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Beiträge: Gebührenfreies Kita-Jahr

geschrieben von: Redaktion am 12.07.2005, 15:09 Uhr
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Einem Bericht der Berliner Morgenpost zufolge soll für Berliner Eltern das letzte Jahr ihrer Kinder in einer Kita vom kommenden Jahr an kostenfrei sein. Die SPD ist entschlossen, diesen Schritt umzusetzen.
In einem Gespräch mit dem Chefreporter der Berliner Morgenpost Joachim Fahrun sagte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller: "Ich gehe fest davon aus, dass wir das letzte, kostenfreie Kita-Jahr zum Jahr 2006/2007 einführen werden".

Müller unterstütze damit, so die Berliner Morgenpost, eine Forderung des Bildungssenators Klaus Böger (ebenfalls SPD). Eltern könnten so für die Halbtagesbetreuung eines viereinhalb- bis fünfeinhalbjährigen Kindes je nach Einkommenshöhe zwischen 15 und 203 Euro an Kita-Gebühren pro Monat sparen. Nur das Essengeld von 23 Euro fiele weiterhin an. Sollte die Koalition auch die Volltagesbetreuung kostenlos anbieten, wie es zurzeit überlegt wird, würden die Eltern zwischen 25 und 466 Euro monatlich entlastet. Mit dieser Initiative will die SPD den Eltern entgegenkommen. 2003 hatte die rot-rote Koalition die Kita-Gebühren für Normal- und Besserverdiener massiv erhöht. Jetzt könnten die Eltern von bis zu 45.000 Kindern profitieren. Noch sind die Sozialdemokraten aber auf der Suche nach dem Geld, heißt es einschränkend in dem Artikel der Berliner Morgenpost, um im zu beratenden Doppelhaushalt 2006/2007 den Einnahmeausfall gegenzufinanzieren. Gebraucht werden 6 Millionen Euro. Diese wären nötig, wenn die Halbtagesbetreuung bis nach dem gemeinsamen Mittagessen kostenfrei würde. Wird der ganze Tag gebührenfrei angeboten, würden 10 Millionen Euro fällig, sagte der Kita-Experte der SPD, Fraktionsvize Karlheinz Nolte.

Es scheint für diese Initiative aber noch einige Hürden zu geben. Laut Berliner Morgenpost spricht Fraktionschef Müller von "mehreren Varianten", die zur Finanzierung erwogen würden, ohne sich genauer zu äußern. Im Hause Böger hüllt man sich in Schweigen, um nicht neue Kritik der Senatskollegen, die für Bögers Wünsche bezahlen sollen, auf sich zu ziehen. Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) verweist auf den Senatsbeschluss zum Doppelhaushalt, der eine solche Entscheidung nicht vorsehe. Die haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion, Iris Spranger, hält es für unrealistisch, die Summe aus Klaus Bögers Bildungshaushalt zunehmen. "Aber wir werden sicherlich etwas finden", verspricht die Finanzexpertin.

Versprechen von Politikern in Wahlkampfzeiten müssen mit großer Vorsicht bewertet werden. Auch wenn das Berliner Landesparlament im September nicht zur Neuwahl steht, so sind doch die Berliner Bürger/innen seit der Wiedervereinigung an den Bundestagswahlen beteiligt, und da zählt jede Stimme für die SPD. Als Spielverderber könnte sich die PDS erweisen, denn sie verfolgt das Vorgehen der SPD, so die Berliner Morgenpost, kurz vor der Abgeordnetenhaus-Wahl 2006 Wohltaten zu verteilen, mit Unbehagen. "Im Prinzip findet das jeder gut", sagte der haushaltspolitische Sprecher Carl Wechselberg. Er habe nur noch keine Idee gehört, wo das Geld herkommen soll. Diese Frage müsse aber geklärt werden, ehe die SPD solche Ankündigungen mache. Womit der Mann zweifelsohne Recht hat.

Weiter heißt es in dem Beitrag der Berliner Morgenpost: Die SPD-Fraktion setzt mit ihrer Initiative einen Beschluss ihres Landesparteitages um. Auch die Grünen haben eine solche Forderung in ihrem Programm. Die Berliner Sozialdemokraten wollen sich bundesweit als Vorreiter präsentieren. Denn auch im Wahlmanifest der SPD für die vorgezogene Bundestagswahl findet sich die Forderung nach einem kostenfreien letzten Kita-Jahr. Die SPD verfolgt das Ziel, mit der Gebührenbefreiung noch mehr Kinder vor allem aus so genannten bildungsfernen Schichten in die Kindertagesstätten zu locken. Diese sollen zunehmend Bildung vermitteln und vor allem die deutsche Sprache lehren. Bisher besuchen 91 Prozent aller Berliner Kinder zwischen drei und fünf Jahren eine Kita. In der Stadt stehen insgesamt 136.000 Plätze bei öffentlichen und privaten Trägern zur Verfügung.

In diesen Tagen überschlagen sich die Meldungen mit allen möglichen Versprechungen. Häppchenweise sickern Vorhaben der Parteien aus ihren Wahlprogrammen durch. Man sollte nur Versprechungen Glauben schenken, die sich realistisch anhören. Besonders gefährlich sind Ankündigungen, die ständig dementiert werden, wie die Erhöhung der Mehrwertsteuer.

  
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