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Beiträge: Zum Beitrag "Notwendige Bezirksreformen"

geschrieben von: Redaktion am 02.08.2006, 19:08 Uhr
paperpress535 
Unser Leser und Verwaltungsexperte Peter Ottenberg nimmt Stellung zum Beitrag von Ed Koch über - seiner Meinung nach - notwendige Bezirksreformen.
Eigenwilligkeit der Bezirke...

Aus dem Urlaub zurückgekehrt habe ich mit Interesse Ed Kochs Ausführungen zur Zahl und Bildung der Bezirksämter einschließlich der Verwaltungsstrukturen sowie zur Größe von Ausschüssen einer BVV - bis hin zur Zahl der Bezirksverordneten überhaupt - gelesen. Man-chen kommentierenden Anmerkungen sollte jedoch eine Sachinformation vorangestellt wer-den, die die Kritik in einen historisch-politischen Zusammenhang stellt und die ich insoweit gern ergänze.

Das Bezirksamt - Zahl und Wahl der Mitglieder

Die Zahl der Mitglieder des BA nach § 34 Abs. 1 BezVG war mehrfach Gegenstand von ein-schneidenden Änderungen des Rechts der Bezirksverwaltung1. Die Vorschrift ist - mit Aus-nahme der konkreten Zahl - eine Wiederholung von Art. 74 Abs. 1 Satz 1 VvB. Die entschei-dende Norm über die Zusammensetzung des BA ist § 35 Abs. 2 BezVG:

Das Bezirksamt soll auf Grund der Wahlvorschläge der Fraktionen entsprechend ihrem nach dem Höchstzahlverfahren (d‘ Hondt) berechneten Stärkeverhältnis in der Bezirksverordnetenversammlung gebildet werden. Bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters gelten gemeinsame Wahlvorschläge von mehreren Fraktionen als Wahlvorschläge einer Fraktion; diese sind auf die Wahlvorschlagsrechte der an dem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligten Fraktionen anzurechnen. Bei Gleichheit der Höchst-zahlen entscheidet das auf der Grundlage der erzielten Wählerstimmen nach dem Höchstzahlverfah-ren (d‘ Hondt) berechnete Stärkeverhältnis. Ergeben sch danach erneut gleiche Höchstzahlen, so ent-scheidet das Los. Die Sätze 1 bis 4 treten am 1. Januar 2010 außer Kraft.

Das Wahlverfahren war immer wieder Gegenstand juristischer Erörterungen und führte zu diversen verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen2. Erst 1994 zog das Parlament im Rah-men der Gesetzgebung zur Verwaltungsreform3 die Konsequenzen aus (zum Teil kommu-nalpolitisch „unappetitlichen“) Verzögerungen der Konstituierungen eines BA und normierte als Soll-Vorschrift ein bestimmtes Zählverfahren. Parteipolitische Auseinandersetzungen in der Anwendung der Vorschrift im konkreten Fall resultierten vorher aus dem Umstand, dass sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen im BA (in Abhängigkeit vom Zählverfahren) unter-schiedlich abbilden lässt. Kommentierung und Rechtsprechung gehen in diesem Zusam-menhang davon aus, dass die Soll- als Muss-Vorschrift auszulegen ist4.

Satz 5 - für die vorliegende Beurteilung entscheidend - ist eine seit 1998 gültige Übergangs-vorschrift und „macht deutlich, dass es sich um einen Kompromiss handelt“5, der im Rahmen der Bezirksfusion verabredet wurde6. Er relativierte und dämpfte den Schub von parteiüber-greifend formulierten Vorstellungen einer politisch bestimmten Verwaltungsspitze, der sich zu Beginn der Berliner Verwaltungsreform7 im Rahmen der Ausweitung der Selbstverwaltungs-rechte der Bezirke orientiert am üblichen Wahlverfahren der Dezernenten in Gemeinden arti-kulierte. Eine entsprechende Vorschrift existiert in Artikel 99 VvB8 und lässt eine einfachge-setzliche Änderung (Verkürzung bzw. Verlängerung) der genannten Frist nicht zu. Ursprüng-lich sollte die Wahl des BA nach Proporz nur bis zum Ablauf der 13. Wahlperiode des Abge-ordnetenhauses (November 1999) erfolgen. Eine zeitliche Ausdehnung fand dann auch die Zustimmung des Rats der Bezirksbürgermeister9.

Die Herbeiführung einer verfassungsändernden Mehrheit im Abgeordnetenhaus ist - wie auch Kritiker des aktuellen Rechtszustandes einräumen müssen - arithmetisch leicht, poli-tisch jedoch nicht ohne Schwierigkeiten. Anlässe mit Chancen auf Realisierung der Revision dieses („faulen“) Kompromisses im Rahmen der Bezirksfusion hätten sich vielleicht gefun-den, wurden als politisch schwergewichtige Erweiterung der zu schnürenden Pakete jedoch (notwendigerweise aus den Reihen der Koalition) nicht ausgelotet. Erst in der zweiten Hälfte dieser 15. Wahlperiode hätte vielleicht eine entsprechende Möglichkeit existiert10. Insbeson-dere die Einführung direktdemokratischer Elemente in den Bezirken nahm jedoch einen er-heblichen Raum ein11, der das Zeitfenster für eine frühere Einführung des „politischen“ BA wieder schloss; nun wird die (automatische) Normänderung mit Beginn der 17. Wahlperiode wirksam. Auf den gesetzlichen Zeitpunkt (1. Januar 2010) kommt es insoweit nicht an, weil diese Änderung nicht innerhalb einer Wahlperiode zur Anwendung kommen kann. Eine be-reits zum Oktober 2006 wirkende Verfassungsnovelle war unter den bestehenden politischen Voraussetzungen nicht möglich, obwohl Teile der „Verfassungskoalition“ seit langem diese Forderung auf ihre Agenda gehoben haben.

Bezirksverwaltung - Zuschnitt der Abteilungen

Art. 28 Abs. 2 GG garantiert Gemeinden und Gemeindeverbänden das Recht auf kommuna-le Selbstverwaltung. Die Bezirke sind nach § 2 Abs. 1 BezVG Selbstverwaltungseinheiten Berlins ohne Rechtspersönlichkeit. Berlin ist als kreisfreie Stadt insgesamt Gemeinde und zugleich (deutsches Bundes-) Land der Bundesrepublik Deutschland (Art. 1 Abs. 1 VvB); Volksvertretung, Regierung und Verwaltung einschließlich der Bezirksverwaltungen nehmen diese Aufgaben Berlins wahr (Art. 3 Abs. 2 VvB). Die Bezirke sind daher Teil der staats-
unmittelbaren Verwaltungsuntergliederung und keine unterstaatlichen Gebietskörperschaf-ten; Träger der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie ist Berlin als Ganzes, nicht etwa ihre Untergliederungen12.

Allerdings „sind die Grundsätze der politischen Selbstverwaltung (weitgehend) verwirklicht (Wahl einer Bürgervertretung, mittelbare Wahl der BA-Mitglieder als politische Wahlbeamte, umfangreiche ehrenamtliche Mitarbeit der Bürger). Die Selbstverwaltung (...) ist durch die weisungsfreie Wahrnehmung zahlreicher (...) Angelegenheiten - nur unter Rechtsaufsicht - gegeben.“13 Im kommunalpolitischen Alltag herrscht ein wiederkehrendes Spannungsfeld zwischen Norm und Wirklichkeit. In diesem Zusammenhang stelle ich die Frage, warum das Prinzip der Einheitsgemeinde eine deckungsgleiche kommunale Verwaltungsstruktur erfor-dert. Aus der Sicht derjenigen, die die Kommunalverwaltung in Anspruch nehmen (müssen), kommt es auf die Abteilungsbezeichnung nicht an; ihnen ist vielmehr daran gelegen, ihre An-liegen möglichst aus einer Hand, an einer Stelle, zu einem Zeitpunkt zu besorgen. Die „LuV-Struktur“ ist ihnen in der Regel unwichtig. Insoweit bin ich ein Gegner eines noch stärkeren Abbaus der bezirklichen Organisationsfreiheit. Darüber hinaus wird insbesondere ins Feld geführt, dass Bürger/innen anlässlich eines Umzugs zwischen Bezirken bei verschiedenen Verwaltungsstrukturen den Überblick verlieren würden, was von mir nachhaltig bestritten wird. Die Berliner Bezirke sind hinsichtlich der Zahl ihrer Bewohner/innen jeweils Großstäd-ten gleichzusetzen. Kein Mensch würde jedoch auf den Gedanken kommen, in anderen deutschen Ballungsgebieten völlig gleiche Strukturen des öffentlichen Dienstes von Gemein-den (z. B. im Ruhrgebiet) zu verlangen. Ich halte es daher dagegen eher mit dem Prinzip der Dezentralität, das mich (zumindest hinter vorgehaltener Hand) zur Infragestellung der Einheitsgemeinde Berlin trägt...

Die grundlegende Reform der Berliner Verwaltung am Ende der 90er Jahre änderte u. a. auch den organisatorischen Aufbau der Bezirksverwaltung, der sich vorher an der Ge-schäftsverteilung des Senats14 orientierte. Im Zuge der Implementierung des „Neuen Füh-rungs- und Steuerungssystems“15 einschließlich einer betriebswirtschaftlichen Kostenrech-nung („Unternehmen Verwaltung Berlin“) wurde - nicht zuletzt im Hinblick auf das Erfordernis der Reduzierung öffentlicher Ausgaben („Verschlankung des Staates“) - „eine dezentrale Fach- und Ressourcenverantwortung (...) als Organisationsprinzip für die Aufbau- und Ab-lauforganisation der Bezirksverwaltung festgelegt“16.

Durch die Bezeichnung von Organisationseinheiten, die im Regelfall in jedem Bezirk gebildet werden müssen, kommt das „Interesse einer einheitlichen Außenwirkung und Außendarstel-lung für die Adressaten des Verwaltungshandelns (durch) übereinstimmende Ämterstruktu-ren“17 zum Ausdruck. „Die den Bezirken (gemäß Art. 75 Abs. 1 VvB a. F.) gewährte Organi-sationsfreiheit“ ist in Teilen eingeschränkt18. Durch bundes- und landesrechtliche Verände-rungen von Verwaltungsaufgaben musste die gesetzliche Definition der Kernämter bereits zweifach novelliert werden19. Es ist im übrigen grundsätzlich in Zweifel zu ziehen, ob die Re-gelungen über die Organisationsstruktur der Bezirksverwaltungen in dieser Tiefe rechtssys-tematisch zutreffend platziert sind. Da die Veränderung der Verwaltungseinheiten in der Re-gel mit einer Änderung der inhaltlichen Zuordnung von Aufgaben einhergeht, sollte vielmehr geprüft werden, ob die Gesamtvorschrift zukünftig nicht in das AZG aufgenommen werden müsste.

BVV - Organ der Demokratie oder Annex?

Vorausgeschickt sei, dass - die Marx‘ sche These des Zusammenhangs von Sein und Be-wusstsein trifft zu! - ich seit 1981 ehrenamtlich, seit 2002 professionell mit bezirklicher Politik befasst bin. Bei aller Kritik möge bitte bedacht werden, dass ein Mitglied der BVV zehn bis zwanzig Wochenstunden in der Freizeit mit Kommunalpolitik beschäftigt ist. Zweifeln an der Wirksamkeit dieses Organs der demokratischen Vertretung sollten nicht durch regelmäßige Forderungen nach Änderungen der organisationsrechtlichen Vorschriften begegnet werden; vielmehr gilt es, die Praxis zu verbessern20.

Die Zahl der Mitglieder der BVV nach § 5 Abs. 1 Satz 1 BezVG wurde im Zuge der Zusam-menlegung der Bezirke von 45 auf 55 Personen erhöht21, die Norm greift wörtlich eine Ver-fassungsvorschrift auf und ist insoweit überflüssig22. Meine Bemerkungen zu den politischen Umständen einer Zweidrittelmehrheit im Parlament gelten insoweit entsprechend.

Über die Zahl der Bezirksverordneten kann trefflich gestritten werden. Allen Argumenten ei-ner Reduzierung setze ich folgende These entgegen: Wenn die „Feierabendpolitiker“ (Ed Koch) ihre Aufgabe ernst nehmen (würden), nach § 12 Abs. 1 Satz 1 BezVG die Grundlinien der Verwaltungspolitik des Bezirks zu bestimmen, ist ihre Zahl - auch im Hinblick auf Vertre-tungskörperschaften von kreisfreien Städten22 - nicht völlig überdimensioniert; zumindest ist die vorgetragene Begründung, die Ausschüsse seien zu groß, nicht schlüssig.

Die Beteiligung der BV an der laufenden Wahrnehmung insbesondere der Kontrollbefugnisse der BVV durch einen Ausschusssitz hat im Zusammenhang mit dem Erfordernis der Spie-gelbildlichkeit der Mehrheits- und Stärkeverhältnisse der Vertretungskörperschaft und in den Ausschüssen in der Vergangenheit vielfach zu Rechtsstreitigkeiten geführt. Unabhängig von dem jeweils anzuwendenden Zählverfahren konnten Ausschüsse mit wenigen Mitgliedern - unter Beachtung, dass nach § 9 Abs. 2 Satz 1 BezVG jeder Fraktion zumindest ein Sitz zu-steht - insbesondere bei mehr als drei Fraktionen in der BVV diese Conditio sine qua non je-doch nur bedingt erfüllen. Der Gesetzgeber hat daraus den Schluss gezogen, dass die Bil-dung der Ausschüsse (einer Mehrheit in) der BVV nicht vollständig überlassen bleiben darf23. Vielmehr ist durch die Einführung einer differenzierten Obergrenze der Größe der Ausschüs-se eine gewisse Verzerrung der kompromisslosen Abbildung der Mehrheits- und Stärkever-hältnisse von im Einzelfall „benachteiligten“ Fraktionen hinzunehmen24. Die Entscheidung über die Bildung der Ausschüsse hat im Regelfall die genannte Begrenzung - schon aus Gründen der allgemeinen Arbeitsfähigkeit von Gremien - zu beachten.

Wenn einerseits (ernsthaft) nichts gegen die Beteiligung auch kleiner Fraktionen an der Ar-beit der Ausschüsse („Grundmandat“) eingewendet werden kann, andererseits von regelmä-ßig mindestens vier Fraktionen in der BVV25 auszugehen ist, kann eine gesetzliche Senkung der Mitgliederstärke der Ausschüsse prinzipiell nicht überzeugen. Die vorgeschlagene „ma-gische Sieben“ (neben höchstens vier hinzu wählbaren Bürgerdeputierten) berücksichtigt nicht annähernd die Mehrheits- und Stärkeverhältnisse der politischen Kräfte (Sitze im Re-gelfall 3 : 2 : 1 : 1) und lässt die Arbeitsfähigkeit zumindest der Ausschüsse in Zweifel ziehen, die die Tätigkeit der Verwaltung überwiegend in Bezirksangelegenheiten begleiten. Genannt sei beispielhaft der Bereich der Stadtplanung, weil
- es sich um ein strukturelles Feld der Kommunalpolitik handelt,
- häufig viele Bewohner/innen und Institutionen tangiert sind,
- die BVV nach § 12 Abs. 2 Nr. 4 BezVG über das Beschlussrecht verfügt.

Ich orientiere mich bei der aufgeworfenen Frage - die paperpress‘ sche Leserschaft wird es nachvollziehen - vielmehr in formeller Hinsicht an der Zusammensetzung des JHA, der in den Ländern überwiegend fünfzehn stimmberechtigte (allerdings darüber hinaus weitere be-ratende!) Mitglieder umfasst und insoweit in Berlin nach § 71 Abs. 1 Nr. 1 SGB VIII i. V. m. § 33 BezVG/ § 35 Abs. 5 Nr. 1 AG KJHG neun Bezirksverordnete beinhaltet.

Fazit: Wenn die Frage der Gesamtzahl der politischen Wahlbeamten, der Bezirksverordne-ten, der Größe eines Ausschusses oder sogar die Ämterstruktur einer Bezirksverwaltung ei-ne den Berliner/innen wichtige Angelegenheit wären, könnten im übrigen die Elemente der direkten Demokratie angewendet werden...

Peter Ottenberg
Berlin, d. 27. Juli 2006
__________________________________________________________________________
1 Ursprünglich umfasste das BA acht Mitglieder (Bezirksverwaltungsgesetz vom 30. Januar 1958, GVBl. S. 126), durch Artikel I des Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 16. November 1964 (GVBl. S. 1250) wurde es auf sechs bis acht Mitglieder, durch Artikel I des Dritten Gesetzes zur Änderung des Bezirksver-waltungsgesetzes und anderer Gesetze vom 24. Juni 1971 (GVBl. S. 1056) auf sieben Mitglieder verkleinert; im Zuge der Verwaltungsreform erfolgte eine weitere Reduzierung auf fünf Mitglieder (Artikel III des Gesetzes zur Reform der Berliner Verwaltung - Verwaltungsreformgesetz - vom 19. Juli 1994, GVBl. S. 241), die anlässlich der Bezirksfusion erneut modifiziert wurde: § 3 des Gesetzes über die Verringerung der Zahl der Berliner Bezirke (Gebietsreformgesetz) vom 10. Juni 1998 (GVBl. S. 131) setzt die Zahl nunmehr auf sechs Mitglieder fest
2 vgl. neben vielen anderen: VG 1 A 283/75 (Bildung in Zehlendorf); VG 1 A 145/85 und OVG 8 S 208/85, VG 1 A 313/85 und OVG 8 B 27/87 (Bildung in Steglitz); VG 1 A 80/89 und OVG 8 B 31/91, VG 1 A 79/89 und OVG 8 B 98/89 sowie VerfGH 37/92 (Bildung in Wilmersdorf)
3 Bezirksverwaltungsgesetz in der Fassung vom 17. Juli 1989 (GVBl. S. 1494), geändert durch Artikel III des Ge-setzes zur Reform der Berliner Verwaltung (Verwaltungsreformgesetz) vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 241)
4 Mudra, Anmerkung zu § 35 Abs. 2; Musil/Kirchner, Fußnote zu Rz 306
5 Mudra, Anmerkung zu § 35 Abs. 2, er ergänzt: “... bei dem eine Seite hofft, dass sich in der Zwischenzeit die Mehrheitsverhältnisse in Berlin so ändern, dass diese Regelung noch beseitigt werden kann“ und damit durchaus die politische Position des Autors (Bezirksstadtrat a. D. auf Vorschlag der CDU-Fraktion in der BVV Charlotten-burg) zum Ausdruck bringt
6 vgl. Bezirksverwaltungsgesetz in der Fassung vom 17. Juli 1989 (GVBl. S. 1494), geändert durch § 3 des Ge-setzes über die Verringerung der Zahl der Bezirke (Gebietsreformgesetz) vom 10. Juni 1998 (GVBl. S. 131)
7 vgl. Bezirksverwaltungsgesetz in der Fassung vom 17. Juli 1989 (GVBl. S. 1494), geändert durch Artikel III des Gesetzes zur Reform der Berliner Verwaltung (Verwaltungsreformgesetz) vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 241)
8 vgl. Verfassung von Berlin in der Fassung vom 23. November 1995 (GVBl. S. 779), geändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 3. April 1998 (GVBl. S. 82)
9 vgl. Vorlage - zur Beschlussfassung - des Senats von Berlin über das Zweite Gesetz zur Änderung der Verfas-sung von Berlin (Drucksache 13/1871) vom 16. Juli 1997
10 vgl. Sechstes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 27. September 2005 (GVBl. S. 494): Bür-gerbegehren/-entscheid in den Bezirken und Achtes Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 25. Mai 2006 (GVBl. S. 446): Volksbegehren/-entscheid auf Landesebene; andere Verfassungsänderungen basierten auf Beschlussvorlagen des Senats zu erforderlichen Rechtsanpassungen
11 vgl. Entwurf eines Antrags „Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner (II), hier: Änderung des Bezirksver-waltungsgesetzes“ von SPD/PDS-Fraktion vom Oktober 2002 und Artikel I des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes im Antrag der SPD-Fraktion, PDS-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin (Drucksache 15/3708) vom 24. Februar 2005 über „Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner (II)“
12 Musil/Kirchner, Rz 31
13 Srocke, Anmerkung zu § 2 Abs. 1
14 Während in der Urfassung des Gesetzes für Abweichungen von der Organisationsstruktur der Hauptverwaltung die Zustimmung erforderlich war, wurde mit Artikel III des Gesetzes zur Reform der Berliner Verwaltung (Verwal-tungsreformgesetz) vom 19. Juli 1994 (GVBl. S. 241) zumindest eine zustimmungsfreie Selbstorganisation einge-räumt. Mit der Vorlage - zur Beschlussfassung - des Senats über das Dritte Gesetz zur Reform der Berliner Ver-waltung (Verwaltungsreform-Grundsätze-Gesetz - VGG) - Drucksache 13/3415 - vom 20. Januar 1999 (VGG-E) begann dann der parlamentarische Beratungsprozess einer tiefgreifenden Reform und schloss mit der Annahme der Beschlussempfehlung des federführenden Hauptausschusses am 28. April 1999 - Drucksache 13/3670 - in der 62. Sitzung am 29. April 1999 ab
15 vgl. Beschluss des Senats vom 10. Mai 1994 (Senatsbeschluss 4741/94)
16 Einzelbegründung zu § 8 Nr. 4 VGG-E (Drucksache 13/3415); die gesetzliche Verankerung der Verwaltungsre-form „dient in Verbindung mit der Bezirksgebietsreform, der Verlagerung nichtministerieller Aufgaben aus den Senatsverwaltungen sowie der Umsetzung des Dienstrechtsreformgesetzes in Landesrecht einer umfassenden Modernisierung der Berliner Verwaltung. Die Maßnahmen führen in ihrem Zusammenhang auch zu einer wirksa-men und dauerhaften Entlastung des Haushalts des Landes Berlin.“ (Vorblatt zum VGG-E)
17 Einzelbegründung zu § 8 Nr. 4 VGG-E (Drucksache 13/3415)
18 Musil/Kirchner, Rz 56
19 vgl. Artikel I des Gesetzes zur Errichtung bezirklicher Ordnungsämter (OÄErrG) vom 24. Juni 2004 (GVBl. S 253) sowie Artikel II des Vierten Gesetzes zur Reform der Berliner Verwaltung (4. Verwaltungsreformgesetz - 4. VerwRefG) vom 3. November 2005 (GVBl. S 686)
20 Ed Koch unterliegt an dieser Stelle dem fatalen Irrtum vieler Regierungs- und Parlamentsmitglieder, die inflatio-näre Novellierung von Vorschriften könnte strukturelle Mängel in der deutschen Gesellschaftsrealität ausgleichen und dadurch zur Daseinsberechtigung der politischen Kaste beitragen
21 vgl. § 42a des Bezirksverwaltungsgesetzes in der Fassung des Gesetzes über die Verringerung der Zahl der Bezirke (Gebietsreformgesetz) vom 10. Juni 1998 (GVBl. S. 131)
22 Art. 70 Abs. 2 Satz 1 VvB in der Fassung des Zweiten Gesetzes zur Änderung der Verfassung von Berlin vom 3. April 1998 (GVBl. S. 82)
22 Die Stadt Frankfurt/M. verfügt über rund 650.000 Einwohner/innen - also etwa doppelt so viel wie in einem Be-zirk Berlins -, in der Stadtverordnetenversammlung sitzen 93 ehrenamtlich tätige Kommunalpolitiker/innen
23 vgl. die völlige Novellierung der Vorschrift durch Art. I Nr. 1 Buchstabe a) des Fünften Gesetzes zur Änderung des Bezirksverwaltungsgesetzes vom 6. Juli 1989 (GVBl. S. 1289)
24 Bei diesem Spannungsverhältnis ist zu beachten, dass Ausschüsse keine beschließende, sondern lediglich ei-ne empfehlende Funktion haben. Die Stärkung der Rechte fraktionsloser Bezirksverordnete auf Grund des Weg-falls der Fünfprozenthürde hat darüber hinaus zusätzlich für eine gewisse „Entspannung“ gesorgt (Urteil des Ver-fassungsgerichtshofs des Landes Berlin vom 17. März 1997 - VerfGH 87/95 -)
25 im „Osten“: Linkspartei.PDS, SPD, CDU, FDP oder/und Bündnis 90/Die Grünen, im „Westen“: SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, FDP oder/und Linkspartei.PDS


Autor
Diplom-Verwaltungswirt, seit 2002 Leiter des Büros der Bezirksverordnetenversamm-lung Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin

Anmerkungen:

Vielen Dank, Peter Ottenberg, für die – wie immer – fachlich und sachlich fundamentier-ten Äußerungen zu meinen Beiträgen zur Berliner Politik. Der Begriff „Feierabendpoliti-ker“ stammt nicht von mir, so bezeichnen sie sich selbst gern. Es sind ja alles ehren-werte Menschen, die sich wirklich viel Mühe geben und viel Zeit für ihre Tätigkeit opfern, jedenfalls viele von ihnen. Aber, ab wann ist frau/man Politiker/in? Ab Bezirksamtsmit-glied, ab Abgeordnetenhaus? Die BVV ist für mich die Probebühne für höhere Tätigkei-ten. Klaus Wowereit fing einst als Bürgerdeputierter in Tempelhof an, dann Bezirksver-ordneter, stellvertretender und schließlich Fraktionsvorsitzender, dann der Sprung ins Abgeordnetenhaus, gleich auf Anhieb stellvertretender und später Fraktionsvorsitzender und jetzt, wie jeder weiß, Regierender Bürgermeister. Auf welcher Stufe der Karrierelei-ter wurde er Politiker?

Die Bezirksverordneten betonen oft und gern ihre ehrenamtliche Tätigkeit. Darüber ha-be ich mich schon einmal ausgelassen. Wie viele Bezirksverordnete sehen sich als Eh-renamtliche, wie viele streben nach Höherem und sehen in der BVV lediglich das Sprungbrett? Wenn man für etwas Geld bekommt, ist es dann noch eine ehrenamtliche Tätigkeit?

In der taz vom 25. Juli stand ein Artikel über die Bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende in Tempelhof-Schöneberg, Reingard Jäkl. In dem Beitrag von Waltraud Schwab wird der sehr beeindruckende Lebensweg von Frau Jäkl beschrieben. Sie äußert sich auch über ihren „Lebensstil“. „Ich bin mein Leben lang mit wenig Geld ausgekommen“, sagt Frau Jäkl der taz, „mir war klar, dass ich im Alter keinen opulenten Lebensstil haben werde“. An anderer Stelle heißt es in dem den Grünen nahe stehenden Blatt: „Heute lebt die 67-jährige Historikerin,…. von einem Mix aus minimaler Rente, die mit der Grundsicherung auf Sozialhilfeniveau aufgestockt wird. Dazu hat sie noch die kleine Aufwandsentschä-digung zur Verfügung, die sie für ihre ehrenamtliche Arbeit als Bezirksverordnete der Grünen in Tempelhof-Schöneberg bekommt. Jede Sitzung, an der die Bezirksverordne-te teilnimmt, wird mit 20 Euro honoriert.“
Der FDP-Nachwuchspolitiker Malte Priesmeyer, der der nächsten BVV angehören wird, sandte der taz einen Leserbrief, den wir hier mit seiner freundlichen Genehmigung abdrucken:
„Waltraud Schwab ist natürlich ihren ersten Tag in Berlin und bei der Taz unterwegs - oder sie hat einfach vor der Schreiberei nicht recherchiert. Sonst würde sie diese sach-lich falsche Volksverdummung nämlich nicht betreiben. Reingard Jäkl ist nämlich weder einfache Bezirksverordnete, noch bekommt sie lediglich die erwähnten 20 Euro Sit-zungsgeld.
Als ehrenamtliche Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Die Grünen erhält Frau Jäkl: 295 Euro Grundaufwandsentschädigung, 295 Euro für den Fraktionsvorsitz, 41 Euro pauschalierte Fahrtkosten, 31 Euro für die Teilnahme an den BVV-Sitzungen. DAZU kommen 20 Euro für jede weitere Sitzung, z.B. rund 40 Fraktionssitzungen im Jahr, die Sitzungen der derzeit 17 Ausschüsse und 3 Unterausschüsse sowie des Ältestenrates, dem sie angehört. Macht je nach Sitzungsdichte zusammen jeden Monat zwischen 800 und 1000 Euro, wenn wie im Juli absolute Sitzungspause ist, sind es 631 Euro. Manch andere Rentnerin muss davon leben, Frau Jäkl jammert dagegen noch über ihren Le-bensstil herum. Mein Verständnis dafür hält sich in ganz engen Grenzen“.

Bedingt durch die Urlaubszeit, haben wir Frau Jäkl nicht erreicht. Ihr Fraktionskollege Jörn Oltmann bestätigte uns, dass die Grünen 80% ihrer Bezüge an die Partei abfüh-ren, weil sonst die Arbeit der Partei nicht zu finanzieren wäre. Die verbleibenden 20% und die Sitzungsgelder dürfen die Bezirksverordneten behalten. Es ist also nicht viel, was übrig bleibt, doch aber ein kleines Zubrot zur kargen Rente. Und da Frau Jäkl auch der künftigen BVV angehören wird, verlängert sich dies um weitere fünf Jahre.

Bei aller Wert- und Hochschätzung der 660 Berliner Bezirksverordneten, eine – wenn auch noch so gering vergütete – Tätigkeit, ist kein Ehrenamt im klassischen Sinne.




  
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