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Leserbrief des SPD-Bezirksverordneten Axel Seltz zur Rot-Grünen Zählgemeinschaft

geschrieben von: Redaktion am 21.01.2012, 13:33 Uhr
paperpress477 
Sehr geehrter Herr Koch, gestatten Sie mir einige Anmerkungen zu Ihrem oben genannten Beitrag. Ich stelle es Ihnen ins Belieben, diese zu veröffentlichen oder nicht. Die von Ihnen breit zitierte Große Anfrage wurde nicht von mir, sondern der SPD-Fraktion gestellt. Die Sitzungen der Fraktion sind vertraulich, soviel sei aber gesagt: Es erscheint keine Große Anfrage in der Tagesordnung der BVV, die nicht vorab eine Mehrheit in der Fraktion hatte. Die Bezirksamtsmitglieder nehmen an den Fraktionssitzungen teil. Ihre rhetorische Volte, Herrn Stadtrat Schworck ein Unbehagen bei der Großen Anfrage unterstellen zu wollen, indem Sie seine souveräne Reaktion auf den Ausfall Herrn Ickes' damit in einen Scheinzusammenhang rücken, geht daher an den Tatsachen vorbei.

Der weitere Gang der Dinge im Lassenpark ist nicht Gegenstand der Zählgemeinschaftsvereinbarung. Es gilt daher die von Ihnen zitierte Klausel „Wir sind uns darüber einig, dass die Fraktionen hinsichtlich ihrer Entscheidungen in politisch unterschiedlich bewerteten Fragen in der BVV weiterhin frei sind“. Von einem Zerlegen der Zählgemeinschaft kann daher keine Rede sein. Die verabredeten Projekte werden seriös und zuverlässig weiter verfolgt.

Demokratische Politik ist ohne die Dimension der Verantwortung nicht denkbar. Ich habe in meinem Redebeitrag darauf hingewiesen, dass man über die Verantwortung für den Baustillstand des vergangenen Jahres weiterhin geteilter Meinung sein kann. Zum jetzigen Zeitpunkt stellt sich allerdings die Frage nach der Verantwortung für den Baufortschritt bzw. Baustillstand des Jahres 2012. Die Große Anfrage kommt daher nicht zur Unzeit, sondern zur rechten Zeit. Wenn nach dem Ende der Frostperiode gebaut werden soll, müssen die dafür notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden: Haushaltsmittel, Ausschreibungen, Beauftragung etc. Sie sind lange genug im öffentlichen Dienst beschäftigt, um die dafür notwendige Vorbereitungszeit einschätzen zu können. Mit Ihrem Hinweis auf die Januar-Witterung führen Sie Ihre Leserschaft daher in die Irre.

Ihrem Beitrag gelingt es meines Erachtens nicht, die Innenbetrachtungswelt von BVV, Verwaltung und meinetwegen einzelner Fraktionen zu verlassen. Dies ist insofern angemessen, als dass der Baustillstand im Park mittlerweile mehr mit pseudo-politischer Selbstbeschäftigung zu tun hat, als mit den Wünschen und der Lebenswelt der Bürgerinnen und Bürger. Wie bereits in der BVV vorgetragen: Die Bürgerinnen und Bürger wollen Ihren Park nutzen! Wer dann am langen Ende mit irgendetwas recht gehabt hat, ist ihnen zu recht völlig gleichgültig. Die SPD-Fraktion hat daher deutlich gemacht, dass sie jede Lösung mitträgt, die zu einer Öffnung des Parks so schnell wie möglich führt.

Wenn es jedoch das Ziel ist, den Park zügig fertig zu stellen, dann ist der von Herrn Krüger aufgezeigte und von Ihnen positiv aufgegriffene Weg der falsche. Sie haben festgestellt, dass die Bezirksaufsicht ein geschlagenes halbes Jahr brauchte, um im Dezember aus dem schon vorliegenden Konvolut an Stellungnahmen eine weitere Anhörungsrunde zu machen. Hinweis am Rande: Die Bezirksverordnetenvorsteherin bat die Fraktionen um Stellungnahme bis zum 11.01.2012. Bis zum 18.01.2012 lag jedenfalls noch keine Stellungnahme einer Fraktion vor. Sollten dann die Stellungnahmen der Fraktionen irgendwann mal eingetrudelt sein, muss daraus eine Meinung der BVV als Ganzes destilliert werden. Dies dürfte auch noch etwas dauern. Wie lange dann die Bezirksaufsicht zu einer Entscheidung braucht, ist unabsehbar.

Die Große Anfrage der SPD-Fraktion ist darüber hinaus berechtigt, da man ja meinen könnte, es gehe voran, wenn der zuständige Stadtrat nun von einer Partei gestellt wird, die mit zur Mehrheitsmeinung der BVV zum Thema beiträgt. Herrn Krügers Hinweis auf den Beschluss des Bezirksamts als Kollegialorgan ist in diesem Zusammenhang richtig, aber nur die halbe Wahrheit. Nichts hindert ihn daran, eine andere Vorlage in das Bezirksamt einzubringen, mit der die Beanstandung des BVV-Beschlusses zurückgezogen wird. Ohne eine solche Vorlage wird das Bezirksamt seine Meinung schwerlich ändern können.

Ich habe Herrn Krüger aber sogleich zugestanden, dass dies derzeit wenig helfen würde, da bei der derzeitigen "vorläufigen Haushaltswirtschaft" die damit verbundene Aufhebung der erfolgten Ausschreibung bei gleichzeitiger Neuausschreibung nicht zulässig wäre. Es müsste bis zur Verabschiedung des Landeshaushalts zugewartet werden. Diese Verabschiedung erfolgt im Juni 2012. Bis dahin würde der Baustopp faktisch fortbestehen.

Eine Lösung, die zu einer Nutzbarkeit des Parkabschnitts in dieser Saison führt, muss daher anders aussehen. Nach Lage der Dinge kann rechtssicher nur weitergebaut werden, wenn dies auf der Grundlage der bereits erfolgten Ausschreibung und Vergabe geschieht. Dazu müsste sich allerdings entweder die grüne oder die CDU-Fraktion oder beide einen Ruck geben.

Das ist die Sachlage. Dies habe ich dargestellt. Ich habe die Fraktionen aufgerufen, sich den genannten Ruck zu geben.

Wenn Sie meinen, bei Ihrer Analyse mehr auf Erz-Rivalitäten, Zerlegung, Arroganz, Verwundungen und so weiter anheben zu müssen ... - geschenkt.

Mit freundlichen Grüßen
Axel Seltz

  
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