Willkommen bei PaperPress Jugendpolitischer Pressedienst
suchen  
Hauptmenü  

Online  
Es sind 37 Besucher und 0 _MEMBER0 online..

Anmeldung

Sprachen  
Sprache auswählen:


  

Bezirksamt wird beim Einwohnerantrag Säntisstraße nicht tätig

geschrieben von: Redaktion am 22.08.2013, 09:42 Uhr
paperpress618 
Der Antrag der CDU-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg, einen Informations- und Gedenkort an der Stelle des ehemaligen Zwangsarbeiterlagers an der Säntisstraße in Marienfelde zu errichten, wurde am 21. August in den Kulturausschuss überwiesen. Dem CDU-Antrag schloss sich übrigens die Linkspartei an.

In einer Mündlichen Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Peter Rimmler wollte dieser wissen, wie der aktuelle Sachstand zur Be- und Abarbeitung des Anwohnerantrages ist. Dazu teilte die zuständige Stadträtin Dr. Sibyll Klotz (Grüne) kurz und knapp mit: „Das Bezirksamt hat gestern (20.08.2013) über den Einwohnerantrag beschlossen. Er ist als Mitteilung zur Kenntnisnahme an die BW weitergeleitet worden.“ Bei Mitteilungen zur Kenntnisnahme aus dem Büro Dr. Klotz muss man aus schlechter Erfahrung heraus sehr vorsichtig und wachsam sein. Zwar enthält die dreiseitige MzK diesmal nicht – wie im November 2012 – den Schlusssatz, dass damit der Vorgang erledigt sei, liest man jedoch das undurchsichtige Konglomerat aus hilflosen Rechtfertigungsversuchen für angeblich aktives Verwaltungshandeln, so bedarf es dieses „Ich-habe-fertig-Satzes“ explizit nicht, weil „Ich-habe-fertig“ gemeint ist.

Wir werden uns mit der Bezirksamtsvorlage in den nächsten Tagen ausführlich beschäftigen und den Behauptungen Fakten gegenüberstellen. Nur so viel: Das Bezirksamt wird kein externes Gutachten zur Grundstückshistorie und zur Rechtslage, wie im Einwohnerantrag gefordert und von der BVV beschlossen, in Auftrag geben. Das Bezirksamt hält dies für schlichtweg „nicht erforderlich!“

In der Mündlichen Anfrage wollte Peter Rimmler auch wissen, wie der Sachstand zur Baugenehmigung insbesondere hinsichtlich der mangelhaften Gutachten zum Verkehr und Lärm ist, und „wurden vom Bezirksamt Nachbesserungen gefordert und wenn ja welche?“

Antwort Dr. Klotz: „Das Baugenehmigungsverfahren für den Teil, der auf dem Koloniegelände liegt, ist noch nicht abgeschlossen, weil vom Fachbereich Tiefbau als zuständigem Bereich noch Nachforderungen zum Verkehrsgutachten erhoben wurden.

Dies sind u.a.:
• Verkehrsbelastung aus dem Grundstück Säntisstraße 89
• Größe der LKW (Sattelzüge oder Kleinlieferwagen)
• Zusätzlicher Verkehr durch PKW und Kleintransporter auf dem Gelände
• Auswirkungen auf die Knotenpunkte Richard-Tauber-Damm/Buckower Chaussee und Richard-Tauber-Damm/Säntisstraße
• Verkehrsorganisatorische Maßnahmen in der Schwechtenstraße

Die erforderlichen Unterlagen liegen dem Tiefbaubereich noch nicht vor, so dass eine abschließende Prüfung des Bauantrags noch nicht möglich ist. Das Lärmgutachten wurde vom Fachbereich Umwelt abschließend geprüft. Danach liegt das prognostizierte Lärmaufkommen innerhalb der zulässigen Werte der gesetzlichen Vorschriften.“

Ferner wollte Peter Rimmler wissen: „Welche Erkenntnisse hat das Gespräch zwischen Bezirksamt, Investor, Anwohnern und Kleingärtnern ergeben?“

Dr. Klotz: „Für den 07.08.2013 war zu einem Gespräch zwischen Vertreterinnen des Bezirksamts, dem Investor, der Eisenbahner-Landwirtschaft und dem Kleingartenverein geladen worden. Außerdem waren Vertreterinnen der ‚Südallianz’ eingeladen. Nach Begrüßung und Vorstellung der Anwesenden, konnte sich darauf geeinigt werden, dass Gespräch in kleinerer Runde (Bezirksamt, Eisenbahner-Landwirtschaft, Kleingartenverein, Investor, Anwohnervertreter), fortzusetzen, da es in der Gesamtrunde Vorbehalte gegen die Teilnahme einzelnen Personen gab. Konsensuales Ergebnis des Gespräches ist, dass die Gesamtfläche von ca. 100.000 qm von der Nutzung her gedrittelt werden soll. Ein Drittel möchte der Investor für seinen Logistikstandort verwenden (Teilfläche A), ein Drittel soll durch nicht störendes Gewerbe genutzt werden (Teilfläche B) und ein Drittel soll als Kleingartenfläche erhalten bleiben (Teilfläche C). Den genauen Zuschnitt der Teilfläche C besprechen Investor, Eisenbahner-Landwirtschaft und Kleingartenverein am 22.08.2013. In diesem Zusammenhang soll es auch eine Verständigung über die Zeitschiene und die Entschädigungsgelder für die Räumung der Teilfläche A erfolgen. Am 30.08.2013 wird es in der Zusammensetzung der kleineren Runde vom 07.08.2013 ein weiteres Gespräch zur Sicherung der Teilfläche C geben.“

Lassen wir bei dieser Antwort einmal die grün-ideologisch bedingte Unkorrektheit im Umgang mit der Deutschen Sprache beiseite, denn es nahmen neben Vertreterinnen auch Vertreter der beteiligten und betroffenen Institutionen teil. Und regen wir uns nicht darüber auf, dass das Bezirksamt immer noch nicht mitbekommen hat, dass es sich um die Bahn-Landwirtschaft und nicht um die Eisenbahner-Landwirtschaft handelt, wobei diese Unkorrektheit zeigt, wie ernsthaft man sich mit dem Vorgang beschäftigt, so richten wir doch lieber unser Augenmerk auf die Bemerkung, dass es in der „Gesamtrunde Vorbehalte gegen die Teilnahme einzelnen Personen gab“.

Mit diesem Thema sollten wir uns etwas ausführlicher beschäftigen, weil dieser Satz von Frau Dr. Klotz nicht einfach so stehen bleiben kann. Die Gesamtrunde, ausgenommen der Eigentümer des Grundstücks und die Vertreter/innen des Bezirksamtes, hatten massiven Vorbehalt gegen nur eine Person, nämlich Rechtsanwalt Dr. Christoph Lehmann, bekannt geworden durch Pro-Reli. Unangemeldet brachte der Eigentümer also seinen Anwalt mit, während alle anderen dar-auf verzichtetet hatten. Im Beisein eines Anwalts nur einer Seite wollte niemand das Gespräch führen. Es hieß also, entweder geht Lehmann oder alle anderen. Lehmann ging. Im Gegenzug richtete sich der Zorn des Eigentümers dann gegen den Vorsitzenden des Vereins „Grüner Säntispark e.V.“, Andreas Schwager, den er wild als Störenfried beschimpfte. Letztlich verließ der komplette Vorstand des „Grüner Säntispark e.V.“ die Runde, ebenso die Vertreter/innen der Anwohnerschaft aus der Säntisstraße und vom Richard-Tauber-Damm, der Marienfelder Feldmark, BUND und des Trägervereins Volkspark Lichtenrade e.V. Übrig blieben neben dem Eigentümer, der Vertreter des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Lichtenrade e.V., der Geschäftsführer der Bahn-Landwirtschaft Berlin, der Vorsitzenden des Unterbezirks Marienfelde und das Bezirksamt.

Die Antwort von Frau Dr. Klotz ist insgesamt gesehen eigentlich eine Unverschämtheit. Anstatt sich zum Sachstand bezüglich des Einwohnerantrages zu äußern, verweist sie auf eine dreiseitige Vorlage zur Kenntnisnahme, die am Tage der BVV erst an die Fraktionen verteilt wurde. Nicht mit einem Wort erwähnt sie in ihrer Antwort das Fazit dieser Kenntnisnahme, nämlich, dass man nichts mehr tun werde. Und dann macht sie Andeutungen auf Vorbehalte gegen einzelne Perso-nen. Was ist das für ein Politikstil.

In diesem Beitrag, der mit Sicherheit nicht der letzte in der Serie sein wird, müssen wir auf eine hier schon erwähnte Person noch einmal eingehen. Es geht um Andreas Schwager, der eine Parzelle auf dem Grundstück hat. Als er Anfang 2010 am Rande eines SPD-Neujahrsempfangs vom Verkauf der Kolonie erfuhr, war für ihn klar, dies nicht einfach hinzunehmen. Seitdem organisiert er an vorderster Stelle den Widerstand und hat inzwischen immer mehr Unterstützer gefunden. Die von ihm initiierte Gründung des Vereins „Grüner Säntispark e.V.“ war der Beginn des organisierten Widerstandes. Der Verein hat inzwischen viel Geld für Gutachten und Rechtsanwaltshonorare aufgewandt. Wenn auch vermutlich alle Bemühungen letztlich nicht zum Erhalt der Gesamtkolonie führen werden, so hat man zumindest Zeit gewonnen. Zeit, die für die Laubenpieper wichtiger ist als für irgendwelche Investoren, von denen niemand genau weiß, wer sie sind, woher sie kommen und wer sie finanziert. In der Antwort von Frau Dr. Klotz ist die Rede von Entschädigungszahlungen an die Kleingärtner für die Räumung ihrer Parzellen. Hat der Ei-gentümer überhaupt diese Mittel, fragen sich die Betroffenen, oder bleiben sie letztlich auf ihren Kosten sitzen? Es wäre an der Zeit, dass der Eigentümer vertrauensbildende Maßnahmen einleitet, indem er beispielsweise die infrage stehende Summe auf ein Notaranderkonto überweist. Das kann ja auch im Notariat Dr. Lehmann erfolgen, dann bleibt es wenigstens … nein, das lassen wir jetzt weg.

Ja, Andreas Schwager ist ein Störenfried. Ein Glück, dass es solche Leute gibt. Sonst würden Politikerinnen wie Frau Dr. Klotz am Schreibtisch einschlafen. Im Bezirk Tempelhof-Schöneberg gibt es inzwischen Widerstand an vielen Ecken gegen das, was das Bezirksamt unter Stadtplanung versteht. Bestes Beispiel ist die Schöneberger Crellestraße. Ein Vorgang, bei dem es mehr als nur um ein paar Bäume geht. Gern würden wir uns dieses Themas ausführlich annehmen. Mit einer Sonderredaktion sind unsere personellen Ressourcen aber leider erschöpft. Wir bleiben vorerst am Thema Säntisstraße dran und stören gern gemeinsam mit den Kleingärtnern und Anwohnern die Ruhe, die sich so viele in den Rathäusern wünschen. Vielleicht gelingt es wenigstens, Anschreiben an die Vertreter/innen des Vereins „Grüner Säntispark e.V.“ korrekt zu bezeichnen, der Verein heißt eben nicht „Grüner Säntisgarten“. Ist das wichtig? Ja, weil kleinen Ungenauigkeiten häufig große folgen.

  
Anmeldung  




 


Registrierung

Impressum  
p a p e r p r e s s
Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt)
Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V.
Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft
Postfach 42 40 03
12082 Berlin
Email: paperpress[at]berlin.de
PDF-Newsletter-Archiv:
www.paperpress-newsletter.de

Diese WebSite wurde mit PostNuke CMS erstellt - PostNuke ist als freie Software unter der GNU/GPL Lizenz erh�ltlich.