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Beiträge: Wahlkampf 2006 Tempelhof-Schöneberg Folge 1

geschrieben von: Redaktion am 03.08.2006, 16:22 Uhr
paperpress535 
In loser Folge stellen wir die vier Spitzenkandidatinnen und -kandidaten von CDU, SPD, Grüne und PDS sowie den Stadtratskandidaten der FDP für die Bezirkswahl in Tempelhof-Schöneberg vor.

Wir beginnen mit Martina Rade von Bündnis 90/Die Grünen
Die Netzwerkerin

Martina Rade ist die Spitzenkandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für die Wahl zur Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg. Die 38-jährige Industriekauffrau, die seit fast elf Jahren als Geschäftsführerin der BVV-Fraktion tätig ist, trat 1990 der grünen Partei bei. Von 1992 bis 1995 war sie Mitglied der BVV-Tiergarten und wechselte dann nach einem Umzug in die BVV-Schöneberg. Seit 1999 wohnt sie in Marienfelde, das als Ortsteil des Bezirks Tempelhof 2001 mit Schöneberg fusionierte. Parallel zur Kandidatur für die BVV ist sie auch Wahlkreiskandidatin für Marienfelde. Sie ist Mitglied im Jugendhilfeausschuss und seit 2002 Vorsitzende des Schulausschusses.

Dass sie Spitzenkandidatin ihrer Partei wurde, macht sie eher an ihren Fachgebieten Bildung und Jugend als an ihrer Person fest. „Wir haben bei der Aufstellung der Liste für die Bezirksverordnetenversammlung genau darauf geachtet, dass alle Fachbereiche mit kompetenten und engagierten Menschen besetzt sind“, sagt sie im Interview mit paperpress. „Bildung und Jugend haben hohe Priorität bei den Bündnisgrünen.“

Über Postenverteilung will sie vor der Wahl nicht reden, nicht darüber, wer Elisabeth Ziemer als Stadträtin im Bezirksamt folgen wird oder darüber, wer die Fraktion anführen soll. „Wir wollen ein gutes grünes Ergebnis und mit unseren konkreten Vorschlägen in den einzelnen Problemfeldern überzeugen. Personalien entscheiden wir nach der Wahl, wenn ein Ergebnis vorliegt“, so Rade. Konzentrieren wir uns also auf die Sachthemen.

Wäre es sinnvoll, wollen wir von Frau Rade wissen, die beiden Abteilungen Jugend und Schule zu einer zusammenzufügen. Auf Landesebene ist dies seit langem so, in drei von zwölf Berliner Bezirken auch. Die jetzige Jugendstadträtin und der jetzige Bildungsstadtrat haben sich ja nicht immer gut verstanden, wodurch auch Reibungsverluste auftraten. „Nur weil sich Frau Schöttler und Herr Hapel nicht gut verstehen, was auch persönliche Gründe haben mag, und es Reibungsverluste in der Kommunikation und im Bezirksamt gegeben hat, heißt ja noch nicht, dass die Trennung falsch sein muss“, sagt Martina Rade. „Wir müssen aus der Trennung einen Vorteil machen und dafür sorgen, dass daraus zwei starke Stimmen für Kinder und Jugendliche werden“, ergänzt sie.

Eine wichtige Stimme für die Jugend im Bezirk ist Martina Rade. Ihre Tätigkeit als Vorsitzende des Schulausschusses weitet sie fast zum Fulltimejob aus. Zu 56 Sitzungen und einem Hearing lud Frau Rade ein. Die Einrichtung des Unterausschusses Ganztagsschulen ging auf ihre Initiative zurück. Bürger- und betroffenennah arbeitet ihr Schulausschuss. „Wir haben lange und umfangreiche Tagesordnungen abgearbeitet und uns mit vielen Detailfragen befasst“, berichtet Frau Rade, „und wir haben immer wieder Vorgespräche mit Lehrern, Eltern und Schülern geführt, um Lösungen für die Probleme zu finden.“ Ein besonderer Kraftakt war die Einrichtung der Ganztagsschule von „jetzt auf gleich“. „Millionen von Euro mussten für dieses Programm bewegt werden und für jede Schule war ein individuelles Konzept erforderlich.“

Ob die Zusammenarbeit mit dem Schulamt und dem CDU-Bildungsstadtrat Dieter Hapel zufrieden stellend war, wollen wir wissen. „Zufrieden stellend?“, fragt sie zurück. „Das wäre auf dem Zeugnis eine 3- und wird der Sache nicht gerecht. In der verbalen Beurteilung würde ich sagen: Die Zusammenarbeit war reibungslos. Differenzen haben wir ausgefochten, gemeinsame Ziele gemeinsam verfolgt.“ Sie lobt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Schulamts, die bei der Bewältigung der Probleme zur Einrichtung der Ganztagsschulen gute Arbeit geleistet haben.

Auch über die Kooperation mit den Bezirksverordneten der anderen Parteien beklagt sich die Ausschussvorsitzende nicht. „Ich habe als Vorsitzende immer versucht, alle mitzunehmen“.

Auf Bezirksebene wird für die Bürger nicht immer die Handschrift einer bestimmten Partei deutlich. Was ist also grüne Bildungspolitik? Dazu Martina Rade: „Grüne Bildungspolitik bedeutet, dass kein Kind zurückgelassen werden darf – unabhängig von der sozialen und kulturellen Herkunft. Die Förderung muss bei der jeweiligen Begabung ansetzen. Die Ganztagsschule bietet dafür die besten Grundlagen und wird auch künftig im Mittelpunkt meiner Arbeit stehen. Auch durch das Engagement meiner Partei verfügt Tempelhof-Schöneberg über das höchste Ganztagsschulangebot im Berliner Vergleich. Die Zusammenarbeit von Erzieherinnen und Erziehern und dem Lehrpersonal ist eine der großen Herausforderungen, die ich weiterhin politisch begleiten werde.“ Martina Rade sieht sich als Netzwerkerin, die großen Wert auf eine enge Zusammenarbeit und Abstimmung mit den Mitbestimmungsgremien der Schulen legt.

„Bildungspolitik ist ein grüner Schwerpunkt“, unterstreicht sie, „und dies bedeutet: keine halben Sachen! Wir müssen für eine hohe Personalausstattung und einen guten baulichen Zustand der Einrichtungen sorgen. Aber auch die vernünftige Ausstattung mit Spiel- und Lehrmaterialien und ein hochwertiges Mittagessenangebot gehören ebenso dazu wie Qualität und Quantität der Reinigung der Schulgebäude.“

Es gäbe noch viele Punkte, die Martina Rade wichtig sind, zum Beispiel die kombinierten Schulen – Haupt- und Realschulen, die gefördert werden müssen. Auch die Sprachförderung und die kulturelle Integration sind von besonderer Bedeutung. „Die Sprachentwicklung ist nicht allein ein Problem für Kinder mit Migrationshintergrund, sondern auch zunehmend ein Problem der deutschen Kinder“.

Auch in dem zweiten großen Bereich, um den sich Martina Rade in Tempelhof-Schöneberg kümmert, bewertet sie die Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und der SPD-Stadträtin Angelika Schöttler als positiv. Auch hier ist ihr die konkrete Problemlösung mit den Betroffenen vor Ort wichtiger als ein Parteienstreit ohne Ergebnis. „Wir sind nicht immer einer Meinung, aber versuchen dann, Vernunftentscheidungen zu treffen“. Einzelthemen gibt es im Jugend- noch viel mehr als im Schulbereich. Viele davon hat sie selbst in den Jugendhilfeausschuss eingebracht, auch wenn die anderen Fraktionen dabei „nicht ganz entspannt waren“. Viele Initiativen und Gruppen wenden sich mit ihren Problemen an die bündnisgrüne Fraktion. „Ich halte es dann so, dass ich sie auch zu den anderen Fraktionen schicke. Es ist wichtig, mit allen zu reden“. Der Ansatz grüner Jugendpolitik im Bezirk geht von der Sozialraumorientierung aus. „Kommunalpolitik für die Betroffenen“, so Martina Rade, „heißt auch hier, einen direkten Draht zu ihnen aufzubauen und die Einzelteile entsprechend der örtlichen Situation zu verknüpfen.“ Frau Rade setzt sich u.a. für den Ausbau von Early-Excellent-Centern und den Fortbestand sämtlicher Jugendfreizeiteinrichtungen ein sowie für die Finanzierung von Erholungsreisen für Kinder- und Jugendliche von sozialschwachen Eltern.

„Freie Träger müssen weiterhin fester Bestandteil unserer Kinder- und Jugendpolitik sein und ich werde mich dafür einsetzen, dass sie weiterhin vernünftig finanziell unterstützt werden.“ Der Erhalt des immer wieder auf der Tagesordnung stehenden Jugendzentrums Drugstore liegt Martina Rade besonders am Herzen. „Wir müssen die Arbeit natürlich konzeptionell begleiten. Und wenn es Probleme gibt, müssen wir mit den Jugendlichen darüber reden und nicht die Einrichtung schließen.“ CDU und FDP sind vehemente Gegner des Drugstores. „Wir sind auch für Jugendliche da, die sich nicht im Medienzentrum Marienfelde wieder finden“.

Zwei von vielen weiteren Themen sind für Frau Rade die Übertragung der Tagespflege an einen freien Träger und die Kindertagesstätten im Bezirk. „Es gibt noch keine Lösung bei der Übertragung der Tagespflege, wir sind noch im Gespräch. Momentan aber kann nicht übertragen werden.“

Mit dem Prozess der Übertragung der Kindestagesstätten an freie Träger und in den Eigenbetrieb ist Frau Rade bislang zufrieden. „Der Prozess muss aber professionell begleitet werden. Und wir müssen hören, was im Kiez los ist, was Eltern, Erzieherinnen und Erzieher und die Kinder sagen.“

Frau Rade ist Mitglied im Verwaltungsrat des Eigenbetriebes. Sie fordert, den Eigenbetrieb zu unterstützen und arbeitet dafür, dass er eine gute Entwicklung nehmen wird. Jetzt bereits, wie in einer Tageszeitung verkündet, vom Scheitern zu sprechen, entspricht nicht den Tatsachen.

Wer mehr Informationen über das Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen haben möchte, kann die gut und übersichtlich gestaltete Broschüre in der Geschäftsstelle der Fraktion im Rathaus Schöneberg abholen, sich schicken lassen oder im Internet nachschauen.

In Tempelhof-Schöneberg gibt es eine rot-grüne Zählgemeinschaft, die zu Beginn der Wahlperiode bei der Wahl des Bezirksbürgermeisters auf Anhieb funktioniert hat, aber schon bei der Wahl der beiden Stadträtinnen Schwierigkeiten zeigte. Es waren mehrere Wahlgänge erforderlich, obwohl Rot-Grün über 28 von 55 Stimmen verfügte. Im Laufe der letzten viereinhalb Jahre gab es immer wieder ein wechselndes Abstimmungsverhalten: mal rot-grün, mal rot-schwarz-gelb, oder auch mal schwarz-grün. Dennoch ist Martina Rade davon überzeugt, dass unterm Strich die Zählgemeinschaft gute Arbeit geleistet hat. „Das war nicht immer reibungslos, was ich nicht für schlimm halte. Man soll die Diskussionen, die man führt, auch öffentlich machen.“ Gerade bei den großen Bauvorhaben wie dem Tempelhofer Hafen ließ die SPD ihren grünen Zählgemeinschaftspartner immer wieder im Regen stehen und stimmte mit der CDU und FDP. „Wir haben, was dieses Projekt angeht, die besseren und richtigen Argumente und werden weiter dafür arbeiten“, sagt Martina Rade selbstbewusst. Dass die Grünen eine Zählgemeinschaft benötigen, um besser ihre politischen Vorhaben umsetzen zu können, steht außer Frage. Eine Festlegung, mit welcher Partei eine Zählgemeinschaft vereinbart werden könnte, macht Martina Rade nicht. „Wir treten als Grüne an und werden dann nach der Wahl sehen, mit welchem Partner wir unsere Inhalte erreichen können.“

Für ein politisches Bezirksamt haben sich die Grünen immer schon eingesetzt. „Bei einem politischen Bezirksamt wird für die Bürgerinnen und Bürger erkennbarer, wer für die Entscheidungen verantwortlich ist.“ Eine Reduzierung der Stadtratspositionen von sechs auf fünf hält Frau Rade nur im Zusammenhang mit der Schaffung des politischen Bezirksamtes für sinnvoll. „Mein Eindruck ist, dass die jetzigen sechs Stadträte ausgelastet sind“. Von einer Reduzierung der Anzahl der BVV-Mitglieder hält sie nichts. „Jeder Bezirksverordnete in unserem Bezirk vertritt jetzt schon rund 6.000 Bürgerinnen und Bürger, im Gegensatz zu Flächenstaaten, wo es ca. 800 sind.“

Die Endphase des Wahlkampfes hat begonnen, am Abend des 17. September 2006 wissen wir, welche Träume in Erfüllung gingen und welche auf der Strecke blieben. Danach wird es dann aber richtig spannend, denn dann geht es vor allem auch darum, wer welchen Posten erhält. Martina Rade wird, in welcher Funktion auch immer, sicherlich in der ersten Reihe dabei sein.

Mit Martina Rade sprach Ed Koch





  
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