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Was wird aus der Berliner SPD nach dem 9. Juni 2012?

geschrieben von: Redaktion am 27.05.2012, 13:46 Uhr
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Bis heute standen der Landesvorsitzende der SPD, Michael Müller, und sein Herausforderer, Dr. Jan Stöß, viele Male gemeinsam oder im Wechsel, manchmal auch Stöß alleine, auf irgendeinem Podium irgendeiner Parteigliederung. Weitestgehend erzählten sie immer das gleiche, mit Abwandelungen und Weiterentwicklungen im Text. Müller erklärte, warum er Parteivorsitzender bleiben wolle und Stöß, warum er es werden müsse. Die Tournee der beiden läuft weiter nach Pfingsten weiter.

Wie bei Sportveranstaltungen addieren die Medien die Bezirke, die sich mehrheitlich für den einen oder anderen ausgesprochen haben. Und dann steht es 4:3 oder 5:4, je nachdem. Viel interessanter sind aber die Delegiertenzahlen der Bezirke für den anstehenden Landesparteitag, denn die sind äußerst unterschiedlich. So haben Charlottenburg-Wilmersdorf und Steglitz-Zehlendorf 31 bzw. 29 Landesparteitagsdelegierte, Spandau nur 13 und Lichtenberg mit fünf am wenigsten. Die Delegiertenzahlen zu addieren und dem Ergebnis zu trauen, kann daneben gehen. Landesparteitagsdelegierte sind keine Wahlmänner wie in den USA, bei denen man sich darauf verlassen kann, für wen sie abstimmen. So wird es bei der SPD Delegierte geben, die für Müller stimmen werden, obwohl sich ihr Kreis für Stöß ausgesprochen hat, und umgekehrt. Abgerechnet wird am 9. Juni 2012, vermutlich.

Inzwischen hat sich der Konflikt von der reinen Kandidatenfrage auf die einer Mitgliederbefragung verlagert. Mehrfach hat es der Landesvorstand abgelehnt, die Mitglieder zu befragen, wer für die nächsten zwei Jahre an der Spitze ihrer Partei stehen soll. Inzwischen haben einige Abteilungen das in die Hand genommen und sammeln Unterschriften zur Einleitung eines Mitgliederbegehrens, dem im Erfolgsfalle eine Mitgliederbefragung folgt. Rechtlich ist das Ergebnis dieser Mitgliederbefragung für die Landesparteitagsdelegierten nicht bindend. Die Statuten sehen jedoch vor, dass sich der unterlegene Kandidat einer Befragung auf dem kommenden Parteitag nicht mehr zur Wahl stellt. So gesehen, ist eine Mitgliederbefragung ein scharfes Schwert.

Neben den Kreisen Tempelhof-Schöneberg, Charlot-tenburg-Wilmersdorf, Steglitz-Zehlendorf und Lichtenberg, hat am 23. Mai auch Treptow-Köpenick be-schlossen, einen Mitgliederentscheid zur Herbeiführung einer Mitgliederbefragung zu beantragen. Treptow-Köpenick verbindet das mit der Aufforderung an den Landesvorstand, die Mitgliederbefragung von sich aus sofort in Gang zu setzen.

Gegen Ende des letzten Jahres hat Michael Müller erklärt, dass er erneut für den Vorsitz kandidieren wolle. Kurze Zeit später tauchten Gerüchte auf, dass es einen Gegenkandidaten geben werde. Immer häufiger wurde der Name Jan Stöß genannt, Ex-Stadtrat in Kreuzberg-Friedrichshain und Chef dieses SPD-Kreises. Stöß selbst hat die Gerüchte weder bestätigt, noch dementiert. Er ließ sich lange Zeit mit seiner Kandidatur. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass Stöß, von Beruf Verwaltungsrichter, die im Dezember 2011 um den Punkt einer intensiveren Beteiligung der Mitglieder erweiterten Statuten nicht kannte. Im März 2012 wurden dazu Verfahrensrichtlinien beschlossen. Nach der förmlichen Einleitung eines Mitgliederbegehrens haben die Initiatoren drei Monate Zeit, um Unter-schriften von mindestens zehn Prozent der Mitglieder zu sammeln.

Als Stöß am 23. April endlich seine Kandidatur öffentlich erklärte, war es schon zu spät, um ein Mitgliederbegehren einzuleiten. Anfang Mai lösten dennoch zwei Spandauer Abteilungen das Verfahren aus. Bis Anfang August hätten sie Zeit, 1.670 Unterschriften zu sam-meln. Doch dann wäre der Landesparteitag vorbei. Selbst wenn bis zum 9. Juni die erforderliche Zahl zusammenkäme, könnte den Landesparteitag niemand davon abhalten, einen neuen Vorstand zu wählen.

Bei einer Partei wie der SPD ist es für Außenstehende völlig unbegreiflich, welch Demokratieverständnis die Genossinnen und Genossen um Jan Stöß herum haben. Nach außen hin kämpft die SPD für mehr Partizipation, für mehr Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger. Innerparteilich halten die Stöß-Freunde davon sehr wenig. Nicht nur das, sie hintertreiben die Unterschriftenaktion, indem offen dazu aufgerufen wird, sich nicht daran zu beteiligen.

Als lupenreiner Demokrat erweist sich der Reinickendorfer SPD-Chef Jörg Stroedter. Zu seiner Kreisdelegiertenversammlung lud er weder Stöß noch Müller ein, Stöß erschien dann trotzdem und wurde prompt nominiert. Das geschah in einem Wahlgang, bei dem es keine Alternative gab, also nicht Stöß oder Müller, sondern Stöß Ja oder Nein.

Später begründete Stroedter dieses Verfahren damit, dass niemand auf der Versammlung Müller vorgeschlagen habe, Stöß aber schon. So kann man sich seine Welt zusammenerklären. Zur Mitgliederbefragung hat Stroedter auch seine ganz klaren Ansichten. Er sehe keinen „Run auf die Mitgliederbefragung“, erklärte er der Berliner Morgenpost.

Also: wenn man drei Monate Zeit hat, um mindestens 1.670 Unterschriften zu sammeln und nach gut drei Wochen fast 1.000 hat, dann sieht das für mich zumindest nach einem gewissen Interesse aus. Stroedter gibt aber keine Ruhe, sondern eine weitere Kostprobe seines Demokratieverständnisses in der Berliner Morgenpost ab: „Selbst wenn zehn Prozent unterzeichnen, blieben ja immer noch 90 Prozent, die das offenbar nicht wollen.“

Dass es bei Wahlen mehrere Kandidaten gibt, ist ur-demokratisch. Wahlkämpfe, gerade innerparteiliche, sollten fair ausgetragen werden. Das ist im vorliegenden Fall bei der SPD nicht erkennbar. Es beginnt und endet mit der späten Kandidatur von Jan Stöß, die einen fairen innerparteilichen Wahlkampf und ein Votum aller Mitglieder ausschließt. Natürlich kann man sich fragen, warum die SPD einen neuen Vorsitzenden braucht. Dazu jemand, der kein politisches Mandat im Senat und Abgeordnetenhaus hat. Gerade das wird von Stöß und seinen Unterstützern als besonders positiv bewertet. Es heißt aber in letzter Konsequenz nur, dass Stöß eine außerparlamentarische Opposition machen muss, um überhaupt wahrgenommen zu werden. Wenn er die Senatspolitik unterstützt, was eigentlich die Regierungspartei tun sollte, nehmen das die Medien kaum oder gar nicht zur Kenntnis. Nur, wenn er sich gegen Senatspositionen ausspricht, erlangt er die ungeteilte Aufmerksamkeit der Presse. So läuft das Spiel. Von Veranstaltung zu Veranstaltung wird deutlich, dass Stöß genau das vorhat.

Immer wieder werde ich von Menschen, die regelmäßig die Beiträge in paperpress lesen, gefragt, warum um alles in der Welt die SPD einen neuen Vorsitzenden braucht. Braucht sie natürlich nicht. Die SPD als Ganzes darf für diese Fragestellung nicht verantwortlich gemacht werden. Eine Gruppe um den Fraktions-vorsitzenden und Spandauer SPD-Chef Raed Saleh, seinem Parlamentarischen Geschäftsführer Torsten Schneider, der Abgeordneten Iris Spranger, dem Reinickendorfer Jörg Stroed-ter, dem Spandauer Strippenzieher Hans-Georg Lorenz, der stellvertretenden SPD-Chefin von Spandau, Ulrike Sommer, und noch ein paar anderen, hat beschlossen, die Macht zu übernehmen und Müller zu versenken.

Die SPD Berlin soll neu sortiert werden, vor allem schon für die Zeit nach Klaus Wowereit. Und zwar nicht 2014 oder 2016, sondern jetzt. Die Fraktion wurde schon übernommen, nun fehlt noch der Parteivorsitz.

So einfach wie den Fraktionschefposten, wird man den Parteivorsitz nicht bekommen, obwohl hier genau die gleiche Methode angewandt wird. Erst einmal allen alles versprechen, Parteiämter, Bundestagsmandate und so weiter. Später kann man immer noch sehen, was geht.

Alles, was den Plänen der Parteiübernahmeaktivisten nicht in den Kram passt, wird böse beäugt und angezählt. Die Berichterstattung in paperpress ist dabei vielen ein Dorn im Auge. So hat uns der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert mitgeteilt, dass er gemäß eines einstimmigen Beschlusses seines Landesvorstandes, das paperpress-Abo kündigt. Seine Heldentat verbreitete er sogleich auf Facebook. Dumm nur, dass die Jusos nie ein paperpress-Abo hatten.

Auch der Tagesspiegel-Redakteur Ulrich Zawatka-Gerlach steht nicht besonders hoch im Kurs im Stöß-Lager. Ulrike Sommer aus Spandau bezichtigt Zawatka-Gerlach „schon seit Wochen williger Helfer de-rer“ zu sein, „die Feuer legen unter einen ganz normalen demokratischen Vorgang (und nichts anderes ist eine weitere Kandidatur für die Wahl des Landesvorsitzenden).“ Er treibe „sein böses Spiel.“ Frau Sommer gibt an, selbst Journalistin zu sein. Was für eine Art Journalistin muss man sich fragen. Einen Tagesspiegel-Journalist als Brandstifter zu bezeichnen, ist wirklich nah an der Kotzgrenze. Frau Sommer hat allerdings vergessen, sich bei den „willigen Helfern“ anderer Medien zu bedanken, die ihre Position und ihren Kandidaten unterstützen, denn das wäre gerecht. „Ohne zu hinterfragen, was wirklich in der SPD los ist, schwadroniert er von einem ‚nicht ganz einfachen basisdemokratischen Weg, einen neuen SPD-Landeschef zu finden’ und träumt davon, dass dies ein Modell für die gesamte SPD werden könne. Hoffentlich nicht.“, schreibt Frau Sommer auf ihrer Internetseite sommer-spandau.de. Jemanden, der seit Jahrzehnten die Landespolitik in Berlin an vorderster Stelle beobachtet, zu unterstellen, er würde nicht „hinterfragen“ und wisse eigentlich gar nicht was los ist, disqualifiziert Frau Sommer selbst als ernstzunehmende Journalis-tin.

Die hanebüchenen Aussagen von Frau Sommer zur innerparteilichen Mitbestimmung ersparen wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser. Nein, doch noch zwei Sätze, weil sie so schön sind. Zum eingeleiteten Mitgliederbegehren schreibt sie: „Unabhängig vom aktuellen Fall: Wenn das, was jetzt gerade passiert, Schule machte, dann könnte jeder mal rasch ein Mitgliederbegehren zu allerlei Themen in Gang setzen – und schon wäre ein Parteitag verschoben.“ „Pleite wäre die Partei auch noch, denn Basisdemokratie dieser Sorte kostet Geld.“

Ja, die Nerven liegen blank. Niemand weiß, ob Jan Stöß oder Michael Müller am 9. Juni als Sieger vom Platz geht, und niemand kennt das Ergebnis einer Mitgliederbefragung im Voraus. Die Stöß-Unterstützer rechnen sich größere Chancen auf dem Parteitag aus, also muss alles unternommen werden, um eine Mitgliederbefragung zu verhindern.

Inzwischen gibt es Anträge, den Landesparteitag zu verschieben, oder ihn stattfinden zu lassen, allerdings ohne die Wahl des Vorstandes. All das wird man verhindern. Am 9. Juni wird gewählt.

Und nun kommen wir (endlich) zur Überschrift dieses Beitrages. Was passiert nach dem 9. Juni? Wenn Michael Müller gewinnen sollte, ist es nicht auszuschließen, dass Leute aus dem Stöß-Lager letztlich doch wieder die Mehrheit im Landesvorstand bilden werden. Stöß gehört als Kreisvorsitzender von Fried-richshain-Kreuzberg weiterhin dem Vorstand an. Mül-ler müsste sich, wie jetzt schon, mit einer Mehrheit von Stöß-Leuten auseinandersetzen. Er wird es nicht verhindern können, dass sich alle möglichen Vorstands-mitglieder berufen fühlen, gegen den Senat zu schießen, so wie es Saleh und Schneider schon vormachen. Es wird in der Partei unruhig bleiben. Das öffentliche Erscheinungsbild wird weiterhin dazu beitragen, dass die SPD an Boden verliert. Ein „gemeinsam sind wir stark“ wird es für lange Zeit nicht geben.

Und wenn Stöß gewinnt, geschieht genau das gleiche, bloß wesentlich schlimmer. Berlin hat dann einen neuen Oppositionsführer, der von außen in alle Angelegenheiten des Senats hineinregieren wird. Michael Müller wird dann dem Landesvorstand nicht mehr angehören und sich auf seine Funktionen als Bürgermeister und Senator konzentrieren. Innerhalb der Partei wird es einen Umbruch geben. Da geht es nicht mehr um irgendwelche Flügel oder Kreise, es wird neu sortiert. Es wird den Stöß-Block geben, der vermutlich gut durchstrukturiert sein wird, was die Vergabe von weiteren Posten und Bundestagsmandaten 2013 betrifft, und eben die anderen, die sich jetzt für Michael Müller einsetzen und bei einer Wahl von Stöß einen neuen kräftigen Gegenpart bilden werden.

So gesehen ist es fast egal, wie die Wahl am 9. Juni 2012 ausgeht. Verlierer ist die Partei, dafür haben, ohne Not, Stöß, Saleh und andere gesorgt. Die Berliner SPD steht am Abgrund, am 9. Juni wird sie bei einer möglichen Wahl von Stöß einen Schritt weiter sein.

Ed Koch

  
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