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Treberhilfe?

geschrieben von: Redaktion am 08.06.2012, 10:38 Uhr
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Eigentlich hatte man die Treberhilfe schon vergessen. Da erschien am 29. Mai 2012 ein größerer Bericht in der Berliner Morgenpost, in dem es heißt: „Nach den ungewissen Zeiten ist die Treberhilfe wieder voll im Einsatz, allerdings in abgespeckter Form: Bei der Nachfolgefirma ‚Neue Treberhilfe’ arbeiten 80 der zum Schluss noch 100 Beschäftigten der ehemaligen Treberhilfe.“

Die neuen Geschäftsführer freuen sich, „die Hürde des Neuanfangs gemeistert zu haben und sagen nach fünf Monaten Aufbauzeit: ‚Wir führen das Angebot im Wesentlichen fort, fast alle Trägerverträge mit der Senatsjugend- und Sozialverwaltung sind neu geschlossen worden.’ Das klingt doch erfreulich. Auch von einem Imagewechsel ist die Rede: „Die Maserati- und BMW-Ära ist vorbei. Bei der Neuen Treberhilfe hat auch bei den Dienstwagen ein Imagewechsel stattgefunden. Die beiden Geschäftsführer fahren BVG, ‚schon aus Prinzip’, wie sie sagen.“

Und man erfährt in der Berliner Morgenpost, dass „Harald Ehlerts Wunsch, die Immobilie in Caputh mit dem Wohnhaus, Weiterbildungspavillon ‚Villa denk mal’ und Bootshaus zu kaufen“ gescheitert zu sein scheint.

Aber, es gibt noch andere Altlasten, die den Bezirk Tempelhof-Schöneberger betreffen, nämlich das von der „Treberhilfe gekaufte Grundstück mit der ehemaligen Schwielowsee-Grundschule an der Schöneberger Monumentenstraße“. Angeblich soll es Kaufinteressenten geben.

Zwischen dem Insolvenzverwalter und dem Bezirksamt gibt es nun Streit. Das Bezirksamt ist über den Insolvenzverwalter der Treberhilfe verärgert, heißt es in einer Pressemitteilung von heute.

Wörtlich steht in der Pressemitteilung: „Seit Ende 2011 verwaltet der Insolvenzverwalter Herr Köhler-Ma der Kanzlei Leonhard die Liegenschaften der Treberhilfe, darunter auch das Grundstück Monumentenstraße 13A/13B in Schöneberg (ehemalige Schwielowsee-Schule).

Wegen des zunehmend desolaten Zustandes auf dem Grundstück hat das Bezirksamt im Februar 2012 ein Gespräch mit dem Insolvenzverwalter darüber geführt, wie das Grundstück gegen unbefugtes Betreten und Vandalismus gesichert werden kann und wie das Grundstück möglichst schnell der vom Bezirksamt angestrebten Nutzung für Gemeinbedarfszwecke (hier: Bildung, Kultur, sozialer Gemeinbedarf und Jugend) zugeführt werden kann. Außerdem sollten die neuen Nutzungen keine Einschränkungen für den angrenzenden Sportplatz hervorrufen. Schon zum Zeitpunkt der Vergabe des ehemaligen Schulgrundstücks an die Treberhilfe hat die Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg das Bezirksamt aufgefordert einen entsprechenden Bebauungsplan aufzustellen. Dies ist mit Bezirksamtsbeschluss vom 17.08.2010 erfolgt.

Der Insolvenzverwalter hatte Anfang 2012 zugesagt, für eine effektive Sicherung des Grundstücks zu sorgen und nach weiteren Sondierungen den Verkauf des Grundstücks unter Vermittlung der Planungsziele des Bezirks zügig umzusetzen. In der Folge hatten Mitarbeiter der bezirklichen Bauaufsichtsbehörde des Öfteren Kontakt mit dem Insolvenzverwalter, weil die Sicherungszäune mehrfach umgestoßen waren und damit unbefugte Personen, auch Kinder, Zugang zum Grundstück und zum Gebäude erlangen konnten. Die Zäune wurden mehrfach wieder aufgestellt.

Seit Mai 2011 erschienen vereinzelt Vertreter von Wohnungsbauunternehmen und Projektentwickler im Bezirksamt, die durch ein entsprechendes Immobilienangebot des Insolvenzverwalters auf das ehemalige Schulgrundstück aufmerksam geworden waren, um sich nach den Möglichkeiten für Wohnungsbau auf dem Grundstück zu informieren. Die Interessenten wurden von Mitarbeitern des Bezirksamtes auf die bezirkspolitische Beschlusslage, den Charakter als nicht-überbaubare Grundstücksfläche im Blockinnenbereich eines Wohngebietes, die fehlende Erschließung und das laufende Bebauungsplanverfahren mit der Gebietsausweisung Gemeinbedarf verwiesen, wonach Wohnungsbau hier nicht möglich ist. Die so Zurückgewiesenen zeigten Unverständnis, da sie doch vom Insolvenzverwalter gerade auf möglichen Wohnungsbau hingewiesen worden seien. Außerdem zeigten sich Privatschulen an dem Gelände interessiert, die grundsätzlich dem Planungsziel entsprechen würden.

Daraufhin wurde der Insolvenzverwalter zur Klärung des Sachverhalts zu einem Gespräch am 29. Mai 2012 bei der Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler und der Stadtentwicklungsdezernentin Dr. Sibyll Klotz gebeten. Hier kündigte der Insolvenzverwalter überraschend an, dass das Grundstück am 4. Juni 2012 an den Meistbietenden vergeben wird, unabhängig von der geplanten Nutzung. Im Grundbuch sei schließlich keine dingliche Sicherung der Gemeinbedarfsfläche verankert und er sei gehalten, im Interesse der Gläubiger den Höchsterlös zu realisieren. Bis zu diesem Zeitpunkt werde er für die Sicherung des Grundstücks Sorge tragen.

Auch wenn die Verpflichtung des Insolvenzverwalters zur optimalen Verwertung des Grundstücks vom Bezirksamt nicht angezweifelt werden kann, haben die Bezirksbürgermeisterin und die Stadtentwicklungsdezernentin angemahnt, dass die Interessenten vom Insolvenzverwalter auf die planungsrechtliche Situation explizit hingewiesen werden sollten, wonach vom Bezirksamt kein Wohnungsbau auf dem Gelände der ehemaligen Schwielowsee-Schule genehmigt wird. Damit soll für alle Bieter Klarheit über die späteren Nutzungsmöglichkeiten geschaffen werden.

Auf schriftliche Intervention der Bürgermeisterin hat der Insolvenzverwalter den Abgabetermin für das Gebot um eine Woche, auf kommenden Montag verschoben. Am 7. Juni 2012 fanden Gespräche mit den beim Bezirksamt bekannten Interessenten statt. Dabei stellte sich heraus, dass diese vom Insolvenzverwalter nicht richtig über die planungsrechtliche Situation und die politischen Vorgaben informiert worden waren. Das Bezirksamt befürchtet nun, dass am kommenden Montag der Zuschlag an einen Interessenten vergeben wird, der in dem Glauben, er könne hier Wohnungsbau in Größenordnungen auf dem 17.000 qm großen Grundstück realisieren, das höchste Gebot abgibt. Das Bezirksamt befürchtet, dass ein jahrelanger Rechtsstreit ins Haus steht und das Gebäude verfällt sowie das Gelände weiter verwildert und verkommt. Das Bezirksamt fordert den Insolvenzverwalter auf, alle Bieter über das tatsächliche Planungsrecht und die politischen Ziele des Bezirksamtes zu informieren und nur Bietern den Zuschlag zu geben, die sich in Übereinstimmung damit befinden.“

Das Thema Treberhilfe bleibt uns also erhalten.

  
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