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"Nachts ging das Telefon und ich wusste schon, das kannst nur Du sein."

geschrieben von: Redaktion am 08.06.2012, 08:10 Uhr
paperpress604 
An den alten Schlager von Walter Kollo werden sich dieser Tage viele Landesdelegierte der Berliner SPD erinnert haben, wenn spätabends ihr Telefon klingelte. Am anderen Ende war jemand zu hören, der einen zu überreden versuchte, Jan Stöß zum neuen Landesvorsitzenden der Berliner SPD am 9. Juni 2012 zu wählen. Obwohl Jan Stöß sieben von zwölf Kreisen gewonnen und damit einen guten Vorsprung vor dem Amtsinhaber Michael Müller hat, ist sich das Stöß-Lager seines Sieges nicht sicher. Deshalb müssen, wie schon in den letzten Wochen, alle Register gezogen werden. Da kommt es auch schon mal vor, dass sich bei einer Sitzung einer unteren Parteigliederung ein Vertreter aus Friedrichshain-Kreuzberg ansagt, jenem Kreisverband dessen Vorsitzender Jan Stöß ist.

Am liebsten wäre es dem Stöß-Lager, wenn beim Parteitag nicht lange geredet werden würde. Am besten gleich abstimmen. Ob Klaus Wowereit oder Wolfgang Thierse ans Mikrophon treten werden, ist noch ungewiss. Thierse jedenfalls hat sich schon Anfang Mai in zwei Schreiben, die einigen Zeitungsredaktionen vorliegen, gegenüber dem Reinickendorfer Kreisvorsitzenden Jörg Stroedter „entsetzt“ darüber gezeigt, dass Stroedter nur Jan Stöß auf einer Versammlung zu Wort kommen ließ und ihn nominierte. Stöß und Müller waren zu der Versammlung nicht eingeladen worden, Stöß erschien trotzdem und wurde zur Belohnung nominiert.

Was hinter den Kulissen vor dem morgigen Parteitag abläuft, spottet jeder Beschreibung. Zur Erinnerung: es geht hier um das Ehrenamt eines Parteivorsitzenden, nicht um die Präsidentschaft in den USA oder um den Einzug in das Bundeskanzleramt. Vordergründig. Natürlich geht es um mehr. Um eine Neuausrichtung der SPD nach Klaus Wowereit. Und um diese einzuleiten, muss zuerst Michael Müller aus dem Weg geräumt werden. Nach meinen Beobachtungen in den letzten Wochen habe ich keinen Grund, irgendjemand aus dem Stöß-Lager irgendetwas zu glauben. Auch nicht, wie toll alle Klaus Wowereit finden. Jan Stöß kann so oft die rührselige Geschichte, wie lange und gründlich er sich seine Kandidatur überlegt habe und sie deshalb erst sehr spät öffentlich machte, erzählen, mich kann er damit nicht überzeugen.

Vor allem haben mir die Reaktionen in den letzten Wochen gezeigt, wie richtig ich mit meiner Beurteilung der Situation liege. Zum einen: große Zustimmung. Der E-Mail-Verteiler von paperpress ist exorbitant angewachsen. Die Pageviews auf unserer Internetseite (www.paperpress.org) haben sich von den üblichen zwei bis zweitausendfünfhundert auf über fünftausend täglich erhöht. Zum anderen: Hasserfüllte Reaktionen aus dem Umfeld von Jan Stöß. Über paperpress beschwert sich Jörg Stroedter sogar in einem Schreiben an Wolfgang Thierse. Und die Spandauer Politthriller-Autorin Ulrike Sommer zieht Parallelen zwischen paperpress und dem legendären „Schwarzen Kanal“ des DDR-Fernsehens. Auch andere Journalisten, die sich kritisch mit der Kandidatur von Jan Stöß auseinandersetzen, werden dann schon mal als Brandstifter diffamiert. Die Verbissenheit mit der das Stöß-Lager agiert, stimmt sehr nachdenklich. Die SPD befindet sich in einer Phase des Umbruchs an dessen Ende die Oppositionsbänke warten könnten.

Der Landesparteitag dürfte ganz im Sinne der Spandauer Thriller-Autorin verlaufen, als gute Vorlage für einen neuen Roman. Was die öffentliche Wahrnehmung anbelangt, muss man allerdings zugeben, dass es sich hier um ein Feinschmeckerthema handelt. Die breite Öffentlichkeit, nicht einmal alle 17.000 Parteimitglieder, interessiert das Schauspiel. Es sind vielleicht ein paar Hundert Menschen in dieser Stadt, die überhaupt den Vorgang verfolgen. Das ist auch wirklich gut so, denn es gibt Wichtigeres in Berlin. Da wir aber zu den Feinschmeckern gehören, berichten wir munter weiter.

Die Beiträge zum Thema in den großen Tageszeitungen sind interessant und lesenswert. Der Tagesspiegel opferte gestern sogar seine Seite Drei für den SPD-Wahlentscheid. Vor allem aber sind die Kommentare dazu beachtlich. So schreibt jemand: „Das Schlimmste, was einer Partei passieren kann, sind unpolitische Motive machtbessener und karrieregeiler Mitglieder. Die SPD Berlin zeigt uns seit vielen Wochen, wie sich das anhört, wie das aussieht, und wie es sich anfühlt, wenn Männer unter 40, die noch nie in einem Unternehmen gearbeitet haben, aber Beteiligungen des Landes kommunalisieren (und managen???) wollen, eine Partei für ihre eigenen Interessen manipulieren und verbiegen.“

Der Autor macht eine „gefährliche Tendenz in unserer Gesellschaft“ aus. „Populistische Forderungen, Polarisierungen, aggressives Auftreten finden immer wieder und seit längerem immer mehr Anhänger. Ob die ‚Protagonisten’ Sarrazin, Buschkowsky, Lafontaine oder Stöß heißen - man glaubt ihren ‚Verheißungen’, bei Gefahr des Untergangs einer Partei, einer Kultur der Toleranz oder eines ‚Betriebsklimas’ (wer wüsste nicht, dass z.B. Buschkowsky einen Umgangston mit seinen ‚Untegebenen’ pflegt, der dem Soldatenkönig das Wasser reichen kann). Auch wenn der Frust und die Ratlosigkeit hinterher - wenn Wahlen großartig verloren werden - natürlich groß ist. Aber dann war natürlich wie immer niemand verantwortlich!!! Und die Schreihälse ziehen weiter ihre Kreise.

Da haben Leute wie Müller, die eine ehrliche Haut sind, sich nicht verbiegen wollen und nichts versprechen, was sie nicht halten können, keine Chance. Man weiß auch gar nicht, ob man sie ihm, bei einem solchen Haufen wirklich wünschen soll. Wieso stalinistische Parolen eines Jan Stöß besonders jüngere Genossen (‚Es muss gelten, was die Partei beschließt’ klingt wie ‚Die Partei hat immer Recht’) so anfällig machen? Autoritätsgläubigkeit, Karriereversprechen, Machtgelüste. Zu wenig, um die SPD Berlin zu beatmen.“

Die Berliner Jusos haben sich für Jan Stöß positioniert. Am Rande der Kreisdelegiertenversammlung in Friedrichshain-Kreuzberg vor einer Woche nominierten sie Jan Stöß. Um dieses Ergebnis der Öffentlichkeit mitzuteilen, brauchten die Juso fast eine Woche. Der erweiterte Vorstand der Jusos habe sich mit zwölf Stimmen für Stöß ausgesprochen, nur einer stimmte für Müller. Unklar bleibt in der Pressemitteilung, was zwölf bedeutet. Zwölf von? Stöß repräsentiere, so die Jusos, das „moderne Berlin“ und kann deshalb „die Arbeit der Berliner SPD auch für junge Menschen attraktiv machen.“

Jan Rauchfuß, Juso und Bezirksverordneter in Tempelhof-Schöneberg, hat den Jungsozialisten seine Gedanken zum bevorstehen Landesparteitag mitgeteilt. Wir dokumentieren den Text:

Liebe Genossinnen und Genossen, die Auseinandersetzung in der SPD um die Wahl des Landesvorstands schleppt sich dahin und hat – wie ich finde – in den letzten Wochen deutlich an Qualität verloren. Insofern halte ich es für richtig, dass wir uns über unseren Verteiler bisher sehr sparsam daran beteiligt haben. Nichtsdestotrotz gehen aus meiner Sicht einige Argumente in der öffentlichen Diskussion ziemlich durcheinander und es wäre Zeit, kurz vor dem Parteitag noch einen Blick auf die tatsächlichen Angebote zu machen.

Ich will dafür einige Punkte aufgreifen, die bisher aus meiner Sicht unzureichend diskutiert wurden und würde mich über Ergänzungen freuen.

1. Umgang mit einem Mitgliederbegehren / Positionierung zur Mitgliederbeteiligung

Die mehrmalige Entscheidung des Landesvorstands, den Initiator/innen des Mitgliederbegehrens nicht die statuarisch vorgesehene Zeit zur Sammlung der Unterschriften einzuräumen, sondern mit dem Landesparteitag bereits vor Ablauf der Frist Tatsachen zu schaffen, halte ich für falsch. Ebenso die vehemente Weigerung des LV, seinerseits eine Mitgliederbefragung einzuleiten. Gerade wir Jusos haben uns in der Vergangenheit konsequent für die Stärkung von Instrumenten der Basis- und Mitgliederbeteiligung eingesetzt. Insofern haben wir die diesbezüglichen Statutenänderungen durch den Bundesparteitag begrüßt. Mitgliederbeteiligung funktioniert aber nur dann, wenn sie nicht selektiv eingesetzt wird. Entweder die Instrumente der Beteiligung werden befürwortet und angewendet, oder sie werden abgelehnt und eben nicht angewendet. Diese Frage muss grundsätzlich geklärt werden, um nicht in jedem Einzelfall über Sinn und Unsinn von Mitgliederbeteiligung zu diskutieren – je nach aktueller Interessenlage.

Im Übrigen empfinde ich die Art und Weise der Ablehnung einer Mitgliederbefragung als sehr viel schädlicher für die Außendarstellung der SPD, als eine ausführliche Diskussion innerhalb der Mitgliedschaft es wäre. Einlassungen wie die von Jörg Stroedter („Die Mitglieder meines Kreises interessieren sich dafür nicht. Selbst wenn 10% der Mitglieder unterschreiben würden, wären ja noch 90% dagegen“) diskreditieren Basisbeteiligung geradezu systematisch. Richtig unfair wird es, wenn z.B. Ulrike Sommer (selbst Kandidatin für den gLV) das Mitgliederbegehren als Winkelzug von „Müllers Leuten“ (http://sommer-spandau.de/?p=1231) abqualifiziert. Es ist nicht zu übersehen, dass ihr Argument schief ist und die Annahme einer tatsächlichen Mehrheit für Müller unter unseren Mitgliedern ein wirklich (selbstgemachtes) starkes Argument gegen die Kandidatur von Jan Stöß ist. Ärgerlicher ist aber, dass das Mitgliederbegehren ganz allgemein als strategisches Manöver abgetan wird. Welches Signal senden wir eigentlich den Mitgliedern der SPD, wenn wir ihre Beteiligung als strategisch motiviert abkanzeln? Kann zukünftig eine Mitgliederbefragung in der Sache noch ohne den Vorwurf auskommen, sie sei ein Produkt der Hinterzimmer? Schließlich wird es nie Initiativen geben, die sich nicht auf aktuelle und strittige Sachverhalte beziehen. Das liegt aber in der Natur der Sache selbst.

Ich würde mir wünschen, dass wir als Jusos Berlin die aktuelle Diskussion dazu nutzen, uns für mehr Beteiligung der Mitglieder einzusetzen.

2. Schwerpunktthemen der Jusos Berlin

Zumindest kommt die Diskussion um den Landesvorsitz nicht gänzlich ohne Inhalte aus, das ist gut. Tatsächlich gibt es an der SPD-Politik der letzten Jahre vieles zu kritisieren. Schade ist aber, dass es dabei mancherorts durcheinander geht. Ich will das mal an zwei Beispielen darstellen.

• Wahlaltersenkung: In mehreren Vorstellungsrunden und Mitgliederforen hat Fritz Felgentreu selbst in die Debatte eingegriffen, um darzustellen, dass es bei den Abgeordneten des Berliner Aufbruchs keine Zustimmung zur Wahlaltersenkung gab. Ich persönlich hätte mir auch noch mehr Unterstützung von Michael Müller zur Initiative der Jusos vorstellen können. Ihm die alleinige Schuld am Scheitern zu geben, ist aber zu einfach. Fritz Felgentreu kandidiert als Stellvertreter für den Landesvorstand. Ob unser Projekt dadurch mehr Rückenwind gewinnt, erscheint mir äußert fraglich.

• Mietenpolitik: Mein Eindruck ist, dass Michael Müller verstanden hat, dass Mietenpolitik kein Wohlfühlthema und keine Randerscheinung ist. Vor wenigen Wochen gab es eine öffentliche Auseinandersetzung zwischen Müller und Finanzsenator Nussbaum um die Ausrichtung der Berliner Liegenschaftspolitik (die damit untrennbar verbunden ist, weil Wohnhäuser eben auf Grundstücken stehen müssen). Bei aller Kritik an Müller finde ich es sehr schade, dass er dabei wenig Unterstützung aus Partei und Fraktion erhalten hat. Auf der Bremse steht hier Nussbaum. Insgesamt ist gerade die Abgeordnetenhausfraktion in Sachen Mietenpolitik viel zu zögerlich. Aktuelle Anträge, Positionierungen und Vorschläge sind nicht zu finden. Zuständige Sprecherin für Wohnen, Bauen und Mietenpolitik in der Fraktion ist übrigens Iris Spranger, auch sie kandidiert für den geschäftsführenden Landesvorstand.

3. Schwerpunkt Integrationspolitik

Wir haben uns als Jusos Berlin immer dafür eingesetzt, dass Genossinnen und Genossen mit Migrationshintergrund in Spitzenämtern repräsentiert sind. Mittlerweile gibt es zwei Kandidaten für das Themenfeld Integration im neuen geschäftsführenden Landesvorstand: Ahmet Iyidirli und Fritz Felgentreu. Ich finde, jede und jeder von uns kann sich selbst ein Bild über die inhaltlichen Qualitäten beider Kandidaten in der Integrationspolitik machen. Eine strategisch motivierte Wahl kann es aus meiner Sicht an dieser Stelle nicht geben. Fritz Felgentreu hat sich im vergangenen Wahlkampf positioniert. (siehe u.a. hier: http://www. tagesspiegel.de/berlin /kreis verband-neukoelln-spd-debattiert-ueber-spende-von-sarrazin-/4586564.html). Ich hoffe, wir Jusos werden uns auf dem Parteitag - geschlossen - entsprechend verhalten. Ich erwarte auch, dass die LAG Migation und Vielfalt dies tut.

4. Das große Thema von rechts: Kommunikation

Jörg Stroedter hat sich beschwert, dass der Landesvorstand (und auch der Landesvorsitzende) ihn nicht ausreichend eingebunden haben. Kommunikation ist wichtig, keine Frage. Spannend ist, dass Stroedter seine Kritik vor allem medial zum Ausdruck gebracht hat. Worum geht es wirklich: Um bessere innerparteiliche Kommunikation oder doch um eine weitergehende Einbindung der Parteirechten? Geht es wirklich um eine Trennung von Amt und Mandat, oder darum, dass der Sprecher der Berliner Mitte (selbst Kreisvorsitzender und Abgeordneter) gerne öfter gefragt werden will? Geht es wirklich um eine Alternative von links oder wollen wir die Berliner Mitte und den Aufbruch wieder stärker repräsentiert sehen? Und weiter: Liegt darin für uns Jusos ein ehrliches Motiv? Ich will das hier gerne zur Diskussion stellen.

Liebe Genossinnen und Genossen, ihr könnt beim Landesparteitag darüber entscheiden, wo die Reise hingehen soll: Wollen wir mehr Beteiligung unserer Mitglieder oder weniger? Wollen wir einen Genossen mit Migrationshintergrund im geschäftsführenden Landesvorstand oder nicht? Wollen wir eine stärkere Einbindung von Aufbruch und Mitte oder nicht? Ist der Preis vielleicht zu hoch? Letztlich ist es auch unsere Entscheidung. Lasst sie uns treffen.

Soweit die Ausführungen von Jan Rauchfuß.

Die Einbindung der Mitglieder in die Entscheidung über den neuen Landesvorsitzenden ist ein Punkt, an den die SPD noch lange nach dem 9. Juni immer wieder erinnert werden wird. Wie kann beispielsweise Gerlinde Schermer, die sich mit ihrem Votum gegen den Verkauf der Wasserbetriebe gern schmückt, aber unerwähnt lässt, dass sie der BEWAG-Privatisierung zugestimmt hat, noch ruhig schlafen. Sie hat mit ihrem Wassertisch vorgemacht, was Bürgerbeteiligung bewirken kann. Und sie sitzt selenruhig in der Kreisdelegiertenversammlung von Friedrichshain-Kreuzberg und lässt die Dinge in Punkto Mitgliederbefragung laufen. Beteiligung der Bürger Ja, aber bitte nicht der eigenen Parteimitglieder.

Morgen wird es vor der Wahl des Landesvorstandes noch andere Abstimmungen geben. Nämlich über die Verschiebung dieser Wahlen bis die Mitglieder ihr Votum abgegeben haben. Ob diese Anträge durchkommen, ist fraglich, einfach weil die meisten inzwischen die Schnauze voll haben und lieber ein Ende mit Schrecken, egal aus welcher Sicht, als ein Schrecken ohne Ende bevorzugen.

„Der Vorstand der SPD-Abteilung 1 Niederschönhausen-Blankenfelde wird auf dem SPD-Landesparteitag am 9. Juni 2012 beantragen, die Vorstandwahlen zu verschieben und das Ergebnis des Mitgliederbegehrens abzuwarten.“

Der Antrag wird wie folgt begründet: „Die Landesvorstandswahlen müssen verschoben werden. Denn vor wenigen Wochen - am 3. Mai 2012 - haben zwei Spandauer Abteilungen das erste Mitgliederbegehren in der Geschichte der Berliner SPD gestartet. Ziel des Begehrens ist es, dass die Basis und nicht der Parteitag über den Landesvorsitz entscheidet. Die initiierenden Abteilungen haben innerhalb kürzester Zeit bereits 1.150 Unterschriften gesammelt. Es ist bald zu erwarten, dass das Mitgliederbegehren die erforderliche Anzahl von 1.670 Unterstützungsunterschriften erreichen wird und damit der Mitgliederentscheid durchgeführt werden muss.

Der Landesvorstand benötigt eine breite demokratische Legitimation, damit die Berliner SPD wieder zum nötigen Miteinander zurückkehren kann. In der entstandenen Situation ist das nur durch das Mitgliederbegehren bzw. einen Mitgliederentscheid zu gewährleisten.

Das Ergebnis des Mitgliederbegehrens muss abgewartet werden. Dies ergibt sich aus dem Grundsatz, dass innerhalb der Partei ‚die Willensbildung von unten nach oben’ erfolgt, wie es in § 8 Abs. 1 S. 2 der Parteisatzung (OrgStatut) heißt. Der basisdemokratische Willensbildungsprozess von unten nach oben darf nicht durch die für den 9. Juni 2012 vorgesehenen Vorstandswahlen unterbrochen oder behindert werden.

Dabei geht es längst nicht mehr um die Personalfrage, wer am Ende Landesvorsitzende oder Landesvorsitzender unserer Partei wird. Vielmehr geht es um die Einhaltung der Spielregeln, die für die demokratische Willensbildung in unserer Partei unerlässlich sind.

Den initiierenden Abteilungen des Mitgliederbegehrens ist dafür zu danken, dass sie der Berliner SPD einen Weg aufgezeigt haben, die Konflikte und Spannungen der letzten Monate in einem gradlinigen, die Basis einbeziehenden Verfahren zu lösen. Das Instrument des Mitgliederbegehrens ist ganz neu und darf nicht bereits bei seinem ersten Anwendungsfall beschädigt und damit ausgehöhlt werden. Dies würde einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen, mit dem auch nachfolgende Mitgliederbegehren wirkungslos gemacht werden könnten. Deshalb ist die Entscheidung, die Landesvorstandswahlen zu verschieben, eine Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Initiativ-Antrag, die Landesvorstandswahlen zu verschieben und das Ergebnis des laufenden Mitgliederbegehrens abzuwarten.“

Abwarten ist ein gutes Stichwort. Denn nichts anderes bleibt 24 Stunden vor dem Showdown. Eines ist jetzt aber schon klar, egal wie die Wahl ausgeht. Die Berliner SPD ist nach dem 9. Juni nicht mehr die gleiche wie davor.

Ed Koch

  
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