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Schikane oder System?

geschrieben von: Redaktion am 27.05.2006, 16:16 Uhr
paperpress519 
Spandau, Mai 2006

Sie ist in einer ehemaligen Sowjetrepublik geboren und aufgewachsen. Er ist eingeborener Berliner. Seit über sechs Jahren sind die beiden verheiratet und leben in Berlin-Spandau. Keine Schein- sondern eine vor dem Standesamt Spandau besiegelte Liebesbeziehung. Sie genießt unbefristetes Aufenthaltsrecht, hat inzwischen die deutsche Sprache gelernt, erfolgreich eine Ausbildung mit Examen und staatlicher Anerkennung absolviert, steht voll im Berufsleben und kann mithin wohl als bestens integriert bezeichnet werden. Und nun will die Ausländerin Inländerin mit deutschem Pass in der Handtasche werden. Mehr Integration kann man nach insgesamt sieben Jahren in Deutschland wohl nicht erwarten.
Er arbeitet seit über 35 Jahren als Freiberufler im Bereich Kunst & Medien, ohne den Staat jemals finanziell in Anspruch genommen zu haben. Im Gegenteil.
Beste Voraussetzungen für eine Einbürgerung der Frau, sollte man meinen. Im Antragsformular wird die Antragsstellerin bezüglich ihrer Abstammung nach Mutter und Vater gefragt und fertig. Der Ehemann dagegen, der einbürgerungstechnisch überhaupt nicht zur Diskussion steht, weil er schon immer Deutscher war und ist, bekommt einen eigenen Fragebogen und muss nun plötzlich seine deutsche Abstammung nachweisen. Dazu gehören nicht nur zwingend die Daten der Eltern, sondern auch die des Großvaters und des Urgroßvaters der väterlichen Linie. Dabei wird unter anderem detailliert abgefragt, welche Wohnsitze die Ahnen von wann bis wann und bitteschön wo inne hatten und wovon sie gelebt haben selbstverständlich. Auch Nachweise über die Militärdienstzeiten aller drei männlichen Vorfahren werden verlangt. Insgesamt Papiere, die nur bruchstückweise beziehungsweise gar nicht mehr beizubringen zu sind. Er hat diese dem Bezirksamt Spandau plötzlich scheinbar so wichtig gewordenen Opas auch nie kennen gelernt. Ihm ist nur soviel bekannt, dass beide auf den schönen deutschen Vornamen Karl Friedrich Wilhelm hörten und beide schon lange vor seiner Geburt unter der Erde lagen. Dafür kann der Betroffene ein Schriftstück vom Amtsgericht Charlottenburg aus dem Jahr 1995 vorweisen, in dem seine Identität und deutsche Staatsangehörigkeit festgestellt werden.

„Das kann ein Gericht gar nicht feststellen, das können nur wir, die Einbürgerungsbehörde“, wird dem verdutzten Deutschen im Rathaus Spandau, Zimmer 126, von der Sachbearbeiterin (Anm.: Name ist der Redaktion bekannt) wörtlich erklärt. Wenn dem tatsächlich so ist, stellt sich natürlich die Frage, warum das Bezirksamt Spandau nach Aufdeckung dieses Sachverhalts das Amtsgericht Charlottenburg nicht sofort wegen Amtsanmaßung beim Verwaltungsgericht anklagt. Da die umstrittene Feststellung der Staatsbürgerschaft im Rahmen einer Scheidung erfolgte, dürfte es sich schließlich um keinen Einzelfall handeln. Aber genau betrachtet geht es ja hier wohl nicht um den Nachweis der formellen Staatsbürgerschaft, sondern allein um die blutsgebundene Abstammungslinie. Um das Deutschsein an sich also. Um was denn sonst? Und vor allem wozu? Aber was das überhaupt und erst recht mit der Einbürgerung einer anderen Person zu tun haben sollte, bleibt völlig unerfindlich und verleitet zu Spekulationen. Was kommt als Nächstes? Der Ariernachweis?

Plötzlich reicht auch der zunächst geforderte und erbrachte Nachweis seines (nicht ihres) regelmäßigen monatlichen Einkommens aus journalistischer Tätigkeit nicht mehr aus. Da geht doch noch was: Eine aktuelle Auskunft vom Finanzamt (Vordruck Fin A 40) sowie der letzte Einkommenssteuerbescheid, wie bereits nachgefordert, wären ja vielleicht noch okay. Aber dazu nun auch noch dezidiert eine „betriebswirtschaftliche Auswertung der Selbständigkeit als Künstler“ zu verlangen (teuer, nur vom Steuerberater zu leisten), ist nicht mehr nachvollziehbar. Es sei denn, als unverschämte Schikane. Die macht sich freilich erst bemerkbar, nachdem die SPD-gesteuerte Spandauer Einbürgerungsbehörde die ersten knapp 200 Euro Gebühren für diese Art Antragsbearbeitung bereits unwiederbringlich abgezockt hat.
Zudem wurde dem Betroffenen hinter vorgehaltener Hand inzwischen zugetragen, dass scheinbar die günstige Gelegenheit wahrgenommen werden soll, einen der SPD seit langem unbequemen und unliebsamen Zeitgenossen „maßzunehmen“.

1. Anmerkung: Namen der Betroffenen sind der Redaktion bekannt.
2. Anmerkung: Wo liegt eigentlich Spandau?





  
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