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geschrieben von: Redaktion am 18.10.2013, 19:04 Uhr
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Bei jeder nur denkbaren Gelegenheit verbreiten gegenwärtig Mitglieder des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg, dass es eine Einigung mit dem Investor geben soll. Eine so genannte „Drittellösung“ soll vorsehen: ein Drittel Logistik (Teilfläche A), ein Drittel alternative Bebauung mit Kita oder Altenheim (Mittelstück Fläche C) und ein Drittel für die Kleingärtner (Fläche B an der Bahntrasse). Fläche A wird, wie berichtet bereits geräumt, ohne dass eine Baugenehmigung vorliegt.
Das Problem bei der angeblichen Einigung ist nur, dass keiner der Betroffenen etwas davon weiß. Auch ist völlig unklar, wie denn die Einigung inhaltlich aussieht. Wäre für die geplante Nutzung der Flächen C und B nicht auch die Änderung des Flächennutzungsplans erforderlich? Und genau das soll doch nicht möglich sein, hat das Bezirksamt immer und immer wieder behauptet.
Die Verbreitung eines nicht abgesicherten Gerüchts ist schlicht und einfach unseriös. Als wenn der Gesamtkomplex nicht schon kompliziert genug wäre. Am kommenden Mittwoch steht die Kleingartenkolonie Säntisstraße erneut auf der Tagesordnung der Bezirksverordnetenversammlung. Unter Punkt 9.2 wurde von der CDU folgender Antrag eingebracht.
„Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:
Das Bezirksamt wird aufgefordert, den von der BVV mehrheitlich unterstützten Einwohnerantrag zur Säntisstraße unverzüglich umzusetzen. Die Mitteilung zur Kenntnisnahme (zur Drucksache Nr.: 0767/XIX) wird zurückgewiesen. Der BVV sind die entsprechenden Maßnahmen direkt im Anschluss der Beauftragung bzw. nach Erhalt der Ergebnisse (auch Teilergebnisse) zu berichten.
Begründung:
Die mit der o.g. Drucksache vom Bezirksamt dargelegten Argumente basieren auf keiner verbindlichen Rechtsgrundlage, die dem Bezirksamt die Umsetzung des BVV-Beschlusses und Bürgerantrages verwehren. Vielmehr versucht das Bezirksamt, die von der BVV mehrheitlich beschlossenen Aufgaben unter fadenscheinigen Gründen als nicht erforderlich darzustellen, obwohl die BVV mit dem Beschluss genau diese Erfordernisse als notwendig erachtet und beauftragt hat.
Im Falle einer erneuten Zurückweisung des Beschlusses wird unverzüglich die Bezirksaufsicht mit der rechtlichen Bewertung angerufen.“
Und noch ein weiterer Punkt zum Thema Säntisstraße. Am 15. August 2013 meldeten wir:
„Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung von Tempelhof-Schöneberg hat einen Antrag eingebracht, der am kommenden Mittwoch, dem 21. August 2013, behandelt werden soll.
‚Das Bezirksamt wird ersucht, sich beim Senat von Berlin, beim Eisenbahnbundesamt sowie bei der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass unter Berücksichtigung der jetzigen Nutzung in der Säntisstraße 95-125 ein Informations- und Gedenkort in Erinnerung an die ehemaligen Zwangsarbeiterlager der Deutschen Reichsbahn an der Marienfelder Säntisstraße auf deren his-torischem Standort geschaffen wird. Hierzu sind noch vorhandene historische Zeugnisse dieser Zeit dauerhaft zu sichern; dazu gehören auch Teile der Gleisanlagen, die das Zwangsarbeiterlager von der Trasse der Dresdner Bahn aus erschlossen hatten.
Begründung:
Im Bezirk liegen mehrere historisch belegte Orte, die an die dunkle Vergangenheit der NS-Diktatur und die damit verbundenen Schicksale erinnern. Hierzu gehören unter anderem das Konzentrationslager Columbia-Haus, das SA-Gefängnis an der Papestraße und auch die Kohlehandlung Bruno-Meyer-Nachfahren als Ort des Widerstandes.
In Marienfelde befindet sich ein weiterer Ort, von dem noch historische Anlagen von dessen Vergangenheit als Zwangsarbeiterlager zeugen. Dies gilt es zu sichern und für die Bevölkerung als Ort des Erinnerns und Gedenkens erlebbar zu machen.’“
Der Antrag wurde in den Ausschuss für Bildung und Kultur überwiesen. Dieser beriet am 17. Oktober 2013 darüber. Die Grünen brachten einen Änderungsantrag ein, der den Satz …"unter Berücksichtigung der jetzigen Nutzung in der Säntisstraße 95-125" … gestrichen hat. Gegen die Stimmen der CDU wurde diese Änderung von SPD und Grünen beschlossen. Damit haben beide erneut den Wegfall der Kleingärten dokumentiert.
Red.
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