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Stadtwerke? Wozu? - Berlin Energie? Warum? - Betrachtungen von Ed Koch

geschrieben von: Redaktion am 06.03.2013, 10:11 Uhr
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Bei einer Veranstaltung habe ich kürzlich Dr. Helmar Rendez kennen gelernt. Auf seiner Visitenkarte steht „Vorsitzender der Geschäftsführung Vattenfall Stromnetz Hamburg GmbH – Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH“. Vattenfall? Ja, da bin ich Kunde, outete ich mich und ging davon aus, dass es Dr. Rendez freuen würde, einen Abnehmer seines Stroms zu treffen. Freundlich aber bestimmt ließ er mich wissen, dass es ihn nicht interessiere, bei wem ich meinen Strombedarf decke. Die Folge der bei mir ausgelösten Irritation war ein Treffen mit Helmar Rendez in der zentralen Leitstelle von Vattenfall in der Bissingzeile, einer unscheinbaren Straße in Tiergarten, in der Nähe des Potsdamer Platzes.
Gelernt habe ich, dass Vattenfall nicht gleich Vattenfall ist. Es gibt – vereinfacht gesagt – ein Unternehmen, das Strom produziert und verkauft, da bin ich Kunde, und ein Unternehmen, das das Netz betreibt. Der Netzbetreiber Vattenfall hat derzeit in Berlin 316 Kunden, Stromanbieter, die ihr Produkt durch die Leitungen wiederum zu ihren Kund bringen müssen. Um die Gegenwart zu verstehen, warum es zweimal Vattenfall gibt und warum ein Volksbegehren ein Berliner Stadtwerk und eine Netzgesellschaft zum Ziel hat, muss man in die Vergangenheit schauen. Und diese heißt BEWAG. Für viele Altkunden ist der Name BEWAG noch heute gebräuchlich. „Berliner Städtische Elektrizitätswerke Aktien-Gesellschaft“ lautete der volle Name. Das Unternehmen wurde in mehreren Schritten an den Vattenfall-Konzern verkauft. Unter dem Namen Vattenfall Europe Berlin AG & Co. KG führte die Vattenfall Europe AG zwischen 2006 und 2009 das operative Geschäft der früheren BEWAG fort, bevor das Unternehmen aufgeteilt und dann aus dem Handelsregister gelöscht wurde. Am 8. Mai 1884 wurde die Bewag als Städtische Electricitäts-Werke von der Deutschen Edison-Gesellschaft gegründet. Bereits am 12. August trat sie in den Konzessionsvertrag der Stadt Berlin ein und übernahm damit die Aufgabe der Stromversorgung für Berlin. Mit der Zentrale in der Markgrafenstraße 44 (Gendarmenmarkt) entstand das erste öffentliche Elektrizitätswerk Deutschlands.

Bis 1993 betrieb die Bewag das Stromnetz des ehemaligen West-Berlins als Inselnetz, wofür der Bau zahlreicher Kraftwerke im Stadtgebiet nötig war. Bis 1997 hielt das Land Berlin mit zuletzt 50,8 % die Mehrheit der Anteile an der Bewag. Das Unternehmen wurde an ein Konsortium aus Veba und Viag, die schon vorher Bewag-Anteile besaßen, mit dem US-Konzern Southern Energy verkauft. Nach der Fusion von Veba und Viag zu E.ON wurde der gemeinsame Anteil von insgesamt 49,9 % zum Januar 2001 an die Vattenfall-Tochter HEW verkauft. Im Dezember 2001 verkaufte schließlich Southern Energy, nun unter dem Namen Mirant, seine Bewag-Anteile von zuletzt 44,8 % an Vattenfall.

Am 3. Dezember 2002 vereinbarte das Land Berlin mit der Vattenfall Europe AG, der früheren HEW, die Verschmelzung der bestehenden BEWAG AG in die Vattenfall Europe AG und die Ausgliederung des operativen Geschäfts in eine Bewag Aktiengesellschaft. Die Bewag AG wurde am 1. Januar 2006 in Vattenfall Europe Berlin AG umbenannt und sodann aufgeteilt. Im April 2006 wurde der Betrieb des Stromnetzes in zwei Gesellschaften abgespalten, das lokale Verteilnetz in die Vattenfall Europe Distribution Berlin GmbH, das Übertragungsnetz in die Vattenfall Europe Transmission GmbH (heute: 50Hertz Transmission GmbH). 2008 wurden Kundenservice und Vertrieb in zwei Gesellschaften mit Sitz in Hamburg abgespalten, Vattenfall Europe Business Services GmbH und Vattenfall Europe Sales GmbH“, bei der ich als ehemaliger BEWAG-Kunde gelandet und geblieben bin und voraussichtlich bleiben werde. (Quelle BEWAG-Geschichte: wikipedia)

Die Trennung der Geschäftsbereiche, also Netzbetreiber und Stromanbieter, erfolgte nicht freiwillig, sondern aufgrund der Entflechtungsbestimmungen des Energiewirtschaftsgesetzes aus dem Jahre 2005. Vattenfall (Strom) ist einer der 316 Anbieter in Berlin, allerdings der Marktfüh-rer. 2,2 Millionen Haushalte hat unsere Stadt, damit sind wir der Markt mit der höchsten Dichte an Anbietern. Vattenfall (Strom) nützt es nichts, denselben Namen wie Vattenfall (Netz) zu haben. Diskriminierungsfrei, ein Begriff, den Dr. Rendez in unserem Gespräch mehrfach verwandte, müsse der Zugang zu den Netzen und der Transport über sie bis zum Kunden erfolgen. Wenn auch nur eine Millisekunde irgendjemand bevorzugt werden würde, käme es zu einer Beschwerde bei der Bundesnetzagentur, der obersten Überwachungsinstanz. Über Vattenfall (Netz) liegen keine Beschwerden vor, ganz im Gegenteil, die Bundesnetzagentur in Bonn beschreibt den Berliner Netzbetreiber als vorbildlich.

Welcher Anbieter ist der günstigste?

Im Internet kann man erfahren, welcher Stromanbieter in seinem Wohnbereich der günstigste ist. Da gibt es Schwankungen von bis zu 200 Euro pro Jahr. Man sollte jedoch immer auf alle Kleinigkeiten achten, denn Lockangebote gelten oft nur im ersten Jahr, und dann erlebt man böse Überraschungen. Auf keinen Fall sollte man in Vorkasse treten, dann kann man nämlich unter Umständen doppelt bezahlen, wenn der Anbieter, nachdem er die Vorauszahlung kassiert hat, die Grätsche macht.

220.000 Kundenwechsel pro Jahr haben die Mitarbeiter von Dr. Rendez umzusetzen. Technisch gesehen ist das kein Problem. Vor allem nicht für den Kunden. Er teilt den Zählerstand beim Wechsel mit, bekommt vom ehemaligen Anbieter eine Schlussrechnung und vom neuen halt die neue Rechnung.

Wie kommt der bestellte Strom zu mir?

Was ich bei der Stromlieferung aber überhaupt nicht verstehe, ist die Frage, wie kommt der von mir bestellte Strom auch bei mir an. Denn, in meinem Mietshaus befinden sich acht Wohnungen. Jeder bestellt einen anderen Strom, Öko, Wasserkraft, Fotovoltaik, (noch) Atomstrom und so weiter. Und jeder Anbieter verspricht, sein Strom ist der beste. Aber, in mein Haus führt nur eine Leitung. Woher weiß also der Ökostrom meines Nachbarn, dass er dorthin fließen muss, während mein Atomstrom den Weg zu mir findet? Die Antwort ist ganz einfach. Geht nicht!

Helmar Rendez erklärt es mir wie folgt: Stellen Sie sich einen großen See vor. Dieser hat verschiedene Zuflüsse, also all die Stromsorten, die man so kennt. Und es gibt einen Abfluss, der zu den Kunden führt. Herauskommt ein Mix aus allen Zuflüssen. Einhundertprozent Ökostrom kann also gar nicht bei mir ankommen. Die Mischung hat sich im Laufe der Jahre positiv verändert und wird sich vermutlich weiterhin verändern, es wird aber immer eine Mischung bleiben, eben der „bundesdeutsche Energiemix“.

Stromversorgung rund um die Uhr

Statistisch gesehen muss man im Jahr mit 12 Minuten Stromausfall rechnen. Gemessen an den katastrophalen Bedingungen in den USA ist das geradezu lächerlich. Wir sind daran gewöhnt, dass alles funktioniert und wir immer über Strom verfügen. Sollte der große Blackout einmal kommen, und das Buch von Marc Elsberg beschreibt das Szenario eindrucksvoll, dann nützt es uns auch nichts, wenn der Akku unseres Handys noch voll ist, die Verbindung ist dennoch tot. Wasser und Strom sind eine Art Grundnahrungsmittel, ohne sie könnten wir, wo auch immer, einpacken, vor allem in einer Großstadt wie Berlin.

Was ich damit sagen will, ist, dass man die Stromversorgung nicht jedem anvertrauen sollte. Vattenfall als Netzbetreiber hat in den letzten Jahren bewiesen, dass er es kann. 280 Millionen Euro gibt das Unternehmen jährlich für den Erhalt der Netze aus. 70 Prozent davon kommen, trotz europaweiter Ausschreibung, Berliner und Brandenburger Unternehmen zugute. 1.200 Vattenfallmitarbeiter sorgen rund um die Uhr dafür, dass aus unseren heimischen Steckdosen Strom kommt. 800 weitere Mitarbeiter in Dienstleistungsunternehmen arbeiten daran, dass die Leitungen funktionsfähig bleiben. Und wenn es mal zu einem Stromausfall kommt, dann meist wegen des Klassikers „Bodo mit dem Bagger“! Natürlich kann man Vattenfallmitarbeiter anfordern, wenn man die Straße öffnen muss. Diese sagen einem genau, wie man an welche Leitung kommt. Da muss meistens die Schippe in die Hand genommen werden, um die ganzen Kabel nicht zu beschädigen. Und wer meint, er kriege das schon allein mit seinem Bagger hin, muss sich nicht wundern, plötzlich das Kupferkabel aus dem Erdreich gezerrt zu haben.

Allheilmittel Rekommunalisierung

Ich muss gestehen, diesen Unsinn nicht mehr hören zu können. Berlin musste sich in den 90er Jahren von landeseigenen Unternehmen wie Wasser und Strom teilweise oder ganz trennen. Nicht freiwillig. Durch den rapiden Wegfall der Bundesförderung nach der so genannten Wende, und Übernahme der Ostberliner Verwaltung mit all den Kosten und Problemen, geriet Berlin in große finanzielle Schwierigkeiten. Das Tafelsilber wurde aus dem Schrank geholt. Ob Berlins Defizit ohne die Verkäufe heute mehr als 65 Milliarden Euro betragen würde, weiß niemand. Es ist auch nicht erkennbar, dass der sechsjährige bis zu zwölfprozentige Gehaltsverzicht der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes das Land Berlin spürbar entlastet hat. Weniger Gehalt hat jedoch zu weniger Konsum geführt, und ob das der Stadt gut getan hat, darf man bezweifeln. Nun plötzlich, obwohl sich die Finanzlage nicht verbessert hat, will man möglichst alles zurückkaufen. Und das in einer Phase, wo sich die Geberländer der Bundesrepublik überlegen, ihre Zuschüsse für die Nehmerländer drastisch zu kürzen. Bei den Wasserbetrieben ist die Situation anders als bei der Energieversorgung. Bei den Wasserbetrieben wurden Anteile verkauft, Berlin blieb aber mit an Bord. Vattenfall hat die BEWAG komplett übernommen. Das heißt, das Netz gehört Vattenfall. Berlin kassiert jährlich von Vattenfall rund 140 Millionen Euro an Konzessionsabgaben, also dafür, dass die Vattenfall-Kabel im Berliner Boden liegen.

Eines der Hauptargumente der Rekommunalisierungsbefürworter ist eines, das sich im Voraus durch nichts beweisen lässt, nämlich dass alles billiger wird. Dadurch, dass Berlin ein Stadtwerk als Stromanbieter gründet – die laufende Nr. 317 der Berliner Stromanbieter – und eine Netzgesellschaft (Berlin Energie), wird sich der Strompreis nicht verringern. Wenn ich mir meine Stromabrechnung aus dem Jahre 2012 anschaue, finde ich jedoch auf Anhieb Positionen, die den Strompreis drastisch verringern würden.

Ich habe 2012 2.001 kWh verbraucht und dafür 532,27 Euro bezahlt. Dröseln wir mal meine Rechnung auf. Von den 532,27 Euro entfallen:

- 41,02 Euro (7,7%) an Stromsteuer. Wie bitte? Stromsteuer? Gehört Strom nicht zur Grundversorgung des menschlichen Daseins in der heutigen Gesellschaft? Und das lässt sich der Staat noch extra bezahlen? Strom ist nicht gleichzusetzen mit Alkohol und Tabak.

- 85,03 Euro (15,97%) Umsatzsteuer, also das, was wir unter 19% Mehrwertsteuer verstehen. Ist es nicht möglich zu sagen, OK, Strom ist wichtig wie Grundnahrungsmittel, also nur 7%?

- 76,03 Euro (14,28%) Erneuerbare-Energie-Gesetz-Umlage (EEG). Lieber Staat, hast Du eine totale Macke? Kannst Du das bitte von der Strom- und Mehrwertsteuer bezahlen und nicht noch extra erheben? Was machst Du mit der Strom- und Mehrwertsteuer aus meiner Rechnung?

- 47,82 Euro (8,98%) Konzessionsabgabe. Dafür, dass Vattenfall die Kabel unterhalb der Straßendecke nutzt, die dem Land Berlin, also UNS gehört, kassiert ihr uns auch noch ab? Das ist Raubrittertum in vollendetster Form.

Die hier aufgelisteten Positionen ergeben 46,93 Prozent = 249,90 Euro – meiner Stromrechnung. Die anderen Positionen auf der Rechnung kann ich nachvollziehen, Strombeschaffung, Vertrieb etc. Der Strom als „Grundnahrungsmittel“ könnte ohne die staatliche Abzocke wesentlich preiswerter sein. Nicht die Energieunternehmen und ihre Aktionäre sind die raffsüchtigen bösen Kapitalisten, sondern der Staat selbst, also die von uns gewählten Politiker. Gegen diese Abzocke sollte mal jemand ein Volksbegehren starten.

Das Volksbegehren

Ich habe mir den Text des Volksbegehrens über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung gründlich durchgelesen. Das Ergebnis sehen Sie in der Überschrift zu diesem Beitrag. Was wollen die Initiatoren dieses Volksbegehrens?

„Mit dem Gesetzentwurf für eine demokratische, ökologische und soziale Energieversorgung in Berlin werden Stadtwerke und eine Netzgesellschaft als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet. Zweck der Netzgesellschaft ist die Übernahme der Stromnetze zum 01.01.2015. Die Stadtwerke sollen dazu beitragen, dass langfristig die Energieversorgung Berlins zu 100 Prozent auf der Grundlage dezentral erzeugter erneuerbarer Energien erfolgt. Neben ökologischen Kriterien enthält der Gesetzentwurf jedoch auch weitgehende soziale und demokratische Vorgaben.“ Niemand widerspricht Schlagworten wie „Demokratisch“, „Ökologisch“, und „Sozial“. Die jetzigen Anbieter und Betreiber handeln nach Recht und Gesetz. Es würde ihnen schlecht bekommen, wenn sie dies nicht tun würden. Mehr Demokratie als durch Recht und Gesetz durch ein Stadtwerk?

„Aufgaben der Stadtwerke als integrierter Energiedienstleister sind vor allem der Aufbau von Produktions- und Vertriebskapazitäten für erneuerbare Energien und die Nutzung von Energieeinsparkapazitäten. Die Stadtwerke unterstützen darüber hinaus private Initiativen für die Energieeinsparung und dezentrale Erzeugung von erneuerbaren Energien als Bürgerkraftwerke.“ Zur Erinnerung: Das Berliner Stadtwerk wäre Stromanbieter Nr. 317 in der Stadt.

„Stromproduktion und Vertrieb soll zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien erfolgen. Dazu bauen die Stadtwerke dezentrale Erzeugungskapazitäten auf Basis erneuerbarer Energien auf und weiten diese sukzessive aus.“ Die Flächen in Berlin sind begrenzt, also hat man schon mal Brandenburg mit ins Spiel gebracht. Die werden sich freuen, wenn in der Märkischen Heide Kraftwerke für Berlin gebaut werden. Ausgerechnet ein Land, das gerade dabei ist, Berlin als Flugdrehkreuz auf Provinzniveau halten zu wollen.

„Die Senkung des Energieverbrauchs ist ein zentrales Geschäftsziel der Stadtwerke. Sie fördern und investieren in Energieeffizienz- und Energiesparmaßnahmen.“ Toll. Die Senkung des Energieverbrauchs fängt bei jedem Einzelnen an. Abschalten der Standby-Leuchte am Fernseher ist schon mal ein erster Schritt und Augen auf beim Neukauf eines Kühlschranks.

„Die Stadtwerke haben die Aufgabe, die Versorgung der Berliner Einwohner/innen mit Energie zu gewährleisten und Energiearmut entgegenzuwirken. Energiearmut ist der mangelnde Zugang zu bezahlbaren und zuverlässigen Energiedienstleistungen. Abklemmungen sollen somit verhindert werden.“ Das ist ebenso freundlich, wie niemanden mehr in der Schule sitzen bleiben zu lassen. Wie man Energiearmut vermeiden kann, liegt allein am Staat. Senkung der völlig überzogenen Verbrauchsstreuern, siehe Auflistung oben.

„Die Stadtwerke sorgen zudem für eine sozialverträgliche energetische Gebäudesanierung und fördern die Anschaffung sparsamer Haushaltsgeräte für sozial Schwächere.“ Mit solchen Slogans kriegt man jeden Hatz IV-Empfänger dazu, für das Volksbegehren zu unterschreiben. Was heißt fördern? Wo es im Gesetzentwurf konkret werden könnte, lesen wir: „Das Gesetz verzichtet bewusst auf konkrete Festlegungen zur Erreichung bestimmter Ziele, da dies in hohem Maße von den energierechtlichen und –wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sowie von den finanziellen Handlungsmöglichkeiten der Stadtwerke sowie des Landes Berlin abhängt.“ Damit ist für mich der ganze Vorgang schon beerdigt.

„Für Stadtwerke und Netzgesellschaft gelten klare Transparenzvorgaben in Bezug auf den Zugang und der Veröffentlichung von Dokumenten. Zudem werden im Gesetzentwurf folgende innovative Beteiligungsmöglichkeiten geschaffen.
a) Direktwahl des Verwaltungsrats

Dem 15-köpfigen Verwaltungsrat der Stadtwerke und der Netzgesellschaft gehören jeweils neben Wirtschafts- und Umweltsenator/in sieben Beschäftigtenvertreter/innen an. Weitere sechs Verwaltungsratsmitglieder werden von den Berliner/innen direkt gewählt.

b) Initiativrecht

Sammelt eine Initiative 3.000 Unterschriften von Berliner Einwohner/innen wird sie vom Verwaltungsrat angehört. Der Verwaltungsrat entscheidet daraufhin innerhalb von drei Monaten über den Vorschlag. Sammelt eine Initiative 5.000 Unterschriften ist der Verwaltungsrat verpflichtet, eine konsultative Kundenbefragung durchzuführen.

c) Versammlungen

Für das Land Berlin sowie in jedem Bezirk findet mindestens einmal jährlich eine Versammlung zur Erörterung der Angelegenheiten der Stadtwerke und der Netzgesellschaft statt. Auf Wunsch der Einwohner/innen können auch weitere Versammlungen einberufen werden. Empfehlungen der Versammlungen müssen innerhalb einer Frist von drei Monaten vom Verwaltungsrat behandelt werden.

d) Ombudsperson

Um die Interessen von Kunden und Beschäftigten besser wahrnehmen zu können bestimmen Stadtwerke und Netzgesellschaft eine Ombudsperson, die als Beschwerdestelle für Einwohner/innen dient.“

Mit diesen innovativen Maßnahmen wird sicherlich erreicht werden, dass sich der durchschnittliche Stromverbrauch verringert, das Stadtwerk also weniger Einnahmen erzielt, vor allem aber wird es weniger Stromausfall geben, nicht mehr 12 Minuten pro Jahr, sondern höchsten fünf.

Acht Unternehmen, darunter Vattenfall und „Berlin Energie“ haben sich darum beworben, ab 2015 für die nächsten 20 Jahre das Berliner Stromnetz zu betreiben. Von den 1.000 deutschen Stadtwerken trauen sich gerade mal fünf diese Aufgabe zu. „Berlin Energie“ ist bislang nicht mehr als eine Hülle. Wie aus dieser Hülle ein Unternehmen werden soll, ist die große Frage.

Aber, „Allen Beschäftigen der Vattenfall-Netzgesellschaft wird die Übernahme durch die berlineigene Netzgesellschaft angeboten“, versprechen die Initiatoren des Volksbegehrens. „Alle Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen werden übernommen. Die Zahl der Beschäftigten wird während der Laufzeit des Konzessionsvertrags stabil bleiben.“ Da brauchen die Vattenfallmitarbeiter ja keine Angst zu haben.

Zu klären wäre da nur noch die Kleinigkeit der Kosten, die der Aufbau von zwei landeseigenen Unternehmen verursacht. Die Kostenschätzung der Initiatoren des Volksbegehrens liegt bei rund 400 Millionen Euro für den Erwerb des Netzes mit allem, was dazu gehört. Die amtliche Schätzung liegt zwischen zwei bis drei Milliarden Euro. Keine Hürde für Berlin.

Es mag sein, dass es Berlin schmücken würde, ein eigenes Stadtwerk so wie in anderen Städten zu haben. Die ständige Wiederholung der Parolen, dass dadurch alles besser und billiger wird, ist genauso ein Marketingversprechen wie das der billigen Stromanbieter. Und zwar jener, die Vorkasse verlangen. Denn wir Steuerzahler müssen erst einmal in Vorleistung treten, und das schöne ökologische, soziale und demokratische Stromnetz erleben vielleicht noch die heute ganz jungen in unserer Gesellschaft mit dem Eintritt ins Rentenalter.

Der Tagesspiegel hat am 25. Februar 2013 ein Streitgespräch zwischen dem Vattenfall-Chef Dr. Helmar Rendez und dem Sprecher des Energietischs, Stefan Taschner, veröffentlicht. Schon in der Beantwortung der ersten Frage, die Herrn Taschner gestellt wurde, ist dieser bei mir unten durchgefallen.

„Warum wollen Sie Vattenfall bei der bevorstehenden Ausschreibung unbedingt das Stromnetz wegnehmen?“, fragt der Tagesspiegel. Antwort Taschner: „Warum soll man den Maler kommen lassen, wenn man seine Wohnung selber streichen kann?“ Diese Antwort verrät eine bestimmte Geisteshaltung, die gesellschaftspolitisch äußerst fragwürdig ist. Natürlich kann man seine Wohnung selber streichen, wenn man keine besonderen Qualitätsansprüche hat. Bitte nicht wieder die Armutsnummer, nach der man sich keinen Maler leisten kann. Wer nicht kann und will, soll selbst zum Pinsel greifen, ansonsten befinden sich im Malerhandwerk gut ausgebildete Menschen. Man sollte nicht so tun, als könne jeder einfach genauso gut wie ein Fachmann seine Wohnung renovieren. Aber Malerarbeiten, von wem auch immer ausgeführt, sind etwas anderes als Stromliefern.

Das Tagesspiegel-Streitgespräch empfehlen wir Ihnen zum Nachlesen. Die aggressive Art Taschners ist ätzend, wenn er immer wieder erwähnt, wie wichtig Transparenz sei. „Die schlechten Erfahrungen, die wir in Berlin gemacht haben, resultieren auch aus fehlender Transparenz. Sonst wäre es ja nicht passiert, dass der Flughafen schon Frau Merkel einlädt und dann die Eröffnung absagt. Unser Mittel dagegen ist größtmögliche Transparenz und Bürgerbeteiligung“. Sicherlich hätten wir nicht die Probleme beim BER, wenn sechs Aufsichtsratsmitglieder direkt vom Volk gewählt worden wären.

Alle Probleme, die Taschner erwähnt, so auch die bei der S-Bahn, vermitteln den Eindruck, als stünde das Stromnetz vor dem Zusammenbruch und nur „Berlin Energie“ könne es retten. Tatsache ist aber, dass wir in Berlin einen zuverlässigen Netzbetreiber haben. Wenn die S-Bahn nicht fährt, so Rendez, gibt es Schienenersatzverkehr mit Bussen, beim Strom gibt es keinen Ersatzverkehr. Da braucht man immer einen zuverlässigen Anbieter. Warum soll man ein funktionierendes System, mit dem Berlin – wie erwähnt – rund 140 Millionen Euro allein dadurch verdient, dass die Kabel in unserem Boden liegen dürfen, aufgeben und vermutlich Milliarden investieren, um zwei Landesbetriebe aufzubauen? Mit völlig ungewisser Zukunft bezüglich eines der Ziele, nämlich den Strompreis zu senken.

„Vergessen Sie nicht“, sagt Helmar Rendez im Tagesspiegel Interview, „wer die Konzession erhält, kauft Kabel in der Erde, aber keine Mitarbeiter.“ Und an Taschner gewandt: „Sie sollten den Berlinern sagen, dass man mit dem Stromnetz weder Energiepolitik machen noch Strompreise senken kann. So wie Sie auch sagen sollten, dass Ihr ebenfalls geplantes kommunales Stadtwerk der 317. Stromanbieter in Berlin wäre.“

Beim Kaufpreis der Netze, ob nun 400 Millionen oder drei Milliarden, kämen natürlich noch Investitionen hinzu. „Ich als Bürger frage mich, ob die Stadt ihr Geld nicht lieber für Kitaplätze, Schulsanierung oder Straßenreparaturen ausgeben sollte statt für den Kauf des Stromnetzes. Das sollten die Berliner auch bedenken“, sagt der Vattenfall-Chef im Tagesspiegel-Gespräch.

Mein Problem bei diesem und bereits durchgeführten Volksbegehren ist der Populismus, der dahinter steckt und den Bürgern die Sicht verbaut. Man kann alles wieder rekommunalisieren, auch Kitas oder Jugendfreizeitheime, die an freie Träger übergeben wurden, oder andere Jugend- und Sozialhilfemaßnahmen. Die Frage ist nur, ob das Sinn macht. Nein, ist die klare Antwort. Nostalgie gibt es nur auf dem Flohmarkt.

Im Interesse der Stadt und ihrer Einwohner kann man nur inständig hoffen, dass das Volksbegehren scheitert und die Hülle „Berlin Energie“ nicht den Zuschlag für die Netzbetreibung ab 2015 erhält. Wir sollten in dieser Stadt Defizite abbauen und nicht neue heraufbeschwören.

Vattenfall geht in die Offensive

Es ist ein ebenso mutiger wie ungewöhnlicher Schritt, den Vattenfall am 5. März 2013 getan hat. In einer Phase, in der sich neben Vattenfall sieben andere Unternehmen, darunter das geplante Landesunternehmen „Berlin Energie“, im Augenblick noch mehr Schein als Sein, um die Lizenz für das Betreiben des Berliner Stromnetzes ab 2015 bewerben, legt Vattenfall seine Bewerbungsunterlagen offen. Normaler Weise werden Bewerbungsunterlagen vertraulich behandelt, schon allein deshalb, um den Mitbewerbern nicht noch Hinweise zu geben. Für Vattenfall-Chef Dr. Helmar Rendez ist Transparenz jedoch das Wichtigste. Rendez, der auch für die Netze in Hamburg und Schweden verantwortlich ist, staunte nicht schlecht, als seine Gehaltsunterlagen in Schweden schon kurz nach dem Beginn seiner Tätigkeit im Internet veröffentlicht wurden. Derartig geprägt, setzt er die Transparenzkriterien des Unternehmens um.

Alles, was man über das Stromnetz und das Unternehmen Vattenfall wissen muss, wurde in einem telefonbuchstarken Papier den Teilnehmern der Netzdatenkonferenz ausgehändigt. Zum Glück gab es die Version auch auf einem handlicheren USB-Stick. Für Interessenten nachzulesen auf www.netzdaten-berlin.de und www.vattenfall.de/distribution.

Das ausgehändigte Datenmaterial umfasst im Wesentlichen die Themengebiete technische Daten, Informationen zum Netzgebiet, Ermittlungsgrundlagen des Sachzeitwertes des Netzes sowie Finanz- und Ergebniskennzahlen. „Mit der Netzdatenkonferenz helfen wir dabei, die Datenbasis bekannt zu machen, auf der die Entscheidung für die kommende Konzessionsvergabe getroffen wird“, sagte Dr. Rendez.

Rechtsanwalt Dr. Scholtka, erläuterte die Anforderungen zur Datenherausgabe des Leitfadens von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt und stellte in diesem Zusammenhang heraus, „dass die von Vattenfall öffentlich zugänglich gemachten Informationen die Mindestanforderungen von Bundesnetzagentur und Bundeskartellamt bei Weitem übersteigen“.

Zu der Konferenz hatte Vattenfall Politiker, Wettbewerber, Vertreter des Energietisches und Medienvertreter eingeladen. Unter den Anwesenden auch Daniel Buchholz, stadtentwicklungs- und umweltpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Angeordnetenhaus, Jutta Matuscheck, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linken, und Stefan Taschner vom Energietisch. Daniel Buchholz bewerte die überreichten Unterlagen als vorbildlich. Mehr kann man nicht verlangen.

  
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