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Ein hoher Preis

geschrieben von: Redaktion am 23.11.2011, 21:54 Uhr
paperpress597 
In Tempelhof-Schöneberg wurde gestern Abend das neue Bezirksamt gewählt. Und zwar komplett, was ja auch nicht jedem Bezirk gelingt. So ist in Neukölln noch der Posten eines/einer Sozialstadträtin/-stadtrat unbesetzt und in Treptow-Köpenickt sucht man eine/einen Jugendstadtrat/-stadträtin. Ganz zu schweigen von Friedrichshain-Kreuzberg, wo die Bezirksamtswahl immer noch auf sich warten lässt.
Gewählt wurden in Tempelhof-Schöneberg Angelika Schöttler (SPD) (32 Ja – 21 Nein – 2 Enthaltung) zur Bezirksbürgermeisterin mit den Aufgaben Personal und Finanzen, den Beauftragten und der Wirtschaftsförderung. Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin und zuständig für das Schul- und Sportamt sowie für das Amt für Weiterbildung und Kultur ist Jutta Kaddatz (CDU) (46 Ja – 9 Nein). Die weiteren Bezirksamtsmitglieder sind Oliver Schworck (SPD) (34 Ja – 16 Nein – 5 Enthaltungen), Jugendamt, Bürgerdienste, Ordnungsamt, Umwelt und Naturschutz; Dr. Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen) (40 Ja – 12 Nein – 1 Enthaltung), Stadtentwicklung, Sozialamt, Gesundheitsamt sowie Sozialraumorientierte Planungskoordination; Daniel Krüger (CDU) (43 Ja – 9 Nein – 2 Enthaltungen), Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt sowie Facility Management. Die detaillierte Aufgabenverteilung finden Sie am Ende des Beitrages.

Nachzulesen ist diese Ressortverteilung in der Zählgemeinschaftsvereinbarung zwischen SPD und Grünen. Auf 12 ½ Seiten ist niedergeschrieben, was Rot-Grün in den nächsten fünf Jahren beabsichtigt. Dazu später mehr.

Zu den Zählgemeinschaften haben wir uns an dieser Stelle in den letzten Tagen und Wochen mehrfach geäußert. Wir halten sie angesichts des Prinzips der Zusammenarbeit aller politischen Kräfte in einem Bezirksamt für fatal. Sie täuschen eine Koalitionsmöglichkeit vor, wie sie Parlamenten und Regierungen allein zusteht. Ein Bezirksamt ist keine Regierung und eine Bezirksverordnetenversammlung kein Parlament. Nur um die PDS im Osten der Stadt nach der Wende von den Bürgermeisterposten fernzuhalten, sind diese Zählgemeinschaften geschaffen worden. Genützt haben sie wenig. Bis vor wenigen Tagen gab es immer noch Linke Bürgermeisterinnen in Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg. Erst durch Rot-Schwarz-Grüne Zählgemeinschaften nach dieser Wahl wurden die beiden Linken Bürgermeisterinnen verdrängt.

In Tempelhof-Schöneberg gab es eine Rot-Schwarze Zählgemeinschaft. Vor fünf Jahren kamen SPD und CDU mit einem Drittel der Seiten aus, die SPD und Grüne jetzt vollgeschrieben haben. Inhaltlich war sich die SPD mit den Grünen auch 2006 schon einig, wie zuvor von 2001 bis 2006. Der Maximalforderung der Grünen jedoch, den Bürgermeisterkandidaten Ekkehard Band (SPD) zu versenken, wollten die Sozialdemokraten nicht nachkommen. Und so platze das Vorhaben. Rot-Schwarz hat in den letzten fünf Jahren im Wesentlichen ordentliche Arbeit geleistet, vor allem, wenn es um stadtpolitische Entwicklungen im Bezirk ging. Streitpunkte gab es häufig im Schulbereich, den die CDU zu verantworten hatte und auch künftig haben wird. Auf die Seite der Grünen schlugen sich die Christdemokraten beim Fall der Umgestaltung des Lassenparks in Schöneberg. Zu diesem Thema findet man übrigens kein Wort in der Zählgemeinschaftsvereinbarung.

Dennoch, das Verhältnis zwischen SPD und CDU war gut und vertrauensvoll. Die Grünen wurden 2006 mit den Ressorts Gesundheit und Soziales abgespeist. Und aus der Abteilung Sozialwesen nahm man noch die attraktive Seniorenbetreuung heraus, so dass Sibyll Klotz kein Ressort blieb, mit dem sie übermäßig viel Furore machen konnte. Ob Große, Kleine, Mündliche oder Bürgeranfragen, Frau Klotz musste selten ans Rednerpult im BVV-Saal treten, um irgendetwas zu beantworten.

Die CDU argumentiert heute, dass man die Seniorenbetreuung vor den Grünen 2006 in Schutz nehmen musste, weil sie von diesen platt gemacht werden sollte. In einer Stellungnahme an paperpress warnte der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Florian Graf am 15.11.2011 davor, „die Seniorenbetreuung zu reduzieren oder gar zu zerschlagen.“ Die Seniorenpolitik unter Führung der CDU sei in den letzten zehn bis fünfzehn Jahren eine „Erfolgsgeschichte" gewesen. „Sollten sich die Gerüchte bestätigen, wonach eine Zerschlagung dieses Bereiches geplant ist, so wird dies auf den entschiedenen Widerstand der Bezirks-CDU stoßen. Angesichts der demographischen Entwicklung muss dieser Bereich eher aufgewertet werden“, erklärte Graf gegenüber paperpress.

Wie das so ist in der Politik, es gibt keine Freunde auf ewig. Schnell findet man neue, wenn sich die Interessenslage ändert. Die CDU ist stärkste Partei geworden und hat die SPD auf Platz zwei verdrängt, obwohl sie nur einen halben Prozentpunkt dazu gewonnen hat, von 28,8 auf 29,3 %. Die Grünen haben 6,1 % dazu gewonnen, von 18,5 auf 24,6 %. Die SPD ist der große Wahlverlierer mit - 5,1 %, von 31,7 auf 26,6 %. Die Mandate verteilen sich wie folgt: 18 CDU, 16 SPD, 15 Grüne, vier Piraten und zwei Linke. Eine Schwarz-Grüne Zählgemeinschaft, also die der Sieger, war durchaus im Gespräch, ist letztlich aber nicht ernsthaft versucht worden. Der Wahlverlierer SPD hat am Ende doch sein Ziel erreicht, nämlich seine Bürgermeisterkandidatin zur Bürgermeisterin zu machen.

Der Preis dafür ist hoch, einige sagen zu hoch. Dass die SPD auf die Funktion der stellvertretenden Bezirksverordnetenvorsteherin zu Gunsten der Grünen verzichtet, ist vielleicht gerade noch hinzunehmen, dass jedoch ausgerechnet die Grünen das Stadtentwicklungsamt bekommen, ist für viele, auch in der SPD, nur mit hörbarem Zähnknirschen zu ertragen. Zu diesem Amt gehören immerhin die Bereiche Stadtplanung, Bau- und Wohnungsaufsicht, Vermessung (einschließlich Liegenschaftskataster und Werteermittlung), Denkmalschutz und Quartiersmanagement.

Bei aller Wertschätzung für die neue Amtsinhaberin Sibyll Klotz, dieses Amt den Grünen zu geben, ist durch nichts zu rechtfertigen. Ob die Grünen in der letzten Legislaturperiode überhaupt irgendeinem Bebauungsplan zugestimmt haben, wissen wir nicht. Wenn ja, eine Hand zum Nachzählen müsste ausreichen. Mit dem unerträglichen Gezerre um die Entwicklung am Schöneberger Gasometer haben sich die Grünen in der letzten Legislaturperiode nachhaltig disqualifiziert. Immerhin finden sich fünf Zeilen zum Gasometer in der Zählgemeinschaftsvereinbarung. Kernsatz: „Wir stehen zu den geltenden Verträgen“ und zu den Beschlüssen der BVV. Es ist schon fast witzig, dass man Selbstverständlichkeiten in eine Vereinbarung hineinschreibt. Wer traut eigentlich hier wem nicht? Und als Krönung: „Wir werden darauf achten, dass die durch den Vorhabenträger eingegangenen rechtlichen Verpflichtungen eingehalten werden.“ Welche rechtliche Funktion hat diese Zählgemeinschaft eigentlich? Für die Bewertung, ob rechtliche Verpflichtungen eingehalten werden oder nicht, sind noch, auch in Tempelhof-Schöneberg, im Zweifelsfall die Gerichte zuständig.

Zwar gibt es bei einem anderen Thema, nämlich der Kleingartenkolonie an der Säntisstraße, keine „geltenden Verträge“ mit dem Bezirksamt, wohl aber einen geltenden, einstimmig gefassten Beschluss der SPD, CDU und der Grünen vom 17.2.2010. Darin bekundet die Bezirksverordnetenversammlung ihren Willen, „die Kleingartenanlage der Eisenbahnlandwirtschaft ‚Säntisstraße’ in ihrer jetzigen Funktion zu erhalten. Mit der Kleingartenanlage besteht eine natürliche Abgrenzung zwischen dem Bahngelände auf der einen Seite und nahe gelegenen Einfamilienhausbereichen auf der anderen Seite. Die Kleingartenanlage erfüllt wesentliche, positive Klimaeffekte und bietet eine erhaltenswerte Freizeitgestaltung inmitten der Großstadt. Im Falle einer geplanten Erschließung zum Gewerbepark würden Belastungen durch den notwendigen Wirtschaftsverkehr (Schwerlast- und Nutzerverkehre) entstehen, die die Kapazität der umliegenden Straßenzüge deutlich überschreitet und eine unzumutbare, zusätzliche Belastung der dort betroffenen Anlieger bedeutet. Eine Schaffung von Einzelhandel auf dem Gelände lehnt die Bezirksverordnetenversammlung ab. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sind aufgefordert, im Rahmen des geltenden Rechts gemeinsam mit dem Grundstückseigentümer und den Kleingärtnerinnen und Kleingärtnern auf eine langfristige Sicherung der Kleingartenanlage hinzuwirken.“

Den Willen, unter Rot-Grün den Beschluss umsetzen zu wollen, hätte man in der Zählgemeinschaftsvereinbarung explizit erwähnen können. Stattdessen findet sich sehr viel Prosa in dem Werk.

Zurück zur Kolonie Säntisstraße, die keine Erwähnung in der Zählgemeinschaftsvereinbarung findet. Stattdessen ist dort zu lesen: „SPD und Bündnis 90/Die Grünen bekennen sich zum ‚Stadtentwicklungsplan Industrie und Gewerbe’ in Berlin. Die für gewerbliche und industrielle Nutzung vorgesehenen Flächen sollen in der Regel nicht umgewidmet und keine Ausnahmegenehmigungen erhalten. Damit soll u.a. die Gewerbe- und Industrieansiedlung befördert und die Ansiedlung von Einzelhandel in Gewerbegebieten verhindert werden.“ Die 250 Kleingärtner können nun nur hoffen, dass die Formulierung „in der Regel“ für sie die Ausnahme von der Regel bedeutet. SPD und Grüne wären gut beraten, sich an ihre früheren Beschlüsse zu halten.

In Fragen des Straßenverkehrs wird sich der Bezirk unter Rot-Grün zugunsten der Fahrradfahrer stark verändern. Das Motto lautet: „Ein wesentliches Element, um Belastungen des Verkehrs zu mindern, ist die Verkehrsvermeidung“. Da wird es wohl demnächst Umgehungsstraßen von Tempelhof-Schöneberg geben müssen.

Dass vor lauter literarischen Absichtserklärungen und Fahrradwegeplanung der Bereich Jugend erst auf der vorletzten Seite zwölf erscheint, ist mal wieder typisch. Der Schulbereich findet sich immerhin schon auf den Seiten fünf und sechs, wo ausführlich der neuen CDU-Schulstadträtin vorgeschrieben wird, was sie in den nächsten fünf Jahren umzusetzen hat.

Die bisherige Jugendstadträtin und neue Bürgermeisterin, Angelika Schöttler, hat stets betont und dies auch durchgehalten, dass alle Standorte der Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen erhalten bleiben sollen. In diesem Punkt liegt Tempelhof-Schöneberg weit vor anderen Bezirken, in denen es auch Schließungen gab. In der Zählgemeinschaftsvereinbarung steht nun: „Wir wollen die Standorte der Jugendfreizeiteinrichtungen erhalten und die schrittweise Übertragung an freie Träger fortführen“. Den ersten Teil des Satzes unterschreiben auch wir, nicht aber den zweiten. Wir haben uns immer dafür eingesetzt, Jugendfreizeiteinrichtungen in kommunaler Trägerschaft zu belassen, wenn auch mit zahlreichen Kooperationen mit freien Trägern. In der Amtszeit von Frau Schöttler – seit 2002 – sind acht Einrichtungen an freie Träger übertragen worden. In der Region Schöneberg-Nord gibt es keine einzige städtische Einrichtung mehr. Zehn Einrichtungen sind im Bezirk von Lichtenrade über Marienfelde und Mariendorf bis Tempelhof, Friedenau und Schöneberg-Süd in kommunaler Trägerschaft verblieben. Und das sollte auch so bleiben, ohne Wenn und Aber.

Eine halbe Seite, nämlich die letzte, bleibt für Bildung und Kultur in der Vereinbarung übrig. Eine grundlegende Erneuerung des Bibliothekenkonzepts wird angestrebt, das Haus am Kleistpark soll erhalten bleiben und verdiente männliche Persönlichkeiten aus dem Bezirk werden auch künftig nicht mit Straßennamen geehrt. „Wir halten an dem Grundsatz fest, dass Straßen nach Frauen benannt werden.“

Die Erfahrung zeigt, dass Zählgemeinschaftsvereinbarungen nach der erfolgten Bezirksamtswahl in die untersten Schubladen der Schreibtische in den Parteizentralen und Fraktionszimmer verschwinden. Das ist eine gute Tradition, an der man festhalten sollte.
Ed Koch

Das neu gewählte Bezirksamt hat in seiner konstituierenden Sitzung am Abend des 23.11.2011 folgende Geschäftsverteilung beschlossen:

Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD):

Serviceeinheit Finanzen mit den Aufgabenstellungen:
- Haushalts- und Stellenplanung und -wirtschaft
- Kassenwesen
Serviceeinheit Personal mit den Aufgabenstellungen:
- Personalverwaltungsservice
- Personalentwicklungsservice
Sonstige Organisationseinheiten:
- Rechtsamt
- Steuerungsdienst
- Pressestelle
- Wirtschaftsförderung
- Datenschutzbeauftragter
- Beauftragte für Menschen mit Behinderungen
- Integrationsbeauftragte
- Frauen- und Gleichstellungsbeauftragte
- Europabeauftragte
- Beauftragte für Partnerschaften
- Ehrenamtsbüro
- Gesundheitsmanagementbeauftragter

Stellvertretende Bezirksbürgermeisterin u. Bezirksstadträtin Jutta Kaddatz (CDU):

Amt für Weiterbildung und Kultur mit den Aufgabenstellungen:
- Volkshochschule
- Musikschule
- Bibliotheken
- Kultur
- Heimatmuseum
Schul- und Sportamt mit den Aufgabenstellungen:
- Schulträgerschaft
- Förderung des Sports

Bezirksstadtrat Oliver Schworck (SPD):

Amt für Bürgerdienste mit den Aufgabenstellungen:
- Bürgerämter
- Standesamt
- Staatsangehörigkeitsangelegenheiten
- Wohngeld
- Wahlen
Jugendamt mit den Aufgabenstellungen:
- Fachberatung
- allgemeine Förderung von jungen Menschen und ihren Familien,
- familienunterstützende Hilfen,
- fachbereichsübergreifende Jugendhilfe
- Kindertagesbetreuung (einschließlich Kita-Eigenbetrieb)
Ordnungsamt mit den Aufgabenstellungen:
- Ordnung im öffentlichen Raum (einschließlich verhaltensbedingtem Lärm und Parkraumbewirtschaftung und -überwachung)
- Gewerbe (Wirtschaftsordnung, einschließlich Märkte)
- Straßenverkehrsbehörde
- Veterinär- und Lebensmittelaufsicht
- Zentrale Anlauf- und Beratungsstelle
Umwelt- und Naturschutzamt mit den Aufgabenstellungen:
- Umweltplanung, -beratung und -information
- Umweltordnungsaufgaben (ohne verhaltensbedingten Lärm)
- Natur- und Artenschutz
- Zentrales Fundbüro

Bezirksstadtrat Daniel Krüger (CDU):

Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt mit den Aufgabenstellungen:
- Tiefbau (Straßenplanung, Straßenneubau, Straßenunterhaltung, Straßenaufsicht)
- Straßenverwaltung (ohne straßenverkehrsbehördliche Aufgaben)
- Unterhaltung und Neubau von Grün- und Freiflächen einschließlich Friedhöfe und Kleingärten)
- Landschaftsplanung
Serviceeinheit Facility Management mit den Aufgabenstellungen:
- Kaufmännische und technische Immobilien- und Gebäudeverwaltung
- Hochbauservice
- Innere Dienste (Dienstpost, Vervielfältigungen, Fernmeldeangelegenheiten, Beschaffungen, Anlagenbuchhaltung)
- IT-Service

Bezirksstadträtin Dr. Sibyll Klotz (Bündnis 90/Die Grünen):

Amt für Soziales mit den Aufgabenstellungen:
- Betreuungsbehörde und Soziale Dienste
- Materielle Hilfen
- Durchführung der Leistungen des kommunalen Trägers gemäß SGB II und AG-SGB II (Job-Center)
- Senioren
Stadtentwicklungsamt mit den Aufgabenstellungen:
- Stadtplanung
- Bau- und Wohnungsaufsicht
- Vermessung (einschließlich Liegenschaftskataster und Wertermittlung)
- Denkmalschutz
- Quartiersmanagement
Gesundheitsamt mit den Aufgabenstellungen:
- Gesundheitsschutz und -aufsicht
- Gesundheitsschutz und -förderung für Erwachsene
- Gesundheitsschutz und -förderung für Kinder
- Spezielle gesundheitliche Hilfen für Menschen mit Behinderungen
Sonstige Organisationseinheiten:
- Sozialraumorientierte Planungskoordination
- Qualitätsentwicklung, Planung und Koordination des öffentlichen Gesundheitsdienstes

Nachdem in der letzten konstituierenden BVV die Bezirksverordnetenvorsteherin Petra Dittmeyer (CDU) bereits gewählt wurde, ist am 23.11.2011 in die Position der Stellvertretenden Bezirksverordnetenvorsteherin Martina Zander-Rade (Bündnis 90/Die Grünen) als Schriftführerin Ingrid Kühnemann (SPD) und als Stellvertretende Schriftführerin Monika Waldt (CDU) gewählt worden.



  
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