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Harald Ehlert jetzt online

geschrieben von: Redaktion am 24.08.2013, 07:34 Uhr
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Unter www.harald-ehlert.com ist ab heute im Internet die ganze Geschichte des Harald Ehlert und seiner Treberhilfe nachzulesen. Aus seiner Sicht, versteht sich. Warum aber auch nicht? Bislang mussten wir uns mit der Sichtweise seiner Gegnerschaft aus Senats- und Bezirksverwaltungen, der Diakonie und anderen Konkurrenten und der Medien begnügen. Die meisten Medien haben gar nicht mitbekommen, was hinter dem ganzen Drama Treberhilfe eigentlich steckt. Sie haben vor lauter Maseratiabneigung, oder sollte man Neid sagen, nicht erkannt, was hier wirklich gespielt wird. Vielleicht hilft ein Blick in unser Archiv www.paperpress.org. Da steht die Geschichte auch von Anfang an, 110 Artikel zum Thema Harald Ehlert und 167 (teilweise identisch) zum Thema Treberhilfe und was danach kam.

Heute hat Harald Ehlert eine Presseerklärung veröffentlich, die wir nachfolgend in voller Länge wiedergeben. Kommentieren werden wir den Vorgang „Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen mich in meiner ehemaligen Funktion als Geschäftsführer der Treberhilfe Berlin gGmbH“, wenn es zu einem Verfahren kommt.

Hier der Wortlaut der Pressemitteilung:

Der Tatvorwurf ist die Hinterziehung von Steuern in den Jahren 2006 bis 2008, da ich vorsätzlich die Gemeinnützigkeit der Treberhilfe verwirkt haben soll. Des Weiteren wird mir vorgeworfen, als Privatperson in den Jahren 2005 bis 2010 rund 6,5 % zu wenig Steuern gezahlt zu haben, vornehmlich durch die private Inanspruchnahme von Dienstfahrzeugen. Versucht die Anklagevertretung ein Husarenstück?

Die Besteuerung der Treberhilfe hält zurzeit auch der Insolvenzverwalter für nicht rechtmäßig, der nach meiner Kenntnis den Verlust der Gemeinnützigkeit der Treberhilfe ebenfalls in Abrede stellt. Die Steuerbescheide zu den angeblich hinterzogenen Steuern der Treberhilfe sind am 15.11.2011 wegen erheblicher Verfahrensmängel vom Finanzgericht Berlin-Brandenburg außer Kraft gesetzt worden. Die Ermittlungen der letzten Jahre waren bis auf diese Vorwürfe erfolglos. Es bleibt der Staatsanwaltschaft der Vorwurf der Steuerhinterziehung, um einen Teilerfolg nach einer enorm aufwendigen Ermittlung zu erringen.

Es wurde viel investiert: rund 140 Zeugen wurden vernommen, anzunehmende Kosten von 700.000 bis 1.100.000 € schlagen für das Ermittlungsverfahren zu Buche. Die Staatsanwaltschaft wird dieses Verfahren medienwirksam darstellen, weil ich sonst nach allen Angriffen als ein unbescholtener Geschäftsmann erscheinen könnte, der seinen Job überdurchschnittlich gut gemacht hätte, und der großen Schadenersatz gegen das Land Berlin geltend machen könnte.

Über 25 Jahre habe ich mich für die Entwicklung einer menschenwürdigen, sozialen Infrastruktur in Berlin mit Erfolg engagiert. Mehr als 15 Jahre habe ich, in der Regel ehrenamtlich, Mandate im Gemeinwesen der Stadt übernommen. Meine Arbeitszeit betrug häufig mehr als 80 Stunden in der Woche. Ich habe meine politischen Ämter mit Engagement wahrgenommen und meinen christlichen Glauben mit meiner sozialen Aufgabe verbunden. Die Anfeindungen der letzten Jahre konnten meine Faszination für Berlin als eines der spannendsten Gemeinwesen Europas nicht erschüttern.

In meiner Zeit mit der Treberhilfe Berlin habe ich über 20 Jahre lang alle sechs Wochen einen sinnvollen und wirksamen Arbeitsplatz für das soziale Berlin aufgebaut. Mehr als 20 000 Menschen sind dank dieser Strukturen heute nicht auf Sozialunterstützungen angewiesen, sondern meistern selbständig ihr Leben. Die naive Verachtung der Bedeutung dieser Strukturen für die Stadt und die moralische Überheblichkeit mit der Schäden für die Versorgung Bedürftiger hingenommen, begünstigt, ja sogar angerichtet wurden, macht mich betroffener, als die offensichtliche Zerstörung meines Lebenswerks, und diese Anklage.

Gegen die Treberhilfe Berlin sind fortwährend rechtswidrige Handlungen begangen worden. Das Landessozialgericht, die Finanzgerichtsbarkeit und die Zivilgerichte haben das bestätigt. Wenn innerhalb dieses Verfahrens die offenen Fragen zur Richtigkeit der Prüfung des Finanzamts und der richtigen Angaben zur tatsächlichen Struktur der Unterbringung von Wohnungslosen und die tatsächlichen Finanzierungsgrundlagen der Treberhilfe auch als Teil der Wahrheitsfindung akzeptiert werden, wäre das am Ende doch ein Erfolg für den Sozialstaat und für den Rechtsstaat.

Die Treberhilfe hat als Unternehmen gute Arbeit geleistet. Die Obdachlosen haben diese Arbeit gut angenommen, was zu einer soliden Auslastung der Angebote geführt hat. Dadurch hatte die Treberhilfe genügend Geld für angemessene Gehälter und eine gute Betriebsausstattung. Ein Unternehmen, welches sich der Würde des Menschen verpflichtet fühlt und gute Arbeit leistet, hat die Verpflichtung, seine Mitarbeiter gut zu behandeln.

Entgegen aller Diffamierungen wurde in der Treberhilfe über Tarif gezahlt, es existierte ein System der betrieblichen Weiterbildung und die betriebliche Altersvorsorge war gut organisiert. Wenn eine bestehende Einrichtung gut arbeitet, so gehört die Entwicklung neuer Konzepte und Etablierung von Aktivitäten in regional und inhaltlich neuen Bereichen zu den Aufgaben eines Geschäftsführers. Das hat nichts mit unseriösem Handeln zu tun, sondern mit der Einhaltung der Grundsätze der Gemeinnützigkeit im Steuerrecht. Überschüsse dürfen, ja müssen erwirtschaftet werden, denn sie ersparen den Einsatz öffentlicher Mittel und dienen dem gemeinnützigen Zweck.

Nicht das Unternehmen, sondern der Staat spart in erster Linie an diesen Überschüssen. Das finanzielle Engagement der Treberhilfe bei den Investitionen und der Sanierung von Einrichtungen zeigt, dass ich mir darüber bewusst war, dass mit öffentlichen Geldern verantwortungsvoll und darüber hinaus effizient umgegangen werden muss, da sie für viele den Weg aus der Ausweglosigkeit ermöglichen. Es ging nie darum, wie ein falscher Priester in den „Klingelbeutel zu fassen“, diese Darstellung war nicht nur falsch, sondern unverantwortlich und hat bereits bedenkliche Auswirkungen für die Stadt und für die Menschen.

Die Folgen der Abwicklung der Treberhilfe und meiner Person als Geschäftsführer hat Jugendliche und wohnungslose Menschen in Berlin rund 1 000 Unterbringungsplätze gekostet. Ferner sind mit dem Stellenabbau bei der Neuen Treberhilfe nunmehr rund 200 Arbeitsplätze zerstört worden.

Nachdem am 12.2.2010 die Studie der Treberhilfe zur Effizienz des Einsatzes öffentlicher Mittel vorgelegt wurde, dauerte es fünf Werktage bis ich öffentlich als „Verschwender der Branche“ beschrieben und gescholten wurde. Der zeitliche Zusammenhang dieser Ereignisse verwundert schon, da mein Dienstwagen seit der Veröffentlichung im Tagesspiegel am 22.12.2008, also ein Jahr und vier Monate, öffentlich bekannt war und weder die öffentliche Hand, noch das Diakonische Werk eine Veranlassung für eine Nachfrage oder gar für eine kritische Anmerkung sahen.

In dieser Studie wurde nachgewiesen dass die Treberhilfe im Jahr rund 1,5 Millionen € mehr einsparte als sie den Steuerzahler kostete, weil eine erfolgreiche Integration ins Arbeitsleben, und die Vermeidung von weiteren öffentlichen Kosten durch erfolgreiche Stabilisierung der Menschen in schwierigen Lebenslagen für das Gemeinwesen auch wirtschaftlich eine Entlastung bedeutet.

Erst nachdem auf meine Initiative hin erstmals die wirtschaftliche Messbarkeit des Erfolges sozialer Dienste für den Steuerzahler nachgewiesen wurde, startete die „Affäre“. Mit Recht kann ich also behaupten, das Gemeinwesen mit meiner Tätigkeit um Beträge im zweistelligen Millionenbereich entlastet zu haben. Jetzt wird darüber verhandelt ob ich die öffentliche Hand belastet habe. Trotz allen Ärgers bin ich der Auffassung, dass auch ein Polizeibeamter nicht falsch parken darf. Das Gleiche gilt für jemanden wie mich, der für den „Steuerzahler“ viel Geld eingespart hat, er muss trotzdem seine Steuern zahlen.

Nun erwarte ich einen fairen Prozess und stelle mich den Anschuldigungen offen, wie allen Vorwürfen, die in den letzten Jahren erhoben wurden.

  
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