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"Wo kann man unterschreiben?"

geschrieben von: Redaktion am 13.03.2013, 08:17 Uhr
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Süd-Allianz plant Einwohnerantrag. Der Tempelhofer Süden schließt sich zusammen! Gegen ein Logistikzentrum und für den Erhalt von Kleingärten. Bisher lieferte sich der Verein „Grüner Säntispark e.V.“ mit dem Stadtentwicklungsamt des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg eher Scharmützel um den Erhalt der Kleingartenkolonie an der Marienfelder Säntisstraße. Jetzt beginnt ein breit angelegter Kampf gegen das auf dem Kleingartengelände geplante Logistikzentrum und für den Erhalt der Kolonie.
Immer mehr Vereinigungen und Bürgerinitiativen schließen sich diesem Kampf an. Der „Grüne Säntispark e.V.“ kann inzwischen auf die Unterstützung des „Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Lichtenrade e.V.“, der „BI Rettet die Marienfelder Feldmark“ und der „BUND Bezirksgruppe Tempelhof-Schöneberg“ zählen. Weitere Organisationen aus dem Umfeld der Kolonie, zum Beispiel vom Richard-Tauber-Damm, werden sich anschließen.

Nachdem in letzter Zeit mehrfach Anträge der CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg, die sich sehr dezidiert und zielorientiert mit der Verhinderung eines Logistikzentrums und dem Erhalt der Kleingartenkolonie beschäftigten, durch „Ersetzungsanträge“ der Rot-Grünen Zählgemeinschaft verwässert wurden, greifen die Betroffenen nun zum Mittel eines Einwohnerantrages nach § 44 des Bezirksverwaltungsgesetzes. Über einen Einwohnerantrag muss in der vorliegenden Form abgestimmt werden. Er kann nicht mit einem Ersetzungsantrag einer BVV-Fraktion torpediert werden. Alle Bezirksverordneten müssen Farbe bekennen – für oder gegen die Interessen der Bürgerinnen und Bürger.

Die Einleitung des Verfahrens für einen Einwohnerantrag verkündete am Abend des 12. März 2013 der Vorsitzende des Vereins „Grüner Säntispark e.V.“, Andreas Schwager, auf der Mitgliederversammlung seines Vereins an dem Ort, an dem schon in Kürze über den geplanten Einwohnerantrag beraten und entschieden werden muss, nämlich im Bezirksverordnetensaal des Rathauses Schöneberg.

Schwager erklärte seinen Vereinsmitgliedern das Verfahren wie folgt, nachzulesen in einer Broschüre der Landesabstimmungsleiterin „Direkte Demokratie Berlin“. Einwohnerinnen und Einwohner eines Bezirks, die dort mit Haupt- oder Nebenwohnsitz gemeldet sein müssen, und die das 16. Lebensjahr vollendet haben, haben das Recht, mit einem Einwohnerantrag Empfehlungen an die Bezirksverordnetenversammlung zu richten. Der Antrag ist unter Bezeichnung von drei Vertrauenspersonen schriftlich bei der Bezirksverordnetenversammlung einzureichen und zu begründen. Dieser Antrag ist nur zulässig, wenn er von mindestens 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirks unterstützt wird. (Anm.d.Red.: In der früheren Fassung des § 44 Einwohnerantrag des Bezirksverwaltungsgesetzes, ist noch von „mindestens einem Prozent der Einwohnerschaft des Bezirks“ die Rede. Seit dem 29.11.2011 gilt jedoch die Zahl 1.000). Ob 1.000 oder 3.354 (Stand September 2012), für die neue Süd-Allianz dürfte das keine Hürde sein. Die meist gestellte Frage am Abend der Mitgliederversammlung lautete schon: „Wo kann man unterschreiben?“

Das Bezirksamt prüft im Auftrag der Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich die Einhaltung der formalen Zulässigkeitskriterien. Die Vorsteherin der BVV stellt die Zulässigkeit des Antrags fest oder weist ihn zurück.

Ist der Einwohnerantrag zulässig, entscheidet die Bezirksverordnetenversammlung unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von zwei Monaten nach Eingang des Antrags über den Antrag. Die Vertrauenspersonen haben das Recht auf Anhörung in der Bezirksverordnetenversammlung und in ihren Ausschüssen.“

Es ist beabsichtigt, dass Frank Behrend, der Vorsitzende des „Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Lichtenrade e.V.“, Michael Delor von der „BI Rettet die Marienfelder Feldmark“ und Andreas Schwager, der Vorsitzende des „Grünen Säntispak e.V.“, die Vertrauenspersonen in diesem Verfahren sein werden und diese gemeinsame Initiative auch führen. Die Arbeiten für diesen Antrag haben bereits begonnen. Sie werden durch sachkundige Juristen begleitet. Darüber wann und wo die Unterschriften geleistet werden können, wird die Süd-Allianz rechtzeitig die Bürgerinnen und Bürger informieren.

Die Betroffenen in Marienfelde fühlen sich von ihren Bezirkspolitikern verlassen, ja regelrecht „verraten und verkauft“. Die Aktivitäten der aus SPD und Grünen bestehenden Zählgemeinschaft haben bislang zu keinem greifbaren Ergebnis im Sinne der Bürgerinnen und Bürger geführt. Lediglich die CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg ist merkbar auf Seiten der Betroffenen.

In einer Rede vor seinen Vereinsmitgliedern fasste Andreas Schwager noch einmal die Entwicklung in den letzten drei Jahren zusammen: „Mehr als drei Jahre sind inzwischen vergangen seit uns die Information erreichte, dass unsere Koloniefläche an einen privaten Eigentümer verkauft wurde. Seitdem haben wir nichts unversucht gelassen, unsere Kolonie vor dem Abriss zu bewahren. Sie alle haben sich dankenswerterweise entschlossen, gemeinsam mit uns für den Erhalt der Kolonie zu kämpfen. Und ich denke, bis heute hat sich der Kampf gelohnt, wir sind noch da!

Das zurückliegende Jahr war ein Jahr voller Emotionen, ein Jahr der Hoffnung aber auch ein Jahr, das uns häufig fassungslos machte. Interessant war es, zu sehen, wie der Eigentümer, das Bezirksamt und auch die Bezirksverordnetenversammlung dieses Bezirkes, getrieben durch unsere Initiative oftmals völlig hilflos vor der Frage stand: ‚Wie können wir die Kolonie in der Säntisstraße retten?’ Ignoranz, Hilflosigkeit, Angst vor der eigenen Courage und die Hosen voll vor drohendem Schadensersatz führte zu Nichtstun, jahrelanges liegen lassen, unwahren Behauptungen, ignorieren der Tatsachen bis hin zu Unterstellungen, dass wir diejenigen sind, die die Fakten verdrehen und Dinge kommunizieren, die falsch sind. Das dürfen und werden wir uns auch in den kommenden Jahren nicht gefallen lassen. Wir werden weiterhin Tacheles reden, die Fakten nennen und den Finger in die Wunde legen wo es notwendig ist. Der Kampf ist erst zu Ende, wenn die Kolonie gerettet ist.

Seit rund eineinhalb Jahren haben wir es im Bezirk mit anderen politischen Verantwortlichen zu tun. Bernd Krömer (CDU) ist von Sibyll Klotz von den Grünen als Stadträtin für die Stadtentwicklungsabteilung des Bezirksamtes abgelöst worden. Hoffnung machte sich damals bei vielen breit, dass jetzt die Chance besteht, die 100.000 qm grüne Kolonie zu erhalten. Auch das Wahlprogramm der Bezirksgrünen gab dazu deutlich Anlass:

‚BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wollen Kommunalpolitik wieder öffnen und die Menschen zum Einmischen einladen. Werkstattgespräche oder Einwohnerversammlungen wollen wir dafür einsetzen, fachliche Planungen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zu neuen Lösungen, Konzepten und Entwicklungen zu bündeln und umzusetzen. Nicht über die Köpfe der Menschen hinweg, sondern mit allen Beteiligten zusammen wollen wir Perspektiven für wirtschaftliche, gerechte und ökologisch nachhaltige Entwicklungen befördern. Wir wollen bei Neubauvorhaben privaten Investoren soziale und ökologische Auflagen erteilen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen hinausgehen. Auch bei Einzelvorhaben haben für uns klimaschonende und soziale Aspekte einen besonders hohen Stellenwert. Ambitioniert und doch mit Augenmaß werden wir für einen ausgewogenen Ausgleich von privaten und öffentlichen Interessen sorgen. Nur wenn die Menschen rechtzeitig und umfassend darüber informiert sind, was das Bezirksamt plant und tut, sind sie in der Lage, ihren Bezirk auf der kommunalen Ebene mitzugestalten. Daher werden wir uns für eine umfassende Transparenzinitiative einsetzen, die das Bezirksamt verpflichtet, regelmäßig und vor Ort über seine Planungen, Vorhaben und Aktivitäten zu berichten“.

Doch wo sind sie, die Grünen? Hat sich an ihrem Gartenzaun schon jemand von den Grünen angekettet? Oder hat Sie jemand von den Grünen zu einer Einwohnerversammlung zum Thema Säntisstraße eingeladen? Oder haben wir alle schon was von den sozialen und ökologischen Auflagen, die über die gesetzlichen Mindestanforderungen bei Neubauvorhaben, wie dem Neubauvorhaben des Logistikzentrums in der Säntisstraße 89 von privaten Investoren hinausgehen, erteilt worden sind, gehört? Ich habe nichts gehört, und Sie?

Soviel zur Theorie, kommen wir zur Praxis der Arbeit der Grünen im letzten Jahr. Frau Dr. Klotz war bekannt, wie intensiv die Debatte um die Kolonie in der Säntisstraße in den letzten Jahren geführt wurde. Sieben Monate nach ihrem Amtsantritt wurde uns erst durch eine Akteneinsicht beim Stadtentwicklungsamt im August 2012 bekannt, dass das Bezirksamt am 3.8.2012 zwei Vorbescheidsanträge für die Errichtung eines Logistikzentrums auf unserem Koloniegelände positiv beschieden hat. Darüber hinaus ist eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Logistikzentrums auf dem direkt an unsere Kolonie angrenzendes Grundstück erteilt worden.

Jetzt droht also nicht nur die Vernichtung der Kolonie, sondern für die vielen Tausend Anwohnerinnen und Anwohner rund um die Säntisstraße eine zusätzliche Belastung durch rund 40.000 LKW-Bewegungen im Jahr. Durch die vielfältigen Kontakte die wir in der Zwischenzeit in dem Gebiet rund um die Kolonie haben, konnten wir erreichen, dass fristgerecht Widerspruch gegen die Bauvorbescheide eingelegt wurde. Dadurch sind wir in der Lage, unsere Rechte für die Zukunft zu wahren.

Dank der Berichterstattung in der Lokalpresse ist es gelungen, die Anwohnerinnen und Anwohner über diese neue Entwicklung zu informieren und für das Thema zu interessieren.

Wenige Wochen später versuchte Bezirksstadträtin Dr. Klotz durch eine so genannte Mitteilung zur Kenntnisnahme für die Bezirksverordneten, den Beschluss, den alle BVV-Fraktionen für die Rettung der Kolonie im Februar 2010 gefasst hatten, klammheimlich zu versenken. Sie versuchte, teils mit unwahren Behauptungen, die Kolonie endgültig zu beerdigen, denn als Fazit der Kenntnisnahme führte sie im letzten Satz aus: ‚Wir bitten, den Beschluss damit als erledigt anzusehen’. Im Stadtentwicklungsausschuss der BVV, der am 14. November 2012 tagte, viele können sich sicherlich an das peinliche Auftreten des Bezirksamtes noch erinnern, konnten wir das eindrucksvoll verhindern.

Trotzdem mir die Bezirksstadträtin vorgeworfen hatte, dass ich unfair sei, war der Ausschuss von dem hilflosen Versuch etwas zu rechtfertigen, was nicht zu rechtfertigen ist, jedoch nicht zu überzeugen und verweigerte einstimmig die Kenntnisnahme dieser Vorlage. Was für eine Blamage für das Bezirksamt.

In dieser Sitzung erfuhren viele Bezirksverordnete und auch anwesende Anrainer aus der Säntisstraße erstmals von den geplanten Logistikzentren. Ich hatte deshalb in meiner Rede vor dem Stadtentwicklungsausschuss auch darauf hingewiesen, dass und ich zitiere:

‚Sollte die Stadtentwicklungsabteilung eine Baugenehmigung erteilen, werden Eigentümer aus dem gegenüberliegenden Einfamilienhausgebiet gegen die Baugenehmigung klagen’.

Müdes Lächeln schlug mir für diese Ankündigung entgegen. Wenige Wochen später verging denen das Lächeln. Inzwischen machten viele Eigentümerinnen und Eigentümer aus der Säntisstrasse, dem Richard-Tauber-Damm, der Tauernallee und der Buckower Chaussee mobil gegen das Logistikzentrum.

Inzwischen hat das Bezirksamt mehrere Widersprüche gegen die Bauvorbescheide und gegen die Baugenehmigung erhalten. Das ermöglicht den Eigentümern im Falle einer Baugenehmigung gegen diese auch zu klagen und so ihre Interessen zu wahren.

Dazu kommt, dass der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Berlin-Lichtenrade e.V. die Initiative der Eigentümer unterstützt. Damit ist klar: Meine Ankündigung im Ausschuss ist inzwischen Realität und die Eigentümer werden alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, die Logistikzentren zu verhindern. Sicherlich freut uns alle diese Entwicklung.

Doch wie geht es weiter mit den Aktivitäten für den Erhalt der Kolonie? Vom Bezirksamt und Frau Dr. Klotz haben wir nichts, aber auch gar nichts zu erwarten. In der Bezirksverordnetenversammlung konnte sich die CDU mit einem dezidierten Antrag zum Erhalt der Kolonie gegen die Grünen und SPD nicht durchsetzen. Deshalb besteht zwar weiterhin der Beschluss zum Erhalt der Kolonie aus dem Februar 2010, aber es macht niemand mehr etwas. Für den Erhalt der Kolonie kämpfen wir also weiterhin alleine.

Deshalb werden wir jetzt eine neue Initiative für den Erhalt der Kolonie starten und gemeinsam die Bezirksverordneten und das Bezirksamt dazu zwingen, eindeutig Farbe zu bekennen und sich endlich für den Erhalt der Kolonie auch wirklich einzusetzen.

Wenn ich sage gemeinsam, dann kann ich hier heute mitteilen, dass es gelungen ist, eine ge-meinsame Initiative, der der ‚Grüne Säntispark e.V.’, der ‚Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Lichtenrde e.V.’, die ‚BI Rettet die Marienfelder Feldmark’ und die ‚BUND Bezirksgruppe Tempelhof-Schöneberg’, für die Einbringung eines Einwohnerantrages in die Bezirksverordnetenversammlung zu gründen. Wir haben uns darauf verständigt, dass diese Allianz der Initiativen des Südens von Tempelhof gemeinsam für die Einbringung und Durchsetzung dieses Antrages kämpfen.

Zu guter Letzt will ich noch zwei Zitate zum Besten geben: Sibyll Klotz bei Abgeordneten-watch.de am 10.8.2006: ‚Auch ich finde, dass Kommunikation zwischen Bevölkerung und Politik nicht nur zu den Wahltagen stattfinden sollte’. Und vom 29.8.2005 ebenfalls bei Abgeordnetenwatch.de: ‚Ich stehe für mehr direkte Demokratie, d.h. mehr Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Die Bürgerinnen und Bürger erhalten die Möglichkeit, in allen Angelegenheiten eine Abstimmung herbeizuführen, die in den Zuständigkeitsbereich der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) fällt’.

Lasst uns gemeinsam die Grünen und Frau Dr. Klotz beim Wort nehmen. Gemäß den Ausführungen in ihrem Wahlprogramm werden wir und eben nicht die Grünen die Kommunalpolitik wieder öffnen und die Menschen zum Einmischen einladen. Eines kann ich versprechen: Wir lassen unserer Ankündigung Taten folgen, werden weiterhin mit Eigeninitiative für den Erhalt der Kolonie kämpfen und werden nicht wie die Grünen mit ihrer zuständigen Bezirksstadträtin Dr. Klotz an der Spitze durch Nichtstun glänzen. Und ich will sehen, wie die Grünen und auch die SPD über den kommenden Einwohnerantrag abstimmen. Und ich freue mich schon heute darauf, dass hier in diesem Raum, dem Saal der Bezirksverordneten Tempelhof-Schönebergs, über unseren Antrag entschieden wird. Und ich sage auch ganz klar: Wegducken ist nicht mehr, Farbe bekennen ist angesagt, verehrte Bezirksverordnete und wertes Bezirksamt. Die Einwohnerinnen und Einwohner werden gespannt auf die Debatte und die Abstimmung schauen. Und damit das auch schon allen klar ist: Wir werden die Gelegenheit nutzen, diese Abstimmung auch live, hier vor Ort, zu verfolgen. Nicht dass nachher wieder Stühle fehlen wie bei der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses im letzten Jahr.“

Zusammenstellung: Ed Koch

  
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