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Wer kämpft eigentlich wofür?

geschrieben von: Redaktion am 20.03.2013, 12:43 Uhr
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Verkehrte Welt in Tempelhof. Dass die Kleingärtner der Kolonie Säntisstraße (rot umrandet) für ihre Grünfläche kämpfen, ist ebenso verständlich, wie, dass die Anwohner gegen das geplante Logistikzentrum auf diesem Areal alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Wofür kämpfen aber die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger? Das Bezirksamt glänzt seit dem le-gendären BVV-Beschluss vom 17. Februar 2010 durch Nichtstun und wird immer erst dann aktiv, wenn die Bürger schon im Rathaus stehen. Und die Bezirksverordneten? Der CDU sagt man ja immer eine gewisse Nähe zur Wirtschaft nach. In diesem Falle sind die Chrisdemokraten voll auf der Seite der Kleingärtner und Anwohner. Die Piraten haben sich diesem Kampf angeschlossen. Das ist doch mal was, CDU und Piraten gemeinsam gegen Rot-Grün. Von den Grünen würde man erwarten, dass sie sich vehement für den Erhalt von Grünflächen einsetzen und vor allem alles daran setzen, dass über die B 96 und B 101 nicht noch mehr Lastwagen rollen als bislang. Aber nein, sie zaudern und zögern, geben schwache Lippenbekenntnisse ab und hoffen, dass ihre Stadträtin nicht noch weiter im Strudel der Ereignisse versinkt.
Und die Sozialdemokraten? Auch sie müssten doch für den Erhalt von Kleingärten und gegen eine noch größere Belastung der beiden Nord-Süd-Verkehrsachsen ihres Bezirks sein. Ja, sind sie wohl auch. Leider befinden sie sich in einer unheiligen Allianz mit den Grünen, Zählgemein-schaft genannt. Und um diese nicht zu gefährden, machen sie den Puddingkurs der Grünen mit. Man muss sich allerdings fragen, wann den Sozialdemokraten in der BVV und im Kreis der grüne Kragen platzt.

205 Hektar = 2.050 qkm Industrie- und Gewerbefläche (Gebiet 22) befinden sich zwischen Sän-tisstraße und Schichauweg. Kleine und größere Unternehmen befinden sich darauf, es gibt aber auch viele freie Flächen. Nur wenige Meter entfernt befindet sich ein ähnliches Gebiet rund um die Daimlerstraße. Als West-Berlin eingemauert war, machte es Sinn, Flächen für Industrie und Gewerbe vorzuhalten. Nach der Wiedervereinigung hätte man neu nachdenken müssen, was mit diesen Vorratsflächen zu tun ist. Man hat es versäumt. Inzwischen ist rund um Berlin genügen Platz vorhanden für alle möglichen Ansiedelungen. Es besteht kein Grund, in die Stadt hinein Logistikzentren zu bauen.

Auf einem Zwanzigstel der Gesamtfläche des Gebietes 22 wurde nach dem Krieg eine Kleingartenko-lonie angelegt. Natürlich wusste jeder, dass es sich hierbei um eine Vorratsfläche für Industrie und Gewerbe handelt. Vor vielen Jahren unternahm der Bezirk den Versuch, dies zu ändern und scheiterte damals am Senat. Im aktuellen Konflikt, der 2010 nach dem Verkauf der Kolonie durch den Eigentümer Bahnlandwirtschaft an einen privaten Investor erfolgte, tauchte die Frage nach der Änderung des Flächennutzungsplans erneut auf. Die Bezirksverordneten forderten das Be-zirksamt auf tätig zu werden, wir wissen heute, dass dies nicht geschehen ist. Bis heute liegen den Senatsverwaltungen nur Anfragen, aber keine Anträge vor. Auch hat sich das Bezirksamt stets nur an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gewandt, die eigentlich am Ende der Bemühungen hätte stehen müssen. Der Versuch, bei der Senatswirtschaftsverwaltung eine Be-freiung des Areals aus dem „Entwicklungskonzept für den produktionsgeprägten Bereich“ zu er-wirken, wurde nicht unternommen.

Erst durch die Antwort auf ein Schreiben des Bezirksamtes vom 18. Februar 2013 an die Se-natsverwaltung für Stadtentwicklung, dem endlich nach drei Jahren der BVV-Beschluss vom Februar 2010 beilag, konnte man erfahren, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die-sen Beschluss nun auch an die Senatsverwaltung für Wirtschaft weitergeleitet hat. Nun liegt der Vorgang endlich dort, wo er von Anfang an hin gehört hätte. Einen entsprechenden Antrag hat das Bezirksamt an die Senatswirtschaftsverwaltung immer noch nicht gestellt.

Das erwähnte Schreiben der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung mit Datum vom 1. März 2013 unterstreicht die bekannte Position, von dem vorhandenen Flächennutzungsplan nicht ab-weichen zu wollen. Mit entsprechenden Anträgen mussten sich aber die Senatsverwaltungen bisher nicht auseinandersetzen. Fragen muss man sich jedoch, ob die 100 qkm Kleingartenflä-che für die Sicherung des Industrie- und Wirtschaftsstandortes Berlin an der Säntisstraße erfor-derlich ist. Angesichts der vielen brach liegenden Flächen in Berlin erscheint einem der folgende Satz aus dem Schreiben recht skurril. „Die Stärkung Berlins als Wirtschaftsstandort und die Schaffung von Arbeitsplätzen sind wichtige stadtentwicklungspolitische Ziele, die auch den Inte-ressen des Bezirks dienen und von der BVV unterstützt werden sollten.“ Das brauchen die Be-zirksverordneten noch, einen Klugscheißer aus der Senatsverwaltung, der den Kommunalpoliti-kern ein schlechtes Gewissen einreden will, weil sie sich um den Erhalt von Grünflächen küm-mern, anstatt für Arbeitsplätze zu sorgen. Ebenso wie dieser Satz aus einem vorgefertigten Text-bausteinsystem zu stammen scheint, ist die Erwähnung von Arbeitsplätzen immer ein beliebtes Mittel, um alle zum Schweigen zu bringen.

Um wie viele Arbeitsplätze geht es hier eigentlich? 2 Lagermeister, 6-8 Lagerarbeiter, 10-12 kaufmännische Mitarbeiter. Das jedenfalls steht in den Anträgen für die Errichtung des Logistik-zentrums. Und da gleich drei Logistikzentren nebeneinander errichtet werden sollen, tauchen diese Zahlen natürlich in jedem Antrag auf. Wer glaubt, dass es sich letztlich um drei Logistik-zentren mit dreimal so vielen Beschäftigten handelt, dürfte auf dem Holzweg sein. Für rund 20 Arbeitsplätze, von denen niemand weiß, ob sie neu geschaffen oder von anderen Standorten nur verlagert werden, will man 250 Kleingartenparzellen opfern. Irgendwann müsste man nicht nur im Bezirk, sondern auch beim Senat einmal darüber nachdenken, was hier für eine Nummer läuft.

Letztendlich werden aber ganz andere als die in diesem Beitrag Erwähnten darüber entscheiden, wie es in der Säntisstraße weitergeht.

Red.

  
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