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geschrieben von: Redaktion am 11.12.2013, 14:20 Uhr
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Am 8. Dezember meldeten wir, dass es einen Durchbruch bei den Verhandlungen um das Kleingarten-Gelände an der Marienfelder Säntisstraße gibt. Zitat: „Die monatelang andauernden Verhandlungen, die das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg mit den Beteiligten führte, brachten keine Ergebnisse.“ Und weiter: „Die Eigentümerin des Grundstücks, die Hortuli GmbH, der Hauptverband der Bahn-Landwirtschaft als Pächter, der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Berlin-Lichtenrade e.V. als Vertreter der Anwohnerschaft und der Verein Grüner Säntispark e.V. als Vertretung der Kleingärtner, haben gemeinsam eine Vereinbarung erarbeitet, die jetzt von den Beteiligten unterschrieben wurde. Die Vereinbarung steht noch unter dem Vorbehalt, dass das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg dieser Lösung zustimmt.“ Das ist inzwischen geschehen. Die Vereinbarung trägt seit dem 10. Dezember jetzt auch die Unterschriften von Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) und Stadtentwicklungsdezernentin Dr. Sibyll Klotz (Grüne).
Angesichts des bevorstehenden Festes der Liebe und des Friedens hätte es dem Bezirksamt gut zu Gesicht gestanden, zu vermelden, dass es nun eine Vereinbarung gibt, und es hätte alle Beteiligten außerhalb der Verwaltung für ihre Bereitschaft zu dem Kompromiss danken können. Wir zählen die an dem Zustandekommen der Vereinbarung Beteiligten hier gern noch einmal auf: „Die Eigentümerin des Grundstücks, die Hortuli GmbH, der Hauptverband der Bahn-Landwirtschaft als Pächter, der Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümerverein Berlin-Lichtenrade e.V. als Vertreter der Anwohnerschaft und der Verein Grüner Säntispark e.V. als Vertretung der Kleingärtner.“
Anstatt sich in Bescheidenheit zu üben, denn – Wiederholung des Eingangszitats: „Die monate-lang andauernden Verhandlungen, die das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg mit den Beteiligten führte, brachten keine Ergebnisse.“, gab das Bezirksamt heute die folgende Pressemitteilung heraus:
„Auf Initiative des Bezirksamtes wurde in mehreren Gesprächsrunden zwischen Bezirksamt, Kleingärtnervertretern, Investor und einem Vertreter der Anwohnerinnen und Anwohner auf die nunmehr von allen unterzeichnete Absichtserklärung hingearbeitet. Damit war die Verhandlungslösung, auf die das Bezirksamt von Anfang an gesetzt hat, um Kleingärten in der Säntisstraße zu erhalten, erfolgreich.“
Weihnachten hin – Weihnachten her – diese Pressemitteilung ist eine bodenlose Unverschämtheit, die so weit von der Wahrheit entfernt ist, wie der Stammsitz des Weihnachtsmannes (Nordpol) zur Säntisstraße. Richtig ist, dass am 7. August das Bezirksamt zu einem ersten Gespräch einlud. An diesem nahm auch Frau Dr. Klotz teil. Danach nie wieder. Das Bezirksamt ließ die Verhandlungen von untergeordneten Mitarbeitern führen, die keinerlei Entscheidungsbefugnis hatten. Als nichts mehr ging, setzten sich die in diesem Beitrag schon zweimal erwähnten Beteiligten zusammen und zimmerten den Kompromiss. Ohne Beteiligung des Bezirksamtes. Dass das Bezirksamt der Vereinbarung zugestimmt hat, ist ehrenwert, das ist aber auch der einzige positive Aspekt in diesem Trauerspiel.
Frau Dr. Klotz wird in der Pressemitteilung wie folgt zitiert: „Ich freue mich, dass es uns gelungen ist, die Bebauung mit Logistik so gering wie möglich zu halten und bei der gewerblichen Nutzung auf die umgebende Wohnbebauung Rücksicht zu nehmen. Am meisten aber freut mich, dass 78 Kleingartenparzellen gerettet werden konnten.“ …dass es uns gelungen ist…da bleibt einem wirklich die Spucke weg. So viel Realitätsverlust bei einer Politikerin ist äußerst bedenklich.
Wesentlich moderater äußert sich Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler in der Pressemitteilung: „Ich begrüße sehr, dass alle Gesprächsparteien zu Kompromissen bereit waren. Mit der jetzigen Lösung wird es an der Säntisstraße auch weiterhin ein buntes Kleingartenleben geben. Das ist auch dem Investor zu verdanken, der Entgegenkommen gezeigt hat. Ich setze weiterhin auf die Kooperation mit ihm, um wohnverträgliches Gewerbe und damit Arbeitsplätze im Bezirk zu halten und neu anzusiedeln, sodass der Wirtschaftsstandort Tempelhof-Schöneberg weiter wachsen kann.“
Ob das Wachstum des Wirtschaftsstandortes Tempelhof-Schöneberg ausgerechnet in einem Wohngebiet wie der Säntisstraße stattfinden muss, lassen wir mal beiseite. Der Kompromiss steht, jetzt ist es am Bezirksamt dafür zu sorgen, dass die Rahmenbedingungen für die Umsetzung erfolgen.
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