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Scheeres und Heilmann setzen sich für die Tagespflege ein

geschrieben von: Redaktion am 25.02.2012, 07:35 Uhr
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In einem Schreiben vom 20. Februar 2012 an Bundesministerin Ilse Aigner (CSU), zuständig für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, themati-sieren die Berliner Jugendsenatorin Sandra Scheeres (SPD) und Justiz- und Verbraucherschutzsenator Thomas Heilmann (CDU) die Anwendung der EU-Richtlinie, wonach Tagespflegeeinrichtungen als Lebensmittelunternehmen zu betrachten sind.
„Berlin setzt die Vorgaben für Lebensmittelhygiene in Kindertagespflege entsprechend Ihrem Schreiben vom 30.09.2009 um“, heißt es einleitend in dem Schreiben der Senatoren an die Ministerin.

„Trotz eines intensiven Vorbereitungsprozesses der Fachbereiche der Senatsverwaltungen für Justiz und Verbraucherschutz und Bildung, Jugend und Wissenschaft sowie den Lebensmittelaufsichtsämtern haben die erarbeiteten Vorgaben Berlins zur Umsetzung der EU-Verordnung in der Kindertagespflege zu einer weit über die Ländergrenzen hinausgehenden Befassung in den Medien geführt. Im Kern wird jeweils die Unangemessenheit der Anwendung auf den Bereich Kindertagespflege reklamiert und die Kontrollen in den Privathaushalten der Tagespflegeperson abgelehnt“, heißt es weiter.

Scheeres und Heilmann weisen darauf hin, dass im Dezember 2011 und Januar 2012 Videokonferenzen in der Niederlassung der EU-Kommission in Berlin stattgefunden haben, in denen der zuständige Abteilungsleiter der EU-Kommission, „unmissverständlich klar gestellt hat, dass der Auslegung, die EU-VO Nr. 852 würde auch für Privathaushalte von Tagespflegepersonen/Nannys betreffen, in denen fremde Kinder betreut und versorgt werden, nicht gefolgt wird.“

„Wesentlich dabei sei, dass die vorrangige Aufgabe von Tagespflegepersonen die Betreuung von Kindern und deren Versorgung in diesem Rahmen sei und nicht die unter die Regelungen der EU-VO Nr. 852 fallende Herstellung und Weitergabe von Nahrungsmitteln.“

Der Abteilungsleiter der EU-Kommission verwies darauf, dass außer Deutschland kein anderes Mitgliedsland der EU die Regelungen auf die Versorgung von betreuten fremden Kindern in Privathaushalten ausdehnt. „Er gehe davon aus, dass auf die entsprechende Überprüfung der Einhaltung der Hygienevorschriften in der Kindertagespflege unter Bezugnahme auf die EU-Vorschrift verzichtet werden kann. Deutschland hätte allerdings die Möglichkeit, durch eigene Vor-schriften Kindertagespflegepersonen zu Lebensmittelunternehmern zu erklären und auf dieser Basis Kontrollen zur Lebensmittelhygiene in der Kindertagespflege einzuführen.“

Die in der Videokonferenz im Januar 2012 anwesenden Vertreter des Ministeriums von Ilse Aigner hielten, trotz der Einlassungen des Vertreters der EU-Kommission, an der eigenen Auslegung der Vorschrift und der empfohlenen Umsetzung in der Kindertagespflege fest. Spöttisch könnte man sagen: Typisch Deutsch.

Inzwischen ist dieses Thema auch in einer EU-Ratssitzung am 27.1.2012 diskutiert worden, die jedoch auch keine Annäherung der Rechtspositionen zur Folge hatte. Auch Scheeres und Heilmann halten die Anwendung der EU-Vorordnung auf den Bereich der Kindertagespflege für nicht angemessen. „Es entsteht hierdurch eine Situation, die Auflagen für Privathaushalte von Tagespflegepersonen nach sich zieht, die denen von Einrichtungen vergleichbar sind. Die dann notwendigen Rahmenbedingungen stehen in keinem organisatorischen und finanziellen Verhältnis zu dem niedrigschwelligen Betreuungsbereich, der in einem Stadtstaat wie Berlin einen wesentlichen Teil der Versorgung darstellt“, geben Scheeres und Heilmann zu bedenken.

Vor diesem Hintergrund bitten Scheeres und Heilmann die Bundesministerin, „ihre Haltung erneut zu überdenken, zumal die zuständigen Jugendämter regelmäßig Kontrollen in den Tagespflegestellen vornehmen, bei denen sie auf die hygienische und gesundheitsfördernde Betreuung der Tagespflegekinder achten. Um weitere Unruhe in der Praxis der Kindertagespflege zu vermeiden, wäre es wünschenswert auf zusätzliche Kontrollen der Lebensmittelaufsichtsämter in Privathaushalten zu verzichten. In Berlin sind aus der bisherigen Praxis und aktuell keinerlei Gefährdungsmomente bei Tagespflegepersonen bekannt, so dass ein solcher Schritt vertretbar erscheint. Dies auch auf dem Hintergrund, dass selbstverständlich Vorgaben zur Einhaltung der notwendigen Hygiene und entsprechende verpflichtende Fortbildungen für Tagespflegepersonen im Rahmen der geltenden rechtlichen Regelungen für die Zulassung und die Tätigkeit in der Tagespflege regelhafte Praxis in Verantwortung der Jugendämter sind.“

Abschließend setzen sich die Jugendsenatorin und der Justizsenator dafür ein und bitten darum, „der EU-Position zur Auslegung der EU-VO Nr. 852 zu folgen und damit eine konstruktive Lösung für die Kindertagespflege in der Bundesrepublik Deutschland zu unterstützen.“

Über die Sinnhaftigkeit vieler EU-Verordnungen kann man häufig geteilter Meinung sein. Es kann aber wohl nicht wahr sein, dass die EU eine eigene Verordnung liberaler auslegt als ein Mitgliedsland. So ein Verhalten nennt man päpstlicher als der Papst. Die Leidtragenden des Behördenwahns sind die Tagespflegepersonen und die zu betreuenden Kinder. Den Vorstoß von Scheeres und Heilmann für die Tagespflege ist ein richtiger und guter Schritt. Nun Sie, Frau Aigner!


  
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