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Eiskalt durchgezogen

geschrieben von: Redaktion am 10.06.2012, 09:37 Uhr
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Als neuer Landesvorsitzender der SPD müsste Jan Stöß eine gewisse Neutralität gegenüber allen Strömungen in der Partei ausüben. Ob es klug ist, sich weiterhin als Sprecher „Der Linken“ anzusehen, ist fraglich. Zumal nach der Wahl des neuen Landesvorstandes nicht mehr erkennbar ist, dass es einen linken Flügel in der SPD gibt. Die Sache mit den Flügeln hat sich erledigt. Es gibt nur noch das Stöß-Lager, eine Mischung aus linken Strömungen, und den Rechten, die sich „Mitte“ und „Aufbruch“ nennen, und eben aus dem Gegenpol, der aus dem gleichen Mix besteht. 55 zu 45 sind etwa die beiden Lager stark, das haben die Abstimmungen am 9. Juni gezeigt. Wer das 45er Lager künftig anführten wird, zeichnet sich derzeit noch nicht ab. Michael Müller, der nun Ex-Vorsitzende, wird es auf keinen Fall sein.

Bei der Frage, was klug ist, kommt man bei der SPD gegenwärtig nicht weiter. Mit 132 zu 88 Stimmen lehnten es die Genossinnen und Genossen zu Beginn des Parteitages ab, die Vorstandswahlen so lange zu verschieben, bis der Mitgliederentscheid abgeschlossen ist. Was vom Landesparteitag am 9. Juni und der wochenlangen Auseinandersetzung im Vorfeld übrig bleiben wird, ist die Feststellung, dass es beim Stöß-Flügel mit der innerparteilichen Demokratie nicht sehr weit her ist. Der Vorwurf des Reinickendorfer SPD-Vorsitzenden Jörg Stroedter, „Michael Müller nimmt die Partei nicht mit“, (Zitat Tagesspiegel), kann Eins zu Eins auf das Stöß-Lager übertragen werden. Gerechter Weise muss man sagen, dass auch viele Unterstützer von Mi-chael Müller den Verschiebungsantrag abgelehnt haben, weil sie einfach genug von der ewigen Auseinandersetzung hatten, die sich bei Annahme noch weitere Wochen hingezogen hätte. So wollten dann doch 60 Prozent eine Entscheidung und ein Ende der fortwährenden Diskussionen.

Eines muss man den Stöß-Leuten lassen, sie haben das Ding am 9. Juni eiskalt durchgezogen, nachdem sie zuvor alle Register bemüht hatten, um ihr Ziel zu erreichen. Bis in den späten Abend hinein hatte Jan Stöß in den letzten Tagen persönlich Delegierte angerufen, um sie vom, aus seiner Sicht, notwendigen Wechsel an der Parteispitze zu überzeugen. Wem alles was versprochen wurde, lassen wir mal beiseite. Klar ist nur, dass alle Versprechungen gar nicht eingehalten werden können. So viele Bundestagsmandate passen nicht in die Geschenkkartons.

Dem Stöß-Lager ist es gelungen, eine Mehrheit zu organisieren, um die Macht zu übernehmen. Und zwar im Wesentlichen mit Emotionen und nicht mit klar erkennbaren sachlichen und fachlichen Alternativen. Der Satz, das gelten muss, was die Partei beschließt, wie es Jan Stöß formulierte, wird ihm schon bald auf die Füße fallen. Nach seiner Wahl setzte er sich auf dem Podium demonstrativ neben den Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und nicht auf den Stuhl neben dem Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit, wo Michael Müller acht Jahre lang gesessen hatte. Nach Stöß’ Wahl packte Müller sofort seine Sachen zusammen und verließ das Podium. Der Platz war also frei. Der Kuschelkurs von Stöß und Saleh wird bald zu Ende sein. Saleh muss in seiner Funktion den Senat und die Koalition mittragen. Stöß hat mehrfach angekündigt, wie un-abhängig er und „seine“ Partei sein wollen. Getreu dem Satz von Frank Plasberg, wird Stöß bald merken, was passiert, „wenn Politik auf Wirklichkeit trifft.“ Das Thema S-Bahn wird der erste Knackpunkt sein.

Nach der Wahl von Stöß geht es nun nicht mehr darum, ob die Partei zwingend einen neuen Vorsitzenden braucht, sie hat einen. Dennoch bleibt Unverständnis übrig, wie in dem Satz der Journalistin Regine Zylka von der Berliner Zeitung: „Berliner Sozialdemokraten zetteln eine Palastrevolte an, nachdem sie eine Wahl gewonnen, einen Koalitionsvertrag beklatscht und Regierungsposten neu verteilt haben. Ohne zu sagen, ob sich inhaltlich etwas ändern soll, wird einer dieser neuen Senatoren massiv beschädigt. Und der Regierende gleich mit. Das soll mal einer verstehen.“ Nein, es ist nicht zu verstehen. Stöß will nun die Gräben zuschütten. Dazu wird eine schlichte Schaufel nicht ausreichen, zumal er auf dem Parteitag die Gräben zwischen den Lagern mit einem Schaufelbagger weiter ausgehoben hat.

Dass niemand beschädigt aus der Auseinandersetzung gegangen ist, schon gar nicht Klaus Wowereit, wie Jan Stöß und Wowereit selbst versichern, mag glauben wer will. Im Tagesspiegel läuft eine Umfrage: „Was sagt die Wahl von Jan Stöß zum SPD-Landesvorsitzenden über die Position Klaus Wowereits innerhalb der Partei aus?“ Vorgegebene Antworten zum Anklicken:

• „Nichts. Stöß hat sich aufgrund seiner Kompetenzen gegen den Wowereit-Vertrauten Michael Müller durchgesetzt.“ Das glauben 13 Prozent der 907 Leser, die sich an der Umfrage bisher beteiligt haben (Stand: 8.30 Uhr, 10.06.2012).
• „Das Votum gegen Müller ist zwar auch ein Statement gegen den Regierenden Bürgermeister, der sitzt aber trotzdem nach wie vor fest im Sattel.“ Das meinen 21 Prozent.
• „Das Wahlergebnis zeigt, dass sich innerhalb der Partei Widerstand gegen Klaus Wowereit regt – dies ist der Anfang vom Ende für Wowereit.“ Davon sind 66 Prozent überzeugt.

Wie schon bei den meisten Reden der beiden Kandidaten im Vorfeld, so war auch die auf dem Parteitag von Michael Müller deutlich engagierter und schlichtweg besser, als die von Jan Stöß. Auch in der Aussprache überzeugten die Stöß-Befürworter nicht, schon gar nicht mit guten Argumenten. All das ist in der neuen SPD offenbar nun überflüssig. Müller sagte in seiner Rede einen Satz nach dem anderen, den jeder vernünftige Sozialdemokrat blind hätte unterschreiben können. Wir hatten das zweifelhafte Vergnügen, unmittelbar hinter den Spandauer und Reini-ckendorfer Delegierten im Saal des Estrel-Hotels sitzen zu müssen. Ein Betonblock ist ein atmendes Wesen gegen diese Leute. Müller hätte den Spandauer und Reinickendorfer Delegierten Beitragsfreiheit für die nächsten zwei Jahre versprechen können, sie hätten sich nicht geregt. Als Jan Stöß dann ans Rednerpult trat, sprengte sich der Beton wie von selbst weg und alle erwachten zum Leben. Jede Banalität wurde mit heftigem Applaus quittiert. Und damit auch geklatscht wird, wenn es eigentlich nichts zu beklatschen gibt, liefen alle möglichen Leute herum und betätigten sich als Claqueure, gaben sozusagen den Takt vor und achteten genau darauf, wer vielleicht seine Hände nicht schnell genug zusammenschlug.

Besonders eifrig nahm der Friedrichshain-Kreuzberger Abgeordnete Björn Eggert die Rolle des Claqueurs wahr. Zwar befanden sich die Reihen seines Kreisverbandes auf der gegenüberliegenden Seite des Saales, seine Aufgabe schien aber darin zu bestehen, im Lager der Spandau-er und Reinickendorfer für gute Stöß-Stimmung zu sorgen. Als hätte er Hummeln im Hinterteil seiner schlecht sitzenden Jeans, hüpfte er durch die Reihen mit eingebauter Lachfalte und erfüllte die Aufgabe des in früheren Jahren üblichen Applaus-Schildes bei Fernsehsendungen, das immer dann aufleuchtete, wenn der Regisseur meinte, an dieser Stelle müsste der Zuschauer zu Hause mitbekommen, dass das Publikum im Saal noch nicht eingeschlafen ist. Dabei wäre der Einsatz von Eggert bei den Spandauern und Reinickendorfern gar nicht nötig gewesen. Ulrike Sommer hielt ihre Spandauer ordentlich in Schach, und dann und wann stieg Raed Saleh vom Podium, um zu schauen, ob alles schön bei seinen Leuten ist. Die Reinickendorfer standen natürlich unter Beobachtung ihres Chefs Jörg Stroedter. Unabhängig davon, dass Eggert mit seinem Herumgehüpfe, das uns an den grünen Frosch erinnerte, den wir im Foyer von Alba geschenkt bekommen hatten, mächtig nervte, hatte es doch etwas Gutes, dass er in unserer Näh war. Noch bevor die Wahlergebnisse vom Podium bekannt gegeben werden konnten, verbreitete sie Eggert schon bei den Spandauern. Und zwar so dezent, dass auch wir vorab gut informiert waren. Danke dafür.

Mit 123 zu 101 Stimmen siegte Stöß klar gegen Müller. Für Müller war es gut, dass auch sein Ergebnis dreistellig ausfiel. Stöß nahm natürlich die Wahl an und hatte für den bisherigen Vorsitzenden nicht einmal ein formelles Dankeschön übrig. Nun gut, Benehmen kann man ja im Laufe der Zeit noch lernen. Wieder einmal zeigte sich deutlich, dass Politik kein Feld ist, auf dem Dankbarkeit wächst. Ohne Wowereit und Müller wäre die SPD heute nicht da, wo sie steht. Niemand aus dem Stöß-Lager interessiert sich aber für die Vergangenheit. Jetzt fängt eine neue Epoche an mit einer „unabhängigen SPD mit klarem Profil“, wie es sich der neue Vorsitzende wünscht. Was für eine SPD haben allerdings die Berliner in den letzten zehn Jahren gewählt? Dass auch die neue SPD wählbar ist, muss erst bewiesen werden.

Eiskalt wurden auch die Wahlgänge für den Geschäftsführenden Landesvorstand durchgezogen. Stöß selbst ergriff das Wort für seine Crew (Foto Seite 1). Iris Spranger und Barbara Loth, bisher schon im Geschäftsführenden Landesvorstand vertreten, wurden erneut zu stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Während Loth, die sowohl von Stöß als auch von Müller vorgeschlagen worden war, mit 147 von 222 gültigen Stimmen klar siegte, erreichte Iris Spranger mit 112 Stimmen gerade die Mindestzahl. Der junge hippelige Philipp Steinberg aus Mitte erhielt 114 Stimmen, und siehe da, der rechte Hoffnungsträger im Stöß-Lager aus Neukölln, Fritz Felgentreu, fiel im ersten Wahlgang mit 110 Stimmen durch.

Das löste Entsetzen im Stöß-Lager aus. Der Müller-Kandidat Ahmet Iyidirli wurde mit 81 Stimmen abserviert. Wozu auch jemand mit Migrationshintergrund in den Geschäftsführenden Landesvorstand wählen, wo durch Migrationsfragen Chefsache sind. Auch Marc Schulte, langjähriger Vize-Vorsitzender fiel mit nur 95 Stimmen durch. Einzig Birgit Monteiro erreichte 108 Stimmen und kam Felgentreu beängstigend nahe.

Frau Sommer entglitten die Gesichtszüge

Und nun erlebten die Beobachter ein Schauspiel, wie es bei „Gute Zeiten – Schlechte Zeiten“ nicht besser hätte inszeniert werden können. Hätte nämlich Monteiro im zweiten Wahlgang gegen Felgentreu gewonnen, Iyidirli und Schulte traten nicht erneut an, könnte nur ein Mann zu der Wahl für den Landeskassierer antreten. Denn drei Männer und drei Frauen sollten den Ge-schäftsführenden Landesvorstand bilden. Frau Sommer, die für den Posten nominiert war, entglitten alle Gesichtszüge. Mit den Worten, „wenn Monteiro gewinnt, muss ein Mann kandidieren“ lief sie ganz verstört an uns vorbei. Kalkweiß war ihr Gesicht. Jetzt ging es aber los in den Reihen der Delegierten. Erfolgreich. Denn Felgentreu gewann im zweiten Wahlgang mit 124 zu 91 Stimmen gegen Monteiro. Dank Björn Eggert kannten wir dieses Ergebnis auch schon fünf Minuten vor der offiziellen Verkündung. Das Blut kehrte in Frau Sommers Gesicht zurück. Das ging gerade noch mal gut. Erwartungsgemäß gewann Ulrike Sommer dann gegen Ellen Haußdörfer mit 121 gegen 98 Stimmen.

Bei der Wahl der vielen Beisitzer und Vertreter der Kreise und Arbeitsgemeinschaften verlief eigentlich alles nach Stöß-Plan. Bis auf eine Ausnahme, zu der wir noch kommen. Stöß hat jetzt den Vorstand, den er haben wollte. Klare Kante. Klares Profil.

Bei den Beisitzern ließ man Ellen Haußdörfer (82 Stimmen) ebenfalls durchfallen, auch die Tempelhof-Schönebergerin Andrea Kühnemann (47 Stimmen) blieb chancenlos. Im zweiten Wahlgang schaffte es immerhin Birgit Monteiro (108 Stimmen) in den Vorstand. Ülker Radziwill, die man schon als Vorsitzende der AG Migration, abgewählt hatte, wollte das Stöß-Lager nicht im Vorstand haben. In zwei Wahlgängen fiel sie durch.

Die gerechte Strafe für Jörg Stroedter

Die Wahl der Kreisvertreter, im Regelfall die Vorsitzenden, ist eigentlich Formsache. Natürlich muss jeder Kreis im Vorstand vertreten sein. Die Kreisvorsitzenden von Mitte, Boris Velter, Pankow, Alexander Götz, Charlottenburg-Wilmersdorf, Christian Gaebler, Spandau, Raed Saleh, Steglitz-Zehlendorf, Michael Arndt, Tempelhof-Schöneberg, Dilek Kolat, Treptow-Köpenick, Oliver Igel, Marzahn-Hellersdorf, Stefan Komoß, und Lichtenberg, Ole Kreins, wurden mit deutlicher Mehrheit gewählt. Da Jan Stöß bereits im Vorstand vertreten ist, rückt für Friedrichshain-Kreuzberg Julia Schimeta ein. Gleiches gilt für den Neuköllner Kreischef Fritz Felgentreu. Neukölln wird im Landesvorstand künftig von Eröl Özkaraca vertreten sein.

Haben wir einen Kreis vergessen? Ja, richtig. Reinickendorf. Jörg Stroedter ist in zwei Wahlgängen durchgefallen. 98 / 97 / 9 nicht gewählt und 98 / 99 / 10 nicht gewählt, verzeichnet das Wahlprotokoll. Und nun? Reinickendorf nicht im Landesvorstand? Es sieht so aus, als hätten selbst etliche Leute aus dem Stöß-Lager von Stroedter die Schnauze voll. Stroedter ist bekannt geworden mit seiner Drecksnummer gegen Michael Müller, als er zu seiner Kreisdelegiertenversammlung beide Kandidaten nicht einlud, Stöß, der dennoch erschien, reden und dann nur über ihn abstimmen ließ. Stroedter hat offenbar den Bogen überspannt.

Wenn auch Michael Müller und Klaus Wowereit bei diesem Parteitag nicht viel zu lachen hatten, das Abwatschen von Stroedter muss ihnen doch große Freude bereitet haben. Zu dem Zeitpunkt, als Stroedter erfuhr, dass, wer sich schmutzig verhält, selbst beschmutzt wird, waren Müller und Wowereit längst weg. Michael Müller hatte zum 25-jährigen Bestehen der „Gärten der Welt“ in Marzahn eine Rede in seiner Eigenschaft als Senator für Stadtentwicklung und Umwelt zu halten, und Klaus Wowereit folgte einer Einladung von Liz Mohn zum Rosenball im Interconti, der zugunsten der Deutschen Schlaganfall-Hilfe durchgeführt wurde.

Beobachten wir also weiter den Weg der Berliner-SPD in eine neue, natürlich bessere Zukunft. Endlich wird sie klares Profil zeigen können. Endlich auf Bundesebene ernst genommen werden. Der Koalitionspartner CDU wird aus dem Zittern nicht herauskommen.

Ed Koch
Chris Landmann


  
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