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"Maison de Socialité" - Blütenträume geplatzt

geschrieben von: Redaktion am 15.12.2011, 08:42 Uhr
paperpress598 
Wenn man dem Treberhilfegründer Harald Ehlert etwas nicht nachsagen kann, dann mangelnde Phantasie. Diese führte, wie wir wissen, nicht nur dazu, ein beispielhaftes Sozialunternehmer mit hoher Akzeptanz zu gründen und zu betreiben, sondern auch, um sich ein gutes Leben zu gönnen. Über die „Villa denkMal“ in Caputh, die Ehlert laut Angaben des Tagesspiegel von heute noch rechtzeitig vor der Insolvenz gekauft haben soll, sprechen wir noch. Zuvor geht es um ein anderes Grundstück, und zwar in Schöneberg.
In der gestrigen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg stellten dazu zwei Verordnete Fragen an das Bezirksamt. Rainer Penk (Grüne) und Harald Gindra (Linke) wollten von Sozialstadträtin Dr. Sibyll Klotz (Grüne) wissen:

Wie geht es weiter mit dem Gelände der ehemaligen Schwielowsee-Schule

Hier die Antwort von Frau Dr. Klotz im Wortlaut:

Da die mündlichen Anfragen die gleiche Thematik betreffen, beantworte ich diese zusammengefasst wie folgt:

Nach Bekannt werden der Insolvenz der Treberhilfe hat sich das Bezirksamt im Dezember 2011 mit dem Insolvenzverwalter in Verbindung gesetzt. Dort wurde erfragt, wie sich der augenblickliche Status des Grundstücks der ehemaligen Schwielowsee-Schule darstellt. Nach Auskunft des Insolvenzverwalters ist das Grundstück Teil der Insolvenzmasse der Treberhilfe, da im Grundbuch nach wie vor die Treberhilfe als Eigentümer eingetragen sei. Eine Übertragung des Grundstücks an die Diakonie bzw. die "Neue Treberhilfe" ist jedoch nicht erfolgt. Eine nochmalige Überprüfung, ob das Grundstück der Treberhilfe gehört und damit Teil der Insolvenzmasse ist, wurde durch den Insolvenzverwalter zugesagt.

Nach bisherigem Stand soll das Grundstück durch den Insolvenzverwalter vermarktet werden. Dieser ist darüber informiert worden, dass die Abgabe an den Liegenschaftsfonds zum Zwecke des Verkaufs nur unter der Maßgabe erfolgte, dass auf der ehemaligen Schulfläche ausschließlich Gemeinbedarfsnutzungen realisiert werden. Diese Zielsetzung ist nach dem Verkauf des Grundstücks an die Treberhilfe vom Bezirksamt durch die Aufstellung des Bebauungsplans 7-38 am 21.09.2010 bekräftigt worden. Der Bebauungsplan sieht für das Areal die planungsrechtliche Festsetzung "Bildung, Kultur, sozialer Gemeinbedarf und Jugendeinrichtungen" sowie "Grünfläche, öffentlicher Spielplatz" vor. Der Insolvenzverwalter wurde darauf hingewiesen, dass sich die Vermarktungsbemühungen in diesem Rahmen bewegen müssten. Auch im Grundstückskaufvertrag zwischen Liegenschaftsfonds und Treberhilfe ist eine Nutzungsbindung für Zwecke des sozialen Gemeinbedarfs sowie Jugendeinrichtungen festgehalten worden. Danach ist ohne schriftliche Zustimmung des Verkäufers eine Nutzungsänderung nicht möglich. Bei einer Weiterveräußerung des Grundstücks ist die genannte Verpflichtung dem Rechtsnachfolger aufzuerlegen und dem Verkäufer nachzuweisen.

Dem Insolvenzverwalter ist außerdem eine Zusammenarbeit mit dem Bezirksamt angeboten worden. Vertiefende Gespräche haben hierzu jedoch noch nicht stattgefunden. Das Bezirksamt wird diese Gespräche spätestens ab Januar 2012 aktiv suchen.

Das Bezirksamt strebt dabei weiterhin eine Nutzung des ehemaligen Schulgrundstücks für Bil-dung, Kultur, Soziales und Jugend an. Die von der Treberhilfe ehemals geplante Nutzung als „Maison de Socialité" entspricht dieser Zielsetzung. Inwieweit ein neuer Käufer diese Nutzung jedoch noch realisieren kann und will, muss bei entsprechenden Anfragen geprüft werden. Denkbar und sinnvoll können auch andere Projekte aus den Bereichen Bildung, Kultur, Jugend und Soziales sein. Vorrangiges Ziel des Bezirksamtes ist eine zügige Beseitigung der desolaten Situation rund um das ehemalige Schulgebäude und eine nachhaltige Sicherung des Geländes für den vom Bezirksamt und der BW gewünschten Zweck.“

So, und nun reden wir mal Tacheles. Wenn alles bei der Treberhilfe so weitergelaufen wäre, wie vor der so genannten Maserati-Affäre, hätte an diesem Standort tatsächlich etwas Bemerkenswertes entstehen können, für den Bezirk, für die Stadt. Es ist müßig aufzulisten, wer alles mit daran Schuld trägt, dass es dazu nicht kam und nie kommen wird. Auch der Autor dieses Beitrages ist ein Mensch mit Phantasie, leider nicht, wenn es um seine eigenen Gehaltsbemühungen geht. So viel Phantasie, dass es ein Unternehmen geben könnte, dass auch nur annähernd etwas baut, was den ursprünglichen Plänen von Ehlert entspricht, hat er nicht. Noch sehr lange Zeit wird ein Filetgrundstück in Schöneberg Brache bleiben.

Am 17. Juni 2009 wurde der Kaufvertrag zwischen Liegenschaftsfonds und Treberhilfe abgeschlossen. Aus mehreren Bewerbern in einem Bieterverfahren entschied sich das Bezirksamt für die Treberhilfe und empfahl diese dem Liegenschaftsfonds, der dieser Empfehlung folgte. Am selben Tage fand auch eine Sitzung der BVV Tempelhof-Schöneberg statt. Die Treberhilfe wollte das zum Anlass nehmen, ihr Projekt nach der Sitzung bei Häppchen und Getränken vorzustellen. Zwei Wochen vor der BVV waren noch alle Fraktionen damit einverstanden. In der Ältestenratssitzung am 16. Juni 2009 wurde das Vorhaben jedoch zu Fall gebracht. Wir berichteten ausführlich darüber am 20.6.2009 – „Ein ungeheuerlicher Vorgang“ – www.paperpress.org

Begriffe wie „Geschmäckle“ bis hin zum „Korruptionsverdacht“ wurden geäußert, da Harald Ehlert SPD-Mitglied ist. Nun, der Liegenschaftsfonds steht nicht im Verdacht, der Treberhilfe das Grundstück zugeschustert zu haben. Die Treberhilfe machte damals eben das beste Angebot mit dem überzeugendsten Konzept. Heute fühlen sich natürlich die Bedenkenträger, vor allem aus den Reihen der Grünen, bestätigt. Das mag für einige ein gutes Gefühl sein, ändert aber nichts an der Tatsache, dass auf dem Gelände in absehbarer Zeit nichts passieren wird.

Auf einem anderen Grundstück im Eigentum der Treberhilfe stellt sich die Situation ganz anders dar. Es befindet sich in Caputh vor den Toren Berlins. Dort stand und steht eine Villa, die aus- und umgebaut wurde und noch einen Pavillon erhielt, in dem Fortbildungen für die Treberhilfemitarbeiter stattfanden, aber wohl seit langer Zeit nicht mehr durchgeführt werden. Harald Ehlert ist allein zu Hause, denn, wie man weiß, bewohnt er in der Villa eine Etage, inzwischen das ganze Haus. Wie der Tagesspiegel heute meldet, hat Ehlert der Treberhilfe rechtzeitig vor der Insolvenz Teile des Anwesen für 895.000 Euro abgekauft.

Am 21. Juni 2010 lud Harald Ehlert eine Journalistin der Berliner Morgenpost und den Autor dieses Beitrages nach Caputh ein, um das Gelände zu besichtigen. Die Villa durften wir nur von außen fotografieren. Den Pavillon von außen und innen. In die Villa hinein ließ uns Harald Ehlert nicht, Privatsphäre. Auch der Weg am Bootshaus vorbei zum Wasser wurde uns verweigert.

Harald Ehlert empfing uns in einem Restaurant in Caputh, in dem es passender Weise „Treberbrot“ gab. Im Hintergrund ein Kleinbus, der uns am Bahnhof Potsdam abholte. Am Steuer Herr Meister, berühmt geworden durch den Tagesspiegel-Artikel im Dezember 2008, als erstmals über Ehlerts Maserati berichtet wurde. Der Kleinbus war angemietet, eigens für unseren Shuttleservice. Ein Treberhilfefahrzeug, von denen es ja reichlich gibt, stand nicht zur Verfügung.

Der Insolvenzverwaltung will nach Angaben des Tagesspiegels prüfen, ob der Preis, zu dem Ehlert das Anwesen erworben hat, unter Wert liegt. „Dem Tagesspiegel liegt eine Kopie des Vertrags zwischen der gemeinnützigen Gesellschaft und ihrem früheren Chef über den Kauf der Liegenschaft vor. Die Treberhilfe, deren Arbeit fast ausschließlich durch öffentliche Gelder finanziert wurde, hatte ihrem Gründer zuvor eine Wohnung auf dem Anwesen am Templiner See vermietet“, schreibt der Tagesspiegel.

„Der Insolvenzverwalter der alten Treberhilfe, Christian Köhler-Ma, bestätigte, dass die frühere Geschäftsführung einen Kaufvertrag über die firmeneigene Villa in Caputh mit ihrem damaligen Gesellschafter Harald Ehlert abgeschlossen hat. ‚Der Kaufpreis ist noch nicht geflossen’, so Köhler-Ma. Der Käufer habe aber bis Ende März kommenden Jahres Zeit, die vereinbarte Summe zu überweisen.“

„In den Geschäftsbüchern der Treberhilfe war das ‚Grundstück Caputh, Potsdamer’ mit einem ‚Buchwert’ in Höhe von 1,82 Millionen Euro verzeichnet. Der Insolvenzverwalter kündigte jedoch an, einen Gutachter mit der Bewertung des Gebäudeensembles beauftragen zu wollen. Das Anwesen besteht aus drei Flurstücken, der ‚Villa’, einem Konferenzzentrum, das Ehlert zur Schulung von Mitarbeitern errichten ließ sowie einem alten Bootshaus am Wasser mit Einliegerwohnung. Zwei der drei Objekte umfasst der Vertrag mit Ehlert, der auf Anfrage sagte: ‚Alle Immobilienangelegenheiten prüft und entscheidet der Insolvenzverwalter’. Die Immobilien waren unter Ehlerts Federführung saniert und umgebaut worden – Marmor im Bad, eine Sauna, großzügige Küche – und Ehlert war selbst Mieter in der Villa in Caputh.“ Ehlert hat stets bestritten, dass es eine Luxussanierung in der Villa gab. Zugelassen, dass das jemand mit eigenen Augen überprüft, hat er es jedoch nicht.

„Die Treberhilfe verpflichtete sich zudem, Ehlert das Chef-Gehalt auch nach seinem Rückzug aus der Geschäftsführung weiterzuzahlen. Dem Tagesspiegel liegt die Kopie eines Schreibens des Aufsichtsrats vor. Darin bestätigen zwei Gesellschafter den Eingang von Ehlerts Schreiben, wonach er sein ‚Amt als Geschäftsführer’ niederlegt. Weiter heißt es: ‚Die Niederlegung berührt die Wirksamkeit des fortgeltenden Anstellungsvertrages nicht.’ Ehlerts Vertrag mit der Treberhilfe war ausgezeichnet dotiert. ‚Der Geschäftsführer erhält für seine Tätigkeit ein Jahresgehalt von brutto 322.000 Euro.’ Hinzu kam eine Sonderzahlung von 43.000 Euro ‚als Ausgleich für die nicht vorhandene Altersversorgungszusage’. So steht es in der ‚Ergänzung zum Geschäftsführervertrag’. Insolvenzverwalter Köhler-Ma bestätigte, dass Ehlert auch nach Niederlegung seines Geschäftsführeramtes Bezüge erhielt. Ehlert selbst sagte auf Anfrage: ‚Ich hatte Ansprüche, aber damit ging ich äußerst zurückhaltend um’“. Auf Anfragen von paperpress, wovon Ehlert nach Niederlegung der Geschäftsführertätigkeit denn lebe, abgesehen vom „Ersparten“, kam nie die Antwort, dass er weiterhin Geld aus dem Unternehmen erhalte. Gelogen hat er nicht, nur eben nicht die volle Wahrheit gesagt.

„In anderen Sachen ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Ehlert, so Sprecher Martin Steltner. Er werde der Untreue verdächtigt im Zusammenhang mit der Nutzung von Dienstwagen und der Villa in Caputh. Zudem gingen Ermittler dem Verdacht einer Steuerstraftat nach.“ Diese Ermittlungen dauern nun schon ewig an und es ist nicht nachzuvollziehen, warum man nicht endlich zu einem Ergebnis kommt.

Inzwischen gibt es eine „Neue Treberhilfe“, betrieben vom Evangelischen Diakonieverein Zehlendorf. Von den einst 280 Mitarbeitern sind dort jetzt nur noch 100 tätig. Das Thema (alte) Treberhilfe und Harald Ehlert wird uns noch lange beschäftigen.

Zusammenstellung: Ed Koch

  
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