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geschrieben von: Redaktion am 30.09.2012, 14:23 Uhr
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Die K-Frage ist nicht allein die nach einem Kanzlerkandidaten, sondern nach vielen Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag, der in einem Jahr neu zusammengesetzt wird. Die CDU hat gegenwärtig kein Problem mit ihrer Kanzlerin, die sozusagen qua Amt auch Kandidatin ist. Die Beliebtheitswerte sind traumhaft. So wie einst Inge Meysel (1910-2004) die Fernsehmutter der Nation war, ist es heute Angela Merkel. Allerdings in Aufführungen, die weniger unterhaltend sind als die von Frau Meysel. Nun gut, jedes Land hat die Regierung, die es verdient.
Die Grünen sind gegenwärtig dabei, ihre Spitzenkandidaten durch eine Mitgliederbefragung ermitteln zu lassen. Bei den Grünen geht es natürlich nicht um einen Kanzlerkandidaten, bestenfalls um einen Vize-Kanzlerkandidaten. Bei der SPD allerdings auch. Denn schaut man sich die gegenwärtigen Umfragen an, weiß ich nicht, wie die SPD es schaffen will, den nächsten Kanzler zu stellen. Die jetzige Koalition hätte auch keine Mehrheit, selbst wenn die FDP über die Fünf-Prozent-Marke käme. In der aktuellsten Sonntagsfrage von Infratest dimap hätten CDU/CSU und FDP 41 Prozent, wobei nur vier davon der FDP gehören und somit nicht zuzurechnen sind. SPD (30%) und Grüne (12%) kämen auf 42 Prozent, was auch nicht reichen würde.
Der Kanzlerkandidat der SPD, ein gewisser Peer Steinbrück, hat an diesem Wochenende schon mal alle anderen Koalitionsmöglichkeiten ausgeschlossen. Nicht mit den Linken (7%) und schon gar nicht den Piraten (6%), obwohl es mit einem von beiden gut reichen würde. Und da Herr Steinbrück auch nicht Schwarz-Rot will, wird er wohl gar nichts in der künftigen Bundesregierung. Da nur eine Große Koalition übrig bliebe, wäre wohl Frank-Walter Steinmeier erneut als Vize-Kanzler und Außenminister gefragt. Aber, ein Jahr ist noch lange hin. Vielleicht schafft es die FDP wieder ins Parlament, für eine Ampel? Oder vielleicht haben die Leute von den Piraten bis zum Herbst 2013 die Nase voll und wählen lieber die Grünen oder die SPD. Auch die Linke könnte von der Bildfläche verschwinden. Ein Jahr ist lang, da kann viel passieren.
Wann der richtige Zeitpunkt für die größte Oppositionspartei ist, ihren Kanzlerkandidaten zu präsentieren, ist umstritten. Steinbrück hat ein schweres Jahr vor sich, kein beneidenswerter Job. Das haben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier rechtzeitig erkannt, wobei bei Gabriel noch eine andere Erkenntnis dazu kam, nämlich der Blick auf die Beliebtheitskurve.
Steinbrück wird es vor allem schwer mit seiner eigenen Partei haben. Längst ist nicht geklärt, ob sich die ersehnte Geschlossenheit tatsächlich hinter einem Mann versammelt, der alles andere als besonders sympathisch ist. Fachmann, ja natürlich. Er kennt sich aus, weiß Bescheid. Seine Art, das anderen mitzuteilen, ist genau so arrogant und teilweise menschenverachtend wie bei Helmut Schmidt. Schmidt gilt heute als eine Art Heiliger. Seine Altersmilde hat dazu ihren Beitrag geleistet. Er ist heute eben ein angesehener älterer Herr, der Zusammenhänge erkennen und erklären kann. In seiner aktiven politischen Zeit war er jedoch genauso ein arroganter Angeber wie sein Protegé Steinbrück. Nicht nur, dass Schmidt und Steinbrück alles wissen, sie wissen es auch stets besser, als der Rest der Menschheit, und lassen es diesem spüren. Der Hauch der Unfehlbarkeit schwebt über ihnen.
Natürlich war Schmidt ein guter Kanzler, und Steinbrück würde das auch sein, aber die Leute brauchen an der Spitze des Staates eher so jemanden wie Willy Brandt, eine Vaterfigur, mit der man mal gerne am Kneipentisch sitzen möchte. Kurt Beck ist auch so einer, durch und durch liebenswürdig. Er hat nie eine Chance bekommen, und jetzt ist es zu spät. Wenn es so etwas wie Hoffnung in der SPD geben sollte, dann heißt diese Hannelore Kraft. Aber erst 2017.
Erstaunlich finde ich aber noch einen ganz anderen Punkt, nämlich die Art der Nominierung. Da rufen sich drei SPD-Funktionäre zu möglichen Kanzlerkandidaten aus, zwei verzichten dann aus unterschiedlichen Gründen und präsentieren den erstaunten Leuten den dritten in der Runde als neuen ersten.
Der § 13 der Organisationsstatuten der SPD spricht auch nur davon, dass der Kanzlerkandidat durch einen Mitgliederentscheid bestimmt werden kann. Was haben wir in diesem Jahr alles über die Möglichkeiten des Mitgliederentscheids gelernt, als die Berliner SPD die Position ihres Landesvorsitzenden neu besetzen wollte. Vor einem Mitgliederentscheid hatten die Brudermörder Angst, aber wenigstens durften noch die Delegierten des Landesparteitages abstimmen.
Weil offenbar die SPD den Mitgliederentscheid nun mal ausprobieren will, obwohl sie das in früheren Jahren schon häufig bei Personalentscheidungen getan hat, bis hin zu den Bürgermeisterkandidaten in den Bezirken, müssen sich jetzt auch Bundestagsabgeordnete dieser Prozedur stellen. So teilt die Tempelhof-Schöneberger Bundestagsabgeordnete Mechthild Rawert in einem Newsletter den Parteifreundinnen und –freunden mit, dass das Verfahren zur Kandidatenkür für das Aufstellen der Direktwahlkreiskandidaten dieses Mal anders als üblich ist. „Es gibt nämlich eine Premiere: Die Mitgliederbefragung.“ Wie gesagt, schon früher wurden Kandidaten durch Mitgliederbefragungen ermittelt, für den Bundestag scheint es aber neu zu sein. Sechs Kandidatinnen und Kandidaten bewerben sich, erfahren wir, zwei Frauen, darunter Frau Rawert, und, nach unseren Informationen die jetzige Fraktionsvorsitzende in der BVV-Tempelhof-Schöneberg, Elke Ahlhoff, und vier Männer, deren Namen im Newsletter nicht preisgegeben werden.
Natürlich wird Peer Steinbrück auf einem Bundesparteitag ordentlich nominiert. Die Delegierten werden allerdings keine Auswahl haben. Wichtig wird nur sein, wie hoch die Zustimmung für Steinbrück ist. Über alles unter 90 Prozent lacht sich Mutti scheckig. Weniger die Regierung wird es sein, die Steinbrück in den nächsten Monaten zusetzt, als eher die Parteiströmungen und –flügel, die alle Forderungen und Wünsche an den Kandidaten haben werden. Und wie in der SPD üblich, wird jeder, der eine nahende Blähung in sich spürt, diese öffentlichkeitswirksam zum Platzen bringen. Die Journalisten können sich freuen. Vor dem Kampf mit Angie steht erst einmal der innerhalb der SPD. Und diese hat immer wieder bewiesen, dass sie sich selbst zerlegen kann. Darüber, ob Steinbrück der Kandidat ist, der alle Genossinnen und Genossen hinter sich einmütig versammelt, würde ich keine Wetten abschließen.
Ed Koch
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