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Schlitzohr oder Einfaltspinsel?

geschrieben von: Redaktion am 26.12.2011, 11:25 Uhr
paperpress598 
Auf die SPD ist Verlass. Vor allem in Krisenzeiten. Und wenn es darum geht, den Staat und seine Symbole zu retten. „Es wäre verheerend und nahe an einer echten Staatskrise, wenn innerhalb von zwei Jahren zum zweiten Mal ein Bundespräsident zurückträte", sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel der „Welt“. Tickt der Mann noch richtig? Staatskrise? Es wäre vor allem eine Krise von Angela Merkel, wenn in Folge der zweite ihrer Kandidaten vorzeitig aus dem Amt ginge. Gabriels Problem ist vielmehr, dass er und seine Delegierten bei der Bundesversammlung erneut nicht mitbestimmen könnten, wer Wulff im Amt folgt. Also lieber bis 2016 warten und dann mal wieder an der Reihe sein dürfen.
So einen Satz wünscht sich jeder, der sich in dubiose Vorgänge verheddert hat: „Rückhaltlose Aufklärung soll nicht zum Rücktritt, sondern zu einer Rückkehr in eine angemessene und glaubwürdige Amtsführung führen." Auch das sagte Sigmar Gabriel. Nach diesem Motto hätte auch Michael Braun Verbraucherschutzsenator bleiben können.

Der „stern“ hingegen lässt die Überlegung aufkommen, dass Gabriel gar nicht der Einfaltspinsel ist, für den man ihn nach solchen Bemerkungen halten muss. „So funktioniert Politik: SPD-Chef Sigmar Gabriel hat sich dafür ausgesprochen, den Bundespräsidenten im Amt zu halten – und damit nochmals darauf hingewiesen, dass Wulff wackelt.“ Das ist ja wirklich schlitzohrig.

Offenbar berauscht vom Weihnachtspunsch haut Gabriel der „Welt“ gegenüber aber noch andere bemerkenswerte Aussprüche für kommende Zitatenkalender heraus. Die Welt schreibt: „Träger öffentlicher Ämter dürften auch Fehler machen, müssten aber ‚besonders klar, eindeutig und glaubwürdig’ damit umgehen, sagte Gabriel.“

Fehler? Das klingt so wie aus Versehen oder unabsichtlich. Schaut man bei „Synonyme“ nach, findet man unter Fehler Begriffe wie „Untugend“, „Laster“, „Entgleisung“ oder „Vergehen“. All dies ist Politikern und allen anderen Menschen in diesem Land verboten. Ob Wulffs Kredit, die Urlaubsreisen und gesponserte Werbemaßnahmen Vergehen sind, werden Gerichte zu beurteilen haben. Das ist aber für den obersten Beamten dieses Staates unerheblich. Im allgemeinen Sprachgebrauch gilt Fehler als menschlich, denn Fehler macht ja jeder mal. Richtig. Und Herr Gabriel meint, dass, wenn man besonders klar, eindeutig und glaubwürdig mit einem Fehler umginge, wäre alles in Ordnung? Gut, dann könnte ja Wulff sagen: OK, schön, dass ich so tolle Freunde habe, die mir mal locker zum günstigen Zinssatz eine halbe Million rüberreichen, und, dass es eine Bank gibt, die mir, weil ich ein netter Kerl bin, einen noch günstigeren Kredit einräumt, und noch besser, dass ich Kumpels habe, bei denen man schön Urlaub machen kann…..Das ist doch klar, eindeutig und freilich auch glaubwürdig. Und damit ist die Sache erledigt, Herr Gabriel? Tja, Ihr seid eben die Niedersachsen, sturmfest und erdverwachsen.

Nein, es geht hier nicht um Flüchtigkeitsfehler. Wulff wusste genau, was er tat. Und falls nicht, war er für das Amt des niedersächsischen Ministerpräsidenten ungeeignet. Bundeskanzler wollte Wulff nicht werden. „Mir fehlt der unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen“, sagte Wulff dem Magazin „Stern“ (Zitat Tagesspiegel 16.7.2008) … Ein guter Landespolitiker ist noch lange kein guter Kanzler.“ Für das Amt des Bundespräsidenten hat aber der fehlende „unbedingte Wille zur Macht und die Bereitschaft, dem alles unterzuordnen“ ausgereicht?

Es geht im Fall Wulff und Freunde nicht um einen Werbekugelschreiber für 5,90 Euro oder um die Einladung zu einem Essen für 17,80 Euro. Selbst wenn er meint, dass seine Freunde ihm so preiswert diese es für richtig halten, Geld leihen oder Werbemaßnahmen für ein Buch schenken, spätestens bei den äußerst günstigen Bankzinsen hätte er darüber nachdenken müssen, ob auch jeder andere Bürger den Kredit zu diesen Konditionen bekommen würde.

Leute, deren Verstand nicht ganz unter den Weihnachtsbaum gerutscht ist, sehen den Vorgang Wulff etwas anders als Sigmar Gabriel. Zum Beispiel Hellmut Karasek bei Welt Online. „Aus dieser Nummer kommt Wulff nicht mehr raus. Von wegen moralischer Asket und Einsiedler. Wulff hat die Feste gefeiert, wie sie fallen. Dabei hat er über die Verfehlungen anderer stets hart geurteilt.“

Karasek nennt den Bundespräsidenten „Wulff im Schafspelz“. Und zu Maschmeyer: Dieser „so scheint es, kennt keine Parteien, sondern nur Freunde. Ob CDU oder SPD, für ihn waren das gleiche Narren, gleiche Kappen. Und so bezahlte er für Wulff auch die Anzeigen zu einem Buch, und der gleiche Schröder-Freund Manfred Bissinger schrieb dazu ein Vorwort, in dem er die absolute Unbestechlichkeit und Unkäuflichkeit des CDU-Ministerpräsidenten lobte. Er machte den Ministerpräsidenten Wulff dabei geradezu zum moralischen Asketen und Einsiedler und fand dabei ein seltsam treffendes Kompliment: Wulff habe die Cowboy-Weisheit stets befolgt und oft zitiert: ‚Steig ab, bevor das Pferd tot ist.’“

„Idealerweise gelten Bundespräsidenten als politische Vorbilder, die Glaubwürdigkeit und persönliche Redlichkeit verkörpern. Der derzeitige Amtsinhaber Christian Wulff ist allerdings nicht der erste, der sich mit Vorwürfen von Fehlverhalten auseinandersetzen muss“, schreibt Karasek. Und weiter: „Sie liegt gedruckt und von Maschmeyer finanziert vor, heißt: ‚Besser die Wahrheit’ (Ehrenwort! So lautet der Titel!) und ist ein Interview-Buch. Jetzt könnte Wulff zurücktreten und mit Giovanni di Lorenzo danach ein Buch schreiben, das den Guttenberg-Titel trägt: ‚Vorerst gescheitert’. Da brauchte er keinen Mäzen, das Buch würde sich wie warme Semmeln verkaufen, und Wulff könnte auf eigene Kosten Urlaub an mondänen Stränden machen. Da dies aber nicht so ist und Politiker nach dem Motto leben: ‚Was geb ich auf mein dummes Geschwätz von vorgestern’ steigt er Weihnachten beim Reden an sein Volk wieder aufs hohe moralische Ross, und man wird dabei die lahmenden Hufen klappern hören.“

In einem höchst lesenswerten Beitrag im Tagesspiegel schreibt Markenexperte Mike Kleiß „Warum den Bundespräsidenten niemand mehr kaufen würde“ und kommt zu dem Ergebnis: „Die Marke Christian Wulff ist stark beschädigt.“ „Die Affäre um Christian Wulff weist Parallelen zum Fall Karl Theodor zu Guttenberg auf, schreibt Mike Kleiß. Beide Politiker haben auf Vertrauen und Glaubwürdigkeit gesetzt - und dabei scheinbar den Bezug zur Realität verloren.“

Realpolitiker wie Angela Merkel und Sigmar Gabriel wissen hingegen, was zu tun ist. Einfach das Problem aussitzen.

Ed Koch

  
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