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"Der Fahrer war's!"

geschrieben von: Redaktion am 18.12.2011, 08:12 Uhr
paperpress598 
Neuigkeiten über die Treberhilfe gibt es derzeit nur vom Insolvenzverwalter. Und dieser ist recht redselig, um ein anderes Wort für schwatzhaft zu verwenden. Er lässt sich ständig in der Presse mit allen möglichen Zwischeninformationen zitieren, die eher zur Verwirrung als zur Erhellung beitragen. Sinnvoll wäre es, den Vorgang in Ruhe zu prüfen und dann ein Ergebnis mitzuteilen. So werden Preise für das Anwesen der Treberhilfe in Caputh genannt, die man nicht nachvollziehen kann. Drei so genannte Flurstücke gibt es auf dem nicht übermäßig großen Areal. Harald Ehlert hat zwei davon gekauft, das Haus am Eingang, dessen Katalogisierung als Villa ziemlich hoch gegriffen ist, und das Bootshaus am Wasser. Den Mittelteil, auf dem sich der Fortbildungspavillon befindet, gehört nicht dazu.
Der Kaufvertrag wird vom Insolvenzverwalter derzeit geprüft. Welchen Sinn es macht, von einem Grundstück das Vorder- und Hinterteil ohne die Mitte zu erwerben, weiß ich nicht, auch nicht, ob das überhaupt möglich ist. Eine Provokation, ausgerechnet dieses Haus, das seit zwei Jahren im Fokus steht, kaufen zu wollen, sei es nicht, sagte Harald Ehlert auf einer Pressekonferenz im alt ehrwürdigen Kinosaal am Steinplatz, wo er fast genau vor einem Jahr schon einmal die Presse um sich scharte. Der Kaufpreis ist noch nicht geflossen. Damit sollte Ehlert auch warten, bis der Insolvenzverwalter grünes Licht gegeben hat. Zweidrittel des Grundstücks oder wie viel am Ende auch immer kaufen zu wollen, mag Ehlert nicht als Provokation empfinden, es ist aber schlicht und einfach dumm und zeigt vor allem eines, dass er seit Beginn der weltweit bekannten „Maserati-Affäre“ wenig im Umgang mit der Öffentlichkeit gelernt hat.

Es sind nicht mehr so viele Journalisten wie früher, die kommen, wenn Ehlert ruft. Vor allem fehlen die Kamerateams, die für viel Licht bei den Pressekonferenzen sorgten, aber eigentlich nur Schatten produzierten. Harald Ehlert verspürte, das ist verständlich, den Drang, noch einmal seine Sicht der Dinge darzustellen. Viel Neues gab es dabei nicht zu erfahren, nur viele Schuldzuweisungen, die – das muss man gerechter Weise sagen – nicht von der Hand zu weisen sind. Eine neue Information wurde dann aber doch präsentiert: „Der Fahrer war’s“, gab Ehlert zu. Die Frage, wer damals den Maserati in die Geschwindigkeitskontrolle fuhr, blieb lange unbeantwortet. Ehlert selbst? Ein anderer? Nun gut, es war der Fahrer, wer sonst. Ehlert wollte ihn schützen und verriet ihn deshalb nicht. Die Konsequenzen aus dem, was dann folgte, hat nun Ehlert zu tragen, der Fahrer ist längst Geschichte, wie auch der Maserati.

Ist es Ehlert nun gelungen, die Presse auf seine Seite zu ziehen und deutlich zu machen, dass die Politik gezielt und geplant seine Treberhilfe fertig machen wollte und es letztlich geschafft hat? Werfen wir einen Blick in die Presse:

Die Berliner Morgenpost schreibt: „Der Ex-Geschäftsführer der Treberhilfe erhebt schwere Vorwürfe gegen das Land Berlin. Laut Harald Ehlert treffe das Land selbst Schuld an der Insolvenz und soll bei der Treberhilfe mit 2,2 Millionen Euro in der Kreide stehen…Ehlert, der noch Gesellschafter der Treberhilfe ist, fordert juristische und politische Aufklärung darüber, welche Rolle das Land Berlin bei der Insolvenz der Treberhilfe spielt…Negative Konsequenzen hat die Insolvenz vor allem für Ehlert, der die Affäre durch seinen Maserati-Dienstwagen im März 2010 auslöste. Als einer von zwei Gesellschaftern haftet er mit seinem privaten Kapital in Höhe von 3,2 Millionen Euro. Seiner Meinung nach habe das Land selbst die Insolvenz verursacht, indem die Verträge mit der Treberhilfe im Mai dieses Jahres fristlos gekündigt worden und die Entgeltzahlungen für erbrachte Leistungen über Monate ausgeblieben seien. Noch immer schulde das Land der Treberhilfe Zuschüsse von 2,2 Millionen Euro, obwohl das Sozialgericht Berlin im September entschied, dass die Kündigung der Verträge nach einer ersten Prüfung nicht rechtmäßig gewesen sei…Auch die Tatsache, dass er trotz der Niederlegung seiner Arbeit als Geschäftsführer weiter sein Jahresgehalt von 322.000 Euro bezogen hat, bestätigte Ehlert. ‚Ich habe aber auch auf Ansprüche in sechsstelliger Höhe verzichtet’, sagte er.“

Im Tagesspiegel ist zu lesen: „Jetzt strickt Harald Ehlert an seiner Legende. ‚Ich habe die größte denkbare Niederlage erlebt’, sagte er. Er habe in mehr als 20 Jahren Aufbauarbeit die Sozialwirtschaft gegenüber dem Staat mit einer Transparenzoffensive emanzipieren wollen. ‚Sie ist nicht nur moralisch wertvoll, sondern wirtschaftlich auch für den Steuerzahler gut.’ Er sei aber gescheitert, sagte Ehlert. Hier verteidigte sich nicht der frühere Geschäftsführer und Noch-Gesellschafter der Treberhilfe, der deren Niedergang ausgelöst hatte, weil er sich einen Maserati als Dienstwagen hielt. Hier verteidigte sich ein Mann, der sich als Vorkämpfer für Sozialdienstleister sieht. ‚Mir geht es um die sozialpolitische Aussage.’

‚Die gesamte Infrastruktur in Berlin ist in Frage gestellt, freie Sozialträger sind vogelfrei.’ Die ‚innere Stabilität der Stadt’ sei in Gefahr, es gebe keine Investitionssicherheit für die Sozialwirtschaft mehr. Dem Senat warf er vor, nach einem inszenierten Skandal ‚Unternehmensvernichtung als Mittel der Sozialpolitik salonfähig zu machen’. Mit der Kündigung der Verträge im Mai habe der Senat ein kerngesundes Sozialunternehmen zunichte gemacht. Zumal das Landessozialgericht im September entschied, dass das Land die Verträge zumindest bis zum Jahresende zu erfüllen habe. ‚Wenn es möglich ist, rechtswidrig einem Sozialunternehmen die Rechnungen nicht mehr zu bezahlen, kann weder von Emanzipation noch vor einem rechtmäßigen Umgang die Rede sein“. Allein 2,2 Millionen Euro schulde das Land Berlin der Treberhilfe noch. ‚Was dieses Verhalten mit meinem Lebenswandel und meinem Dienstwagen zu tun hat, bleibt mir ein Rätsel.’“

Beim Einräumen von Fehlern hielt sich Harald Ehlert in der Pressekonferenz, an der zehn Journalisten teilnahmen, zurück. Ja, den Maserati, den hätte er früher aufgeben sollen. Besser, er hätte ihn erst gar nicht angeschafft, sondern einen möglicherweise teureren Audi. „Wäre ich Geschäftsführer geblieben, hätte es keine Insolvenz gegeben“, behauptete er auf der Pressekonferenz. Ohne die vielen Geschäftsführer, die nach Ehlert kamen, hätte das Unternehmen vor allem sehr viel Geld gespart.

Für das Neue Deutschland provoziert „Maserati-Harry“ weiter. „Das Unternehmen ist insolvent. Die einst 280 Mitarbeiter sind seit Anfang Dezember zum Teil in die „Neue Treberhilfe GmbH“ des Diakonievereins Berlin-Zehlendorf überführt worden oder bei anderen Sozialträgern untergekommen. Das Kapitel der Berliner Treberhilfe-Affäre, die bundesweit Sozialunternehmen in Misskredit brachte, ist nahezu abgeschlossen. Nur für einen nicht: Harald Ehlert, der Ex-Geschäftsführer und Noch-Gesellschafter…Gestern erklärte er mal wieder seine eigene, spezielle Sicht der Dinge. Allerdings wie so oft schlecht getimt: Schließlich provoziert Ehlert zurzeit erneut die Öffentlichkeit damit, jetzt einen Großteil des Anwesens am Schwielowsee samt Bootshaus aus der Insolvenzmasse der alten Treberhilfe für 895 000 Euro kaufen zu wollen.

Angesichts dessen wirkte der gestrige öffentliche Auftritt Ehlerts einmal mehr grotesk. Denn ‚Maserati-Harry’, wie ihn der Boulevard getauft hatte, hat sich weiter wenig vorzuwerfen. Er gesteht zwar das Scheitern seiner ‚Mission’ ein. Zugleich fordert er aber jetzt, dass die ‚Vernichtung der Treberhilfe’, wie er es nennt, ‚juristisch und politisch’ aufgearbeitet wird. Der schwarz-rote Senat und dessen neuer Sozialsenator Mario Czaja (CDU) sollen sich darum kümmern.

Doch der neue Senator denkt gar nicht daran, den Kurs seiner Vorgängerin Carola Bluhm (LIN-KE) zu ändern. ‚Senator Czaja verfolgt das Anliegen weiter, mehr Transparenz in das schwierige Thema Entgeltfinanzierung zu bringen’, erklärt eine Sprecherin. Zudem bleibt Schwarz-Rot an der Bundesratsinitiative zur Transparenz bei Sozialunternehmen dran, die aus dem Treberhilfe-Skandal resultierte. Aus Sicht des Senats ist die Kündigung der Verträge mit der alten Treberhilfe im Mai dieses Jahres auch nicht unrechtmäßig erfolgt, sondern weil der Träger nicht mehr wirtschaftlich leistungsfähig gearbeitet habe. Dies sei durch die Insolvenz bestätigt worden.’“

Anmerkung: Ein neuer Pressesprecher ist auf der Internetseite der Senatssozialverwaltung noch nicht verzeichnet, es scheint aber derselbe schnodderige Ton weiter vorzuherrschen wie zu Linken-Zeiten. Jetzt zu behaupten, die Kündigung der Verträge sei nicht unrechtmäßig erfolgt, obwohl das Landessozialgericht das Gegenteil entschieden hat, ist dreist. Und die Begründung ist ebenso frech. Die jetzige Insolvenz habe also gezeigt, dass der Träger nicht mehr leistungsfähig arbeite. Vielleicht wäre das dem Träger gelungen, wenn die staatlichen Auftraggeber die Rechnungen pünktlich bezahlt hätten.

Die Berliner Zeitung schreibt: „Die Treberhilfe ist vernichtet worden. Der frühere Geschäftsführer der Berliner Treberhilfe hat sich mit massiven Vorwürfen gegen die Senatsverwaltung für Soziales zu Wort gemeldet. Die Insolvenz der Treberhilfe sei ein Beweis dafür, ‚dass Sozialunternehmen in dieser Stadt vogelfrei sind’, sagte er am Freitag…Das Unternehmen sei ‚vernichtet’ worden und das nur, weil er sich dafür eingesetzt habe, dass sich Sozialunternehmen auch politisch emanzipierten, sagte Ehlert. Senat und Bezirke hätten Verträge mit der Treberhilfe gekündigt, obwohl das Landessozialgericht in einem Eilverfahren ihnen die Erfüllung der Verträge auferlegt hatte.“

Auch die BILD Zeitung berichtet in der ihr eigenen Weise über die Pressekonferenz: „Jetzt jammert Maserati-Harry auch noch rum!..Harald Ehlert fühlt sich unverstanden. Er habe doch immer nur Gutes gewollt, jammert er. ‚Ich habe die Treberhilfe 20 Jahre lang aufgebaut, Arbeitsplätze geschaffen. Und zwei Jahre lang musste ich um die Existenz kämpfen.’ Seit im Februar 2010 sein Dienst-Maserati…auffiel, seien ihm nur Knüppel zwischen die Beine geworfen worden…Die frühere Sozial-Senatorin Carola Bluhm (Linke) habe gegen ihn und für die Zerschlagung der Treberhilfe Wahlkampf gemacht.“

Ein Gespür für Öffentlichkeitsarbeit hatte Harald Ehlert nie. Entweder er sagte nichts zu einer Zeit, wo er etwas hätte sagen müssen, oder er äußerte sich, wenn es sinnvoll gewesen wäre zu schweigen. Dass er seine Sicht der Dinge darstellen möchte, ist verständlich, hat aber wenig Sinn, denn er ist in den letzten zwei Jahren zum Sinnbild eines raffsüchtigen Unternehmers geworden, dem es hauptsächlich um seinen eigenen Profit geht. In der Bauwirtschaft, die zu einem nicht unerheblichen Teil von öffentlichen Aufträgen, also Steuergeldern, lebt, hätte sich niemand um ihn gekümmert. Er hätte vielleicht den Bundespräsidenten auf Auslandsreisen begleitet und ihm mal mit einer halben Million unter die Arme gegriffen. Und ob er dienstlich einen Maserati und privat einen Jaguar fährt, hätte auch niemanden interessiert.

Nun leitete aber Ehlert ein Sozialunternehmen. Und da gelten andere Kriterien in der Wahrnehmung. Wer ein Sozialunternehmen führt, sollte möglichst so arm sein, wie die Klienten, die er betreut. Am besten wäre es, um im Bild der Treberhilfe zu bleiben, wenn auch der Geschäftsführer möglichst wohnungslos ist und vor allem nicht in einem Haus am See wohnt. Die Medien brauchen Freaks, über die sich die Leser aufregen können. Das geht am besten, wenn noch eine Neiddebatte dazu kommt. Niemand von denen, die neidisch auf das Jahresgehalt von Ehlert sind, wäre in der Lage gewesen, so ein Unternehmen wie die Treberhilfe aufzubauen und zu leiten. Von Null auf 280 Mitarbeiter hat es die Treberhilfe geschafft, viele Tausend Menschen profitierten von den Angeboten und Leistungen der Treberhilfe. Kein Leistungsmangel sei je nachgewiesen worden, erklärte Harald Ehlert am 16. Dezember auf seiner Pressekonferenz. Um all dies geht es aber nicht. Auch nicht darum, dass Ehlert mit seinem „Social-Profit“-Projekt mehr Transparenz in die Verwendung von öffentlichen Mitteln bringen wollte, als das die lächerliche Bundesratsinitiative von Rot-Rot jemals schaffen wird.

Die Sozialbranche ist an Transparenz ebenso wenig interessiert wie jede andere Branche auch. Was geht denn tatsächlich aus veröffentlichten Bilanzen hervor?

Ich habe es im Laufe der Berichterstattung über die Treberhilfe immer wieder geschrieben, es ist scheiß egal, wie viel ein Geschäftsführer eines Sozialunternehmens verdient, wenn er 1. seine Einkünfte ordentlich versteuert, 2. die zu leistende Arbeit im Sinne und zum Wohle der Klienten erfolgt und 3. die Beschäftigten in den Unternehmen auskömmliche Gehälter beziehen. Dass sich ausgerechnet die Politik anmaßt, sich über die Bezahlung in der Sozialbranche aufzuregen, ist ungeheuerlich. Der neue Tarifvertrag in Berlin, dem natürlich die willfährigen Gewerkschaften ebenso zugestimmt haben, wie der sechsjährigen Gehaltskürzung zwischen acht und zwölf Prozent bei den Angstellen des Landes Berlin zwischen Oktober 2003 und Dezember 2009, senkt das Einkommen neu einzustellender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erheblich. Der Staat ist Vorreiter, wenn es darum geht, den eigenen Beschäftigten in die Tasche zu greifen. Der gleichzeitige Ruf nach Mindestlöhnen zeigt, wie unehrlich das politische Verhalten ist.

Was Harald Ehlert im Ansatz wollte und mit „Social-Profit“ begonnen hat, ist richtig. Er hat es nur falsch angefangen. Er wollte es im Alleingang schaffen. Das war sein Fehler. Er hätte langsam und allmählich die Politik auf seine Seite ziehen müssen, denn diese musste geradezu ein Interesse an einem Modell wie „Social-Profit“ haben. Viele Sozialverbände allerdings weniger, nur eben diejenigen, die gut wirtschaften können.

Aber lassen wir das. Es hat keinen Sinn mehr. Ehlert kann heute erzählen, dass im Himmel Jahrmarkt ist, niemand wird ihn fragen, wo die Buden stehen. Mich beruhigen folgende Punkte an der ganzen Geschichte. 1. Von den einst 280 Mitarbeitern der Treberhilfe sind 100 von dem neuen Träger übernommen worden. 70 sind zu der so genannten „Neuen Chance“ gewechselt, die die Diakonie gegründet hatte, um schon vor eineinhalb Jahren die Treberhilfe zu schlucken. 23 wechselten zu dem Unternehmen des Union Hilfswerks, das Ex-Geschäftsführer Frank Biskup mitgegründet hatte. Hoffen wir, dass die in der Rechnung fehlenden rund 80 auch irgendwo untergekommen sind. 2. Die Klienten werden weiterhin versorgt, und es gibt keinen Anlass zu befürchten, dass dies weniger qualifiziert als bei der Treberhilfe erfolgt. 3. Diejenigen, die für den Untergang der Treberhilfe gekämpft haben, sind Geschichte. Versetzt in die Provinz bzw. in die politische Bedeutungslosigkeit verbannt.

Ärgerlich ist in der Nachbetrachtung nur eines. Die Rolle der SPD. Sie hat die linksgeführte Sozialverwaltung gewähren lassen, ohne jemals einzugreifen. Ganz im Gegenteil, wenn es mal jemand versucht hat, wurde er zurückgepfiffen. Im Fall Treberhilfe hat die SPD keine Courage gezeigt. Sie hat sich allein deswegen in die Hosen gemacht, weil Ehlert ihr Mitglied ist. Tja, Herr Ehlert. Aus der SPD hätten Sie zuerst austreten müssen, noch ehe sie die Geschäftsführerfunktion bei der Treberhilfe niedergelegt haben.

Da wir als einzige Publikation immer Wert auf die volle Sicht der Dinge legen, dokumentieren wir nachfolgend den Texte, den Harald Ehlert am 16. Dezember 2011 bei seiner Pressekonferenz vorgetragen hat.

Ed Koch


Mission Impossible – Mission Failed
Meine Niederlage und ein inszenierter Skandal mit dem Ziel, Unternehmensvernichtung als Mittel der Sozialpolitik salonfähig zu machen

Die Treberhilfe ist insolvent. Ein Zustand der vor zwei Jahren behauptet wurde, als sie noch bis zu 200.000 Euro im Quartal erwirtschaften konnte.

Es wird klar, dieser Zustand war politisch gewollt und es wurde massiv auf ihn hingearbeitet.

Nach 20 Jahren Aufbauarbeit hatte ich als Geschäftsführer und Gesellschafter den Plan, die Sozialwirtschaft in Ihrer nach meiner Meinung notwendigen Emanzipation gegenüber anderen gesellschaftlichen Bereichen zu unterstützen.

Diese Offensive begann ich mit einer Anzeige zur Wahl Obamas zum Präsidenten. Mit einer kleinen Kampagne mit der Aussage „Wir machen Werbung wie andere auch“ setzte ich diesen Ansatz fort und erntete erste scharfe Kritik.

Anschließend entwickelte ich gemeinsam mit Kienbaum ein System zum Bewerten des volks-wirtschaftlichen Erfolgs sozialer Dienste. Ich konnte belegen, dass nicht nur die moralische, sondern auch die ökonomische Wirksamkeit Sozialer Dienste nachweisbar ist.
Eine Transparenzoffensive, die deutlich weiter ging als alle in den letzten Jahren diskutierten Ansätze.

Diese Schritte, meiner mir gestellten Mission, die Sozialwirtschaft zu emanzipieren, lösten eine unglaubliche Welle der politischen Aggression aus.

Emanzipation schien nicht gewollt, meine Mission konnte eine „impossible“ sein.

Beinahe zwei Jahre lang wurden mutmaßlich skandalöse Behauptungen über die Treberhilfe Berlin und ihren ehemaligen Geschäftsführer diskutiert. Beweise über die Richtigkeit und die Verhältnismäßigkeit der Anschuldigungen unterblieben.

Dass es politisch darum ging, objektive Beurteilungen vom moralischen Sozialmarkt fern zu halten, echte Transparenz zu verhindern und ökonomisch zu erfolgreiche Unternehmen vom Markt zu nehmen, um den Einfluss bestimmter Verbände und Ministerien zu stärken, sollte unbemerkt bleiben.

Die Treberhilfe Berlin und ihr ich waren dabei mehr im Fokus als wir selbst vermuteten.

Im Rahmen der Akteneinsicht bei der Staatanwaltschaft von Berlin wurde deutlich, dass nach der Vorankündigung (Juli 2009) des Transparenzprojekts „Social Profit“ der Treberhilfe Berlin, das in Kooperation mit den Senatsverwaltungen für Jugend und Soziales, Kienbaum Deutschland und Mitgliedern des Abgeordnetenhauses von Berlin zustande kam, bereits im Herbst 2009 unsachliche Angriffe gegen meine Person unternommen wurden, die aber aufgrund ihrer offensichtlichen Unrichtigkeit scheiterten.

Der Dienstwagen und der offensive Auftritt von mir waren in der Fachöffentlichkeit spätestens seit 2007, presseöffentlich seit Dezember 2008, bekannt. Der Geschäftsführer von Transparancy Deutschland sagte dazu in einem Interview dem Tagesspiegel, „Herr Ehlert ist doch nicht nachts heimlich stundenlang um den Schwielowsee gefahren!“

Einige wenige leise Zweifler im Sturm der Entrüstung fragten im März 2010 schon kritisch, warum diese Entrüstung nach einer Inkubationszeit von 15 Monaten bei Verwaltung und Verbänden ankam.

Das moralisch angreifbare Dienstfahrzeug sollte offensichtlich Zwecken dienen, für die ich es nicht beschafft hatte.

Die radikale und rechtswidrige Kündigung eines Teils der Verträge der Treberhilfe Berlin mit dem Land Berlin, nur der Verträge im Einflussbereichs des Staatssekretärs Rainer-Maria Fritsch, zeigt, dass der Dienstwagen und die am 12.03.2010 niedergelegte Geschäftsführung von Harald Ehlert nicht die tatsächlichen Gründe für diese Kündigung und damit auch nicht für die Insolvenz seien können.

Seit Februar 2011 stellt die Treberhilfe Berlin unter Führung von Geschäftsführer Dr. Gideon Joffe eine neue Transparenzoffensive vor, ein Jahr nach dem 12.02.2010.

Der in Bundesratsinitiative der Sozialsenatorin geforderte Pflichtpersonalschlüssel wurde von der Treberhilfe Berlin in ein Monitoringsystem eingebunden, der Presse präsentiert und wiederholt der Senatorin und ihrer Verwaltung zur Ansicht und zur Dateneinsicht angeboten. Ein Angebot der Rückkehr zur Sacharbeit. Es wurde über Monate ignoriert. Die einzige Reaktion auf diese sachbezogene Initiative ist die fristlose Kündigung der Verträge, die unter anderem mit der Nichtexistenz dieses Systems begründet wird.

Diese öffentliche obszöne Abkehr von sachbezogener, rechtstaatlich orientierter ministerieller Arbeit war für mich absolut schockierend. In 22 Jahren aktiver Arbeit in der Sozialwirtschaft und über 15 Jahren politischer Arbeit habe ich ein solches Ignorieren des Rechtsstaats nicht erlebt.

Meine Mission „Emanzipation der Sozialwirtschaft“ war gründlich gescheitert.

Wahlkampforientierte Polemik hat den Missbrauch der Treberhilfe, ihrer Mitarbeiter und Hilfsbedürftigen bestimmt.

Danach wurde die Treberhilfe regelrecht politisch hingerichtet.

Ein ungeheurer Machtmissbrauch.

Auch die Überführung von rund 100 Mitarbeitern in eine neue Gesellschaft, nachdem man sie 19 Monate politisch in ihrer Arbeit behindert, mit Angst um die Arbeitsplätze gequält hat, ändert nichts an der Vernichtung eines Unternehmens mit 280 Mitarbeitern, um Innovation und Unruhe zu verhindern.

Die öffentlich Untersuchung der politischen Inszenierung „Treberhilfe Skandal“ ist für die Treberhilfe Berlin, ihre Mitarbeiter und für die Menschen, die ihre Hilfe brauchten, unverzichtbar.

Die gesamte Wohlfahrtspflege muss sich fragen lassen, ob und wann Sie sich dieser Erklärung der „Vogelfreiheit“ freier Träger entgegenstellt.

Die rechtswidrige Zerstörung von Sozialunternehmen darf politisch nicht akzeptiert werden, sie gefährdet den inneren Frieden des Gemeinwesens.

Die Geschichte einer aktiven politischen Zerstörung eines erfolgreichen Sozialunternehmens :

12.02.2010: Eine erfolgreiche Entwicklung und erfolgreiche öffentliche Präsentation eines Transparenzkonzeptes für die Sozialwirtschaft

17.02.2010: Ein äußerst auffälliger Dienstwagen

24.02.2010: Eine Offensive des Vorstands der Diakonie, Thomas Dane, und des Staatssekretärs für Soziales, Rainer-Maria Fritsch, gegen die Treberhilfe Berlin und Harald Ehlert, vollständig jenseits ihrer dienstlichen Aufgaben und Grenzen.

10.03.2010: Die Ankündigung neuer Enthüllungen über Harald Ehlert und die Treberhilfe Berlin durch Thomas Dane.

10.03.2010: Ankündigung eines „Gutachtens“ zu den „Zuständen“ in der Treberhilfe Berlin

12.03.2010: Die Inszenierung einer Personalversammlung unter Ausschluss von Aufsichtsrats-mitgliedern und Gesellschaftern und damit Redeverbot für Harald Ehlert im Haus der Diakonie.

15.03.2010: Thomas Dane und Rainer-Maria Fritsch laden 12 Sozialstadträte und 12 Jugendstadträte zu einer Sitzung in der Senatsverwaltung für Soziales in der Oranienstraße ein, um mit ihnen die nach Auffassung von Dane und Fritsch kritische Situation der Zusammenarbeit mit der Treberhilfe Berlin zu erörtern. Von 24 Stadträten erklärt nur einer, dass er mit der Treberhilfe nicht zusammenarbeiten wolle. Informell wird das Gerücht laut, Fritsch und Dane hätten sich über das Ergebnis der Unterredung enttäuscht geäußert.

Die Treberhilfe macht rund 200 Tsd. Euro Überschuss im I. Quartal 2010. Die Gründung der Auffanggesellschaft „Neue Chance“ wird dennoch vom DW in Angriff genommen.

19.03.2010: Die ersten, auf dem sog. „Galley Gutachten“ aufsetzenden Pressemeldungen kommen an die Öffentlichkeit

2. Quartal 2010: Das diakonische Werk und der paritätische Wohlfahrtverband schließen die Treberhilfe aus

3. Quartal 2010: Beide Ausschlüsse werden gerichtlich annulliert

03.12.2010: Harald Ehlert entschuldigt sich öffentlich für die Provokation durch den Dienstwagen und nimmt Stellung zu allen erhobenen Vorwürfen

Februar und März 2011: Dr. Gideon Joffe stellt die neue Dokumentationssoftware der Presse vor

01.04.2011: Die Treberhilfe erhält über ein Jahr nach seiner Erstellung Kenntnis von dem sog. „Gutachten“ der Frau Galley. Es wird deutlich, dass eine Schmähschrift mit der Absicht der gezielten so genannten Desinformation verfasst werden sollte.

Frau Galley stellt für dieses Gutachten seit über sieben Monaten eine Honorarforderung von rund 30.000 Euro der Treberhilfe Berlin in Rechnung. Das Verfahren ist gerichtsanhängig

14.04 2011: Zusendung eines umfangreichen Fragenkatalogs an die Treberhilfe Berlin durch die Sozialverwaltung mit der Androhung der fristlosen Kündigung - Fristsetzung zur Beantwortung 02.05.2011

02.05.2011: Fristgerechte und vollständige Beantwortung der aufgeworfenen Fragen im Umfang eines Aktenordners mit Anhängen und Belegen durch einen Rechtsbeistand der Treberhilfe Berlin.

09.05.2011: Erneute Nachfrage der Senatssozialverwaltung mit einer Fristsetzung zum 12.05.2011

12.05.2011: Fristgerechte und vollständige Beantwortung der aufgeworfenen Fragen.

25.05.2011: Fristlose Kündigung der Verträge mit dem Land Berlin im Geschäftsbereich Soziales, ohne dass eine Minderleistung nachgewiesen oder festgestellt wurde und gegen die Empfehlung der eingesetzten Prüfungskommission. Die Prüfungskommission hatte empfohlen, der Treberhilfe die Vorlage eines Dokumentationssystems bis zum 30.06. aufzuerlegen.

Ab Juni 2011: Die Zahlungen der Rechnungen für erbrachte Leistungen der Treberhilfe werden eingestellt.

Ab Juni 2011: Mitarbeiter und Klienten der Treberhilfe Berlin demonstrieren wöchentlich über 1 1/2 Monate vor der Senatsverwaltung für den Erhalt der Treberhilfe.

07.09.2011: Das Landessozialgericht Berlin Brandenburg verpflichtet das Land Berlin zum erneuten Abschluss der Verträge, da nach erster Prüfung keine Kündigungsgründe erkennbar sind.

Oktober 2011: Die Zahlungen der Rechnungen der Treberhilfe erfolgen trotz der gerichtlichen Entscheidung nicht.

17.11.2011: Der Insolvenzantrag wird durch den Geschäftsführer gestellt


  
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