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geschrieben von: Redaktion am 22.03.2014, 16:58 Uhr
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Im SPD-Ortsverein* Friedenau rumort es. Kürzlich wurden die Delegierten für den kommenden Kreisparteitag gewählt, auf dessen Tagesordnung auch die Vorstandsneuwahlen stehen. Kreisvorsitzende ist Senatorin Dilek Kolat. Zwar wurde sie von den Mitgliedern ihrer Friedenauer Heimatparteigliederung einstimmig erneut für den Vorsitz nominiert, mit der Zusammenstellung der Kreisdelegierten haben allerdings einige Genossinnen und Genossen Probleme. Wie das so ist, gibt es drei Gruppen. Die eine unterstützt Frau Kolat, die andere eben nicht und der dritten ist das ziemlich egal. Die Unterstützer stellen jedoch die große Mehrheit der Delegierten. Damit kann sich Frau Kolat auf eine breite Zustimmung aus ihrem Ortsverein verlassen.
Insgesamt sieht es im Kreisverband Tempelhof-Schöneberg für eine Wiederwahl nicht schlecht aus. Eine Gegenkandidatur gibt es bislang nicht. Es wurde allerdings ein Name einer Genossin aus Schöneberg ins Spiel gebracht. Nach dem Vorbild von Jan Stöß, der sich 2012 wochenlang zierte und seine Kandidatur für den Landesvorsitz so lange weder bestätigen noch dementieren wollte, bis er sich halbwegs sicher war, die meisten Delegierten auf seiner Seite zu haben, sollte es vermutlich auch in Tempelhof-Schöneberg ablaufen. Hier allerdings fand sich keine Mehrheit für eine namentlich bekannte Phantomkandidatin, was dazu führte, dass sie ihre Kandidatur erst gar nicht erklärte, bislang.
Dieser ganze sozialdemokratische Kinderkram wäre nicht der Beachtung wert, wenn einige Parteimitglieder in Friedenau nicht plötzlich die Wahlen in Frage gestellt hätten. Auf einem sechsseitigen Papier, das sich teilweise wie die Unabhängigkeitserklärung der USA oder zumindest irgendwelche Menschenrechtsabkommen liest, wird behauptet, dass es zu Regelverstößen gegen das Statut der SPD bei der Versammlung am 23. Februar 2014 gekommen sein soll. Von schwerwiegenden Vorwürfen ist die Rede.
Es sollen nicht Wahlberechtigte an der Abstimmung teilgenommen haben. Ein Genosse soll anderen gesagt haben, wen sie wählen sollen und wen nicht. Es sollen sogar Drohungen ausgesprochen worden sein. Für alles gibt es Zeugen, natürlich. Aber viele haben von all dem während der Versammlung nichts mitbekommen. Offenbar auch nicht die Landesgeschäftsführerin der SPD, Kirstin Fussan, die die Versammlung leitete.
Am 21. März hat nun der Kreisvorstand der SPD Tem-pelhof-Schöneberg mit großer Mehrheit die Anfechtung der Wahlen abgelehnt. Dennoch wurde die Kreisdele-giertenversammlung auf den 26. April 2014 (den letzten Tag der Osterferien) verschoben. Auch dies wäre keine Meldung wert, wenn nicht jenes Anfechtungspapier fast zeitgleich nicht nur an den Kreisvorstand, sondern auch an BILD/BZ versandt worden wäre. Stolz berichtete die BZ, dass sie das Papier exklusiv vorliegen habe, was nicht zutraf, denn auch paperpress hatte es bereits. Wir haben uns jedoch entschieden, über diese parteiinternen Spielchen nicht zu berichten, weil es ohnehin keine Sau interessiert. Dramatisch wurde der ganze Vorgang von Anfang an dadurch, dass weniger die angeblichen Verstöße im Vordergrund standen, sondern vielmehr die Unterstellung, Dilek Kolat trage eine Mitschuld daran. Gegenüber Frau Kolat wird an keiner Stelle des Anfechtungspapiers ein Vorwurf erhoben. Dennoch machten BILD und BZ einen „Fall Kolat“ daraus: „Senatorin Kolat in der Schummel-Falle“, „Mauschel-Affäre um Arbeitssenatorin Kolat!“ Und: „Hat da etwa jemand nachhelfen lassen?“ Andere Medien stiegen auch noch darauf ein und beteiligten sich damit im Namen der Pressefreiheit an der gezielten Verleumdungskampagne gegen die Senatorin. Nicht nur das, auch ihre Büroleiterin und ein Parteifreund gerieten ins Fadenkreuz der Medien.
Die ganze Aktion ist ein äußerst durchsichtiges Manöver mit nur einem Ziel, nämlich Dilek Kolat zu desavouieren. Natürlich bekennt sich niemand dazu, die Geschichte an die Presse durchgestochen zu haben. Das würde ja eine besondere Charakterstärke voraussetzen. Vielmehr schwafeln die Macher des Papiers, das sich von allein auf den Weg zu BILD und BZ machte, von einem „Aufbau einer neuen Kultur des fairen Umgangs miteinander.“ Mehr Heuchelei ist weder möglich noch zu ertragen. Warten wir also ab, ob sich aus einem Osterei doch noch eine Gegenkandidatin für Dilek Kolat herauspellt.
In unseren Newslettern 503 G vom 10.03.2014 und 503 J vom 12.03.2014 können Sie den ganzen Vorgang noch einmal ausführlich nachlesen: www.paperpress-newsletter.de
Ed Koch
*Ortsvereine werden in Berlin Abteilungen genannt.
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p a p e r p r e s s Ed Koch (Herausgeber und verantwortlich für den Inhalt) Träger: Paper Press Verein für gemeinnützige Pressearbeit in Berlin e.V. Vorstand: Ed Koch - Mathias Kraft Postfach 42 40 03 12082 Berlin Email: paperpress[at]berlin.de PDF-Newsletter-Archiv: www.paperpress-newsletter.de
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