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Halbherzige Konstruktion: Die Kita Eigenbetriebe

geschrieben von: Redaktion am 18.03.2013, 07:27 Uhr
paperpress613 
Darüber, wer nun der bessere Träger von Kindertagesstätten ist, kann man sich streiten. Ob freie Träger, zu denen auch die konfessionellen gezählt werden, oder kommunale, wer will das herausfinden wollen. Es ist auch egal, so lange beide ordentliche Arbeit leisten, und das kann man im Großen und Ganzen bestätigen. Alle einstmals bezirklichen Kindertagesstätten an freie Träger abzugeben, wollte der Senat 2006 letztlich dann doch nicht. Zweidrittel der Plätze ging an die freien Träger, das restliche Drittel verblieb in staatlicher Hand. Wie auf einem Basar wurde ausgehandelt, wer welche Kita übernehmen darf. Teilweise durften sich die Erzieher/innen am Verfahren beteiligen, also sagen, wir wollen kommunal bleiben oder, wir wollen zu einem freien Träger, am liebsten zu diesem. In anderen Bezirken wurde nach Gutsherrenart der Jugenddezernenten entschieden.

Vereinfacht kann man sagen, dass bei den kommunalen Einrichtungen diejenigen Erzieher/innen „übrig“ blieben, die ohnehin unkündbar sind und entsprechende Ansprüche haben. Durch einen seinerzeit geltenden Anwendungstarifvertrag, bei dem die öffentlich Beschäftigten auf zwischen acht und zwölf Prozent ihres Gehalts verzichten mussten, dafür aber weniger zu arbeiten und bis zu 15 Tagen mehr Urlaubsanspruch pro Jahr hatten, ergab sich eine sehr schwierige Situation für die verbleibenden kommunalen Kitas. Der Urlaubsanspruch musste ja irgendwie ausgeglichen werden. Machen wir es nicht zu kompliziert, sondern halten wir nur fest, dass der Finanzsenator dafür nicht vorgesorgt hatte. Trotz gleicher Platzgelder für Kitas in freier Trägerschaft und kommunaler, befanden sich die kommunalen wirtschaftlich gesehen in einer viel ungünstigeren Lage.

Viele große und kleinere freie Träger sind heute in Berlin tätig, sie betreiben zwischen einer und zwanzig oder mehr Kitas. Und jeder Platz, egal, wer ihn anbietet, wird über das gleiche, so genannte Kostenblatt abgerechnet. Es geht also letztlich darum, wer mit dem Geld am besten wirtschaften kann. Die Kita-Betreuung in Berlin ist zu einem Markt geworden, hohe Auslastung = vernünftige Einnahmen. Und der Markt boomt. Es werden Plätze benötigt, und wie wir lesen können, reichlich neu geschaffen und vom Senat gefördert.

Ein freier Träger, der Kitas betreibt, ist – wie der Name schon sagt – frei in seinen Entscheidungen, die wesentlich schneller getroffen werden können als in kommunalen Einrichtungen. In den meisten Fällen muss man sich auch nicht lange mit dem Betriebsrat bei Einstellungen oder Kündigungen herumärgern, weil es gar keinen gibt. Bei den kommunalen Trägern gibt es natürlich einen Personalrat, Frauenvertretung etc. und für diese Aufgaben frei gestellte Mitarbeiter/innen. Alles vollkommen richtig. Letztlich aber ein Strukturnachteil. Der Senat hätte bei der Übertragung der Kitas an freie Träger alles regeln können, deshalb muss man sich nicht wundern, dass, wenn man Markt will auch Markt stattfindet.

Die Konstruktion, die 2006 geschaffen wurde, war mal wieder typisch Verwaltung. Bislang waren die Jugendämter für die Kitas zuständig. Nun sollten die nicht an freie Träger übertragenen in eine Eigenbetriebskonstruktion überführt werden. Von der Überlegung, einen Betrieb für ganz Berlin zu schaffen, nahm man wieder Abstand, schließlich wollten die Bezirke mitreden. Und so teilte man Berlin in fünf Regionen auf und überließ es den Bezirken, wie sie ihren Betrieb nennen. Daraus wurden

• Kindergärten City für die Bezirke Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg
• Kindergärten Nord-Ost für Pankow, Marzahn-Hellersdorf und Lichtenberg
• Kindertagesstätten Nord-West für Charlottenburg-Wilmersdorf, Reinickendorf und Spandau
• Kindertagesstätten Berlin Süd-West für Tempelhof-Schöneberg und Steglitz-Zehlendorf
• Kindertagesstätten SüdOst für Neukölln und Treptow-Köpenick

Ob nun Kindergärten oder Kindertagesstätten, ob die Himmelsrichtungen durch Bindestrich getrennt oder aneinander geschrieben werden, ist eigentlich unwichtig, zeigt aber, dass hier fünf von einander unabhängige Konstrukte entstanden sind, die lediglich ein gemeinsames Schicksal verbindet, nämlich Eigenbetrieb des Landes Berlin zu sein.

Im März 2012 wurde dem Abgeordnetenhaus ein 21-seitiger Bericht zur Wirtschaftlichkeit der Kita-Eigenbetriebe vorgelegt. Da ist viel von „strukturellem Nachteilsausgleich“ die Rede, womit nur gemeint sein kann, Nachteil gegenüber den Kitas in freier Trägerschaft. Dafür gibt es dann „Basiskorrekturen“ für die Bezirkshaushalte. Natürlich spielen die Zeitguthaben der Beschäftigten auch eine Rolle. Immerhin waren dem Senat bei der Gründung der Eigenbetriebe „notwendige strukturelle sowie altlastenbedingte Ausgleichstatbestände durch die besondere Kostenstruktur des zu übernehmenden Bestandspersonals aus dem öffentlichen Dienst bekannt.“ Charmanter kann man es nicht sagen, „altlastenbedingt“ seid Ihr, liebe Kita Erzieher/innen der Staatsbetriebe, oder wie sie der FDP-Politiker Mirco Dragowski so freundlich nannte, „Kita-Kombinate“.

2007 wurde ein erster Bericht zur Situation der Kita-Eigenbetriebe vorgelegt. Alles im grünen Bereich, verkündete damals Senator Jürgen Zöllner (SPD). Der damalige jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Sascha Steuer, sagte hingegen: „Der Beschluss des Senats zu den Kita-Eigenbetrieben zeigt, dass diese durch zusätzliche Mittel künstlich am Leben erhalten wer-den müssen. So erhalten die Kita-Eigenbetriebe ohne Finanzausgleich 250 zusätzliche Stellen aus dem zentralen Stellenpool. Von einem echten Wettbewerb zwischen öffentlichen Kitas und Kitas in freier Trägerschaft kann keine Rede sein.“ Und der damalige jugendpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Mirco Dragowski, hielt die Kita-Eigenbetriebe für ein Desaster. „Senat und Bezirke versuchen den Bericht zu den Kita-Eigenbetrieben als Erfolgsgeschichte darzustellen. Das kann nicht gelingen. Denn einerseits ist zwar bekannt, dass Senat und Bezirke die Verantwortung für die Kita-Kombinate tragen und deswegen alles vermeiden, um ein schlechtes Licht auf diese zu werfen. Andererseits wollen sie nicht auf die so genannten ‚Ausgleichszahlungen’ für die Eigenbetriebe bis 2009 verzichten. Es handelt sich dabei um nichts anderes als um Nachzahlungen wegen Misserfolgs, um Misserfolgssubventionen, um Versagensprämien. Der Senat subventioniert damit den Misserfolg der staatlichen Kitas. Die pädagogisch sehr erfolgreichen und wirtschaftlich geführten Kitas in freier Trägerschaft werden so bestraft. Von fairen Wettbewerbsbedingungen kann deshalb keiner Rede sein.“ (aus paperpress Nr. 423 vom 19.4.2007). Was hat sich von 2007 zu 2012 verändert? Nach dem Bericht aus 2012 erhielten die Eigenbetriebe Strukturausgleichszahlungen in Höhe von 7,3 Mio. 2006, 5,8 Mio. 2007, 21,6 Mio. 2008 (durch VBL und anderes), 23,8 Mio. 2009, 18,8 Mio. 2010 und immerhin noch 13,9 Mio. 2011, also rund 91,4 Mio. Euro in sechs Jahren. Fraglos gut angelegtes Geld, aber hätten die Kitas dann nicht gleich in Bezirksregie bleiben können? Wozu die Eigenbetriebskonstruktion?

Schon 2007 forderte die FDP, alle „öffentlichen Kitas vollständig auf Freie Träger zu übertragen. Denn diese arbeiten wirtschaftlicher. Das heißt vom eingesetzten Geld kommt mehr bei den Kindern an. Weiterhin sind die Freien Träger pädagogisch auf einem sehr hohen Niveau. Berlin braucht bei den Kitas endlich Wettbewerb um die beste Qualität. Schluss mit den rot-roten Versagensprämien!“, erklärte Dragowski. Harte Worte, aber nicht ganz von der Hand zu weisen.

Was sind dem Senat die Eigenbetriebe wert?

Der Autor dieses Beitrages hat sich immer für den Erhalt staatlicher Angebote, neben denen der freien Träger ausgesprochen. Freie Träger können Pleite gehen, was schon passiert ist, der Staat verschuldet sich einfach weiter, ist aber letztlich Garant für die Sicherung seiner Angebote. Inzwischen gibt es aber viele große freie Träger, die hervorragend gemanagt werden und bei denen die Gefahr, insolvent zu gehen, kaum besteht. Und da sind wir bei einem ganz anderen Thema, das ich für eine große Belastung für die Kita-Eigenbetriebe halte. Die Betriebe sollen wirtschaftlich arbeiten, und irgendwann werden sie ja von den „Altlasten“ befreit sein. Dazu bedarf es aber eines hoch qualifizierten Managements.

Die freien Träger können die Gehälter ihrer Geschäftsführer frei aushandeln. Für gutes Geld bekommt man gute Leute. Nein, wir reden nicht über Banker und Boni, auch nicht über 40.000 Euro Monatsgehalt, wir reden über marktübliche Gehälter in Sozialunternehmen, die sich von der Struktur her nicht von Wirtschaftsbetrieben unterscheiden. Bei den Eigenbetrieben bekommt man schon Angst, wenn man die Verwaltungsräte sieht, zusammengesetzt aus Bezirksstadträten und Bezirksverordneten. Bei denen endet häufig der kiezbezogene Horizont weit vor dem Zusammentreffen von Himmel und Erde. Ein Bezirksstadtrat, der zwar gut bezahlt ist, dessen Verantwortung aber in den unteren Rahmen der B-Besoldung passt, kann sich vielleicht nicht vorstellen, dass man für gute Arbeit gutes Geld bezahlen muss, von Bezirksverordneten wollen wir in diesem Zusammenhang gar nicht erst reden.

Wir wissen nicht, wie oft zwischen 2006 und 2013 die Geschäftsleiter der Kita-Eigenbetriebe gewechselt haben. In einer Region gibt es nur einen kommissarischen kaufmännischen Geschäftsleiter, offenbar schon seit längerer Zeit, weil sich wohl niemand findet. In einer anderen Region hatte man nach dem Weggang einer kaufmännischen Geschäftsleiterin schon einen neuen im Visier. Der soll angeblich immer noch mit nicht aufhören wollenden Lachkrämpfen auf der Intensivstation liegen, als ihm mitgeteilt wurde, was man bereit wäre, ihm zu bezahlen.

Heute gibt es im öffentlichen Dienst „Entgeltgruppen“ für Angestellte, und die Eigenbetriebsgeschäftsleiter sind angestellt. E 15 ist das, was man bereit ist, für einen Geschäftsleiter eines Eigenbetriebes mit 60 bis 80 oder mehr Kitas, entsprechendem Personal und Millionenumsätzen auszugeben. Nach uns vorliegenden Unterlagen will man einen Geschäftsleiter mit rund 4.200 Euro brutto abspeisen, was je nach Steuerklasse ein Netto von ca. 2.300-2.700 Euro ausmacht. Da bekommt jeder Jugendamtsdirektor mehr, von Stadträten wollen wir gar nicht reden. Bei mittelgroßen bis großen freien Trägern erhält ein Geschäftsführer 10.000 Euro brutto und mehr. Und das ist vollkommen in Ordnung. Wir wollen damit nicht sagen, dass die jetzigen Geschäftsleiter der Eigenbetriebe unzureichend qualifiziert sind, auf jeden Fall aber unterbezahlt. Man kann ihnen nur danken, dass sie ihre Jobs quasi ehrenamtlich gegen eine Aufwandsentschädigung machen. Senat und Bezirke begreifen nicht, dass Kita-Eigenbetriebe in ihrer Konstruktion mit anderen Staatsbetrieben gleichzusetzen sind, und über die Gehälter bei BSR oder BVG brauchen wir uns hier nicht zu unterhalten.

In dem erwähnten Bericht aus 2012 steht: „Die Kindertagesstätteneinrichtungen der Kita-EB stehen im regionalen Wettbewerb mit den Einrichtungen anderer Träger. Deshalb ist bei der Weitergabe bzw. Veröffentlichung von internen Struktur- und Betriebsdaten sorgfältig darauf zu achten, dass dadurch keine Wettbewerbsnachteile verursacht werden.“ Typisch Verwaltung, was ist das denn für ein Scheiß? Soll niemand erfahren, wie schlecht die Eigenbetriebs-Chefs bezahlt werden, damit sich die Geschäftsführer der freien Träger nicht totlachen? Außerdem kennt jeder die Daten und Fakten.

Beruhigend zu lesen ist in der „Zusammenfassenden Bewertung“ des Berichtes der Satz: „In fachpolitischer Hinsicht und in Bezug auf die kommunale Einbindung haben die Kita-EB die Erwartungen erfüllt.“ Nicht erfüllt hingegen haben sich die berechtigten Gehaltserwartungen der Geschäftsleiter.

Ed Koch


  
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