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Na dann, fröhliche Weihnachten

geschrieben von: Redaktion am 25.12.2011, 11:13 Uhr
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Natürlich geht es uns Deutschen im Vergleich zum großen Restteil der Welt sehr gut. Freilich nicht allen Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes, viele, vor allem auch Kinder, leben in Armut. Nicht wenige besser Dastehende haben sich zu Weihnachten seelisch freigekauft und hier und da etwas für die Bedürftigen gespendet. Ansonsten will der Mittel- und Gutverdienende zu Weihnachten seine Ruhe haben, feiern, essen und trinken. Aufregen kann man sich nur darüber, wie es sein kann, dass in diesem Jahr Weihnachten auf ein Wochenende fällt und nur der zweite Weihnachtsfeiertag ohne Anrechnung auf den Urlaub bleibt. Wer schon einen Kalender für 2012 hat, wird entschädigt, Heilig Abend am Montag, Dienstag und Mittwoch frei, da kommt Freude auf.
Ob zu Weihnachten 2012 noch Herr Wulff aus dem Schloss Bellevue seine ohnehin kaum jemanden interessierende Ansprache halten wird, ist offen. Hierzulande sitzt man vieles aus. Ginge es nach 83 % der 12.196 Leserinnen und Leser des Tagesspiegel (Stand 12.30 Uhr), die sich an einer Umfrage beteiligt haben, muss ein anderer die Rede vortragen. Sie halten Wulff für nicht mehr tragbar. Und damit haben sie Recht. Weihnachten hin und Weihnachten her. Irgendwann ist es mit der christlichen Nächstenliebe auch vorbei.

Aber, wer will denn wirklich, dass Wulff zurücktritt? Die Bundeskanzlerin auf keinen Fall, ihr Schrumpfkoalitionspartner hat andere Sorgen. Die SPD und die Grünen? Bedingt. Denn noch haben CDU/CSU und FDP die Mehrheit in der Bundesversammlung. Natürlich hätten wir von Anfang an einen anderen Bundespräsidenten haben können, Joachim Gauck. Die Linke hat jedoch eindrucksvoll bewiesen, was sie von Leuten hält, die die Stasimachenschaften der DDR aufgearbeitet haben. Sie verweigerten ihre Stimme. Die Linke sollte also im Fall Wulff die Klappe halten.

Der Berliner Morgenpost sagte Parlamentsvizepräsident Wolfgang Thierse: „Man darf von Politikern nicht verlangen, dass sie unfehlbare Menschen, also Heilige sind. Aber man kann und soll von ihnen erwarten, dass sie sich an die Regeln und Gesetze halten, die grundlegend sind für das Zusammenleben in unserer Gesellschaft und die sie im Übrigen meist selber verabschiedet haben. Nicht mehr und nicht weniger. Daran muss jeder Politiker gemessen werden. Es gibt keinen Grund, den Bundespräsidenten davon auszunehmen. Im Gegenteil.“ So ist es. Bei Wulff geht es nicht um Bagatellen. Da ist der Kredit, der gleich mehrfach abgeschlossen wurde, je nachdem, wer einen noch günstigeren Zinssatz gewährte, diese vielen Urlaubsreisen zu irgendwelchen Freunden, dann die Geschichte mit der Werbung für sein Buch. Jeder Einzelfall ist dubios genug. Und dann wieder diese übliche Salamitaktik, scheibchenweise nur das zugeben, was schon bekannt ist, und ewig warten, ehe man sich erklärt. Lernt von diesen Leuten niemand aus früheren Vorgängen?

Ein Beamter im mittleren Dienst könnte natürlich nicht all das abziehen, was Wulff als nieder-sächsischer Ministerpräsident angestellt hat. Man kennt halt niemanden, der einem einfach mal eine halbe Million auf den Tisch legt? Wer hat schon Freunde in aller Welt mit Ferienwohnungen, die man nutzen kann? Und wer gibt schon ein Buch heraus, für das ein guter Freund mal locker 40.000 Euro für Werbung verpulvert? Bei einem kleinen Staatsdiener würden viel kleinere Vorgänge ausreichen, um ihm ein Disziplinarverfahren anzuhängen oder, je nach Größe des Vorgangs, ihn aus dem Amt zu entfernen. Für den obersten Beamten dieses Landes gelten aber mal wieder andere Maßstäbe. Jeder einzelne Vorgang, den Wulff in seiner Amtszeit als Ministerpräsident für richtig hielt, und jetzt, erst nach massivem Druck der Medien, von ihm bedauert wird, reicht für einen Rücktritt aus. Von irgendwelchen rechtlichen Fragen wollen wir gar nicht reden, natürlich ist rechtlich immer alles in Ordnung, aber eben nicht alles, was juristisch unantastbar ist, ist auch anständig.

Besonders verwerflich kommt bei Christian Wulff erschwerend hinzu, dass er sich früher äußerst kritisch geäußert hat, wenn es um die Splitter in den Augen der anderen ging, zu einer Zeit, als er noch an seinem eigenen Balken schnitzte. Wer so hohe Maßstäbe anlegt, sollte sich tief in die eigenen Augen schauen und verabschieden.

„Natürlich darf das Amt des Bundespräsidenten durch die aktuelle Diskussion nicht Schaden nehmen. Aber man muss klar sagen dürfen, dass schwarze Reisekassen in Nordrhein-Westfalen ein Verstoß gegen die dortige Landeshaushaltsordnung und die NRW-Verfassung sind. Ich bedauere, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten im Amt haben.“ Das sagte Christian Wulff im Januar 2000 in einem dpa-Gespräch zur Begründung seiner Rücktrittsforderung an Bundespräsident Johannes Rau wegen dessen Flugaffäre als SPD-Ministerpräsident in NRW.

Oder: „Das Wort ‚Glogogate’ geht seit Tagen durch Hannover. Hier liegt eine Verflechtung und Verfilzung vor, die dringend aufgeklärt werden muss.“ – „Was wir hier erleben, schadet nicht nur dem Ansehen der Politik, sondern berührt in ganz besonderer Weise auch die Würde eines hohen politischen Amtes.“ – „Herr Glogowski verliert seine Unabhängigkeit und damit seine politische Handlungsfähigkeit.“ (November 1999 über den niedersächsischen SPD-Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski, der später über eine Affäre um unbezahlte Urlaube und gesponserte Hochzeitsfeiern stürzt).

Oder: „Wenn sich bewahrheitet, dass die rot-grüne Bundesregierung unmittelbar vor dem Ende von (Bundeskanzler Gerhard) Schröders Amtszeit Gazprom eine Milliarden-Bürgschaft gewährt hat, haben wir es mit einem ausgesprochen ernsten Vorgang zu tun. Alle Umstände, die dazu geführt haben, müssen restlos aufgeklärt werden.“ – „Es muss der Anschein vermieden werden, dass es Interessenkollisionen gibt.“ (2006, als bekannt wurde, dass der Ex-Kanzler einen Posten bei Gazprom annehmen würde und eine Bürgschaft der Bundesregierung mit dem russischen Konzern noch während Schröders Amtszeit abgeschlossen wurde).

Auch als Bundespräsident äußerte sich Christian Wulff zu Fragen der Moral: „Vertrauen ist un-ersetzlich, es ist schwer zu erreichen, aber leicht zu zerstören. (...) Auf Vertrauen kommt es an. Wir müssen ehrlich miteinander und mit uns selbst sein.“ (August 2011 vor Wirtschafts-Nobelpreisträgern in Lindau). „Politik braucht Maßstäbe, die nicht aus dem politischen Handeln selber kommen. Politik braucht ethische Maßstäbe, die aus Überzeugungen kommen, die über den Tag hinausweisen.“ (September 2011 in Krakau). (Quelle: dpa)

Wer so redet, kann nicht das jetzt bekannt gewordene eigene Handeln einfach beiseite wischen. Am Rücktritt von Christian Wulff führt kein Weg vorbei. Seine Glaubwürdigkeit ist auf Null gesunken. Und Glaubwürdigkeit ist eines der wenigen Mittel, die ein Bundespräsident überhaupt hat. Immer zu sagen, wir dürfen das Amt nicht beschädigen und deshalb sollte die jetzige Diskussion aufhören, widerspricht in höchster Weise den Prinzipien einer offenen demokratischen Gesellschaft. Heerscharen, keine himmlischen, von BILD und SPIEGEL und wer weiß von wem noch, durchwühlen nun das Leben des Christian Wulff. Jedem Verdacht nach einer Geschwindigkeitsübertretung oder anderen noch so kleinen Verfehlungen wird gründlich nachgegangen. Niemand von uns weiß, außer Wulff selbst, was alles sonst noch so ans Tageslicht kommt. Die Entlassung seines Pressesprechers nährt die Vermutung, dass noch nicht alles enthüllt wurde.

Kommen wir aber auf die Frage zurück, wer Wulffs Rücktritt tatsächlich will. In einem Land, indem immer noch 41 Prozent der Menschen Karl Theodor zu Guttenberg ein wichtiges Amt anvertrauen würden, ist nicht damit zu rechnen, dass es einen Volksaufstand gegen Wulff geben wird. Rufe nach Abschaffung gleich des ganzen Amtes, verhallen auch. Es wird sich nichts ändern. Wulff wird den Vorgang aussitzen, und notfalls setzt sich die Bundeskanzlerin auf seinen Schoß, damit er nicht aufstehen und weglaufen kann.

Erst 2015 findet die nächste reguläre Wahl des Bundespräsidenten statt. Eines ist, zum Glück, schon heute sicher. Eine zweite Amtszeit wird es für Christian Wulff nicht geben. SPD und Grüne werden 2015 voraussichtlich zu entscheiden haben, wer Staatsoberhaupt wird.

Die Weihnachtsumfragen sehen wir folgt aus: 23.12. Infratest dimap (erste Zahl), 25.12. Emnid (zweite Zahl):

CDU/CSU: 36/35%
SPD: 30/30%
Grüne: 16/15%
FDP: 3/3%
Linke: 6/7%
Piraten: 6/7%.

Rot-Grün also 46 bzw. 45%. Das könnte knapp bei den Mandaten reichen, vor allem, wenn die FDP rausfliegt und Piraten und Linke bis 2013 vielleicht abschmieren. Rot-Grün wäre m.E. gut beraten, nach altem britischem Vorbild schon jetzt ein Schattenkabinett zu präsentieren, damit man sich an die Leute gewöhnen kann. Das hieße auch, sehr bald einen Kanzlerkandidaten zu präsentieren. Das jetzige Trio mit seinen ständigen Castingshows wird langsam unerträglich.

Ed Koch

  
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