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geschrieben von: Redaktion am 20.06.2013, 15:50 Uhr
paperpress616
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Der Fraktionsvorsitzende der Grünen in der BVV Tempelhof-Schöneberg, Jörn Oltmann, vermittelt häufig den Eindruck, als leite er nicht nur seine Fraktion, sondern die der SPD und damit die Rot-Grüne Zählgemeinschaft gleich mit. Im Vier-Augen-Gespräch ist Oltmann eigentlich ein recht umgänglicher, auch anderen Ansichten gegenüber offener Typ. Wenn er jedoch am Rednerpult der BVV seine Kampfhaltung einnimmt, dann ist mit ihm nicht mehr gut Kirschen essen. Die Arme links und rechts auf das Rednerpult gestützt, den Körper schräg nach hinten geneigt bis zum Podest der Vorsteherin. Rhetorisch geschliffen, scharf formulierend, und immer das Motto der Grünen vor Augen: „Wir haben Recht, weil wir es besser wissen!“
Auch bei der Debatte um den Einwohnerantrag zur Säntisstraße ließ er keinen Zweifel daran aufkommen, dass er die Wahrheit auf seiner Seite hat. Das vom Verein Grüner Säntispark vorgelegte Rechtsgutachten der angesehenen Kanzlei Groth, Gassner, Siederer und Coll. macht auf ihn keinen Eindruck, denn schließlich kommt es zu Ergebnissen, die nicht mit seiner Ansicht übereinstimmen. Er zückte eine Stellungnahme aus der Tasche, die seine Ansichten untermauerten. Da sich in der Kanzlei, die der Grüne Säntispark e.V. beauftragt hatte, ein ehemals grüner Politiker befindet, wartete Oltmann mit einer Stellungnahme des ehemaligen Schöneberger SPD-Bürgermeisters Uwe Saager auf. Gelungener Schachzug. Die Sozialdemokraten und Zählgemeinschaftsfreunde von Oltmann staunten nicht schlecht, zumal sie diese Stellungnahme erst kurz vor der Sitzung als Tischvorlage erhielten. Erst heute bequemte sich Oltmann, die Stellungnahme per E-Mail zu versenden.
Saager kommt in seiner Stellungnahme zu dem Schluss: „Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das Flurstück 1164 angesichts der einvernehmlichen Einschätzung der eisenbahnrechtlich mit eigenen Rechten ausgestatteten Verfahrensbeteiligten als Grundstück zu werten ist, das der gemeindlichen Planungshoheit unterliegt. Einer förmlichen Freistellungsentscheidung des EBA als Voraussetzung für die Wirksamkeit des vorliegenden Planungsrechts bedarf es nicht. Ein Anspruch Dritter auf Aufrechterhaltung einer ggf. vorliegenden faktischen Widmung und entsprechender Bescheidung durch das EBA besteht nicht. Es steht der Gemeinde im Rahmen der planungsrechtlichen Bindungen selbstverständlich frei, das Flurstück zu überplanen.“ Wie sagt man immer so schön: Zwei Anwälte, vier Meinungen. Uwe Saager kommt also zu einer anderen Bewertung als die Kanzlei Groth etc. Soweit, so gut. In dem Redebeitrag von Jörn Oltmann wurde jedoch nicht deutlich, worum es sich bei der Stellungnahme handelt. Ein Gegengutachten im Auftrag der Grünen? „Ich habe in der Tat eine andere Rechtsauffassung als die im Auszug in Paper Press wiedergegebene des Büros GGSC. Aber meine Stellungnahme ist von einem Gegengutachten weit entfernt“, teilte uns Uwe Saager auf Anfrage mit. Und Jörn Oltmann beschwert sich in einer E-Mail, dass „leider schon wieder Desinformationen - diesmal bezüglich des Auftrags und des Charakters dieser Stellungnahme - im Umlauf“ sind. Deshalb gibt es von ihm folgende Klarstellung: „Es handelt sich nicht um ein ‚Gegengutachten’, sondern um eine anwaltliche Stellungnahme, die Herr Saager für mich privat aufgeschrieben hat, nachdem wir uns darüber ausgetauscht hatten.“ Diese Version wird von Uwe Saager bestätigt. Jörn Oltmann hätte sich allerdings seine Klarstellung ersparen können, wenn er in der BVV gleich mit offenen Karten gespielt und die Hintergründe der Stellungnahme unmissverständlich dargelegt hätte. So hinterließ er in Anwesenheit der rund 200 Kleingärtner und Anwohner einen anderen Eindruck, auch gegenüber den Zählgemeinschaftsfreunden von der SPD.
„Es spricht nichts dagegen, für den Antrag zu sein“, erklärte gestern der SPD-Bezirksverordnete Jan Rauchfuß und stimmte gemeinsam mit zwei anderen seiner Fraktion für den Antrag und verhalf ihm damit zur Annahme. Dem Autor dieses Beitrages sind viele Fraktionsmitglieder der SPD und der Grünen seit vielen Jahren persönlich bekannt. Das sind alles ehrliche und aufrechte Menschen, die, davon bin ich zutiefst überzeugt, gern dem Antrag zugestimmt hätten. Allein aus parteipolitischer Taktik heraus dagegen zu stimmen, ist eine schwache Leistung. So funktioniert aber Politik, und deshalb steigt die Politikverdrossenheit immer weiter an.
Linda Pählich, eine Anwohnerin der Säntisstraße, hat uns gebeten, den nachfolgenden Leserbrief als offenen Brief an Frau Dr. Klotz zu veröffentlichen. Das tun wir gern, wobei Frau Dr. Klotz diesen Brief nicht direkt bekommen wird, wie auch Jörn Oltmann, denn beide haben uns längst mitgeteilt, paperpress nicht mehr erhalten zu wollen. Das ist verständlich. Immer wieder mit dem eigenen Fehlverhalten konfrontiert zu werden, macht keinen Spaß.
Ed Koch
„Sehr geehrte Frau Dr. Klotz !
Wann nehmen Sie endlich zur Kenntnis, dass nicht nur der Grüne Säntispark e.V. sich Ihren Plänen gegen ein Logistikzentrum in der Säntisstraße widersetzt? Wann verstehen Sie endlich, dass nicht deren Vorsitzender Herr Schwager einen persönlichen, wie Sie gestern sagten "Krieg gegen Sie führt" oder nur "Partikularinteressen" berührt sind sondern breite Ablehnung und Widerstand der Bevölkerung gegen das Vorgehen Ihrer Verwaltung in dieser Sache besteht! Wir stehen nicht nur an der Seite der Kleingärtner, Sie müssen auch und erst recht mit unserm Widerstand rechnen, wenn Sie glauben, es sei überstanden! Das gestrige Abstimmungsergebnis zu unserem Einwohnerantrag zeigt uns, dass es doch noch einige aufrechte Bezirksverordnete gibt, die einen Neuanfang wollen, anstatt ihre Energien in gegenseitigen Schuldzuweisungen zu verschwenden.
WIR SIND NICHT BEREIT, UNS WEITER AN DER NASE HERUMFÜHREN ZU LASSEN!
WIR WERDEN FÜR UNSEREN KIEZ KÄMPFEN!"
Im Namen der Anwohner der Säntisstraße,
Linda Pählich
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p a p e r p r e s s Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt) Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V. Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft Postfach 42 40 03 12082 Berlin Email: paperpress[at]berlin.de PDF-Newsletter-Archiv: www.paperpress-newsletter.de
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