“ „Zur Neugestaltung des Pavillonbereichs besteht Übereinstimmung in der anzustrebenden Gliederung. Neben den bestehenden Zeitungskiosk soll eine marktseitig zu öffnende gastronomische Einrichtung treten, die einen eingefriedeten Außenbereich einschließt. Im Kellergeschoss soll ein kleinerer Teil als Toilette wiedereröffnet werden, der größere Teil aber als Kulturhaltestelle eingerichtet werden. Dort soll nach den Plänen der BI an die Friedenauer Kulturgrößen und die Geschichte des Ortes in der Form einer öffentlichen Einrichtung erinnert werden. Gleichzeitig will die BI hier auch Veranstaltungen durchführen, die dazu beitragen sollen, den Platz zu einem Friedenauer ‚Erlebnisort’ zu machen.

Neben den fachlichen Abstimmungen sind zu allem auch fachübergreifende Harmonisierungen erforderlich. Dazu wurde eine ‚Elefantenrunde’ verabredet, die aus den Ämtern Bau, Kultur sowie Ordnung, und deren politischen Vorstehern, der BVG sowie der BI bestehen soll. Hier sollen die nur gemeinsam zu lösenden Fragen besprochen werden. Und daraus soll dann auch der endgültige Umsetzungsplan für das Gesamtvorhaben entstehen.

Für die Beteiligung der Bürgerschaft am Planungsverfahren zum Platzumbau wurde für den Anfang des kommenden Jahres eine abschließende Bürgerversammlung verabredet, in der das Bezirksamt und die BI gemeinsam den Planungsstand vorstellen und diesen mit der Bürgerschaft diskutieren wollen. Der Platzumbau kann dann zwar im Jahr 2012 noch beginnen, wird wegen seiner Aufteilung in einzelne Bauabschnitte zur Aufrechterhaltung des Marktes aber erst 2013 beendet sein.“

Nun, ab kommenden Mittwoch wird Stadtrat Schworck nicht mehr für den Fachbereich Tiefbau zuständig sein, wenn die Bezirksverordnetenversammlung den Vorschlägen der Parteien für die Wahl eines neuen Bezirksamtes folgt. Daniel Krüger (CDU) soll neuer Stadtrat für Tiefbau- und Landschaftsplanung werden. Ihm wird es vorbehalten sein, sich um die Umgestaltung des Breslauer Platzes zu kümmern. Oliver Schworck hingegen, der das Jugendamt übernehmen soll, wird täglich aus seinem Bürofenster im Rathaus Friedenau die Fortschritte auf dem Platz beobachten können.

Wir haben uns kritisch mit den Plänen der BI in unserem Newsletter vom 23.10.2011 und in der Novemberausgabe (www.paperpress.org) auseinandergesetzt. Dass der Platz eine Verschönerungskur erfahren muss, ist unbestritten. Interessant ist aber, welche heftigen Reaktionen es auslöst, wenn man nicht konform mit den Plänen geht. Uns wurde übermittelt, dass es in verschiedenen Sitzungen regelrecht Beschimpfungen des Autors der Beiträge gegeben hat. Beschimpft und bedroht wurde auch die Betreiberin des Zeitungskiosks. Das erwähnten wir in unserem Bericht. Quittiert wurde das mit der Bemerkung, die Frau leide unter Verfolgungswahn. Wir beschuldigen niemanden, diese Äußerungen getan zu haben. Sie wurden uns von Dritten übermittelt. Sie legen allerdings die Dünnhäutigkeit bestimmter Personen offen.

Tatsache ist, dass sich die Betreiberin des Kiosks mit der so genannten Unteren Denkmalschutzbehörde kostenaufwendig auseinandersetzen muss. Beanstandet wird u.a. – wie auf dem Foto auf Seite 1 erkennbar ist – dass an den Eingängen zu den geschlossenen Toiletten Zeitungsaufsteller stehen. Das würde den denkmalgeschützten Pavillon verstellen. Mit dieser Albernheit beschäftigen sich nun die Gerichte. Kein Problem für die Denkmalschutzbehörde scheint jedoch der Satz zu sein: „Neben den bestehenden Zeitungskiosk soll eine marktseitig zu öffnende gastronomische Einrichtung treten“. Was heißt das? Soll der Pavillon, dessen Rückseite geschlossen ist, dort geöffnet werden? Ein Loch in ein Denkmal schneiden? Das ist doch wohl ein schlechter Scherz. Der Zeitungskiosk in seiner jetzigen Form, steht den Umplanern offenbar im Wege. Es soll ja eine Kulturhaltestelle mit Café entstehen. Cafés und kleine Restaurants gibt es übrigens an der Lauterstraße, der westlichen Begrenzung des Platzes, genügend. Wenn überhaupt zusätzlich etwas Gastronomisches auf dem Platz entstehen sollte, dann ist es wohl sinnvoll, wenn einer der Anrainer diese Aufgabe übernimmt und kein neues Unternehmen. Inzwischen haben viele Bürger und Kommunalpolitiker, die nicht in der Umplanungsinitiative vertreten sind, mitbekommen, welchem Druck die Betreiber des Kiosks ausgesetzt sind. Für die BI scheint inzwischen klar zu sein, dass die Planungen unter Einbeziehung des bestehenden Kiosks zu erfolgen haben. Und wenn dies so ist, sollte die Politik nicht vergessen, bei den Gesprächen mit der BI auch die Betreiberin des Kiosks nicht außen vor zu lassen.

Nachbarn und Geschäftsleute aus der Umgebung des Breslauer Platzes haben eine Anzeige in der Zeitung der Evangelischen Philippus-Nathanel Kirchengemeinde geschaltet. „Friedenauer Bürger, Anwohner rund um den Breslauer Platz, Nachbarn und Geschäftsleute freuen sich über die Existenz des weltoffenen '24-Stunden- Kiosks' im Herzen von Friedenau und möchten, dass dieser Zeitungskiosk auf Dauer erhalten bleibt!", heißt es in der Anzeige.

In einer ergänzenden Mitteilung steht: „Wie aus Kreisen der Initiative Friedenauer Nachbarn zu hören ist, soll u.a. diese Anzeige mit dazu beitragen, zu helfen, die Existenz des jungen Ehepaares Gümüsdal und dessen Mitarbeiter/innen zu sichern. Nuri und Sonja Gümüsdal betreiben seit März dieses Jahres mit viel Mut und Kreativität, mit herzlicher Freundlichkeit, aber auch mit finanziellem Risiko diesen wunderbaren, internationalen Zeitungskiosk, der sich bei den meisten Friedenauern größter Beliebtheit erfreut. Haben die beiden es doch geschafft, einen ehemaligen dreckigen Schandfleck, der als Müllhalde und Toilette genutzt wurde, sofort in einen kommunikativen, weltoffenen, bunten und gern besuchten, rund um die Uhr geöffneten Kiosk zu verwandeln.

Das hat die Lebensqualität in Friedenau am sonst so tristen Breslauer Platz merklich erhöht. Nachtschwärmer, Schichtarbeitende, Frühaufsteher, Taxifahrer und viele andere wissen das Angebot des 24-Stunden-Kiosks sehr zu schätzen.

Nun sind aber die Kiosk-Betreiber mit einem schwer nachvollziehbaren Rechtsstreit mit der bezirklichen ‚Unteren Denkmalschutzbehörde’ konfrontiert, die das präsentierte Angebot am und um den Kiosk moniert (das Erscheinungsbild des denkmalgeschützten Kiosks würde beeinträchtigt). Bürokratische Auflagen wurden erteilt. Das hat bereits erhebliche und nicht einkalkulierte Kosten für den Rechtsbeistand auflaufen lassen, die die Gümüsdals außerplanmäßig aufbringen müssen.

Mit der Anzeige im Gemeindeblatt wollen die Unterstützer die Friedenauer auf die Existenz dieses bemerkenswerten Kiosks aufmerksam machen und viele dafür gewinnen, sich ebenfalls von der Herzlichkeit der jungen Existenzgründer verzaubern zu lassen und durch ihren Einkauf dort deren finanzielle Situation zu verbessern helfen.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ed Koch

  
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