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geschrieben von: Redaktion am 19.03.2013, 19:04 Uhr
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Bezirksamt ist es nach drei Jahren gelungen, einen BVV-Beschluss an den Senat weiterzuleiten. Fast auf den Tag genau, am 18. Februar 2013, drei Jahre nach einem Beschluss der Bezirks-verordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg vom 17. Februar 2010, die Kleingartenko-lonie an der Säntisstraße zu erhalten, ist es dem Bezirksamt gelungen, diesen Beschluss der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung zuzusenden.
Dabei hatten die Bezirksverordneten den Eindruck, dass dies bereits mit einem Schreiben vom 17. Dezember 2012 geschehen sei. In dem Schreiben stand jedoch nur, dass „im politischen Raum der Wunsch bestehe“, die Kolonie zu erhalten. Beigefügt hatte man den BVV-Beschluss nicht. Aber auch am 16. Januar 2013 glaubten alle, dass der Beschluss nun den Weg in die Se-natsverwaltung gefunden habe, als die zuständige Bezirksstadträtin Dr. Sibyll Klotz (Grüne) auf eine Mündliche Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Peter Rimmler erklärte: „Das Bezirksamt hat es jedoch bedauerlicher Weise versäumt, die Drucksache 1326 (der Beschluss vom 17.02.2010), mit der die BVV den Willen bekundet hat, die Kleingartenanlage zu erhalten, der Senatsverwaltung zu übersenden. Dies ist mittlerweile nachgeholt worden.“ Das ist, freundlich formuliert, das Gegenteil von wahr.

Am 14. Februar 2013 nahm der Vorsitzende des Vereins „Grüner Säntispark e.V.“, Andreas Schwager, in der Bezirksverwaltung für Stadtentwicklung Akteneinsicht. Interessant, dass genau vier Tage später der Beschluss nun endlich und tatsächlich der Senatsverwaltung zugesandt wurde. Schwager hatte nämlich kein Schriftstück gefunden, aus dem die Übersendung hervor-geht, und es konnte ihm auf Nachfrage auch keins vorgelegt werden.

Dieses Durcheinander ist nicht zu fassen. Was soll man wem noch glauben? Bei künftigen An-fragen sollte man sich gleich die Beweise zeigen lassen. Frau Dr. Klotz scheint nicht zu wissen, was in ihrer Verwaltung geschieht, bzw. nicht geschieht. Und um das auch noch einmal zu er-wähnen, der Beschluss vom 17.02.2010 wurde bis November 2011 von Klotz’ Vorgänger Bernd Krömer (CDU) unbearbeitet liegen gelassen. Seit ihrem Amtsantritt hat sich Frau Dr. Klotz je-doch auch nicht gerade intensiv um den Vorgang bemüht.

Red.

  
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