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SPD-Konflikt in Tempelhof-Schöneberg nimmt an Schärfe zu

geschrieben von: Redaktion am 26.03.2014, 07:39 Uhr
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„Friedenau bleibt bunt“, verkündet ein Transparent am Rathaus des zu Tempelhof-Schöneberg gehörenden Ortsteils. Nun, lange wird das Rathaus nicht mehr Rathaus sein, weil es der Bezirk aus Kostengründen und weil es immer weniger Mitarbeiter gibt, aufgeben wird. Eigentümer ist der Bezirk ohnehin nicht mehr, er hat es abgegeben und zahlt nun Miete. Mit Millionenaufwand werden gegenwärtig andere Standorte im Bezirk umgebaut, um die Mitarbeiter aus Friedenau dann dort unterzubringen.

Vor dem Rathaus wird gegenwärtig der Breslauer Platz aufgehübscht. Endlich muss man sagen, denn jahrelang plante man vor sich hin, ohne dass etwas Konkretes passierte. Die neuen Verbundsteine sehen schon schick aus. Wo allerdings die beiden roten Metallbänke abgeblieben sind, die links und rechts vor dem Rathaus standen, weiß niemand. Ein Friedenauer Unternehmen spendete die Bänke im letzten Jahr. Vermutlich will sich gegenwärtig wegen der Bauarbeiten dort ohnehin niemand niederlassen. Schaut man sich den Platz an, fällt auf, dass ein ganz wichtiger Punkt im Plan der Platzgestaltung offenbar nicht umgesetzt wird. Die Lauterstraße zwischen der Häuserfront und dem Platz sollte eigentlich geschlossen und Bestandteil des Platzes werden. Das ist nicht erfolgt, ganz im Gegenteil, die Bordsteine sind erneuert worden und jetzt teilweise so hoch, dass man Probleme hat, sie zu erklimmen, mit Kinderwagen oder Rollstuhl noch viel schwerer. Keiner scheint sich jedoch darüber aufzuregen. Was sagt die Bürgerinitiative dazu, die lange für die Umgestaltung des Platzes gekämpft hat?

In Friedenau werden Stolpersteine beschmiert und beschädigt. Vor einiger Zeit ist ein jüdischer Mitbürger verprügelt worden. Man sollte meinen, im „bunten Friedenau“ gibt es genügend Probleme, die gelöst werden müssen. Stattdessen beschäftigt sich die SPD des Ortsteils allein mit sich selbst. Und auch der ganze Bezirksverband muss darunter leiden, und konnte sich am letzten Freitag nicht einmal ausführlich um den Europa-Wahlkampf kümmern.

Stundenlang saßen die Genossinnen und Genossen zusammen, um darüber zu sprechen, ob bei allen, die am 23. Februar an einer Versammlung in Friedenau teilnahmen, die Adressen korrekt angegeben waren und ob es zu Wahlmanipulationen und Bedrohungen gekommen ist. Dieses Szenario schildert der Vorsitzende der Friedenauer SPD, Dr. Serge Embacher, in einer sechsseitigen Wahlanfechtung, die Schlagzeilen machte. Zwar wurde in der Versammlung Senatorin Dilek Kolat einstimmig für die Position der Kreisvorsitzenden nominiert, die Wahl der Kreisdelegierten wird jedoch beanstandet. In dem Anfechtungspapier werden zwar keine Vorwürfe gegen Dilek Kolat erhoben, dennoch geriet sie in das Kreuzfeuer von BILD und BZ. Wir berichteten darüber. Der Parteitag, auf dem die Kreisdelegierten einen neuen Vorstand wählen sollten, wurde inzwischen auf nach Ostern verschoben.

Der Parteivorstand von Tempelhof-Schöneberg wies die in dem Embacher-Papier angehäuften Vorwürfe mit großer Mehrheit zurück. Teilnehmer berichten, dass Embacher, dem „es um die grundsätzliche Frage der innerparteilichen Demokratie geht", ausführlich seine Vorwürfe begründen konnte. Kein Vorwurf sei haltbar, entschied der Kreisvorstand, der unter Leitung des Vize-Vorsitzenden Frank Zimmermann tagte. Embacher, selbst Mitglied im Kreisvorstand, stimmte dagegen, wie er der BZ verriet, und will nun in Revision gehen.

Für Empörung bei den Mitgliedern des Kreisvorstandes sorgt die Äußerung von Embacher, mit der er in der BZ am 24. März zitiert wird: „Es gab keine faire Diskussion über die Vorwürfe.“ Von Unverschämtheit bis anmaßend reichen die Äußerungen hinter vorgehaltener Hand. Während sich Embacher und Freunde weiterhin jeder Reporteranfrage gegenüber offen zeigen, wollen alle anderen jetzt erst einmal den Schiedsspruch abwarten. So beteiligen sich also gegenwärtig nur die Anfechtungsbefürworter an dem Geschehen.

Der Abgeordnete Frank Zimmermann hat sich einen guten Namen als Vorsitzender des Bankenuntersuchungsausschusses erworben. Der Mann versteht etwas von komplizierten Ermittlungen und Vorgängen. Ausgerechnet ihm vorzuwerfen, dass es unter seiner Leitung keine „faire Diskussion“ gab, erschüttert geradezu die Genossinnen und Genossen des Kreisvorstandes.

Aber noch andere Äußerungen halten das Feuer am Lodern. Da meldet sich Stefan Grönebaum bei facebook zu Wort. Grönebaum? Ja, genau der. Im Jahr 2000 wollte er Landesvorsitzender der SPD werden und Peter Strieder ablösen. Damals war Grönebaum Vorsitzender der Friedenauer SPD. Trotz einiger Erfolge im Vorwahlkampf wurde am Ende Strieder wieder Parteichef und Grönebaum erhielt im ersten Wahlgang nur 76 von 318 Delegiertenstimmen.

Im Internet findet man den Namen Stefan Grönebaum als für die Öffentlichkeitsarbeit zuständigen Mitarbeiter der Landesvertretung von Nordrhein-Westfalen beim Bund. Seine Facebook-Äußerungen sind so gar nicht die eines gepflegt daher redenden Öffentlichkeitsarbeiters. Gleich im ersten Satz beschimpft er einen Journalistenkollegen: „Der Tagesspiegel, an der Spitze der Kolat-Fan Zawatka-Gerlach, macht sich seit längerem zum Werkzeug eines machtgierigen Da-mennetzwerkes, das ausgehend von Friedenau seit vielen Jahren unter wohlfeilen linken Phrasen jede offene Debatte durch Gefolgschaft und Organkram ersetzt hat und – nach Serge Embachers Wahl zum Vorsitzenden – nun mit einer Busladung herangekarrter, noch nie gesehener Mitglieder mit z.T. falschen Adressen, die Mehrheitsverhältnisse wieder umkippte.“

Eine große Leistung, so viele Gemeinheiten in nur einem Satz unterzubringen. Über den Wahrheitsgehalt wollen wir uns an dieser Stelle nicht äußern. Endlich wird aber einmal deutlich, worum es geht. Embacher hat also bei der letzten Vorstandswahl offenbar gewonnen, vermutlich ohne sich vorher um die ausreichende Anzahl der Unterstützer zu kümmern, die alle zu Fuß und nicht im Bus zur Versammlung kamen. Und nun ist er zwar wieder zum Vorsitzenden gewählt worden, konnte aber keinen „seiner“ Kandidaten zum Kreisdelegierten küren, weil die „andere Seite“ diesmal cleverer war. Schande, Schande.

Aus dem Innenleben der SPD offenbart Grönebaum weitere Details bei facebook: „Dass es in der Berliner SPD (auch?) intrigante, machtgierige und korrupte Elemente gibt, ist weder furchtbar, noch neu!“ Donnerwetter, wenigstens das müsste man doch als furchtbar einstufen. Und weiter: „Wirklich schlimm finde ich eine physisch und moralisch völlig überalterte Basis, die einem zu allen dreisten Manipulationen erklärt, das sei doch alles nichts Neues, das habe man immer so gemacht und das seien Lappalien. Für eine große Gruppe der verbliebenen SPD-Mitglieder ist die Zeit irgendwo in den späten 80ern stehen geblieben. In der Bevölkerung nicht, deshalb kommen außer wirklich Ahnungslosen und Karrieristen kaum noch freiwillige Neue zu unseren Veranstaltungen. Ich kann es verstehen!“

Es muss ja wirklich schlimm um die SPD stehen, in Friedenau, und überhaupt. Wenn Sie mehr Spaß am Untergang der SPD in Friedenau haben wollen, versuchen Sie Freund von Grönebaum bei facebook zu werden.

Ed Koch

  
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