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geschrieben von: Redaktion am 27.11.2013, 12:38 Uhr
paperpress499
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…würde ich mich noch schwärzer ärgern, als ich ohnehin schon bin. Wer hat eigentlich die Wahl gewonnen? Die SPD jedenfalls nicht. Wenn eine Mehrheit der Wähler Mindestlohn und doppelte Staatsbürgerschaft für wichtig gehalten hätten, wäre Sigi heute schon Kanzler.
Natürlich funktioniert eine Demokratie nur mit Kompromissen. Die Union ist aber der SPD sehr weit entgegen gekommen. Als CDU-Mitglied hätte ich mich über Neuwahlen gefreut. Im zweiten Anlauf hätte es vielleicht zur absoluten Mehrheit der Sitze im Bundestag gereicht. Aber Neuwahlen lösen beim Volk keine große Freude aus.
Als SPD-Mitglied würde ich, wie einst Edmund Stoiber, ein Gläschen Sekt aufmachen. Die nächtlichen Verhandlungen waren kaum zu Ende, da jubelte schon die SPD, und Sigmar Gabriel und Andrea Nahles verschickten eine Mail an ihre Mitglieder:
„Heute Nacht konnten wir uns nach harten und erfolgreichen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag mit CDU/CSU verständigen. Der SPD-Parteikonvent hatte der Verhandlungsgruppe 10 Punkte mit auf den Weg gegeben, die wir in den Koalitionsverhandlungen mit der Union durchsetzen sollten. Nach dieser Nacht können wir Dir sagen: das ist uns gelungen! Der Koaliti-onsvertrag enthält u.a. folgende Punkte:
• einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro ab 2015!
• mehr Tarifbindung und damit bessere Tariflöhne!
• gleicher Lohn für gleiche Arbeit und die Eindämmung von Leih- und Zeitarbeit und des Werksvertrags-Unwesens!
• die abschlagsfreie Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren (mit Zeiten der Arbeitslosigkeit!); für Ältere beginnt der Ausstieg mit 63 Jahren, für Jüngere mit 64 bzw. 65 Jahren!
• eine Verbesserung der Renten für Erwerbsgeminderte, ein konkreter Fahrplan für die Angleichung der Renten in Ost und West sowie eine Mindestrente von rund 850 Euro für langjährig Versicherte mit niedrigen Einkommen!
• mehr Gleichberechtigung von Frauen durch ein Entgeltgleichheitsgesetz und eine gesetzliche Quote in Aufsichtsräten!
• eine sozial verträgliche und bezahlbare Energiewende!
• 6 Milliarden € mehr für Kitas, Schulen und Hochschulen!
• 5 Milliarden € mehr pro Jahr für die Kommunen im Rahmen der Entlastung der Eingliederungshilfe!
• eine Mietpreisbremse und mehr Mittel für Städtebau!
• 5 Milliarden Euro mehr für die dringend benötigten Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur!
• 4 Milliarden Euro mehr für die bessere Pflege und mehr Pflegekräfte!
• die Abschaffung des „Optionszwangs" für in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder!
• die strikte Regulierung der Finanzmärkte und Banken!
• die Durchsetzung der Besteuerung der Finanzmarktspekulationen!
• die stärkere Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Initiativen für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa!“
Der Koalitionsvertrag lag im Anhang gleich mit dabei. 185 Seiten.
Als SPD-Mitglied würde ich dem Vertrag natürlich zustimmen. Sechs von 15 Ministerposten, plus einem Heer von Staatssekretären, Referenten usw. So werden aus Verlierern doch noch Sieger. Herzlichen Glückwunsch.
Mutti, Sigi und Horsti managen also unser Land für die nächsten vier Jahre, wenn vorher nicht der große Krach kommt. Stabile Verhältnisse, darauf können wir bauen. Weihnachten kann kommen, die Bescherung hatten wir schon heute.
Ed Koch
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