Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 37 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Bitte keine Salamitaktik

geschrieben von: Redaktion am 11.03.2012, 07:03 Uhr
paperpress601 
So einfach, wie es CDU-Generalsekretär Kai Wegner in der Berliner Morgenpost sagt: „Wenn man keine inhaltlichen Ideen hat, schmeißt man mit Dreck.“, ist der Vorgang des Besuchs von Klaus Wowereit in einer Finca in Spanien, die dem Partyveranstalter Manfred Schmidt gehören soll, nicht. Allein schon deshalb nicht, weil eine Veranstaltung von Schmidt, den der Grüne Abgeordnete Dirk Behrendt als „Kanaille“ bezeichnete, nicht unwesentlich zum Untergang von Christian Wulff beitrug. Nun, Behrendt muss mit seinem schlechten Benehmen, andere als Schurken zu bezeichnen, was Kanaille bedeutet, selbst zurecht kommen.
Die Fragen, die die Grünen von Klaus Wowereit beantwortet haben möchten, sind hingegen berechtigt. „Wie ist der Besuch auf der Finca zustande gekommen? Was wurde da an politisch Relevantem besprochen? Welche Erwartungshaltung hat Herr Schmidt an Herrn Wowereit und an Berlin geäußert?“ Auch wenn der Besuch acht Jahre her ist, lässt sich das bestimmt herausfinden. Auch, ob es irgendwelche geschäftlichen Verbindungen nach diesem Aufenthalt zwischen Schmidt und Berlin gegeben hat, die in Zusammenhang mit dem Besuch stehen könnten.

Dieser Vorgang wirft aber erneut eine Problematik auf, nämlich wie sich Politiker überhaupt verhalten sollen. Also gut: nichts annehmen. Keine Geschenke, keine kostenlosen Urlaubseinladungen, kein Spielzeug für die Kinder und so weiter. Völlig überzogen wäre jedoch eine Haltung, nicht mal mehr eine Einladung für ein Fußballspiel oder eine Theateraufführung anzunehmen. Politiker sollen vor Ort sein und sich nicht in ihren Büros verstecken. Wenn ein Zeitungsverlag eine Preisverleihung durchführt und anschließend die Gäste zum Essen einlädt, wäre es geradezu lächerlich, wenn der Bürgermeister der Stadt nach der Kontonummer fragen müsste, um sein Essen nachträglich bezahlen zu können. An irgendeiner Stelle hört dieser ganze Irrsinn aber auch mal auf.

Dann nämlich dürfte kein Politiker mehr auf irgendwelchen Empfängen einen Happen zu sich nehmen. Was soll dieser Quatsch. Kein vernünftiger Politiker wird einem Unternehmen einen Vorteil verschaffen, nur weil er einmal einen Kaffee mit dem Inhaber auf dessen Kosten getrunken hat. Bestechung sieht anders aus.

Es scheint niemand mehr in der Lage zu sein, angemessen auf irgendetwas zu reagieren. Ein Maserati-Dienstwagen eines Sozialunternehmers, und schon wird die ganze Branche umgekrempelt. Mich ärgern vor allem die von einer unglaublichen Pseudomoral getränkten Beiträge bestimmter Medien. Ausgerechnet die Journalisten, die von allen Seiten mit Rabatten zugeschissen werden, erheben sich über die Politik. „Wer ohne Sünde ist, werfe den ersten Stein“ (Johannes 8,7).

Politiker haben aber noch ein ganze anderes Problem. Besonders prominente, wie Klaus Wowereit, werden ständig um ein Foto gebeten. Da stellen sich dann wildfremde Menschen neben den Bürgermeister und lächeln mit ihm um die Wette. Soll man sich vorher von diesen Fans ein polizeiliches Führungszeugnis geben lassen? Und dann gibt es eine Schauspielerin, namens Veronika Ferres. Diese ist mit einem Unternehmen liiert, der inzwischen keinen besonders guten Ruf mehr hat, Carsten Maschmeyer. Die beiden nutzen jede Gelegenheit, um sich mit wem auch immer ablichten zu lassen.

Joachim Gauck ist noch nicht zum Bundespräsidenten gewählt worden, da wirft man ihm schon ein Foto mit Ferres und Maschmeyer vor, das auf irgendeinem Empfang entstand, auf dem sich hunderte Leute befanden. Es gibt auch Fotos mit Horst Köhler…natürlich mit Familie Wulff…Herrn Westerwelle…auch Klaus Wowereit gelang es nicht, Herrn Maschmeyer aus dem Weg zu gehen…Herrn Rösler…Kofi Annan soll über Maschmeyer gesagt haben: „Wer ist das?“ Es hat nichts genutzt. Der Auslöser war schon gedrückt. Über 30 Fotos findet man auf Anhieb im Internet mit Maschmeyer und Co. – vermutlich nur eine kleine Auswahl. Und nun? Sind das jetzt alles schlechte Menschen, nur weil sie sich auf einem Foto mit Maschmeyer befinden? Sollen Politiker ihre Bodyguards anweisen, Fotos zu unterbinden? Das ist doch alles hirnrissig. Es geht in der Politik kaum noch darum, gemeinsam die besten Wege für die Zukunft zu finden und zu gestalten. Es gibt nur noch ein Gegeneinander – vor allem auch in den eigenen Gruppierungen. Machtkämpfe, geprägt und geschürt von Hass und Missgunst. Neiddebatten von Menschen, die sich benachteiligt fühlen, aber, wenn man sie fragt, nie den Job eines Politikers übernehmen würden. Zu viel Arbeit, zu viel Verantwortung. Der Steuerzahler ist sich sehr bewusst darüber, dass er mit seinem Geld die Politiker bezahlt. Es ist ihm aber völlig egal, wenn sich mit seinen Gebühren und hohen Zinsen, die Manager dieser Institute Millionengehälter in die Taschen schaufeln.

Es ist dringend an der Zeit, das Verhältnis Bürger-Politiker mal wieder vernünftig zu sortieren. Da sollten beide Seiten aufeinander zugehen und die Medien müssen ihren Teil auch dazu beitragen. Unser demokratisches Gemeinwesen funktioniert nur mit gewählten Vertreterinnen und Vertretern, also Politikerinnen und Politikern, wer etwas anderes erzählt, spinnt.

Bei Christian Wulff ist noch fraglich, ob all das, was man ihm vorwirft, zu einer Bestrafung führen wird. Allein aber seine ständigen Urlaubseinladungen reichen schon aus, um zu erkennen, dass dieser Mann für das höchste Staatsamt ungeeignet war. Im Laufe der Affäre hat er durch seine Einlassungen und Nichteinlassungen immer wieder dazu beigetragen, dass sein Ansehen tiefer und tiefer sank. Den Genickbruch im öffentlichen Ansehen hat er sich allerdings selbst zugefügt. Ohne abzuwarten, wie die juristischen Ermittlungen gegen ihn ausgehen, auf dem Ehrensold samt Ausstattung und auf einen Zapfenstreich zu bestehen, haben ihn ein für allemal disqualifiziert.

Ich hatte zwischendurch schon fast Mitleid mit ihm. Alle prügeln auf ihn ein. Aber allein die un-glaubliche Geschichte um dieses Bobby-Car, das ein Berliner Autohaus zum Geburtstag seines Sohnes nach Burgwedel lieferte, zeigt, dass dieser Mann einfach nicht geradeaus denken kann. Auf dem Briefkopf des Bundespräsidenten lud er als Dankeschön den Geschäftsführer zu seinem Sommerfest in den Park des Schlosses Bellevue ein. Allerdings für das Jahr 2012, wie die Berliner Zeitung berichtete. Nun, ob der Autohausgeschäftsführer auf der Gästeliste bleibt, wird sich zeigen. Das Bobby-Car soll inzwischen in der Besucherkinderecke des Schlosses Bellevue stehen. Übrigens: so ein Bobby-Car kostet zwischen 30 und 40 Euro. Das ist ein bisschen wenig für eine Einladung für zwei Personen zum Fest des Bundespräsidenten, wo man stundenlang kostenlos Musik genießen und essen und trinken kann, bis man umfällt.

In dieser aufgeheizten Stimmung gegen Politiker stünde es diesen gut zu Gesicht, wenn sie endlich das „Korruptionsgesetz“ verabschieden würden. Es handelt sich übrigens um eine UN-Konvention, die die meisten Länder schon akzeptiert haben. „Alle Industriestaaten haben gehandelt. Nur Deutschland befindet sich in Gesellschaft von Ländern wie Sudan und Somalia“, schreibt WELT ONLINE am 6. Februar 2012. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) dräng die Abgeordneten, sich „nicht länger um eine Regelung herumzudrücken.“ „Das Gesetz, das korrupte Parlamentarier unter Strafe stellen soll, müsse endlich kommen.“

„Tatsächlich hat die Bundesrepublik bereits 2003 die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben, aber nie umgesetzt.“ CDU/CSU sehen offenbar keinen Handlungsbedarf und lehnen einen Gesetzentwurf der SPD ab. „Konkret“, schreibt die WELT, „schlagen die Genossen eine Änderung von Paragraf 108e StGB vor, wonach Volksvertreter, die in der Wahrnehmung ihres Mandats ‚einen Vorteil für sich oder einen Dritten’ fordern oder annehmen, mit Gefängnis von bis zu fünf Jahren oder mit einer Geldbuße bestraft werden sollen. ‚Zuwendungen’, die den ‚parlamentarischen Gepflogenheiten’ entsprächen, seien davon ausdrücklich ausgenommen: Kostenlos Kaffee und Kuchen bei Gesprächsterminen oder spendierte Eintrittskarten zu Kultur- und Sportveranstaltungen wären also weiter in Ordnung.“

„…führende Unionspolitiker (argumentieren), dass der Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung bereits im Strafgesetzbuch geregelt sei. Das stimmt auch. Parlamentarier machen sich strafbar, wenn man ihnen nachweisen kann, dass sie sich vor einer Abstimmung im Plenum haben kaufen lassen. Halten sie aber nachher die Hand auf, gibt es keine Handhabe. Auch so genannte immaterielle Vorteile und Drittzuwendungen werden nicht erfasst, wie es die Vorgaben von UNCAC aber vorsehen.“

Wie gesagt, die Politiker haben es in der Hand, neues Vertrauen zu schaffen. Sie sollten ihre Hände nicht aufhalten, sondern nutzen, um das Gesetz zu unterschreiben.

Ed Koch


  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.