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Herzlich willkommen 2014!

geschrieben von: Redaktion am 19.01.2014, 11:43 Uhr
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Natürlich begrüßen wir alle ein neues Jahr am 1. Januar. Aber, Parteien, Organisationen, Verbände und alle, die etwas auf sich halten, laden bis weit in den Februar hinein ihre Klientel und Gäste zu einem Neujahrsempfang ein, um – natürlich – zu feiern, aber auch um die Botschaften der jeweiligen Gastgeber zu verkünden und bei der Gelegenheit noch ein paar rückschauende Worte auf das alte Jahr unterzubringen.

Ein besonders beliebter und demzufolge auch gut besuchter Neujahrsempfang ist der der Tempelhof-Schöneberger Bezirks CDU. Das Einlasssystem war in diesem Jahr etwas aufwendig. Natürlich musste man sich vorher angemeldet haben. Mit der Einladung gelang es jedoch nicht in den Saal zu kommen, dazu benötigte man noch eine Einlasskarte, die es im Foyer des Rathauses Schöneberg unter Vorlage der Einladung, Nennung und Findung des Namens in einer langen Liste gab. Wenn man alle diese formalen Hürden, die zur Vermeidung ungebetener Gäste errichtet wurden, übersprungen hatte, konnte man endlich Partei-Chef Florian Graf, Fraktionsvorsitzenden Ralf Olscheswki und Kreisgeschäftführer Horst Kauffmann die Hände schütteln. Frank Henkel, Bürgermeister, Innen- und Sportsenator und CDU-Landesvorsitzender, brauchte keine Einlasskarte. Notfalls hätten seine Body-Guards den Weg frei geräumt. Mit dem Freiräumen hat der Innensenator gegenwärtig aber so seine Probleme. Gern würde er den Oranienplatz wieder seiner eigentlichen Bestimmung übergeben, nur eine handvoll Zelte verhindern dies, vor allem aber der SPD-Koalitionspartner und die Grüne Bezirksbürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg, der Henkel in seiner Rede vor den Gästen des Empfangs die eigentliche Schuld an der ganzen Misere gab. Er frage sich, was die Frau für ein Amtsverständnis habe. Henkel sieht durch die Vorgänge am Oranienplatz Recht und Ordnung in der Stadt gefährdet. Seiner Senatskollegin Dilek Kolat (SPD) wünschte er von „ganzem Herzen“ viel Erfolg bei den Gesprächen, die diese auf Senatsbeschluss mit den Flüchtlingen führen soll. Wie wir inzwischen gehört und gelesen haben, ist das Zustandekommen der Gespräche etwas schwierig, weil man den ungebetenen Gästen auf dem Oranienplatz keinen BVG-Freifahrtsschein ausgestellt hatte. Für das grobe Vorgehen der BVG bei der Fahrscheinkontrolle entschuldigte sich das Unternehmen öffentlich. Entschuldigungen gegenüber anderen, „normalen“ Schwarzfahrern sind mir bislang nicht bekannt geworden. Es ist die Politik des mit Zweierlei-Maß-Messens. Henkel ließ aber keinen Zweifel daran, dass die Räumung des Platzes als letztes Mittel noch nicht vom Tisch sei.

Dass die SPD nicht der Wunschpartner der CDU bei der Regierungsbildung gewesen sei, unterstrich Henkel sehr deutlich. Zur bevorstehenden Halbzeit der Legislaturperiode stellte Henkel jedoch die Erfolge der Koalition in den Mittelpunkt seiner Rede. Vor allem ist er stolz darauf, dass während der CDU-Regierungsbeteiligung die Schulden der Stadt abgebaut werden konnten. Natürlich sprach er über die Sicherheitspolitik in Berlin. „Die öffentliche Anerkennung für die Sicherheitskräfte in der Stadt ist ausbaufähig“, sagte Henkel. Er forderte erneut eine Wertedebatte in der Gesellschaft. Und er sprach sich für eine bessere Bezahlung bei Polizei und Feuerwehr aus. „Wer seinen Kopf hinhält, muss auch am wirtschaftlichen Erfolg beteiligt werden“, sagte er.

Für die „ideenlose“ Opposition aus Grünen, Linken und Piraten hat Henkel nur Verachtung übrig. „Das ist die schwächste Opposition, die Berlin je hatte.“

Florian Graf, nicht nur CDU-Chef von Tempelhof-Schöneberg, sondern auch gerade wiedergewählter Vorsitzender der Abgeordnetenhausfraktion, hob in seiner Rede auch die Haushaltspolitik hervor. Keine neuen Schulden, seitdem die CDU mitregiert, so Graf. Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosenzahlen sinken.

Unter den Gästen des CDU-Neujahrsempfangs waren auch Bezirksbürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD) und die Geschäftsleiterin des Kita-Eigenbetriebs Berlin Süd-West, Martina Castello.

Es hat sich in den letzten Jahren so etabliert, dass sich die Parteien, die in der BVV vertreten sind, gegenseitig zu ihren Empfängen einladen. Und so bekamen die Vertreter von SPD und vor allem Grünen vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf Olschewski mächtig Salz ins Buffet gestreut. Zwar gebe es parteiübergreifend Einigkeit beim Thema Wohnungsbau, dennoch äußerte Olschewski harte Kritik an der Stadtentwicklungsdezernentin Dr. Sibyll Klotz (Grüne). Olschewski stellte seine Partei als verlässlichen Partner dar, während die Rot-Grüne Zählgemeinschaft keine bürgernahe Politik wolle. Mit 19 BVV-Mandaten ist die CDU-Fraktion die stärkste Partei. (derzeit 15 SPD, 15 Grüne, 3 Piraten und zwei Linke). Das nützt jedoch wenig, wenn sich die Wahlverlierer zusammentun. Und so betone Olschewski vor allem die Erfolge der beiden CDU-Bezirksamtsmitglieder Jutta Kaddatz (Bildung, Kultur und Sport) und Daniel Krüger (Bauwesen). In der vor dem Willy-Brandt-Saal befindlichen Brandenburghalle ging es nach den vielen Reden ähnlich zu wie in der gleichnamigen Halle auf der Grünen Woche. Ein Getränke- und Futterstand neben dem anderen. Für gute Laune war also, trotz Politik, gesorgt.

  
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