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geschrieben von: Redaktion am 25.02.2012, 05:10 Uhr
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seit weit über 50 Jahren nutze ich in Berlin Busse und Bahnen ihres Unternehmens. Ich habe nie einen Führerschein gemacht und demzufolge auch kein eigenes Fahrzeug. Natürlich habe ich es im Laufe von über fünf Jahrzehnten auch erlebt, dass ein Bus mal unpünktlich kam oder ausgefallen ist. Natürlich haben mich die Streiks, die es dann und wann gab, in meiner Mobilität eingeschränkt. Aber, der weitaus überwiegende Teil unserer langjährigen Beziehung verlief reibungslos. Berlin hat ein fast beispielloses Netz an öffentlichen Verkehrsmitteln. In Berlin braucht man nicht wirklich ein eigenes Auto.
Die BVG bringt einen in alle Teile der Stadt, und zwar Tag und Nacht. Am 18. Februar gab es einen Warnstreik. Die S-Bahn konnte an diesem Tag endlich einmal etwas von dem gut machen, was die BVG in den letzten Jahren für die S-Bahn an zusätzlichen Leistungen erbracht hat. Das Problem in dieser Stadt ist nach wie vor die S-Bahn, nicht die BVG. Streik, auch Warnstreiks, sind legitime Mittel. Wer sich darüber aufregt, verkennt die Spielregeln, die einem demokratischen Gemeinwesen vorherrschen. Ein Taxifahrer erzählte mir am auf den Warnstreik folgenden Montag, dass das Geschäft bei weitem nicht so gut lief wie erwartet. Die Berliner hatten einfach vorgesorgt und benötigten dazu keine Taxen.
Es gibt gegenwärtig keinen Grund, sich über irgendetwas in Zusammenhang mit der BVG aufzuregen. Und dennoch. Am Donnerstag, dem 23. Februar 2012, fand im Abgeordnetenhaus eine Aktuelle Stunde mit dem schwerwiegenden Thema: „BVG muss ihrer Verantwortung gerecht werden: Berlin braucht einen funktionierenden ÖPNV!“ Diese Aktuelle Stunde wurde nicht etwa von den Oppositionsparteien eingebracht, sondern von der SPD-CDU-Regierungskoalition. Zur Erinnerung: Die BVG ist ein Landesbetrieb, der SPD-CDU-Senat also Eigentümer des Unternehmens.
Die Frage muss deshalb erlaubt sein, ob die Fraktionen von SPD und CDU noch richtig ticken, eine derart überflüssige Fragestellung zu behandeln. Ja, es ist noch schlimmer. Die Fragestellung suggeriert, dass es in Berlin keinen funktionierenden ÖPNV gibt. Es geht hier nicht um die S-Bahn, sondern um die BVG. Und diese funktioniert einwandfrei. Warum also diese äußerst dümmliche Auseinandersetzung mit einem Thema, das gar keines ist? Und es wird noch schlimmer: „Die rot-schwarze Koalition hat die BVG-Beschäftigten vor einem erneuten Streik gewarnt und die von dem Verkehrskonzern für August geplante Anhebung der Tarife für Fahrkarten in Frage gestellt“, schreibt DER TAGESSPIEGEL am 24. Februar 2012. Wie bitte? Das darf ja wohl nicht wahr sein. Der Eigentümer warnt die Beschäftigten vor Streik? Also, mich als Beschäftigten würde das erneut in einen Warnstreik treiben. Während bei SPD und CDU, laut TAGES-SPIEGEL die ablehnende Haltung zum Warnstreik überwog, sieht das bei der Opposition ganz anders aus. Dort hat man „Verständnis für die Forderungen der BVG-Beschäftigten nach höheren Löhnen und Gehältern.“
„Der CDU-Verkehrspolitiker Oliver Friederici bezeichnete es als ‚unzulässig’, dass Nutzer der öffentlichen Verkehrsmittel wie am vergangenen Sonnabend von dem aktuellen Tarifkonflikt betroffen würden“, schreibt der TAGESSPIEGEL. Das ist eine wirklich beachtliche Auffassung. Preiserhöhungen sind immer unschön, sie geschehen aber bei der BVG ja nicht aus Lust und Freude. Die Kosten, die die BVG zu tragen hat, sind auch gestiegen. Die Lebenshaltungskosten der Menschen ohnehin. Und wer ein höheres Gehalt haben will, ist deshalb kein schlechter Mensch. Wenn sich der Einzelfahrschein von 2,30 auf 2,40 Euro zum 1. August erhöht, sollte es den Nutzern der BVG das Wert sein. Sie müssen stets im Auge haben, was sie dafür bekommen.
„Der Linken-Politiker Harald Wolf forderte den Senat auf, die Schlichtungsbemühungen zu unterstützen. Er bezeichnete die Forderungen der Gewerkschaft nach einem Inflationsausgleich ‚plus ein kleines x’ als ‚ausgesprochen maßvoll’. Angesichts der Ablehnung der aus seiner Sicht ‚gerechtfertigten’ Forderung durch die BVG seien Maßnahmen wie der Warnstreik gerechtfertigt. Die Grünen warfen den Streik-Gegnern vor allem bei den Koalitionsfraktionen ‚unzulässige Be-einflussung’ des aktuellen Tarifkonflikts vor, wie ihr Abgeordneter Stefan Gelbhaar sagte“, ist im TAGESSPIEGEL zu lesen. Recht haben Herr Wolf und Herr Gelbhaar. Und auch Verkehrssena-tor Michael Müller „bezeichnete es als ‚legitim und nachvollziehbar’, dass die BVG-Beschäftigten mehr Geld fordern.“ Zu Recht fordert Müller von der BVG aber auch, transparenter zu machen, was man unternommen habe, um die eigenen Betriebskosten zu reduzieren.
Natürlich weiß ich auch, dass die BVG-Fahrer, soweit sie, was für die große Mehrheit zutrifft, direkt bei der BVG beschäftigt sind, bereits seit vielen Jahren rund 30 Prozent besser entlohnt werden als es marktüblich ist. Das kann im Umkehrschluss aber nicht bedeuten, dass man ihnen das Gehalt kürzt.
Die Aktuelle Stunde zu diesem Thema war jedoch überflüssig. Die Fraktionen von SPD und CDU haben sich damit keinen Gefallen getan. Die Anträge auf eine Aktuelle Stunde der Oppositions-parteien wurden allesamt abgelehnt. Die Linke wollte diskutieren zum Thema: „SPD-Jobwunder – Mindestlohn verkürzen – Niedriglohn durchsetzen.“ Die Grünen: „Vertrauenskrise überwinden. Chance für neue politische Kultur auch für Berlin nutzen.“ Das bezieht sich offenbar auf die Bun-despräsidentenfrage. Am sinnvollsten wäre die Behandlung des Themas der Piraten gewesen: „Der letzte macht das Licht aus – Kultursterben in Pankow.“ Dazu hätte ich gern ein paar Ausfüh-rungen gehört.
Nun, liebe BVG. Viel Erfolg beim Arbeitskampf. Ich muss jetzt Schluss machen, sonst versäume ich meinen Bus…
Beste Grüße
Ed Koch
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