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Unrichtige Angaben gegenüber der Presse

geschrieben von: Redaktion am 27.03.2013, 08:57 Uhr
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Stück für Stück kommen immer mehr Puzzleteile zusammen, die ein verheerendes Bild des Stadtentwicklungsamtes Tempelhof-Schöneberg zeichnen. Auf eine Mündlichen Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Peter Rimmler vom 16. Januar 2013 antwortete die zuständige Be-zirksstadträtin Dr. Sibyll Klotz (Grüne) zum Fall Kleingartenkolonie Säntisstraße: „Das Be-zirksamt hat es jedoch bedauerlicherweise versäumt, die Drucksache 1326/XVIII (vom 17.2.2010, die Redaktion), mit der die BVV den Willen bekundet hat, die Kleingartenanlage zu erhalten, der Senatsverwaltung zu übersenden. Dies ist mittlerweile nachgeholt worden.“
Als Beweis sollte ein Schreiben dienen, das am 17.12.2012 an die Senatsverwaltung für Stadt-entwicklung geschickt wurde. Darin wird weder auf den BVV-Beschluss vom 17.02.2010 hinge-wiesen, noch wird dieser als Anlage erwähnt. Der Senatsverwaltung wird lediglich mitgeteilt, dass „im politischen Raum der Wunsch“ bestehe, „die Kleingartenkolonie der Eisenbahnlandwirt-schaft in der Säntisstraße zu erhalten.“

Wie durch einen Beitrag in der heute erschienenen Ausgabe der Berliner Woche/Tempelhof-Süd, der seit Montag auch bei Morgenpost-Online nachzulesen ist, bekannt wird, hat Frau Dr. Klotz auch gegenüber der Berliner Woche behauptet, der Beschluss sei bereits der Senatsverwaltung zugeleitet worden.

„Vom Berliner-Woche-Reporter auf ihre offensichtliche Falschaussage vom Januar angesprochen, reagierte die Stadträtin unwirsch und war zu keiner Stellungnahme bereit“, steht in dem Beitrag bei Morgenpost-Online. Gegenüber der Berliner Woche äußerte sich der Vorsitzende des Vereins Grüner Säntispark, Andreas Schwager, wie folgt: „Der Volksmund würde sagen: gelogen, Frau Klotz".

Welches Chaos im Standplanungsamt herrschen muss, geht aus dem weiteren Verlauf des Vorgangs hervor. Am 14. Februar 2013 nahm Andreas Schwager Einblick in die Akten im Stadtpla-nungsamt und fragte mehrfach nach, mit welchem Schreiben der Beschluss der Senatsverwal-tung zugesandt worden ist. Immer wieder wurde auf das Schreiben vom 17.12.2012 verwiesen. Vier Tage nach Schwagers Akteneinsichtstermin im Rathaus Schöneberg sah sich Frau Dr. Klotz dann plötzlich genötigt, ein weiteres Schreiben an die Senatsverwaltung zu schicken, in dem sie Bezug auf das Schreiben vom 17.12.2012 nahm. „Im Nachgang….übersende ich Ihnen anlie-gend den Beschluss…“ Frau Dr. Klotz hat offensichtlich festgestellt, dass am 17.12.2012 kei-neswegs der Beschluss versandt wurde. Nun gut, kann ja mal passieren, dann holt man das halt nach. Allerdings „unwirsch“ gegenüber einem Journalisten zu reagieren, der Aufklärung darüber verlangt, warum ihm unrichtige Angaben gemacht wurden, ist nun wirklich jenseits von Gut und Böse. Dass bei Frau Dr. Klotz durch den Vorgang Säntisstraße inzwischen die Nerven blank lie-gen, ist verständlich. Das ist aber ihr Problem. Es wäre dingend an der Zeit, dass sie sich bei Peter Rimmler, dem Reporter der Berliner Woche und der ganzen BVV für ihre unrichtige Einlassung bezüglich der Versendung des BVV-Beschlusses entschuldigen würde.

Red.

  
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