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Keine Mitbestimmung für die Jugend?

geschrieben von: Redaktion am 22.11.2011, 09:28 Uhr
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Landesjugendring Berlin kritisiert die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU Auf der Grundlage seiner 14 Forderungen an die zukünftigen Koalitionspartner vom 20.9.2011 bewertet der Landesjugendring Berlin den Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU für die Jahre 2011 bis 2016 unter jugendpolitischen Aspekten.
Positiv ist hervorzuheben, dass im Titel der für Jugend zuständigen Senatsverwaltung das Wort „Jugend“ wieder enthalten ist. Geradezu unhaltbar ist es hingegen, dass Kindern und Jugendlichen das Recht auf gleichberechtigte und selbständige Teilhabe an der Gesellschaft, und damit das Recht auf Mitbestimmung, aberkannt wird.

Zu Beginn des Kapitels „Familienfreundliches Berlin: Allen Generationen ein Zuhause“ heißt es wörtlich „Alle Kinder und Jugendlichen müssen die Chance auf eigenständige Entwicklung ihrer Persönlichkeit haben, die später eine gleichberechtigte und selbstständige Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht.“ Der Landesjugendring Berlin protestiert ausdrücklich gegen eine Verweisung des Rechts auf gesellschaftliche Teilhabe auf „später“, die in keiner Weise dem SGB VIII entspricht. Kinder und Jugendliche haben wie Erwachsene den Anspruch auf gesellschaftliche Teilhabe. Die Koalitionspartner fallen mit ihrer Vorstellung, Kinder und Jugendliche seien „unfertige Erwachsene“ weit hinter den aktuellen Stand der wissenschaftlichen und politischen Diskussion zurück.

Mark Medebach, Vorsitzender des Landesjugendrings: "In der Koalitionsvereinbarung finden sich positive und negative Aspekte. Als Landesjugendring begrüßen wir es, dass die Kooperation von Jugendverbänden mit Schulen gestärkt werden soll. Allerdings fehlt leider insgesamt eine abgestimmte jugendpolitische Linie."

Eine ausführliche Stellungnahme zur Koalitionsvereinbarung durch den Landesjugendring Berlin gibt es auf der Website des Landesjugendrings. www.ljrberlin.de







Der Landesjugendring Berlin e.V. ist der freiwillige Zusammenschluss von 34 Jugendverbänden im Land Berlin. Er stellt eine wichtige Plattform für Kinder und Jugendliche dar, die sich für ihre Rechte stark machen wollen. Er versteht sich sowohl als Interessensvertretung seiner Mitglieder als auch aller jungen Menschen in Berlin.

Zur Pressemitteilung als download.

  
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