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SPD wirft Grünen Zwangsbeglückung und anmaßende Volkspädagogik vor

geschrieben von: Redaktion am 24.05.2014, 08:42 Uhr
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Vermutlich wird es nie dazu kommen, dass nur noch e-Cars oder e-Bikes in einer Stadt unterwegs sein werden. Aber, es werden immer mehr und das ist vor allem für die strapazierten Gehörgänge von Großstädtern ein Segen. Die Elektroautos hört man nicht. Man stelle sich das vor: Sonnenbaden auf einem Balkon am Tempelhofer Damm Ecke Autobahnauffahrt. Fließender Verkehr, hunderte von Fahrzeugen summen vorbei, und man kann sich ungestört unterhalten.
Wie einfallsreich die Entwickler von e-Cars sind, konnte man am 23. Mai auf dem EUREF-Campus erleben. 35 e-Cars aus deutschen und europäischen Städten machten unterhalb des Gasometers Station.

Vom Luxuswagen bis zum umgebauten Kleinwagen war alles vertreten, was Reifen und eine Steckdose hat. Zu Besuch waren die Teilnehmer der eTour-Europe. Neun Tage in neun europäischen Hauptstädten. Auf dem Parkplatz des InnoZ wurde mit Strom aufgetankt. Die "eTouren" werden dafür genutzt, um zu zeigen, dass die e-Mobilität vor Ort, in der Region und auch auf Langstrecke schon heute problemlos funktioniert. Zwischen dem 17. und 26. Mai führte die Tour über Bern, Luxemburg, Paris, Brüssel, Amsterdam, Berlin, Prag, Bratislawa, Budapest und Wien.
Weitere Infos unter: www.eTourEurope.eu

Während man sich auf dem EUREF-Campus beim InnoZ über E-Mobility informieren kann, sozusagen am fahrbaren Objekt, machen sich auch die Grünen im Bezirk so ihre Gedanken über Elektrofahrzeuge. Dabei beziehen sie – natürlich – den EUREF-Campus in ihre Überlegungen nicht mit ein. Es gibt offenbar immer noch viele bei den Grünen, die die Entwicklung am Schöneberger Gasometer ignorieren und Pickel kriegen, wenn sie nur an eine Zusammenarbeit denken. So brachte die Grüne Fraktion, die sich in einer Zählgemeinschaft mit der SPD befindet, am 21. Mai einen Antrag in die Bezirksverordnetenversammlung ein, nachdem geprüft werden soll „ob sich ein Kiez im Bezirk Tempelhof-Schöneberg (etwa der Akazien-Kiez) für die Ausrichtung des Eco-Mobility-Festivals durch den Weltstädteverband Iclei im Jahr 2015 bewerben sollte.“

Zur Begründung des Antrages heißt es: „Das Eco-Mobility-Festival verwandelt ein Gebiet eines Bezirks für einen Monat in eine CO2-freie Zone, in der nur Elektrofahrzeuge fahren dürfen. Die Bewohner und Bewohnerinnen müssen in dieser Zeit ihre Autos auf Parkplätze außerhalb des Viertels abstellen und dafür Elektroautos oder E-Bikes benutzen. Der Weltstädteverband hat das erste Festival dieser Art 2013 in Südkorea organisiert, 2014 wurde Berlin dafür auserkoren und 2016 entweder Südafrika oder Taiwan. Der Verband versteht sein Angebot als soziales Projekt: ‚Die Bewohner können einen Monat lang eine neue Zukunft erleben.’ Da der Bezirk Pankow das Festival nicht genehmigt hat, hätte Tempelhof-Schöneberg in Zusammenarbeit mit seinen Bürgern und Bürgerinnen die Gelegenheit einen elektromobilen Alltag auszuprobieren und damit gleichzeitig zum Vorbild für Elektromobilität in Deutschland zu werden.“

Klingt schön, aber die bösen Sozialdemokraten grätschen in diesen Vorschlag voll hinein. „Wer etwas für eine ökologischere Mobilität tun will, muss Angebote machen, keine Vorschriften“, heißt es schroff in einer Presseerklärung der Fraktion. Und weiter:

„Die SPD-Fraktion in der BVV Tempelhof-Schöneberg ist der Auffassung, dass nicht Ignoranz oder mangelnde Fantasie der Bürgerinnen und Bürger einem Durchbruch der Elektromobilität entgegenstehen. Großstadttaugliche und umweltverträgliche Mobilitätskonzepte werden sich in dem Maße durchsetzen, in dem entsprechende Fahrzeuge technisch ausgereift und für Normalverdiener bezahlbar sind. Der Antrag ‚Eco-Mobility-Festival in Tempelhof-Schöneberg prüfen’ der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen geht aber ganz offenkundig davon aus, dass es nur eines gelungenen Beispiels bedarf, um die Bürger zu überzeugen und den Bezirk ‚zum Vorbild für Elektromobilität in Deutschland’ werden zu lassen. Die SPD nennt dies Zwangsbeglückung und anmaßende Volkspädagogik.

‚Die Bewohner können einen Monat lang eine neue Zukunft erleben’ heißt es im Antrag. Die Grünen verzichten offenbar bewusst darauf, den Kiez beim Namen zu nennen, der was erleben darf. Einzig in der Presse wurde über einen Kiez rund um die Schöneberger Eisenacher Straße laut nachgedacht. Hier, wie wohl in jedem Kiez des Bezirks, gibt es neben Fußgängern, Radfahrern und BVG-Benutzern viele Menschen, die beruflich wie privat auf ein Auto angewiesen sind. ‚Es ist nicht die Aufgabe des Bezirks, den Menschen den Arbeitsweg, den Familieneinkauf oder den Wochenendausflug zu erschweren’, so der Bezirksverordnete Axel Seltz (SPD). ‚Wer etwas für eine ökologischere Mobilität tun will, muss Angebote machen und keine Vorschriften.’

Ergänzend weist die SPD-Fraktion auf technische und rechtliche Hürden hin, die einem autofreien Kiez, zumal für einen ganzen Monat, entgegenstehen. So bedürfte es nicht nur einer ausreichenden Zahl frei verfügbarer Elektrofahrzeuge, sondern auch der entsprechenden Ladestationen. Für die aus dem Gebiet verbannten Kraftfahrzeuge müssten angemessene Abstellmöglichkeiten geschaffen werden. Es bedürfte eines Konzepts für Lieferungen und Notfallsituationen. Der Bezirk müsste Personal vorhalten, über das er nicht verfügt. Und schlussendlich bräuchte es eine Rechtsgrundlage, auf derer in die Lebensführung der Menschen eingegriffen wird. Diese ist nicht erkennbar.

Die SPD-Fraktion lehnt den Antrag ‚Eco-Mobility-Festival in Tempelhof-Schöneberg prüfen’ aus den dargelegten grundsätzlichen, technischen und rechtlichen Gründen ab.“

Donnerwetter: „Zwangsbeglückung und anmaßende Volkspädagogik.“ Da hat die SPD in wenigen Worten das gesamte Konzept grüner Politik beschrieben. Bis hin zu dem, was wir wann essen sollten, weisen uns die Grünen den Weg durch den Alltag. Es ist ein fast beispielloser Akt von Emanzipation der SPD gegenüber ihrem rechthaberischen Zählgemeinschaftspartner. An diesem Vorgang wird die Zählgemeinschaft sicherlich nicht zerbrechen, aber ab und zu mal ein deutliches Wort kann ja nicht schaden.

Tempelhof-Schöneberg könnte „zum Vorbild für Elektromobilität in Deutschland werden“, versprechen die Grünen. Tempelhof-Schöneberg ist durch das InnoZ auf dem EUREF-Campus schon seit langem Vorbild. Und der Besuch der e-Cars aus ganz Europa im Bezirk am Verfassungstag, dem 23. Mai, beweist das eindrücklich. Vielleicht kriegen das irgendwann auch mal die Bezirksgrünen mit.

Ed Koch


  
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