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Das Rennen ist offen

geschrieben von: Redaktion am 01.06.2012, 08:31 Uhr
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Das Rennen um den Parteivorsitz bei der SPD ist nach wie vor völlig offen. Zwar liegt der Herausforderer Jan Stöß, zählt man die Kreisverbände zusammen, die er „gewonnen“ hat, mit sechs zu fünf vorn, das sagt aber noch nicht viel aus. Die Kreise, die identisch mit den Berliner Bezirken sind, haben sehr unterschiedliche Delegiertenzahlen, von 31 in Charlottenburg-Wilmersdorf bis 5 in Lichtenberg. 225 Delegierte entscheiden am 9. Juni darüber, wer die SPD für die nächsten zwei Jahre führen wird.
„Im Machtkampf um die künftige Führung der Berliner SPD zeichnet sich immer deutlicher ein Sieg von Herausforderer Stöß ab“, steht heute in der Berliner Morgenpost-Online, als Quelle wird dpa angegeben. Das ist vielleicht ein wenig zu voreilig. Man kann nicht davon ausgehen, dass alle Delegierten gemäß dem Votum ihres Kreisverbandes abstimmen werden. Auch wenn man gegenwärtig etwas Zweifel bei einigen Genossinnen und Genossen bezüglich ihres ausgeprägten Demokratieverständnisses und den Umgang mit den eigenen Statuten haben muss, so werden die Delegierten ihr Recht bei einer geheimen Abstimmung wahrnehmen, denjenigen zu wählen, den sie wollen, und nicht den, den die Mehrheit ihres Kreises auf den Schild gehoben hat.

Ausgerechnet in Pankow, wo einer der eifrigsten Strategen gegen Müller am Werke ist, nämlich Kulturexperte, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion und die rechte und/oder linke Hand von Fraktionschef Raed Saleh, Torsten Schneider, gewann Stöß nur mit 46 zu 39 Stimmen gegen Müller. Das war eine Blamage, weil doch vorher alles so schön eingetütet worden ist. Man kann also nicht automatisch die 21 Pankower Delegierten auf die Stöß-Liste schreiben.

Für den Neuköllner SPD-Chef Fritz Felgentreu ist das gestrige Ergebnis seiner Kreisdelegiertenversammlung ein Desaster. Zwar gewann Stöß den Kreis mit 42 Stimmen, aber Müller erhielt immerhin 32. Und das ist alles andere als ein deutlicher Sieg. Neukölln wird dem so genannten rechten Flügel der SPD zugerechnet. Stöß ist Sprecher der Linken. Und so wurde Felgentreu von seinen Leuten gefragt, wie das denn sein könne, dass die Rechten jetzt die Linken unterstützen? Wie auch andere Kreischefs, zum Beispiel Jörg Stroedter aus Reinickendorf, fühlt sich Felgentreu von Müller nicht ausreichend geliebt. Müller habe immer „auf den linken Flügel geschielt“. Und „So kommt es zu der merkwürdigen Konstellation, dass ich als Rechter den Sprecher des linken Flügels unterstütze", wird Felgentreu in der Berliner Morgenpost zitiert. Felgentreu rechne sich größere Chancen aus, die rechten Positionen mit Stöß voranzubringen.
Kann es aber nicht auch sein, dass Felgentreu 1. gern stellvertretender Landesvorsitzender werden möchte? Er steht auf der Liste von Stöß. Und 2. kann es nicht auch sein, dass Felgentreu 2013 Bundestagsabgeordneter werden will und dafür die Stimmen der Linken auf dem Nominierungslandesparteitag benötigt? Und kann es nicht sein, dass diese beiden Punkte für den Lateinlehrer entscheidender sind, als irgendwelche undefinierbaren rechten Positionen verwirklichen zu wollen?

Ich finde es langsam übelkeitserregend, von diesen Provinzpolitikern verscheißert zu werden. Sie erzählen irgendwelchen Quark und verschweigen ihre wahren Motive. Immerhin sind 32 Delegierte in Neukölln ihrem Kreisvorsitzenden nicht gefolgt, weil sie von derartigen Geschäften nichts halten. Ob, im Falle Stöß als Sieger am 9. Juni das Estrel-Hotel verlässt, irgendeine rechte Position besser vorangebracht wird, als bisher, ist äußerst ungewiss. Und ob sich Stöß dann noch daran erinnern wird, dass Felgentreu gern einen sicheren Listenplatz für den Bundestag haben möchte, wird sich zeigen.

Zur Erinnerung: Die SPD hat gegenwärtig fünf Bundestagsabgeordnete: Eva Högl (Mitte), Wolfgang Thierse (Pankow), Petra Merkel (Charlottenburg-Wilmersdorf), Swen Schulz (Spandau) und Mechthild Rawert (Tempelhof-Schöneberg). Das heißt, sieben von zwölf Bezirken sind gegenwärtig von SPD-Seite nicht im Bundestag vertreten. Wo man im Augenblick hinhört, überall tauchen Leute auf, die gern in den Bundestag möchten, und die, die drin sind, wollen ihre Plätze nicht frei machen. In Tempelhof-Schöneberg hat man den Eindruck, dass dieser Bezirk gern allein das jetzige Kontingent von fünf Abgeordneten stellen möchte. Das wird heiter.

Apropos heiter: Immer wieder erfrischend sind die Ein- und Auslassungen von Ulrike Sommer (www.sommer-spandau.de) zu lesen. Frau Sommer ist lt. wikipedia „eine der wenigen deutschen Autorinnen von Politthrillern.“ Und sie hat „für die Presseagentur AP über die Themen Geheimdienste, Terrorismus und Gewerkschaften“, berichtet. Nach Politthriller klingen auch ihre unsäglichen Kommentare. So stellt sie zum wiederholten Male fest, dass Michael Müller und auch Klaus Wowereit immer von den Delegierten gewählt wurden. „Das war bislang gut genug“, meint sie. „Keine Mitgliederbefragung, nirgends.“ Hoffentlich hat Frau Sommer in den mir bislang unbekannten Politthrillern besser recherchiert. Für Mitgliederbefragungen gibt es klare Verfahrensrichtlinien: „III. 1. Anwendbarkeit: Das Verfahren wird nur durchgeführt, wenn es mindestens zwei Bewerber/innen gibt.“ Bislang hatten weder Michael Müller noch Klaus Wowereit auf den Parteitagen Gegenkandidaten.

Heute Abend findet nun die letzte Kreisdelegiertenversammlung statt, die sich mit der Frage, wer soll Landesvorsitzender werden, beschäftigt. Es ist der Kreis von Jan Stöß, Friedrichshain-Kreuzberg. Lange Zeit war nicht klar, ob dort überhaupt eine Nominierung stattfinden wird. Dann gab es plötzlich einen Termin, nämlich den 24. Mai. Dumm nur, dass Michael Müller wegen der Pflichtteilnahme an der Abgeordnetenhaussitzung nicht hätte teilnehmen können. Eine Wiederholung der Reinickendorfer Drecksnummer (paperpress-Archiv 5.5.2012) wollte sich Stöß dann aber doch nicht antun. Also jetzt der 1. Juni. Was das Umfeld von Stöß denkt, wird in einem Schreiben seines Stellvertreters, Ralf Höschele, deutlich: „Ich gehe davon aus, dass wir in Friedrichshain-Kreuzberg die Kandidatur unseres Kreisvorsitzenden Jan Stöß unterstützen“. Damit erübrigt sich offenbar eine Nominierungsversammlung. Und Höschele bedrängt seine Genossinnen und Genossen: „Ich bitte euch deshalb, das Mitgliederbegehren nicht zu unterstützen“. Alles lupenreine Demokraten.

Dass Jan Stöß seinen eigenen Kreis gewinnen wird, gilt als sicher. Darauf, dass auch alle 21 Delegierten letztlich für ihn auf dem Parteitag stimmen werden, würde ich nicht wetten. Nach uns vorliegenden Informationen soll heute Abend offen abgestimmt werden. Das ist ein höchst demokratischer Akt. Er hat allerdings einen Schönheitsfehler. Bei einer offenen Abstimmung werden die Delegierten zwangsläufig unter Druck gesetzt. Wie das in Friedrichshain-Kreuzberg geht, kann man in dem Schreiben des Vize-Vorsitzenden nachlesen. Wer offen gegen Stöß stimmen würde, bräuchte sich wohl künftig um keine Funktion mehr im Kreis bewerben. Deshalb ist es genau so demokratisch, geheim abzustimmen. Warten wir also ab, für welches demokratische Mittel der Abstimmung sich die Friedrichshain-Kreuzberger heute Abend entscheiden.

Ed Koch

  
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