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Halbherzig

geschrieben von: Redaktion am 08.01.2013, 10:28 Uhr
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Das Palace-Hotel am Europa-Center war für Klaus Wowereit am 7. Januar „the (best) place to be“, in Abwandelung des Slogans von „Visit Berlin“. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) führte erstmal seinen Neujahrsempfang mit „Visit Berlin“ gemeinsam durch. Den Regierenden Bürgermeister merkte man an, dass er sich unter den Gastronomen, Hoteliers und Tourismusmanagern wohler fühlte als bei den anderen Terminen dieses Tages im Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft oder seines SPD-Landesvorstands. Der Tourismusbranche in Berlin geht es gut. Steigende Besucherzahlen, Berlin ist hip und top und inzwischen nach London und Paris die Nummer Drei der Lieblingsreiseziele. Und das alles trotz des Debakels in Schönefeld.
Wowereit hielt sich in seiner kurzen Rede nicht lange beim Thema Flughafen auf. Es sei alles sehr bedauerlich, viel wichtiger war ihm aber, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Alt-Airports Tegel und Schönefeld für ihren Einsatz zu danken. Kein Wort über die personellen Konsequenzen im Aufsichtsrat des BER. Die Branche feierte sich an diesem Abend selbst und Wo-wereit mit. Auch DEHOGA-Chef Willy Weiland und Burkhard Kieker, Geschäftsführer von „Visit Berlin“, versprühten Optimismus.

Optimistisch ins neue Jahr kann auch Reinhard Müller blicken. Sein EUREF-Campus am Schöneberger Gasometer entwickelt sich prächtig. Ob allerdings Oppositionsführerin Ramona Pop (Grüne) ihre Maximalforderung nach der Abwahl von Klaus Wowereit am Samstag dieser Woche wird durchsetzen können, darf bezweifelt werden. Die Koalitionsspitzen haben sich gestern Abend die Treue geschworen. Natürlich geht das Leben weiter und es wäre niemanden geholfen, wenn Klaus Wowereit und mit ihm gleich Matthias Platzeck von ihren Ämtern an der Spitze Berlins und Brandenburgs zurückträten. Was den Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft anbelangt, sieht es da schon anders aus. Natürlich wird der Flughafen nicht früher fertig, wenn jetzt Platzeck statt Wowereit Vorsitzender des Aufsichtsrates wird. Auch die Ablösung von Geschäftsführer Rainer Schwarz wird außer Kosten nichts bewirken. Aber, wie schon gestern in meinem Kommentar erwähnt, darum geht es nicht. Jetzt ist Psychologie gefragt. Flughafengesellschaft und Aufsichtsrat brauchen neue Gesichter. Das komplette Gremium muss ausgewechselt werden. Wowereit und Platzteck und auch der Staatssekretär im Verkehrsministerium Rainer Bomba (CSU) müssen den Weg frei machen. Für Berlin gäbe es eine einfache Lösung, nämlich dass Finanzsenator Ulrich Nußbaum den Aufsichtsratsvorsitz übernähme. Nicht nur, weil Nußbaum Berlins beliebtester Politiker ist und offenbar großes Vertrauen in der Bevölkerung genießt, sondern weil die Finanzer jetzt auf jeden Cent schauen sollten. Brandenburg sollte Platzeck durch seinen Finanzminister Helmuth Markov ersetzen, auch wenn dieser der Linkspartei angehört.

Noch ein Wort zu Rainer Schwarz. An seiner Ablösung führt kein Weg vorbei. Vergessen sollte man dabei aber nicht, dass Schwarz ein guter und erfolgreicher Flughafen-Chef war. Mit dem Neubau eines Flughafens war er jedoch überfordert. Von Anfang an hätte man diese Bereiche trennen müssen, eine Geschäftsführung für den Neubau des Flughafens und eine, die sich um die alten kümmert und dann den neuen übernimmt. Der als Retter in der Not gefeierten neuen Technik-Chef Horst Amann, ist weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Nichts hat sich seit seinem Amtsantritt so entwickelt, dass man von Fortschritt reden kann. Ganz im Gegenteil. Die Situation in Schönefeld ist so verfahren, dass man geneigt ist zu sagen, alles auf Anfang. Aber nicht in Schönefeld, sondern dort, wo der neue Flughafen von Anfang an hingehört hätte, nämlich nach Sperenberg. Übrigens: Klaus Wowereit war immer für Sperenberg. Jetzt muss er die Suppe auslöffeln, die ihm vor über 15 Jahren bei der Entscheidung für Schönefeld der damalige Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) und Verkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) eingerührt haben.

Der damalige Brandenburger Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) sagte 1995: „Ich werde freiwillig Schönefeld nicht zustimmen, weil ein Flughafen dort unmenschlich wäre.” Später sagte er: „Freiwillig habe ich ja nicht zugestimmt. Man könnte auch sagen, ich musste kapitulieren. Zur Erinnerung: Es geht um ein Projekt mit drei Beteiligten: Bund, Berlin und Brandenburg. Um den neuen Flughafen in Sperenberg zu bauen, hätten mindestens zwei, eigentlich alle, dazu stehen müssen. Das war über Jahre nicht gelungen. Und es war endgültig unmöglich geworden, nachdem meine Hoffnung, mit Berlin ein Land zu bilden, nach der Volksabstimmung am 5. Mai 1996 geplatzt war. Bis dahin hatte ich darauf gehofft, in einem gemeinsamen Landtag eine Mehrheit für Sperenberg zu erreichen.“ In einem Gespräch mit der Berliner Zeitung vom 26.05.2011 wurde Stolpe gefragt: „Sah das Berlins damaliger Regierender Bürgermeister Eberhard Diepgen (CDU) auch so?“ Antwort: „Er war von Sperenberg nicht begeistert. Sehr viele in Berlin, auch in seiner eigenen Partei, waren ja dagegen. Für viele West-Berliner war das unendlich weit weg, fast schon Sibirien. Und auch die Grünen in Berlin bildeten eine geschlossene Front gegen Spe-renberg. Nur in der SPD überwogen die Befürworter.“

Und was den Bund anbelangt, berichtet Manfred Stolpe: „Der Bund hatte sich entschieden, sich auf zwei Luftdrehkreuze zu konzentrieren: Frankfurt am Main und München. Mit einem 24-Stunden-Flugverkehr in Sperenberg wäre zumindest für München eine ernste Konkurrenz erwachsen. Nach jener mittlerweile sagenumwobenen Sitzung mit Diepgen und dem früheren Bundesverkehrsminister Matthias Wissmann (CDU) im Berliner Senatsgästehaus wurde aber erklärt, Sperenberg sei an den nicht finanzierbaren Mehrkosten für 60 Schienen-Kilometer gescheitert. Das Problem hatten wir den beiden anderen Partnern längst abgenommen. Der damalige Brandenburger Finanzminister und ich hatten ja feierlich ein Papier auf den Tisch gelegt und gesagt: Die 1,3 Milliarden Mark Mehrkosten übernehmen wir armen Schlucker in Brandenburg. Um Sperenberg zu erreichen.“ Angenommene Kosten von über drei Milliarden Euro für Sperenberg haben auch zu einer Ablehnung letztlich beigetragen. Schönefeld wird heute weit über vier Milliarden Euro Kosten. Das Projekt Hauptstadtflughafen hatte von Anfang an schlechte Karten.

Ed Koch

  
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