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Einwohnerversammlung beschlossen

geschrieben von: Redaktion am 27.03.2013, 08:59 Uhr
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Auf Initiative der Fraktion der Piraten in der BVV Tempelhof-Schöneberg, der sich alle anderen Fraktionen anschlossen, wird es jetzt eine Einwohnerversammlung zum Fall der Kleingartenkolonie Säntisstraße geben.
Beschlossen wurde folgender Antragstext: „Die Vorsteherin der BVV Tempelhof-Schöneberg möge eine Einwohnerversammlung nach § 42 BezVG einberufen, organisieren und durchführen, zur Erörterung der Vorkommnisse zum Erhalt der Kleingärten an der Säntisstraße.

Begründung:

Trotz Beteuerungen aller Parteien scheinen die Interessen der Kleingärtner in der Säntisstrasse und anderweitig im Bezirk wenig Beachtung zu finden. Auf der Veranstaltung sollen die Hintergründe zu den Ereignissen dargestellt und gemeinsam Lösungswege erörtert werden.“

Der § 42 des Bezirksverwaltungsgesetzes lautet wie folgt:

„Zur Erörterung von wichtigen Bezirksangelegenheiten können mit der betroffenen Einwohnerschaft Einwohnerversammlungen durchgeführt werden. Einwohnerversammlungen werden von der Vorsteherin oder dem Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung einberufen, wenn die Bezirksverordnetenversammlung dies verlangt oder der Antrag einer Einwohnerin oder eines Einwohners auf Durchführung einer Einwohnerversammlung von einem Drittel der Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung unterstützt wird. Das Bezirksamt kann ebenfalls Einwohnerversammlungen einberufen.“

Eine Frist, in der die Einwohnerversammlung stattfinden muss, gibt es nicht. In Fällen, in denen keine Frist vorgeschrieben ist, geht man jedoch davon aus, dass es unverzüglich zu erfolgen hat. Der Ältestenrat der BVV ist also aufgefordert, das Verfahren zu terminieren.

Red.

  
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